Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (Gemeinde-Finanzhaushaltsgesetz) verabschiedet. Höhere Vergleichbarkeit der Gemeinderechnung Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesundheitsgesetzes genehmigt. Schutz für Spender und Empfänger Mit der EU-Richtlinie 2010/53/EU und ihrer Durchführungsrichtlinie 2012/25/EU werden einheitliche Qualitäts- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit einer Folgeveranstaltung des Liechtenstein Day, welcher Ende September in Prag stattfand, werden die Beziehungen zu Tschechien weiter intensiviert. Auf Einladung von Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer war Anfang Woche eine hochranginge tschechische Wirtschaftsdelegation zu Gast in Liechtenstein. Die Czech Top 100 Association ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Waldgesetz und das Gesetz über die Erhaltung und Sicherung des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens enthalten in bestimmten Bereichen konkurrierende Bestimmungen. Deshalb hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 beschlossen, dem Landtag einen Bericht und Antrag auf Abänderung des Waldgesetzes vorzulegen. Demnach sollen bestimmte Gehölze im Sinne der Begriffsdefinition des Waldgesetzes nicht mehr als Wald gelten. Dies betrifft mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 die Abänderung des Umweltschutzgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Abänderung erfolgt, nachdem die EFTA-Überwachungsbehörde Umsetzungsmängel im Umweltschutzgesetz festgestellt hat. Diese betreffen unter anderem die geologische Speicherung von Kohlendioxid und den Umgang mit Abfällen. Die Regierung möchte vom Recht Gebrauch ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 hat die Regierung die Mitglieder für die neue Geodateninfrastruktur-Kommission (GDI) bestellt. Für die Mandatsperiode 2013 bis 2017 wurde als Vorsitzender Markus Verling (Leiter Amt für Bau und Infrastruktur) bestimmt. Er wird von den neuen Mitgliedern Felix Beck (Amt für Bau und Infrastruktur), Hanspeter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Totalrevision des Heilmittelgesetzes (HMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag hatte diese Themen in der Juni-Sitzung in erster Lesung beraten (Bericht und Antrag ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 die Postulatsbeantwortung betreffend die Einführung des schweizerischen Tarifsystems TARMED zur Kenntnis genommen und verabschiedet. Für die Bearbeitung der Postulatsbeantwortug wurde ein Preisvergleich zwischen dem liechtensteinischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 1. Mai 2015 wird sich die EWR-Mitgliedschaft des Fürstentums Liechtenstein zum 20. Mal jähren. Regierungschef Adrian Hasler und Regierungsrätin Aurelia Frick informierten am 21. Oktober 2014 über die geplanten Aktivitäten zur Feier dieses Jubiläums. Aus Anlass der zwanzigjährigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick eröffnete am 17. Oktober im Beisein von rund 90 Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern die Ausstellung "Es war einmal in Liechtenstein" im Palazzo Trevisan in Venedig. Die liechtensteinische Kulturministerin zeigte sich überwältigt über das grosse Interesse der liechtensteinischen Bevölkerung an der Ausstellung ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtensteins Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer konnte am 17. Oktober 2014 seine Amtskollegen aus Deutschland, Schweiz und Österreich zum deutschsprachigen Treffen der Wirtschaftsminister im Fürstentum Liechtenstein begrüssen. Breit diversifizierter Wirtschaftsstandort Vizekanzler Sigmar Gabriel (Deutschland), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (Österreich), Bundesrat Johann ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 16. Oktober 2014, besuchte eine Delegation der Abteilung Protekta des Heilpädagogischen Zentrums (HPZ) das Regierungsgebäude um sich über die Tätigkeiten der Regierung zu informieren. Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini begrüsste die interessierten Gäste und erzählte von der Arbeit im Regierungsgebäude. Regierungssekretär Horst Schädler gab in seinem Vortrag Einblick in die ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen der integrierten Finanzplatzstrategie setzt sich die Regierung zusammen mit den Wirtschaftsverbänden für eine zukunftsfähige Ausrichtung des Finanzplatzes ein. Dazu wurde eine Struktur geschaffen, die eine schnelle und umfassende Koordination gewährleistet. Dieser intensive Prozess ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen der Aussenpolitik setzt sich Liechtenstein seit vielen Jahren für den Einbezug von Frauen in Friedensprozessen ein. An der diesjährigen Jahresveranstaltung der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) wird ein von Liechtenstein unterstütztes Projekt vorgestellt. Das Projekt setzt sich mit den folgenden Fragen auseinander: Weshalb ist der Einbezug von Frauen in ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit dem neuen Kindschaftsrecht, welches per 1. Januar 2015 in Kraft tritt, wird die gemeinsame Obsorge als Regelfall nach einer Trennung oder Scheidung im Gesetz geregelt. Auch unverheiratete, nicht in häuslicher Gemeinschaft lebende Eltern können die gemeinsame Obsorge erlangen, allerdings wird an dem Grundsatz, dass zunächst die Mutter die ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler wird am 22. Oktober 2014 in Berlin zu Arbeitsgesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Neben bilateralen und wirtschaftspolitischen Themen sollen die aktuellen Entwicklungen in Europa sowie internationale Themen erörtert werden. Deutschland ist einer der weltweit wichtigsten Handelspartner für ...
