Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Revision des GmbH-Rechts) genehmigt. Das Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde im Rahmen seiner Etablierung im Personen- und Gesellschaftsrecht im Jahre 1926 grossteils aus der Schweiz ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtensteins Regierungschef Adrian Hasler und die schweizerische Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf haben sich am 10. Juli 2015 in Vaduz zu einem Arbeitsbesuch getroffen. Themen des Treffens waren der automatische Informationsaustausch in Steuersachen, die Unternehmensbesteuerung und der ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft nahm Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer am 9. Juli am informellen Rat der EU- Justiz- und Innenminister und der assoziierten Schengenstaaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) in Luxemburg teil. In Fortsetzung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung Liechtensteins und die britische Steuerbehörde Her Majesty's Revenue and Customs (HMRC) haben eine weitere gemeinsame Erklärung (Joint Declaration) zur Regierungsvereinbarung von 2009 und zur Liechtenstein Disclosure Facility (LDF) veröffentlicht. Diese Fünfte Gemeinsame ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Urteil des Staatsgerichtshofes Der Staatsgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 1. Juli 2014 (StGH 2013/50) mehrere Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) mit Wirkung ab dem 11. Dezember ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Financial Intelligence Unit (FIUG) verabschiedet. Notwendige Revision Die konsequente Umsetzung der internationalen Standards ist seit vielen Jahren Teil der erfolgreichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 9. Juli unterzeichneten Fidel Frick, Amtsleiter der Motorfahrzeugkontrolle (MFK), und Irmgard Küng-Nipp, Präsidentin des Liechtensteinischen Autogewerbeverbandes (AGVFL), die Vereinbarung zwischen dem Autogewerbeverband und der Motorfahrzeugkontrolle betreffend der Übertragung der Kompetenz zur Durchführung von Nachprüfungen und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Ratifizierung des Übereinkommens über die Computerkriminalität (Cyber Crime Convention) verabschiedet. Der Missbrauch des Internets und die damit verbundenen Risiken wie Datendiebstahl und ...
Vaduz (ots/ikr) - An der Sitzung vom 7. Juli 2015 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen sowie die Abänderung des Gesetzes über die Amtshilfe in Steuersachen mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich Gruppenanfragen verabschiedet. Gemäss dem erweiterten OECD-Kommentar sind neben Einzelanfragen unter bestimmten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des BankG, des EGG, des ZDG, des IUG, des VVG, des VersAG sowie des BPVG hinsichtlich der Qualifikation leitender Revisoren verabschiedet. Leitende Revisoren Bislang ist für die Tätigkeit als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 7. Juli 2015 den Bericht und Antrag zum Gesetz über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) verabschiedet. Mit der Regierungserklärung vom 14. November 2013 hat sich Liechtenstein bereit erklärt, Vereinbarungen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) von Steuerinformationen auf Basis des OECD-Standards mit Partnerstaaten zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte diese Änderungen in der Juni-Sitzung in erster Lesung beraten (siehe Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag Nr. 37/2015). Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie die Abänderung des Patentanwaltsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte diese Änderungen in der Juni-Sitzung in erster Lesung beraten (siehe Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag Nr. ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Ausländer- und Passamt nimmt vom 1. August bis spätestens 31. August 2015 Bewerbungen für die Auslosung von Aufenthaltsbewilligungen an EWR-Staatsangehörige entgegen. Die Vorauslosung findet am 11. September 2015 und die Schlussauslosung am 13. November 2015 statt. Jährlich werden zwei Auslosungsverfahren unter Aufsicht eines Landrichters ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Statistik hat die Krankenkassenstatistik 2014 veröffentlicht. Insgesamt wurden im Jahr 2014 Bruttoleistungen in der Höhe von CHF 166 Mio. über die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgerechnet. Dies entspricht einem Anstieg um 1.3% gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2013 hatten sich die Bruttoleistungen noch um 14.5% erhöht. Knapp 39'000 versicherte Personen Im Jahr 2014 waren drei ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen des UNHCR Resettlement Programmes hat Liechtenstein bereits 2014 eine syrische Flüchtlingsfamilie aufgenommen. Am Montag, 6. Juli, sind nun zwei weitere Familien aus Syrien in Liechtenstein angekommen, nachdem längere Ausreisehindernisse in der Türkei überwunden werden konnten. Ende August 2014 hiess Liechtenstein die erste syrische Flüchtlingsfamilie willkommen. Im Rahmen des UNHCR ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes verabschiedet. Durch Anpassungen in beiden Gesetzen sollen neben der