Vaduz (ots) - Im Rahmen einer Videokonferenz tauschte sich Regierungsrätin Dominique Hasler mit dem irischen Minister für europäische Angelegenheiten, Thomas Byrne, aus. Im Zentrum des Gesprächs stand die Aussenwirtschaftspolitik sowie die gute Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und Irland im Europarat. Als ...
Vaduz (ots) - Landtag, Regierung und Gerichte informieren jährlich in einem ausführlichen Bericht über ihre Tätigkeit im abgelaufenen Jahr. Der Rechenschaftsbericht der Regierung an den Landtag enthält die Landesrechnung des vergangenen Jahres sowie die Berichte und Statistiken zu den einzelnen Aufgabengebieten des Staates. Der Bericht von Landtag, Regierung und Gerichten steht allen Interessierten zur Verfügung und ...
Vaduz (ots) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat in Stellvertretung von Fürst Hans-Adam II. am Mittwoch, 16. Februar 2022, Günther Fritz, langjähriger Präsident der Vaterländischen Union sowie ehemaliger Chefredakteur des Liechtensteiner Vaterlands, zur Ordensverleihung auf Schloss Vaduz empfangen. Dem Geehrten wurde aufgrund seiner besonderen Verdienste um das Land Liechtenstein das Komturkreuz des Fürstlich Liechtensteinischen Verdienstordens verliehen. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hebt die geltenden Massnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie per Donnerstag, 17. Februar weitgehend auf. Für den Besuch von Veranstaltungen oder Gastronomieeinrichtungen ist künftig kein Impf- oder Genesungszertifikat mehr notwendig. Die Maskenpflicht wird künftig nur noch im Öffentlichen Verkehr sowie in Gesundheits- und Pflegeinstitutionen gelten. Auch wenn die Pandemie damit nicht ...
Vaduz (ots) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Mittwoch, 16. Februar 2022, Scott Miller, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika zur Überreichung des Beglaubigungsschreibens empfangen. Vor der Überreichung des Beglaubigungsschreibens stattete der Botschafter Regierungsrätin Dominique Hasler einen Höflichkeitsbesuch im Regierungsgebäude ab. Im Anschluss empfing Regierungschef Daniel Risch Botschafter Scott Miller. Pressekontakt: Protokoll der ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein und die Schweiz führen dieses Jahr den internationalen Architekturwettbewerb "Constructive Alps" zum sechsten Mal durch. Aus 237 Eingaben hat die Jury 31 Projekte ausgewählt, die klimabewusstes Renovieren und Bauen in den Alpen besonders vorbildlich umsetzen. Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni hat die Jury nach ...
Vaduz (ots) - Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) hat kürzlich eine europaweite systematische Bewertung von mittelfristigen Risiken im Wohnimmobiliensektor abgeschlossen und in diesem Zusammenhang für den liechtensteinischen Wohnimmobiliensektor aufgrund der hohen Verschuldung der privaten Haushalte eine Risikowarnung ausgesprochen. Der ESRB kommt ...
Vaduz (ots) - Am kommenden Samstag, 12. Februar werden im Impfzentrum Mühleholz in Vaduz zwischen 8.00 und 12.00 Uhr Impfungen ohne Voranmeldung angeboten. Möglich sind Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen für Personen ab 12 Jahren. Für Kinderimpfungen stehen die auf www.impfung.li kommunizierten Termine mit Online-Anmeldung zur Verfügung. Bei Zweitimpfungen müssen seit der Erstimpfung mindestens vier Wochen vergangen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 8. Februar den Bericht und Antrag betreffend eines Nachtragskredits zur Sicherung der liechtensteinischen Kulturlandschaft im Zusammenhang mit den Folgen des Coronavirus zur Genehmigung an den Landtag überwiesen. Ziel des Nachtragskredits von 250'000 Franken ist es, den Fortbestand des liechtensteinischen Kulturlebens in ...
Vaduz (ots) - Das Liechtenstein-Institut hat im Auftrag der Regierung eine Studie über die Einführung einer Covid-19-Impfpflicht in Liechtenstein erstellt. Die Rechtmässigkeit einer allgemeinen Impfpflicht wird grundsätzlich bejaht. Die Einführung hätte in Form eines Gesetzes zu erfolgen. Gleichzeitig mit der Kenntnisnahme der Studie hat die Regierung jedoch ...
