Vaduz (ots/ikr) - Am 23. Mai 2012 fand in Strassburg unter britischem Vorsitz die 122. Ministersession des Europarats statt. Für Liechtenstein nahmen Botschafter Martin Frick, Leiter des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten, Botschafter Daniel Ospelt, Ständiger Vertreter Liechtensteins beim Europarat, sein Stellvertreter Dominik Marxer sowie Manuel Frick, beide vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten, teil. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 23. Mai 2012 den Termin für die Volksabstimmung über das Initiativbegehren zur Abänderung der Landesverfassung ("Ja - damit deine Stimme zählt") auf den 29. Juni / 1. Juli 2012 festgelegt. Kontakt: Regierungskanzlei Peter Sele Tel. +423 236 60 ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach geltendem Recht werden die über 50 nebenamtlichen Richter des Obersten Gerichtshofes, des Obergerichtes, des Kriminal- und des Jugendgerichtes allesamt im 5-Jahres-Turnus bestellt. Dies bedeutet alle fünf Jahre einen sehr grossen Aufwand für alle am Bestellungsprozess Beteiligten. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Das System der Prämienverbilligung wurde im Jahr 2000 in Liechtenstein eingeführt. Es schafft ein sozialpolitisches Korrektiv zur einkommensunabhängigen Pro-Kopf-Prämie in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Gemäss Art. 24b des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und Art. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Mai 2012 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Revision des Stipendiengesetzes aufgeworfenen Fragen zu Handen des Landtag verabschiedet. Das liechtensteinische Stipendienwesen wurde 2004 auf eine neue Grundlage gestellt. Damals wurde ein transparentes und einheitliches System ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) zur Kenntnis genommen. Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des genannten Rechtsaktes dienen in erster Linie einer Präzisierung, Klarstellung und Verankerung diverser Aspekte sowie einer Verlagerung der kollektiven Leistungen (Subventionen) von der IV zum Staat. Ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Klaus Tschütscher eröffnete in Vaduz die fünfte Auflage des internationalen Businesstags für Frauen. Das Wirtschaftsforum für Frauen im Rheintal stand heuer ganz im Zeichen von "Leadership, Qualität und Nachhaltigkeit" und orientierte sich an den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen der Frauen. Regierungschef Klaus ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Mai 2012 die ausgebildete Historikerin Martina Sochin für eine Mandatsperiode von vier Jahren (ab 1. Juni 2012) als Mitglied des Stiftungsrats des Liechtensteinischen Landesmuseums bestellt. Durch den Rücktritt von Christa Eberle im Frühjahr 2011 und den Rücktritt von Sandra Wenaweser im Januar 2012 waren ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Mai 2012 den Verwaltungsrat der AHV-IV-FAK-Anstalten für die Mandatsperiode 2012 bis 2016 bestellt. Das Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) bestimmt, dass der Verwaltungsrat aus fünf bis sieben Mitgliedern besteht. Die Vertretung der Fachbereiche Unternehmensführung, Finanz- und Rechnungswesen sowie Vermögensverwaltung ist ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Schauspieler Wolfgang Stumph ist am Mittwoch, 23. Mai um 18.00 Uhr im Landesmuseum zu Gast. Dampfkessel bauen, Ingenieurpädagogik studieren reichten Wolfgang Stumph nicht. Er musste auch noch ein Schauspielstudium absolvieren und sich ganz nebenbei die Kabarettbühne erobern. Bei der Dresdener "Herkuleskeule" sorgte er für Lachsalven und ...
Vaduz (ots/ikr) - Durch den Betrieb des Heliport Balzers sind im Jahr 2010 keine gesetzlichen Belastungsgrenzwerte gemäss der Lärmschutzverordnung überschritten worden. Es liegt somit auch keine Sanierungspflicht für den Heliport in Balzers vor. Das Amt für Umweltschutz erarbeitete im Rahmen der Umweltgesetzgebung den ersten Lärmbelastungskataster für den Heliport in Balzers. Dieser stellt die Lärmbelastung im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Mai 2012 den Bericht und Antrag zur Schaffung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und die Abänderung weiterer Gesetze an den Landtag verabschiedet. Durch das AIFMG wird die noch im Übernahmeprozess befindliche Richtlinie ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform werden das Amt für Wald, Natur und Landschaft, das Amt für Umweltschutz und das Landwirtschaftsamt ab dem 1. Januar 2013 zu einem Amt zusammengeführt. Der jetzige Leiter des Amtes für Wald, Natur und Landschaft, Felix Näscher, wird mit Blick auf diese laufende Zusammenlegung der Ämter die Gelegenheit nutzen und die Möglichkeit des vorzeitigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Samstag, 12. Mai, wurden Walter Eberle, Sonja Hämmerle und Johann Kirschbaumer zu Botschaftern des Behindertensports 2012 ernannt. Die drei Persönlichkeiten werden während eines Jahres als Repräsentanten des Behindertensports (Special Olympics und Paralympics) an verschiedenen Sportanlässen als Gäste mit dabei sein und zu diversen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 11. Mai 2012, um ca. 09.30 Uhr, führte ein Hundehalter beim Waldweg "Auf Berg" in Mauren seinen Hund unangeleint mit sich. Der Hund verfolgte ein Reh und verletzte es erheblich, so dass es vom herbeigerufenen Jagdauseher erlöst werden musste. Ohne sich um den vom Hund angerichteten Schaden zu kümmern und die entsprechenden Stellen zu informieren, entfernte sich der Hundeführer vom Ort des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Mai 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Übernahme der EWR-Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verabschiedet. Am 30. März 2012 hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschlossen, die Richtlinie in das EWR-Abkommen zu übernehmen. Ziel der Richtlinie 2011/7/EU ist der ...
