ikr: Aurelia Frick empfängt Aussenminister von Aserbaidschan
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Fürstentum Liechtenstein
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Deutsch
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ikr: Einigungsamt neu bestellt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Oktober 2016 das Einigungsamt für die Mandatsperiode 2016 bis Oktober 2020 neu bestellt. Dem Einigungsamt obliegt die Vermittlung von Kollektivstreitigkeiten aus dem Arbeitsvertrag zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Den Vorsitz übernimmt erneut Regierungssekretär Horst Schädler. Mitglieder sind Petra Eichele, Schaan (Liechtensteiner Arbeitnehmerverband LANV), Brigitte Haas, Vaduz (Liechtensteinische ...
mehrikr: Regierung genehmigt Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag an den Landtag für das Protokoll zur Abänderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Österreich auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen genehmigt. Das Änderungsprotokoll enthält eine Anpassung des Wortlauts von Artikel 19 des DBA, welcher die Besteuerung von Mitarbeitern des ...
mehrikr: Instruktoren Auswahlverfahren
Vaduz (ots/ikr) - Das Auswahlverfahren für zukünftige Feuerwehr-Instruktoren führen die Kantone der Ostschweiz und das Fürstentum Liechtenstein jeweils gemeinsam durch. In diesem Jahr ist zum zweiten Mal Liechtenstein mit der Ausrichtung des Anlasses betraut. Teilnehmer aus unserem Land sind leider keine dabei; im Kursstab vertreten Günther Hoch als Kursleiter und Peter Ospelt als Klassenlehrer die "heimischen Farben". Das Auswahlverfahren dauert zweieinhalb Tage und ...
mehrikr: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im September 2016
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss den Erhebungen des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende September 418 Arbeitslose beim AMS FL gemeldet, 17 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt im September 2016 mit 2,2 Prozent unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 16 Personen. Die Arbeitslosenquote gegenüber dem Vorjahresmonat ...
mehrikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Schaffung einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution für Liechtenstein
Vaduz (ots/ikr) - Am 4. Oktober 2016 verabschiedete die Regierung die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Vereins für Menschenrechte sowie die Verlagerung von Aufgaben der Stabsstelle für Chancengleichheit und des Ausländer- und Passamts in das Amt für Soziale Dienste. Damit kann die Vorlage in der ...
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ikr: Sanierungs- und Abwicklungsgesetz - Stellungnahme verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2016 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im Landtag wurde die Schaffung des Sanierungs-und Abwicklungsgesetzes ...
mehrikr: Regierung genehmigt Bericht und Antrag zum dritten Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 4. Oktober den Bericht und Antrag zur Ratifikation des dritten Fakultativprotokolls zur UNO-Kinderrechtskonvention zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Fakultativprotokoll hat das Ziel, die Kinderrechte durch die Einführung eines Mitteilungsverfahrens zu stärken. Die ...
mehrikr: Fit für die Politik - Politiklehrgang für Frauen
Vaduz (ots/ikr) - Der erfolgreiche und beliebte Politiklehrgang für Frauen wird auch im kommenden Jahr wieder angeboten: Am 17. Februar 2017 startet der vierzehnte länderübergreifende Politiklehrgang im Kapuzinerkloster in Feldkirch. Die weiteren Module finden in der Volksschule Götzis/Vorarlberg statt. Über 200 Teilnehmerinnen aus Liechtenstein und Vorarlberg haben seit 2004 den Politiklehrgang erfolgreich ...
