Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Abänderung des Grundverkehrsgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie des Steuergesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Vorlage sieht insbesondere Änderungen in organisatorischer, aber auch materieller Hinsicht vor. Die Zuständigkeit und das ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen des halbjährlichen EWR-Rates tauschte sich Aussenministerin Frick am 18. Mai in Brüssel - zusammen mit ihren Amtskollegen aus Norwegen und Island - mit den Partnern auf der EU-Seite aus. Der Rückstand bei der Übernahme von EU-Rechtsakten in den EWR, insbesondere im Bereich der Finanzdienstleistungen, zählte erneut zu den Hauptthemen des EWR-Rats. Im Oktober 2014 war eine grundsätzliche ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler hat am Montag, 18. Mai, im Fürst-Johannes-Saal im Regierungsgebäude zum erst zweiten Mal in der Geschichte Liechtensteins, eine Gemeindevorsteherin vereidigt. Neben den weiteren, teils neuen, teils wiedergewählten, Gemeindevorstehern wurden auch die Vizevorsteherinnen und Vizevorsteher vereidigt. Als erster Vorsteher ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Staat unterstützt in Ausbildung stehende Personen mit Ausbildungsbeihilfen in Form von Stipendien und Darlehen. Aber wer hat überhaupt Anspruch auf eine solche finanzielle Förderung? Worin unterscheiden sich Stipendium und Darlehen? Wie hat eine Antragstellung zu erfolgen? etc. Nach einem kurzen Gesamtüberblick beantwortet Astrid Walser von der Stipendienstelle diese und noch weitere Fragen. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, der in seiner Funktion als Wirtschaftsminister Gouverneur für Liechtenstein bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) ist, nahm in Begleitung von Roland Marxer, dem Stellvertretenden Gouverneur, an der Jahrestagung des Gouverneursrates der EBWE vom 13. und 14. Mai 2015 in ...
Vaduz (ots/ikr) - Rückt die Feuerwehr zu einem Einsatz aus, sind meist nicht nur Personen und Sachwerte betroffen, sondern auch die Umwelt. Bei einem Brand entsteht giftiger Rauch, bei anderen Ereignissen können Böden oder Gewässer verunreinigt werden. Doch auch die Intervention der Feuerwehr selber hat unter Umständen schädliche Auswirkungen auf die Umwelt. Um diese Zusammenhänge zu verstehen und um die ...
Vaduz (ots/ikr) - Aus Anlass der Teilnahme an der Jahrestagung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung traf Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer am 13. Mai den georgischen Finanzminister Nodar Khaduri und unterzeichnete mit ihm das 2012 paraphierte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und Georgien. Als Basis für die Übereinkunft diente das Musterabkommen der OECD. Im Zuge der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2015 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2015/2016 genehmigt. Grundlage für den Abschussplan bilden der qualitative und quantitative Zustand der Wildbestände und die Wildschadenssituation im Wald sowie in den landwirtschaftlichen Kulturen. Der Abschuss von Schalenwild sowie der Abschuss von Murmeltier und Birkhahn haben im Rahmen eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2015 die Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend Staatsvertrag für den ökologischen Zustand des Alpenrheins genehmigt. Die Regierung beantwortet mit der Interpellationsbeantwortung die spezifischen Fragen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 12. Mai die Vernehmlassungsvorlage zum Gesetz über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) verabschiedet. Mit der Regierungserklärung vom 14. November 2013 hat sich Liechtenstein bereit erklärt, Vereinbarungen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) von Steuerinformationen auf Basis des OECD-Standards mit Partnerstaaten zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Stellungnahme an den Landtag zur Anpassung des Steueramtshilfegesetzes sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA verabschiedet. In der internationalen Steueramtshilfe ist entsprechend den Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. Mai 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Urteil des Staatsgerichtshofes Mit Urteil des Staatsgerichtshofes (StGH) vom 1. Juli 2014 (StGH 2013/50) wurden mehrere Bestimmungen des ...