Vaduz (ots/ikr) - In Zusammenarbeit mit der Regierung des Fürstentums Liechtenstein führt das Seminarzentrum Stein Egerta in Schaan den ersten Lehrgang zum/zur Sozialkapital-Manager(in) durch. Der Lehrgang mit fünf Modulen und zwölf Unterrichtstagen startet am Freitag, 19. Oktober 2012 und endet im Frühjahr 2013. Die maximale Teilnehmeranzahl beträgt 16 Personen. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Bestimmungen zur Rechnungslegung des Landes wurden mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz geändert und erstmals mit der Landesrechnung 2011 angewendet. Die neue Rechnungslegung betrifft einerseits Inhalt und Darstellung der Landesrechnung, die beispielsweise nun eine Erfolgsrechnung, eine Mittelflussrechnung und einen erweiterten Anhang mit zusätzlichen Informationen zur Landesrechnung enthält. ...
Vaduz (ots/ikr) - Um die 20´000 Museen werden weltweit am diesjährigen Internationalen Museumstag teilnehmen. Unter dem Motto "Zeigen, was wichtig ist" bietet das Landesmuseum am Sonntag den 20. Mai 2012, zur Sonderausstellung "1712 - Das Werden eines Landes" im Hauptsitz und zur Sonderausstellung "100 Jahre liechtensteinische Briefmarken 1912 - 2012" im Postmuseum ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Mittwoch, dem 16. Mai 2012, um 18.00 Uhr setzt das Liechtensteinische Landesmuseum seine Gesprächsreihe mit prominenten Persönlichkeiten über das Thema "Geschichte(n) erzählen" fort, in dem der geladene Gast Geschichte(n) aus seinem Leben erzählt und so die Besucherinnen und Besucher am Erlebten teilnehmen lässt. Bisweilen wird die eine oder andere Geschichte wohl bei jedem Zuhörer selbst ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Europäische Rat hat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament das Jahr 2012 zum "Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen" ausgerufen. Das allgemeine Ziel des Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012 besteht darin, die Schaffung einer Kultur des Aktiven ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Staatsanwaltschaft hat am 7. Mai, 2012 Anklage gegen Michael Seidl wegen Verbrechens des gewerbsmässigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148 2. Fall StGB eingebracht. Es wird ihm zur Last gelegt, persönlich oder als Verantwortlicher von Gesellschaften, die teilweise auch unter der Bezeichnung "Money Service Group" geführt wurden, insgesamt 44 Anleger betrogen zu haben. Diesen wurde ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Mai 2012 die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Fischereigesetz genehmigt und erlassen. Die Gebühr für die Fischereiprüfung beträgt neu 100 Franken, für Minderjährige die Hälfte. In der Gebühr ist der Besuch der Vorbereitungskurse enthalten, die Unterlagen für die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Mai 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Neufassung des Emissionshandelsgesetzes sowie die Abänderung des CO2-Gesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Fortführung des Emissionshandels in Liechtenstein nach Massgabe der revidierten EU Emissionshandelsrichtlinie und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Mai 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Neufassung des Gesetzes über Umweltinformationen sowie über die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Damit setzt sie die Vorgaben der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) um, wonach das Umweltinformationsgesetz in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat ein Projekt zum Aufbau einer Finanzstatistik gestartet. In der Finanzstatistik sollen die Finanzhaushalte von Land, Gemeinden und Sozialversicherungen gemäss internationalem Standard dargestellt werden. Das Amt für Statistik, die Landeskasse und die Stabsstelle Finanzen sind mit der Durchführung des Projekts beauftragt. International vergleichbare Finanzstatistik "Wir kennen die ...
Vaduz (ots/ikr) - Analyse der Vermögens- und Erwerbsverteilung wird weitergeführt Die Regierung hat entschieden, dass die statistische Analyse der Vermögens- und Erwerbsverteilung in Liechtenstein weitergeführt wird. Das Amt für Statistik ist beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Steuerverwaltung alle fünf Jahre die Veränderung der Vermögens- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 14. Mai 2012 fand in Brüssel die halbjährliche Sitzung der Aussenminister der EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen mit ihren Partnern auf Seiten der EU statt. Im Zentrum des Treffens, an dem Liechtenstein durch Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer vertreten war, stand neben den aktuellen Entwicklungen im Rahmen des ...
Vaduz (ots/ikr) - 18 Personen stellten in Liechtenstein von Januar bis April des laufenden Jahres ein Asylgesuch. Dies sind genau halb so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Von den 18 Gesuchstellern waren 14 - oder umgerechnet 78 Prozent - in der Eurodac-Datenbank erfasst, zu der Liechtenstein seit seinem Beitritt zum Schengen-Dublin Raum am 19. Dezember 2011 Zugriff hat. Mit dem Eurodac-System werden die ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer wird am Montag, 4. Mai, beim EWR-Rat in Brüssel teilnehmen. Hauptthemen dieses halbjährlichen Treffens auf Ebene der Aussenminister werden neben den aktuellen Entwicklungen im Rahmen des EWR-Abkommens die Bewältigung der Finanzkrise sein. Auch Wachstumsstrategien für Europa, insbesondere die Umsetzung der ...