Vaduz (ots/ikr) - Ende Februar forderten die Koalitionsparteien in einer gemeinsamen Medienmitteilung, die Preise im liechtensteinischen Gesundheitswesen auf Schweizer Niveau zu bringen. Als Sofortmassnahme hat die Regierung den weit über dem Schweizer Preisniveau liegenden Tarif für das Praxislabor auf den 1. ...
Vaduz (ots/ikr) - Aussenministerin Aurelia Frick weilte am 15. Oktober zu einem Arbeitsbesuch in Rom. Neben dem Gespräch mit dem Vize-Aussenminister Italiens und einem Besuch beim Grosskanzler und Aussenminister des Souveränen Malteser Ritterordens, nahm die Ministerin auch an der Generalaudienz beim Heiligen Vater, Papst Franziskus, teil. Aussenministerin Aurelia ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler nahm am Dienstag, 14. Oktober 2014, am Treffen der EFTA-Finanzminister mit dem EU-Rat der Finanzminister in Luxemburg teil. EU-Kommissar Michel Barnier und Regierungschef Adrian Hasler konnten anlässlich des Ecofin-Rats erfreut bekannt geben, dass die EU-Seite und die ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Herbst verwelken die Blätter und fallen geräuschlos zu Boden. Und dann beginnt der "Krach". Laubsauger und Laubbläser sorgen zwar für Erleichterungen in der Gartenarbeit, sie verursachen aber auch beachtlichen Lärm. Seit mehreren Jahren ist es Mode, dass das fallende Laub nicht mehr mit dem Rechen zusammen geführt und anschliessend mit einem Korb zum Komposthaufen getragen wird, sondern mit einem Laubbläser auf Haufen geblasen oder mit einem ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 14. Oktober 2014 hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Genehmigung der Umwidmung des Vaduzer Grundstücks Nr. 708 vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen zu Handen des Landtags des Fürstentums Liechtenstein verabschiedet. Der im Finanzbeschluss enthaltene ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Oktober 2014 die Abänderung der Verordnung über Einkommensbeiträge in der Landwirtschaft (LEV) genehmigt. Um die im Massnahmenpaket III formulierten Sparziele zu erreichen, wird mit der gegenständlichen Abänderung der Verordnung der Ansatz des Basisbeitrages reduziert. Mit diesem Ansatz kann die Last der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Oktober 2014 die Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt. Die Verordnung ist analog der neueren Gebührenverordnungen der Landesverwaltung aufgebaut. Die Bemessung der Gebühren erfolgt grundsätzlich nach Aufwand und bewegt sich im ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler nahm am Dienstag, 14. Oktober 2014, am Treffen der EFTA- Finanzminister mit dem EU-Rat in Luxemburg teil. Der Ecofin-Rat tauscht sich traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten aus. Nachdem Liechtenstein dieses Jahr den Vorsitz unter ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen eines Arbeitsbesuchs bei Bundesrat Ueli Maurer konnte Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer die Vereinbarung über die Teilnahme Liechtensteins am schweizerischen Alarmierungssystem POLYALERT unterzeichnen. Die frühzeitige Information der Einsatzkräfte und der Bevölkerung ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein stellt der Hilfsorganisation Médecins Sans Frontières (MSF) für das Nothilfeprogramm im Rahmen des Ebola-Ausbruchs in Liberia 50'000 Franken zur Verfügung. Im März 2014 brach in Guinea das sich schnell verbreitende Ebola-Virus aus. Die Krankheit weitete sich anschliessend auf Sierra Leone, Liberia, Nigeria und Senegal aus. Am 8. ...
Vaduz (ots/ikr) - Balzers Dienstag, 21. Oktober von 9:00 bis 11:00 Uhr, Wertstoffsammelstelle Neugrüt Eschen Dienstag, 21. Oktober von 9:00 bis 11:00 Uhr, Mehrzweckgebäude Essanestrasse Gamprin-Bendern Dienstag, 21. Oktober von 14:00 bis 14:30 Uhr, Firma Elkuch, Recycling Center Eschen Mauren Mittwoch, 22. Oktober von 9:45 bis 11:30 Uhr, Deponie Altstoffsammelstelle ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 16. bis Samstag, 18. Oktober findet in Balzers der Einführungskurs für junge Feuerwehrangehörige mit Schwerpunkt technischer Hilfeleistung statt. Die 27 Teilnehmer aus allen Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren des Landes erhalten eine vertiefte Ausbildung in technischen Gerätschaften und Schadenabwehr bei Naturereignissen. Aufgelockert wird der Kurs durch fachspezifische Referate. Kurskommandant Toni Göldi wird unterstützt von vier ...
Vaduz (ots/ikr) - An der Sitzung vom 19. August 2014 hat die Regierung beschlossen, zu der bereits in Liechtenstein eingereisten Familie rund 20 weitere syrische Flüchtlinge in Liechtenstein aufzunehmen, somit insgesamt rund 25 Personen. In diesem Zusammenhang ist die Regierung aufgrund einer ersten Kostenschätzung von zu erwartenden Kosten von rund CHF 800'000 ausgegangen. Aufgrund neuesten und somit genaueren ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Staatsgerichtshof (StGH) entschied am 2. September 2014, dass einer Individualbeschwerde betreffend den Warnungsentzug des Führerausweises durch die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung in der Schweiz Folge gegeben wird. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes wurde aufgehoben und die Rechtssache ...