Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. August 2013 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Landtag hatte die Regierung in seiner Sitzung vom 20. Juni damit beauftragt, die finanziellen Beiträge an die politischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause einen Bericht und Antrag betreffend das Massnahmenpaket III zur Sanierung des Landeshaushalts verabschiedet. Damit kommt sie der Verpflichtung gemäss Art. 27 Abs. 2 FHG nach, dem Landtag - basierend auf der Finanzplanung 2013 - 2016 - Vorschläge für Massnahmen im Umfang von rund CHF 52 Mio. zur künftigen Einhaltung der Eckwerte zu unterbreiten. Der Finanzierungsfehlbetrag lässt sich vor ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Register 2013 zur EWR-Rechtssammlung (Stand: 15. Juli 2013) kann ab sofort bei der Regierungskanzlei (Tel. +423 - 236 60 30) zum Preis von CHF 50.- bezogen werden. Das Register ist das Fundstellenverzeichnis für die in das EWR-Abkommen übernommenen und in Liechtenstein anwendbaren EU-Rechtsakte. Kontakt: Stabstelle EWR Dominic Brühwiler T +423 236 65 ...
Vaduz (ots/ikr) - Damit das Einkaufen, ein Besuch bei einer Ärztin oder beim Coiffeur und die Ausleihe eines Buches nicht zum Hindernislauf wird, wurde 2007 der Wegweiser "Barrierefrei durch Liechtenstein" veröffentlicht. Dieser ermöglicht es Menschen im Vorfeld zu prüfen, ob sie Besorgungen alleine bewältigen können oder dafür Hilfe organisieren müssen. 2013 wird der Wegweiser zum fünften Mal aktualisiert und ...
Vaduz (ots/ikr) - Von Mittwoch, 21.08. bis Samstag, 24.08.2013, findet in Eschen der Gruppenführerkurs (Basiskurs) für Feuerwehrleute statt, welcher vom Kurskommandanten Peter Ospelt, Vaduz, geleitet wird. Den 42 Teilnehmern aus den Betriebs- und Gemeindefeuerwehren des Landes werden an diesem Kurs primär die Verantwortung eines Gruppenführers und dessen Aufgaben ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen berichtet, dass die stichprobenartigen Kontrollen von Ständen mit Speisen- und Getränkeangeboten keine wesentlichen Beanstandungen zur Folge hatten. Schwerpunkt der Kontrollen war der hygienische Umgang mit Lebensmitteln, die Einhaltung der Kühlvorschriften und die sichere Aufbewahrung von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. August 2013 den Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zur Gewährung eines Landesbeitrages an die Geschäftsstelle der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA genehmigt. Beitrag für Projektaktivitäten wird abgeschafft Die CIPRA stellte ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Gesundheitskosten sind in den vergangenen 12 Monaten weiter gestiegen. Verzögerungen in der Abrechnung von Leistungen lassen allerdings den Zuwachs im Spitalbereich weit höher aussehen als er tatsächlich ist. Die veröffentlichten amtlichen Statistiken zu den Gesundheitskosten beziehen sich jeweils auf das Kalenderjahr. Die Kosten- und Qualitätskommission der Regierung und das Ministerium für Gesellschaft prüfen jeden Monat die aktuellen Daten. Es ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Schulamt veröffentlicht zum Schuljahresbeginn die neuen schulstatistischen Zahlen und weist auf einige Veränderungen im Schulwesen hin. 377 Kindergartenkinder und 367 Erstklässler sind am 19. August 2013 das erste Mal unterwegs in den Kindergarten oder die Primarschule. Alle rund 4500 Schülerinnen und Schüler werden in diesem Schuljahr von insgesamt 625 Lehrpersonen unterrichtet. 48 Lehrpersonen sind neu im liechtensteinischen Schuldienst tätig. ...