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ikr: Nationaler Zukunftstag: Am 10. November 2016 wechseln Mädchen und Jungs die Seite und lernen so untypische Berufswege und Lebensentwürfe kennen
Vaduz (ots/ikr) - Der Zukunftstag motiviert Schulkinder der 5. bis 7. Klasse, mutige Schritte in unbekannte Berufe zu wagen und lädt sie ein, den Arbeitstag mit einer erwachsenen Bezugsperson zu verbringen oder an einem Spezialprojekt teilzunehmen. Ziel ist es, Schulkinder möglichst früh für eine offene ...
mehrikr: Verbraucherrecht: Stellungnahme und Antrag zur Übernahme in das EWR-Abkommen
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2016 einerseits die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über alternative Streitbeilegung in Konsumentenangelegenheiten und die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes genehmigt. Die Stellungnahme der Regierung beantwortet Fragen ...
mehrikr: Regierungsrat Pedrazzini bei Gesundheitsministertreffen in Bratislava
Vaduz (ots/ikr) - Am 3. und 4. Oktober 2016 trafen sich die EU-Gesundheitsminister in der slowakischen Hauptstadt Bratislava, um sich zu aktuellen Gesundheitsthemen auszutauschen. Regierungsrat Mauro Pedrazzini war der Einladung des slowakischen Gesundheitsministers Tomas Drucker zur informellen Tagung des EU-Rates gerne gefolgt. Am ersten Tag wurde über die ...
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ikr: Abänderung von diversen Verordnungen im Bereich Landwirtschaft
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2016 die Abänderung der Bodenverbesserungsverordnung (BVV), der Ethoprogramm-Förderungs-Verordnung (EPFV), der Landwirtschaftlichen Begriffs- und Anerkennungsverordnung (LBAV) sowie der Landwirtschafts-Einkommensbeitrags-Verordnung (LEV) beschlossen. Der Schwerpunkt der Abänderung der letzten drei ...
mehrikr: Postulatsbeantwortung zu Sunset Legislation verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Beantwortung zum Postulat betreffend Überprüfung von Rechtsvorschriften mit Verfallsdatum und anderen zielführenden Systematiken zu Handen des Landtags verabschiedet. In der Postulatsbeantwortung werden die Vor- und Nachteile der Rechtsvorschriften mit Verfallsdatum, der sogenannten Sunset Legislation, sowie die internationalen Erfahrungen ...
mehrikr: Leistungsanalyse bringt Transparenz über staatliche Aufgaben
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. September 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Leistungsanalyse in der Landesverwaltung verabschiedet. Die Leistungsanalyse wurde im Zeitraum von 2014 bis 2016 in der Landesverwaltung durchgeführt und hat folgende Zielsetzung verfolgt: a) Schaffen von Transparenz über die staatlichen Leistungen, b) ...
mehrikr: Marco Lüthi neuer Verwaltungsrat der LIEmobil
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 Marco Lüthi für die Mandatsperiode bis März 2019 zum Verwaltungsrat des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil (LIEmobil) bestellt. Er ersetzt Ulrich Weidmann, der im Juli dieses Jahres aus beruflichen Gründen seinen Rücktritt eingereicht hatte. Der 39-jährige Marco Lüthi ist promovierter Verkehrsexperte und leitet die strategische ...
mehrikr: Abschluss des EWR-Übernahmeverfahrens betreffend die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) im Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Vaduz (ots/ikr) - Am 30. September 2016 hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss, dessen Beschlüsse zur Aufnahme neuen EU-Rechts in das EWR-Abkommen führen, die Übernahme des ersten Paketes an Rechtsakten rund um die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) beschlossen. "Das ist ein Meilenstein für die ...
mehrikr: Abänderung der Spielbankenverordnung und weiterer damit zusammenhängender Verordnungen
Vaduz (ots/ikr) - Am 7. April 2016 hat der Landtag das Gesetz über die Abänderung des Geldspielgesetzes, LGBl. 2016 Nr. 198, beschlossen. Damit wurde das Zulassungssystem für Spielbanken vom bisherigen Konzessionssystem zu einem Polizeibewilligungssystem umgestaltet. Gleichzeitig wurden die Geldspielabgabe für ...