Vaduz (ots/ikr) - Cloud Computing, Big Data und das Internet der Dinge stehen für rasante technologische Entwicklungen der Praxis rund um den Datenschutz, die auch die Datenschutzstelle beschäftigen. In ihrem soeben veröffentlichten Tätigkeitsbericht über das Jahr 2014 gibt sie Einblick in diesen dynamischen Bereich. Gesetzliche Aufgaben und Konzentration auf Schwerpunktthemen Der Tätigkeitsbericht ist neu nach der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 8. Mai empfing Regierungschef Adrian Hasler den isländischen Premierminister Sigmundur Davíd Gunnlaugsson in Vaduz. Themenschwerpunkt des gemeinsamen Arbeitsgesprächs waren die weitere Entwicklung des EWR, die Verstärkung der Beziehungen zwischen den EWR/EFTA-Staaten sowie insbesondere die Übernahme der hängigen EU-Rechtsakte im Finanzdienstleistungsbereich. Im Kontext der europäischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag an den Landtag zu einem Steuerinformationsabkommen (TIEA) und einem Zusatzprotokoll genehmigt. Das Abkom-men wurde am 26. Februar 2015 in Rom unterzeichnet. Das TIEA orientiert sich an den geltenden internationalen Standards. Das Abkommen tritt nach Abschluss der beiderseitigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 die Postulatsbeantwortung betreffend Überprüfung der Abschaffung, bzw. Lockerung der Prüfungs-, bzw. Reviewpflicht für Klein- und Kleinstunternehmen verabschiedet. Mit diesem Postulat wurde die Regierung eingeladen, die Abschaffung, bzw. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 die Postulatsbeantwortung betreffend Sicherung der Progression bei der Einkommens- und Vermögenssteuer zu Handen des Landtages verabschiedet. Im Postulat wird die Regierung eingeladen zu prüfen, inwieweit die Optierung zur stellvertretenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 den Bericht und Antrag betreffend die die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Mindestertragssteuer zuhanden des Landtags genehmigt. Am 20. April 2015 wurde eine parlamentarische Initiative zur Mindestertragssteuer eingereicht. Gemäss Art. 9a des Gesetzes über den Geschäftsverkehr des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Markenschutzgesetzes und des Patentanwaltsgesetzes genehmigt. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen zum einen die Kompetenzen der Zollbehörden und sollen dem Problem von Fälschungen und Piraterie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Ratifizierung des Übereinkommens des Übereinkommens zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) verabschiedet. Die Lanzarote-Konvention ist das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2016 genehmigt. Der Staatsbeitrag soll bei CHF 33. Mio. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Legerlotz Stiftung vergibt in Zusammenwirken mit der Regierung Stipendien für Studierende, welche den Bedarf zusätzlicher Mittel zur Finanzierung des Studiums und einen erfolgreichen Studienverlauf nachweisen können. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden nach folgender Prioritätsordnung vergeben: 1. Soziale Härtefälle, sofern die ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss den Erhebungen des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende April 491 Arbeitslose beim AMS FL gemeldet, 17 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich damit von 2,4 % im März 2015 auf 2,5 % im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 19 Personen (4 %). Die Arbeitslosenquote stieg gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,1 ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Lawinendienst konnte zum Saisonende 2014/15 eine positive Bilanz bezüglich der Lawinensituation und der damit verbundenen Einsätze ziehen. Obwohl fast 2 Meter mehr Schnee fielen als im letzten Winter, lag die gefallene Schneemenge von knapp 7 Metern noch leicht unter dem Durchschnitt. Dies ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 26. Februar 2014 haben die Koalitionspartner in einer Medienmitteilung ihre Absicht bekräftigt, dass die Preise im Liechtensteinischen Gesundheitswesen auf Schweizer Niveau gebracht werden sollen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 ein Massnahmenpaket beschlossen, mit dem weitere Schritte zur Erreichung dieses Ziels umgesetzt ...
Vaduz (ots/ikr) - 24 Männer und 13 Frauen absolvierten im Schulzentrum Mühleholz II den Einführungskurs für Kindersport. Die Trainerinnen und Trainer, aus 14 Sportarten kommend, haben bereits eine Ausbildung im J+S Jugendsport erworben und bildeten sich nun weiter, um in Zukunft 5- bis 10-jährige polysportiv unterrichten zu können. Der bewährte Kursleiter Wolfgang Meier und seine Klassenlehrerinnen Claudia Jehle ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Geldspielgesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Das Geldspielgesetz regelt die gewerbsmässig oder öffentlich betriebenen Glücks- und Geschicklichkeitsspiele um Geld oder andere geldwerte Vorteile. Mit der Abänderung des Geldspielgesetzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung der bayerischen Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, Beate Merk, besuchte Aussenministerin Aurelia Frick am 4. Mai die Eröffnung der Europawoche in Neuburg a.d. Donau. Im Rahmen des Festakts nahm sie an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Europa 2015 - Wichtiger denn je!" teil. Aussenministerin Frick hatte bei der Debatte die Gelegenheit, dem Publikum die ...