Vaduz (ots/ikr) - Auch in diesem Jahr wird der offizielle Teil des Staatsfeiertags am Donnerstag, 15. August live im Landeskanal übertragen. Dadurch wird es allen Einwohnerinnen und Einwohnern Liechtensteins ermöglicht, die Ansprachen im Landeskanal mitzuverfolgen. Die Live-Übertragung beginnt um 11.20 Uhr und endet um ca. 12.30 Uhr. Wiederholungen im Landeskanal ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 20. August findet auf Einladung der Datenschutzstelle (DSS) eine Veranstaltung statt, bei der es um die gesetzliche Pflicht geht, dass Datensammlungen durch Behörden wie durch Unternehmen der DSS gemeldet werden müssen. Auf diese Pflicht, die auf Anfang Oktober des letzten Jahres auf Druck der ESA verallgemeinert worden war, wurde schon ...
Vaduz (ots/ikr) - Auch beim Bevölkerungsschutz ist die Aus- und Weiterbildung ein zentrales Thema. Feuerwehren, Rettungswesen und Hilfsorganisationen funktionieren optimal, aber auch nur bis an die Obergrenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Bei Katastrophen oder anderen Notlagen sind Menschen und Tiere betroffen, ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Ein Dutzend junge Leute ist in den vergangenen Tagen aus allen Windrichtungen nach Vaduz angereist. Jene Studierenden, die ein Stipendium für die 4. Internationale Sommerakademie für Journalismus und PR ergattern konnten, haben seit dem 5. August an der Universität Liechtenstein ihre Arbeit aufgenommen. Die Frauen und Männer zwischen 18 und 34 ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss den Erhebungen des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Juli 469 Arbeitslose beim AMS FL gemeldet. Dies sind gleich viele Personen wie im Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt im Juli 2013 mit 2,4% unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 46 Personen (10,9%). Die Arbeitslosenquote stieg gegenüber dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 30. Juli 2013 haben die Liechtensteinische Landesbank (LLB) und das US-Justizministerium den Abschluss eines so genannten Non Prosecution Agreements bekannt gegeben. Damit werden die offenen Steuerfragen zwischen der Liechtensteinischen Landesbank AG, Vaduz und den USA endgültig beigelegt. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 26. Juli fand auf Einladung des österreichischen Vizekanzlers und Aussenministers Michael Spindelegger in Salzburg das diesjährige Treffen der deutschsprachigen Aussenminister aus Österreich, Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein statt, das von einer sehr freundschaftlichen Atmosphäre ...
Vaduz (ots/ikr) - Badewasser, Kebabfleisch und Glace sind in einwandfreiem Zustand. Dies zeigten kürzlich durchgeführte Untersuchungen des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen. Das Wasser von drei Freibädern, Kebabfleisch von zehn Imbissständen und Glace von vier Anbietern von selbst hergestelltem oder von Glace, welches an einer Verkaufstheke angeboten wird, wurden mikrobiologisch untersucht. Keine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Dr. Legerlotz Stiftung vergibt in Zusammenwirken mit der Regierung Stipendien für Studierende, welche den Bedarf zusätzlicher Mittel zur Finanzierung des Studiums und einen erfolgreichen Studienverlauf nachweisen können. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden nach folgender Prioritätsordnung vergeben: 1. Soziale Härtefälle, sofern die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die dreitägige militärisch-zivile Übung "KOMBI 13" wurde am Freitag, 19. Juli, mit der Übungsbesprechung zwischen dem Landesführungsstab und dem Militär in Bremgarten abgeschlossen. Das Fazit war durchaus positiv. Bereits am Donnerstag, 18. Juli zogen sich die restlichen Soldaten, welche für die Grossübung angereist waren, aus Liechtenstein zurück. Auf über zehn Schadenplätzen wurde in den ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung der litauischen EU-Ratspräsidentschaft hat Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer am 18./19. Juli am informellen Rat der EU-Justiz- und Innenminister in Vilnius/Litauen teilgenommen. Zu den Schwerpunkten des Treffens der Innenminister zählten die Themen Migration und Asyl ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause den Bericht und Antrag betreffend das Massnahmenpaket III zur Sanierung des Landeshaushaltes (Nr. 45/2013) zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Erarbeitung eines dritten Massnahmenpakets wurde notwendig, weil die Finanzplanung 2013 - 2016 trotz bereits erfolgter Einsparungen nur zwei ...
