Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 23. und 24. Oktober 2014 beim alljährlich stattfindenden Innenministertreffen der deutschsprachigen Länder teilgenommen. Das Arbeitstreffen fand auf Einladung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, in Zürich statt. Im Zentrum ...
Vaduz (ots/ikr) - Einen Tag nach seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde Regierungschef Adrian Hasler am 23. Oktober 2014 vom Regierenden Bürgermeister in Berlin, Klaus Wowereit, im Berliner Rathaus empfangen. Auf die Eintragung ins Goldene Buch der Stadt Berlin folgten ein Gedankenaustausch zu aktuellen Themen und der gemeinsame Gang durch das Brandenburger Tor. Anschliessend traf sich Hasler in Dresden zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 22. Oktober 2014 veranstalteten die Botschaften des Fürstentums Liechtenstein und der Tschechischen Republik gemeinsam mit der Diplomatischen Akademie in Wien ein Symposium zu den Forschungsergebnissen der unabhängigen liechtensteinisch-tschechischen Historikerkommission. Die paritätisch ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Schwangerschaftskonflikt) genehmigt. Die Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt ist ein Thema, welches seit vielen Jahren ...
Vaduz (ots/ikr) - Der liechtensteinische Regierungschef Adrian Hasler traf sich am Mittwoch, 22. Oktober 2014 in Berlin mit der Deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schwerpunkte der gemeinsamen Gespräche waren die Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder, die Umsetzung der bilateralen Staatsverträge, europäische Themen sowie aktuelle Entwicklungen auf ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober die Postulatsbeantwortung zur Bedeutung und Sinnhaftigkeit des Gemeindebürgerrechts und der Bürgergenossenschaften zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Landtag hatte das Postulat im April mit 13 Stimmen an die Regierung überwiesen und diese ...
Vaduz (ots/ikr) - Bereits zum zweiten Mal werden die Lehrbetriebe der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, des Liechtensteiner Bankenverbandes und der Liechtensteinischen Treuhändervereinigung sowie weitere Unternehmungen aus anderen Sektoren am 3. November 2014 die Lehrstellenzusagen vornehmen. Dieser einheitliche Zusage-Termin kommt vor allem den Jugendlichen für ihren ersten Berufswahlentscheid zu Gute. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 die Verordnung über die Winterruhezonen für Wildtiere (WRZV) erlassen. Am 1. Januar 2013 trat die Verordnung über den Wildtierschutz (WTSchV) in Kraft. In der Folge stellte sich heraus, dass sich der Vollzug der Verordnung nicht in der erforderlichen Form bewerkstelligen liess. So bereiteten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes und zur Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge genehmigt. Die Richtlinie legt neue, verbindliche Standards für Verbraucherrechte im Bereich bestimmter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 die Interpellationsbeantwortung betreffend Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung) verabschiedet. In der Interpellation wurden an die Regierung verschiedene Fragen zu dieser Besteuerungsart gestellt, insbesondere betreffend der zur Anwendung gelangenden Bestimmungen, unter welchen Bedingungen festgesetzte Steuerbeträge geändert werden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Anpassung des Faktors(k) zur Festlegung des Mindestfinanzbedarfs für die Finanzausgleichsperiode 2016 - 2019 verabschiedet. Das heutige Finanzausgleichssystem beinhaltet mit dem Faktor(k) ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (Gemeinde-Finanzhaushaltsgesetz) verabschiedet. Höhere Vergleichbarkeit der Gemeinderechnung Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesundheitsgesetzes genehmigt. Schutz für Spender und Empfänger Mit der EU-Richtlinie 2010/53/EU und ihrer Durchführungsrichtlinie 2012/25/EU werden einheitliche Qualitäts- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit einer Folgeveranstaltung des Liechtenstein Day, welcher Ende September in Prag stattfand, werden die Beziehungen zu Tschechien weiter intensiviert. Auf Einladung von Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer war Anfang Woche eine hochranginge tschechische Wirtschaftsdelegation zu Gast in Liechtenstein. Die Czech Top 100 Association ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Waldgesetz und das Gesetz über die Erhaltung und Sicherung des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens enthalten in bestimmten Bereichen konkurrierende Bestimmungen. Deshalb hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 beschlossen, dem Landtag einen Bericht und Antrag auf Abänderung des Waldgesetzes vorzulegen. Demnach sollen bestimmte Gehölze im Sinne der Begriffsdefinition des Waldgesetzes nicht mehr als Wald gelten. Dies betrifft mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 die Abänderung des Umweltschutzgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Abänderung