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ikr: Vernehmlassung zur Umsetzung der EU-Richtlinie betreffend Arbeitnehmerfreizügigkeit beschlossen
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. September 2016 einen Vernehmlassungsbericht verabschiedet, der die Umsetzung der EU-Richtlinie betreffend Arbeitnehmerfreizügigkeit in nationales Recht betrifft. Sie definiert Massnahmen, um die Ausübung der Rechte zu erleichtern, die Arbeitnehmern im ...
mehrikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Integration der Notrufnummer 144 in die Landesnotruf- und Einsatzzentrale der Landespolizei
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes zur Integration der Notrufnummer 144 in die Landesnotruf- und Einsatzzentrale (LNEZ) der Landespolizei zuhanden des Landtags verabschiedet. Die vom Landtag anlässlich der ersten Lesung am 1. ...
mehrikr: Stellungnahme zur Abänderung des Steuergesetzes (BEPS) verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Stellungnahme an den Landtag zur Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Gegenstand dieser Gesetzesvorlage bildet insbesondere die Umsetzung von Massnahmen aus dem Projekt "BEPS" (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD sowie der G20 Staaten. Das Ziel von BEPS ist es, gegen die so ...
mehrikr: Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Abänderung des Strafvollzugsgesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafvollzugsgesetzes genehmigt. Unter Anwendung des Vertrages zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Unterbringung von Häftlingen können in ...
mehrikr: Neubestellung Kommission "Obligatorische Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein"
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Kommission "Obligatorische Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein" (OUFL) für die Mandatsperiode 2016 bis 2020 neu bestellt. Den Vorsitz übernimmt Stefan Tomaselli vom Amt für Gesundheit. Zu Mitgliedern ernannt wurden Mattia Biolcati, Zürich (LBV), Gebhard Frick, Schaan (VBO), ...
mehrikr: Bericht und Antrag zur Einführung eines Bedrohungsmanagements verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei zur Einführung eines Bedrohungsmanagements zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Nachgang an das Tötungsdelikt in Balzers im April 2014 wurden in verschiedenen ...
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ikr: Gesetz zur Durchführung der PRIIP-Verordnung (EU) NR. 1286/2014 - Stellungnahme verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Durchführungsge-setzes zur Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und ...
mehrikr: Stellungnahme zum Finanzmarktaufsichtsgesetz verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im Landtag wurde die Schaffung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes ...
mehrikr: Innovative Start-ups präsentieren sich in Schaan
Vaduz (ots/ikr) - Neun Start-ups werden sich am Liechtensteiner Investitionsmarkt vor hochkarätigen Investoren und Entscheidungsträgern präsentieren. Die Geschäftsideen reichen von innovativen Lebensmittelautomaten über intelligente Softwarelösungen bis zu einer elektronischen Menükarte mit integrierter Bestellfunktion für Restaurants. Der Liechtensteiner Investitionsmarkt bringt am Mittwoch, 19. Oktober 2016, im ...
mehrikr: Neubestellung Energiekommission
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 die Energiekommission für die Mandatsperiode 2016 bis 2020 bestellt. Zum Vorsitzenden ernannt wurde Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer. Als Mitglieder nehmen Anja Meier-Eberle (Schaan), Christoph Ospelt (Vaduz), Matthias Georg Sulzer (Schaffhausen) und Daniel Vogt (Balzers) in der Kommission Einsitz. Die Energiekommission besteht ...
mehrikr: Verkehrsinfrastrukturbericht verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2016 den Verkehrsinfrastrukturbericht genehmigt und zu Handen des Landtags verabschiedet. Auf dem rund 100 km langen Strassennetz sind acht Projekte im Bereich der Strassenverbesserung, fünf Kunstbautenprojekte und sechs Unterhaltsprojekte Teil des Infrastrukturbauprogramms 2017. "Die Verkehrsinfrastruktur ist aus Umwelt- und Kostengründen sowie aus ...
mehrikr: Liechtensteinische Schülerreise nach Wien und Südmähren
Vaduz (ots/ikr) - Eine 15-köpfige Schülergruppe des Liechtensteinischen Gymnasiums befindet sich derzeit auf der Reise nach Wien und Südmähren. Damit wird der erfolgreiche Austausch zwischen dem Liechtensteinischen Gymnasium und dem deutschsprachigen Matyas-Lerch-Gymnasium aus Brünn/Südmähren fortgesetzt. Dank der Unterstützung des Ministeriums für Äusseres, ...
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