Vaduz (ots/ikr) - Die diesjährigen Bregenzer Festspiele stehen unter dem Motto "Dem Licht entgegen" und lassen mit mehr als 80 Veranstaltungen den Kultursommer am Vorarlberger Bodensee hell erleuchten. Regierungschef Adrian Hasler und Aussen-, Bildungs- und Kulturministerin Aurelia Frick nahmen am 17. Juli an der ...
Vaduz (ots/ikr) - Überschwemmungen, Erdrutsche und Damminstabilitäten aufgrund Starkniederschläge - dies ist ein realistisches Szenario, wie es zurzeit in Liechtenstein geübt wird. Zahlreiche zivile Einsatzkräfte aus Liechtenstein sowie 1'000 Angehörigen des Schweizer Katastrophenhilfebataillons 4 proben in Ruggell die gegenseitige Hilfeleistung in ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Regierungsrätin Aurelia Frick weilte der Aussenminister des Fürstentums Andorra, Gilbert Saboya Sunyé, am 16. Juli zu einem offiziellen Besuch in Liechtenstein. Er wurde begleitet vom andorranischen Botschafter für Liechtenstein, Enric Tarrado Vives. Der Besuch knüpfte an eine Reihe regelmässiger offizieller Kontakte zwischen Vertretern der beiden Länder an und diente dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag hat sich im Dezember 2012 und im Mai 2013 in erster Lesung mit der Vorlage zur Sanierung und Sicherung der Pensionsversicherung für das Staatspersonal (PVS) befasst. Die Regierung hat nun in ihrer Sitzung vom 12. Juli eine Stellungnahme zu Handen des Landtages verabschiedet, welche ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Rechtsanwaltsgesetzes verabschiedet. Mit der Totalrevision soll das Berufsrecht der Rechtsanwälte auf der Basis des bisherigen Regelungsbestandes aktualisiert und den Erfordernissen der Praxis und den internationalen Entwicklungen im Berufsrecht Rechnung getragen werden. Die Schwerpunkte der Vorlage bilden insbesondere die Neukonzeption des ...
Vaduz (ots/ikr) - In dieser Woche findet in Liechtenstein eine Grossübung zum Szenario Hochwasser statt. Die Bevölkerung ist recht herzlich eingeladen, den Einsatzkräften bei der Bewältigung von Überschwemmungen, Erdrutschen und Damminstabilitäten über die Schultern zu schauen. Bereits seit mehreren Monaten laufen die Vorbereitungen auf die grossangelegte Übung "Kombi 13", welche in den kommenden Tagen vor allem in Ruggell stattfinden wird. Dabei wird ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Im kommenden Jahr werden die Schlachtabgaben von den staatlichen Beiträgen an die Kosten für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten abgezogen. Die Metzger erhalten daher ab Januar 2014 geringfügig reduzierte Beiträge an die ihnen für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten ...
Vaduz (ots/ikr) - Botschafterin Doris Frick und Botschafterin Rita Adam, Botschafterin der Schweiz im Fürstentum Liechtenstein, unterzeichneten am 11. Juli 2013 in Bern Änderungen der Vereinbarung betreffend die Umweltabgaben. Liechtenstein ist verpflichtet, die Vorschriften der schweizerischen Bundesgesetzgebung zu den Umweltabgaben in sein Landesrecht zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 6. und 8. Juli konnten 27 Lehrpersonen neu im liechtensteinischen Schulbetrieb aufgenommen werden. Zwar beginnt das neue Schuljahr erst am 19. August, doch für die Berufseinführung werden die neuen Lehrpersonen schon vor "Arbeitsbeginn" aufgeboten. Die Berufseinführungskurse sind ein wichtiger Bestandteil für die Aufnahme ins liechtensteinische Schulwesen, da die Ausbildung der Lehrpersonen ...