Vaduz (ots) - Aus Anlass des katastrophalen Hochwassers vom Juli 2021 in Deutschland reichten die Abgeordneten Günter Vogt, Peter Frick, Walter Frick, Thomas Vogt, Norma Heidegger, Dagmar Bühler-Nigsch, Mario Wohlwend, Gunilla Marxer-Kranz, Dietmar Lampert und Manfred Kaufmann am 29. September 2021 eine ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Eisenbahngesetzes (EBG) verabschiedet. Mit den Beschlüssen Nr. 247/2021 und Nr. 248/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 2021 wurde die Übernahme von zwei Eisenbahnpaketen - das sog. Neufassung-Eisenbahnpaket und das sog. Vierte ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verabschiedet. Der Staatsgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Mai 2021 (StGH 2020/097) die Unzulässigkeit der ...
Vaduz (ots) - Am 8. Februar 2022 hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage dient vor allem der Präzisierung und Vereinfachung einzelner Bestimmungen sowie der Beseitigung von Gesetzeslücken und Rechtsunklarheiten bei der praktischen Anwendung des PGR. So ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 ihre Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung vom 2. Dezember 2021 betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten und die Vorlage wurde im Grundsatz ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 ihre Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung vom 2. Dezember 2021 betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957, mit der die Entsenderichtlinie 96/71/EG in einigen Kernbereichen abgeändert wird: Entsandten Arbeitnehmern soll nicht mehr nur ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 8. Februar 2022 drei Mitglieder des Verwaltungsrates des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) für die Mandatsperiode Februar 2022 bis Januar 2026 neu bestellt. Als Verwaltungsratspräsidenten hat die Regierung Roman Banzer-Netzer (Vaduz) neu gewählt. Manuel Walser (Vaduz) wurde für eine zweite Amtsperiode als Mitglied des Verwaltungsrats wiedergewählt. Als zusätzliches Mitglied des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 die Abänderung der Kinderbetreuungs-Beitrags-Verordnung (KBBV) verabschiedet. Mit der Änderung werden die Pflegegeldhöchstsätze für die dauernde Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie erhöht. Der Pflegegeldhöchstsatz für die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie die Abänderung des Gewerbegesetzes, des Bauwesen-Berufe-Gesetzes, des Gesundheitsgesetzes, des Ärztegesetzes, des ...
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Januar 304 Arbeitslose gemeldet, 3 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt im Januar 2022 mit 1,5 % unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 100 Personen (-24,8 %). Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,5 Prozentpunkte. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung am 1. Februar 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 den Tarifvertrag zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) und der Philina GmbH genehmigt. Die Philina GmbH betreut Frauen während ihrer Schwangerschaft, der Geburt und im Wochenbett. Häufig wurde die Hebammen- und Geburtspraxis von Frauen aus Liechtenstein angefragt, ob sie die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hebt die Kontaktquarantäne auf Freitag, 4. Februar auf. Erkrankte Personen müssen weiterhin für mindestens fünf Tage in Isolation. Die Aufhebung weiterer Massnahmen wird in enger zeitlicher wie inhaltlicher Abstimmung mit der Schweiz erfolgen. Mit dem nächsten Lockerungsschritt wird jedenfalls auch die Maskentragpflicht angepasst, wenn die Situation im Gesundheitssystem dies zulässt. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 die Stellungnahme zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung der Abänderung des Richterbestellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit den gegenständlichen Anpassungen werden jene ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 2. Februar 2022 ist in Liechtenstein und in der gesamten Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt worden. Alle Sirenen des Landes funktionieren einwandfrei. Die Alarmierung der Bevölkerung ist sichergestellt. In Liechtenstein und in der Schweiz gibt es zum Schutz der Bevölkerung rund 5'000 stationäre Sirenen für den Allgemeinen Alarm. Alle stationären Sirenen sind an das ...
Vaduz (ots) - Am 1. Februar hat Botschafter Domenik Wanger die Rolle als Vizepräsident im Büro des Komitees der Vertragsparteien der Istanbul-Konvention übernommen. In dieser Funktion unterstützt er die neue Präsidentin des Komiteebüros, die französische Botschafterin Marie Fontanel. Vervollständigt wird das Dreierteam durch den slowenischen Botschafter Andrej ...
Vaduz (ots) - Die Covid-19-Fallzahlen in Liechtenstein bewegen sich weiterhin auf sehr hohem Niveau: Aktuell liegt der 7-Tages-Durchschnitt bei 122.7 Fällen pro Tag, was auf 100'000 Einwohner gerechnet einer 7-Tages-Inzidenz von 2'194 entspricht. Rund 250 erkrankte Personen befinden sich aktuell in Isolation, weitere knapp 300 Personen in Quarantäne. Gleichzeitig präsentiert sich die Lage bezüglich Hospitalisationen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Aufhebung von Zweckbindungen in der Landesrechnung aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage am 2. Dezember 2021 in erster Lesung beraten und im Grundsatz ...