erfolgt, nachdem die EFTA-Überwachungsbehörde Umsetzungsmängel im Umweltschutzgesetz festgestellt hat. Diese betreffen unter anderem die geologische Speicherung von Kohlendioxid und den Umgang mit Abfällen. Die Regierung möchte vom Recht Gebrauch ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 hat die Regierung die Mitglieder für die neue Geodateninfrastruktur-Kommission (GDI) bestellt. Für die Mandatsperiode 2013 bis 2017 wurde als Vorsitzender Markus Verling (Leiter Amt für Bau und Infrastruktur) bestimmt. Er wird von den neuen Mitgliedern Felix Beck (Amt für Bau und Infrastruktur), Hanspeter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Totalrevision des Heilmittelgesetzes (HMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag hatte diese Themen in der Juni-Sitzung in erster Lesung beraten (Bericht und Antrag ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 die Postulatsbeantwortung betreffend die Einführung des schweizerischen Tarifsystems TARMED zur Kenntnis genommen und verabschiedet. Für die Bearbeitung der Postulatsbeantwortug wurde ein Preisvergleich zwischen dem liechtensteinischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 1. Mai 2015 wird sich die EWR-Mitgliedschaft des Fürstentums Liechtenstein zum 20. Mal jähren. Regierungschef Adrian Hasler und Regierungsrätin Aurelia Frick informierten am 21. Oktober 2014 über die geplanten Aktivitäten zur Feier dieses Jubiläums. Aus Anlass der zwanzigjährigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick eröffnete am 17. Oktober im Beisein von rund 90 Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern die Ausstellung "Es war einmal in Liechtenstein" im Palazzo Trevisan in Venedig. Die liechtensteinische Kulturministerin zeigte sich überwältigt über das grosse Interesse der liechtensteinischen Bevölkerung an der Ausstellung ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtensteins Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer konnte am 17. Oktober 2014 seine Amtskollegen aus Deutschland, Schweiz und Österreich zum deutschsprachigen Treffen der Wirtschaftsminister im Fürstentum Liechtenstein begrüssen. Breit diversifizierter Wirtschaftsstandort Vizekanzler Sigmar Gabriel (Deutschland), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (Österreich), Bundesrat Johann ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 16. Oktober 2014, besuchte eine Delegation der Abteilung Protekta des Heilpädagogischen Zentrums (HPZ) das Regierungsgebäude um sich über die Tätigkeiten der Regierung zu informieren. Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini begrüsste die interessierten Gäste und erzählte von der Arbeit im Regierungsgebäude. Regierungssekretär Horst Schädler gab in seinem Vortrag Einblick in die ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen der integrierten Finanzplatzstrategie setzt sich die Regierung zusammen mit den Wirtschaftsverbänden für eine zukunftsfähige Ausrichtung des Finanzplatzes ein. Dazu wurde eine Struktur geschaffen, die eine schnelle und umfassende Koordination gewährleistet. Dieser intensive Prozess ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen der Aussenpolitik setzt sich Liechtenstein seit vielen Jahren für den Einbezug von Frauen in Friedensprozessen ein. An der diesjährigen Jahresveranstaltung der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) wird ein von Liechtenstein unterstütztes Projekt vorgestellt. Das Projekt setzt sich mit den folgenden Fragen auseinander: Weshalb ist der Einbezug von Frauen in ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit dem neuen Kindschaftsrecht, welches per 1. Januar 2015 in Kraft tritt, wird die gemeinsame Obsorge als Regelfall nach einer Trennung oder Scheidung im Gesetz geregelt. Auch unverheiratete, nicht in häuslicher Gemeinschaft lebende Eltern können die gemeinsame Obsorge erlangen, allerdings wird an dem Grundsatz, dass zunächst die Mutter die ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler wird am 22. Oktober 2014 in Berlin zu Arbeitsgesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Neben bilateralen und wirtschaftspolitischen Themen sollen die aktuellen Entwicklungen in Europa sowie internationale Themen erörtert werden. Deutschland ist einer der weltweit wichtigsten Handelspartner für ...
Vaduz (ots/ikr) - Ende Februar forderten die Koalitionsparteien in einer gemeinsamen Medienmitteilung, die Preise im liechtensteinischen Gesundheitswesen auf Schweizer Niveau zu bringen. Als Sofortmassnahme hat die Regierung den weit über dem Schweizer Preisniveau liegenden Tarif für das Praxislabor auf den 1. ...
Vaduz (ots/ikr) - Aussenministerin Aurelia Frick weilte am 15. Oktober zu einem Arbeitsbesuch in Rom. Neben dem Gespräch mit dem Vize-Aussenminister Italiens und einem Besuch beim Grosskanzler und Aussenminister des Souveränen Malteser Ritterordens, nahm die Ministerin auch an der Generalaudienz beim Heiligen Vater, Papst Franziskus, teil. Aussenministerin Aurelia ...