Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2016 die Interpellationsbeantwortung betreffend Verteilungsgerechtigkeit von Vermögen und Einkommen verabschiedet. Die Beantwortung der Interpellation der Landtagsabgeordneten Helen Konzett-Bargetze, Thomas Lager und Wolfgang Marxer zeigt auf, dass die Liechtensteinische Steuerstatistik mit ihrem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung behandelte in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2016 den Bericht der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) über die Strassensicherheitsinspektion (Road Safty Inspection RSI) der Ruggeller Strasse. Die bfu wurde von der Regierung beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Bau und Infrastruktur und der Landespolizei, die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Asylgesetzes, sowie des Gesetzes über die Ausländer genehmigt. Aufgrund der anhaltenden Migrationsströme in Europa und der zeitweilig auch in Liechtenstein angespannten Asylsituation ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2016 den Bericht und Antrag betreffend den Beschluss Nr. 213/2015 des gemeinsamen EWR-Ausschusses zu Handen des Landtags verabschiedet. Dieser betrifft die Verordnung (EU) Nr. 536/2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln, die das europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Mittwoch, 3. Februar 2016, erfolgte in Liechtenstein und in der ganzen Schweiz um 13.30 Uhr der jährliche Sirenentest. Dabei wurde die Funktionsbereitschaft der Sirenen des "Allgemeinen Alarms" und teilweise in der Schweiz auch des "Wasseralarms" getestet. Die aktuellen elektronische Auswertungen der im Land stationären 23 Sirenen sowie die Rückmeldungen der liechtensteinischen Sirenenwarte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2016 die Strafvollzugskommission für die Mandatsperiode 2016 bis Dezember 2019 neu bestellt. Alle bisherigen Mitglieder werden auch weiterhin in der Kommission tätig sein. Die Vollzugskommission setzt sich aus Franziska Goop-Monauni (Schaan), ...
Vaduz (ots/ikr) - In Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Neuausrichtung des Finanzplatzes zeichneten sich in der Finanzplanung 2010-2014 grosse strukturelle Probleme für den liechtensteinischen Landeshaushalt ab, welche eine umfassende Sanierung unumgänglich machten. Mit den Berichten zu den ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Liechtensteiner Künstleratelier in Berlin erfreut sich seit der Eröffnung im Jahre 2006 grosser Beliebtheit. Es bietet Kunst- und Kulturschaffenden die Möglichkeit, ihre Projekte in einem urbanen Umfeld umzusetzen, neue Kontakte zu knüpfen und sich in ihrer Arbeit weiterzuentwickeln. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. Januar 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG), des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG), des Investmentunternehmensgesetzes (IUG), des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG), des ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat am 27. Januar 2016 eine multilaterale Vereinbarung über den Austausch länderbezogenener Berichte ("country by country reports").. Die Vereinbarung wurde im Rahmen des BEPS Projekts ("Base Erosion and Profit Shifting") von den G20-Staaten und der OECD im Bereich der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die elfte Ausgabe des Unternehmertags steht unter dem Titel "Erfolg mit neuen Geschäftsmodellen". Entscheidungsträger wie Bundesrat Didier Burkhalter, Ökonom Hans-Werner Sinn, Buchautor Alexander Osterwalder, Hirnforscher Lutz Jäncke und Unternehmer Alex Vogt referieren am 9. Mai 2016 über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Januar 2016 aufgrund von mehreren Anträgen die Vernehmlassungsfrist zum Vernehmlassungsbericht betreffend die Neuregelung der Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung (Kita-Finanzierung) um einen Monat, auf den 15. März 2016 verlängert. Es wird in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich darauf ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Liechtensteinische Ärztekammer hatte mit Schreiben vom 24. Juni 2015 die Vereinbarung mit der Landespolizei und dem Amt für Gesundheit über die Erbringung von Leistungen im Rahmen des polizeiärztlichen Notfalldienstes (Zwangseinweisung und Legalinspektion) per Ende 2015 gekündigt. Aus ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Mittwochnachmittag, 3. Februar 2016, findet in Liechtenstein und in der ganzen Schweiz von 13.30 Uhr bis spätestens 15.00 Uhr der jährliche Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen des "Allgemeinen Alarms" und teilweise auch des "Wasseralarms" getestet. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen. Ausgelöst wird um 13.30 Uhr das Zeichen "Allgemeiner ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. Januar 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Schutz, die Erhaltung und die Pflege von Kulturgütern (Kulturgütergesetz; KGG) zu Handen des Landtages verabschiedet. Im Mittelpunkt der Vorlage stehen der möglichst ungeschmälerte Erhalt, die Pflege und der Schutz des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Januar 2016 die Verordnung über die Abänderung der Verordnung zum Personen- und Gesellschaftsrecht beschlossen. Mit der Umsetzung der neuen Rechnungslegungsrichtlinie der EU (Richtlinie 2013/34/EU) wurden die Rechnungslegungsvorschriften in systematischer Hinsicht teilweise neu geordnet und dadurch auch die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Ratifikation des Protokolls über den Beitritt Guatemalas zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten beschlossen und unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Beitrittsprotokoll. Das EFTA-Freihandelsabkommen mit den zentralamerikanischen Staaten ist bisher mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Januar 2016 die Verordnung über die Abänderung der Grundverkehrsverordnung beschlossen. Am 1. März 2016 tritt das vom Landtag in seiner November-Sitzung beschlossene Grundverkehrsgesetz in Kraft. Neu sind nicht mehr elf Gemeindegrundverkehrskommissionen zuständig, sondern ist das Amt für Justiz für die Durchführung sämtlicher grundverkehrsrelevanter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Januar 2016 ein Mitglied des Verwaltungsrats des Liechtensteinischen Rundfunks für die Mandatsperiode 2016 bis Dezember 2019 wiedergewählt. Sie dankt Martin Risch (Reichenburg) für seine Bereitschaft, weiterhin im Verwaltungsrat des Liechtensteinischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Um die Gefährdungssituation bei der Haltestelle der Weiterführenden Schulen in Triesen kurzfristig zu entschärfen, werden ab dem 15. Februar 2016 bei den weiterführenden Schulen in Triesen zusätzliche Schülerbusse eingesetzt. Die Situation an der Bushaltestelle "Schule" in Triesen ist derzeit nicht optimal gelöst und wird durch die Sanierungsarbeiten an der Turnhalle zusätzlich verschärft. Im ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft nahm Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer am 25. Januar am informellen Rat der EU-Innenminister und der assoziierten Schengenstaaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) in Amsterdam teil. Vernetzung bestehender ...
Vaduz (ots/ikr) - Zum zehnten Mal hat die ARGE Alpenländischer Forstvereine dieses Jahr den Alpinen Schutzwaldpreis Helvetia vergeben. Die diesjährigen Siegerprojekte kommen aus Italien, Österreich und der Schweiz. Mit dem Alpinen Schutzwaldpreis Helvetia werden Projekte auszeichnet, die sich besonders für den ...
Vaduz (ots/ikr) - An einem Minister-Frühstückstreffen am Samstag, 23. Januar 2016, zu den Verhandlungen für ein Abkommen über den Dienstleistungshandel (TiSA) am WEF in Davos unterstrich Regierungsrätin Aurelia Frick deren Bedeutung für Liechtenstein: "Die Teilnahme an den TiSA-Verhandlungen ist für Liechtenstein von grosser Wichtigkeit. Mit dem Abkommen werden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto Protokolls ist offiziell abgeschlossen und der zusammenfassende Bericht wurde an die UN eingereicht. Mit dem Kyoto-Protokoll hat sich Liechtenstein 2005 völkerrechtlich verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen in der Periode von 2008 bis 2012 um durchschnittlich 8 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu senken. Die Verpflichtung konnte u.a. durch die ...
Vaduz (ots/ikr) - Ein Grossteil der Schülerinnen und Schüler tritt nach ihrer obligatorischen Schulzeit direkt in eine berufliche Grundbildung (Lehre) oder eine weiterführende Schule über. Für einige Schülerinnen und Schüler ist es jedoch notwendig oder gewünscht, ein Brückenjahr einzuschieben. Mit den ...
Vaduz (ots/ikr) - "Das World Economic Forum (WEF) bietet eine hervorragende Plattform, um einerseits viele Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft zu treffen und andererseits um sich über aktuelle Trends aus einer globalen Perspektive zu informieren", so Regierungschef Adrian Hasler. Industrie 4.0 als Schwerpunkt am WEF Das WEF 2016 setzte die vierte industrielle ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Januar 2016 die Stellungnahme zur Reform des Korruptionsstrafrechts und der vermögensrechtlichen Anordnungen verabschiedet. Die Vorlage wurde vom Landtag in der 1. Lesung im Oktober 2015 ausdrücklich begrüsst. Fragen wurden hauptsächlich zum ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Landtagseröffnung vom 21. Januar 2016 wird an folgenden Tagen im Landeskanal wiederholt; jeweils um 11.00 Uhr: Samstag, 23. Januar Sonntag, 24. Januar Kontakt: Information und Kommunikation der Regierung T +423 236 67 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die EFTA-Staaten legen seit einigen Jahren verstärkt Wert auf die Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung in ihren Freihandelsabkommen und haben zu diesem Zweck Modellbestimmungen in Bezug auf Umweltschutz und Arbeitsstandards erarbeitet. Diese Bestimmungen bekräftigen die Verpflichtung der Vertragsparteien, die von ihnen ratifizierten multilateralen Umweltübereinkommen einzuhalten und wirksam ...