Klärung der Finanzierungsfrage auch der Handlungsspielraum des Liechtensteinischen Rundfunks im Bereich der Werbung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 die Abänderung der Verordnung über Umfang und Leistung von Abgeltungen und Finanzhilfen im Rahmen des Waldgesetzes genehmigt. Auslöser für die nun beschlossenen Änderungen war, dass der Landtag in seiner Sitzung vom 10. bis 12. Juni 2015 das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 die Verordnung über den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung genehmigt. Durch den Zollvertrag mit der Schweiz sind die Rechtvorschriften der schweizerischen Chemikaliengesetzgebung in Liechtenstein direkt anwendbar. Eine Liechtensteiner Verordnung wurde von der Regierung aber bislang nicht erlassen, ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 hat die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Vorlage erläutert den Anpassungsbedarf des Landwirtschaftsgesetzes und seiner Verordnungen in vier Bereichen. Da es sich bei den vorgeschlagenen Abänderungen des Landwirtschaftsgesetzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 die Postulatsbeantwortung an den Landtag betreffend die Überprüfung der Subventionen und Transferleistungen an Private genehmigt. Darin werden übersichtsmässig die Höhe der Leistungen, die Bemessungsgrundlagen, eine allfällige Abhängigkeit von Einkommen und Vermögen, der Empfängerkreis und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die liechtensteinische WorldSkills Delegation ist bereit für die 43. Berufswelt-meisterschaften 2015 in São Paulo, Brasilien. Neun Kandidaten, ihre Experten und die Delegation von WorldSkills Liechtenstein wurden am 6. Juli 2015 im Regierungsgebäude von Regierungschef Adrian Hasler verabschiedet. Nach mehreren Monaten konzentrierten Trainings ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 11. September 2015, findet die Eintragung in das "Goldene Buch" auf Schloss Vaduz statt. Folgende Lehrabsolventinnen und -absolventen können sich ins "Goldene Buch" eintragen: - Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem liechtensteinischen Lehrvertrag, - in Liechtenstein wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem schweizerischen Lehrvertrag sowie - im Ausland wohnhafte ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer traf sich am Donnerstag, 2. Juli, mit führenden Vertretern der LGT Bank. Neben einer kurzen Präsentation der LGT Gruppe und der LGT Bank wurden vor allem aktuelle Finanzplatzthemen diskutiert. Als Wirtschafts- und Justizminister schätzt Thomas Zwiefelhofer den Dialog mit Finanzplatzakteuren, um deren Bedürfnisse in die Regierungsarbeit aufnehmen zu können. Liechtensteins Banken sind für den ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss den Erhebungen des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Juni 455 Arbeitslose beim AMS FL gemeldet, 36 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verringerte sich damit von 2,5% im Mai 2015 auf 2,3% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 24 Personen (5,6%). Die Arbeitslosenquote stieg gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,1 ...
Vaduz (ots/ikr) - In den folgenden Tagen wird eine ungewöhnliche Hitzewelle erwartet. Durch Hitze kann die Gesundheit beeinträchtigt und die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit vermindert werden. Wie gut die die Hitze verkraftet wird, hängt auch vom momentanen körperlichen Befinden ab. Im Allgemeinen reagieren Schwangere, Kleinkinder, ältere und kranke Personen empfindlicher auf hohe Temperaturen. Typische hitzebedingte Beschwerden können sich z.B. als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Institution des Vermittleramtes gibt es nicht mehr: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer und Landgerichtspräsident Paul Meier verabschiedeten und verdankten die Leistungen der Vermittler anlässlich eines Treffens am 1. Juli 2015 in Eschen. Regierungschef Thomas Zwiefelhofer bedankte sich im Namen der Regierung bei den Vermittlern für ihre ausgezeichnete und wichtige Arbeit in den Gemeinden. Er betonte insbesondere den wertvollen Beitrag ...
Vaduz (ots/ikr) - Ein Networking Anlass der besonderen Art fand am 30. Juni 2015 im Hotel Bad Schachen in Lindau anlässlich der 65. Lindauer Nobelpreisträgertagung statt. Auf Einladung von Regierungschef Adrian Hasler trafen sich Nobelpreisträger, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Nachwuchsforscher mit liechtensteinischen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu einem gemeinsamen Abendessen. ...
Vaduz (ots/ikr) - An ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 verabschiedete die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrags an das Liechtenstein-Institut für die Jahre 2016 - 2019. Dieser soll im September dem Landtag vorgelegt werden. Die Regierung schlägt vor, dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft, hat am Mittwoch, 1. Juli 2015, den erfolgreichen Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung beziehungsweise der EWR-Eignungsprüfung die Diplome übergeben. Es sind dies Michaela Beck, Anna-Theresa Bergt, Christine Hoop, Simon Ott und Jasmin Walch. Der Regierungschef-Stellvertreter wies in seinen Grussworten auf ...