Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat im Rahmen der Revision des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) ein Bündel an Massnahmen zur Erhöhung des Leistungsniveaus der 2. Säule vorgeschlagen. Zu Diskussionen Anlass gab insbesondere die vorgeschlagene Aufhebung des Freibetrages und deren Auswirkungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 28. April unterschrieb Regierungsrätin Aurelia Frick zusammen mit Bundesrat Guy Parmelin in Bern die Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Einlagerung von Mikrofilmen bedeutender Liechtensteiner Kulturgüter im Mikrofilmarchiv Heimiswil. Im Liechtensteinischen Landesarchiv ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick überreichte am Freitag, 29. April 2016, den Forschungspreis des Fürstentums Liechtenstein an drei Forscherinnen der Medizinischen Universität und der Universität Innsbruck. Der Preis des Fürstentums Liechtenstein wird bereits seit dem Jahr 1983 verliehen und zählt zu den renommiertesten Auszeichnungen für ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick unterzeichnete am 28. April 2016 in Bern ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Philippinen. Das Abkommen regelt neben dem klassischen Warenverkehr auch den Dienstleistungshandel und enthält auch Bestimmungen zu Investitionen, dem öffentlichen Beschaffungswesen und zum Schutz des Geistigen Eigentums. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. April 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus verabschiedet. Der Europarat engagiert sich seit vielen Jahren im Bereich der Terrorismusverhütung. Das Übereinkommen zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 26. April 2016 genehmigte die Regierung die Abänderung der Verordnung zum Sozialhilfegesetz. Die Verordnung zum Sozialhilfegesetz orientiert sich an den Empfehlungen bzw. Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Es handelt sich hierbei um schweizerische Empfehlungen zuhanden der Sozialhilfeorgane sowie Organisationen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Verhandlungen über den EWR-Finanzierungsmechanismus 2014-2021 im vergangenen Jahr abgeschlossen worden sind, hat die Regierung den Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Kosten für Liechtenstein betragen im Jahresdurchschnitt voraussichtlich rund 2,5 Millionen Franken. Durch die Mitgliedschaft im Europäischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. April 2016 den ersten agrarpolitischen Bericht an den Landtag verabschiedet. Gemäss dem Landwirtschaftsgesetz unterbreitet die Regierung dem Landtag mindestens alle vier Jahre einen agrarpolitischen Bericht, welcher Ausführungen zur Weiterentwicklung und Ausrichtung der Agrarpolitik, der wirtschaftlichen Situation der Landwirtschaftsbetriebe, der ...
Vaduz (ots/ikr) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Mittwoch, 27. April 2016, fünf Botschafter zur Überreichung der Beglaubigungsschreiben empfangen: Marco Del Panta Ridolfi, Botschafter der Italienischen Republik, Pham Hai Bang, Botschafter der Sozialistischen Republik Vietnam, Nopadol Gunavibool, Botschafter des Königreichs Thailand, Haroula Skolarikou, Botschafterin der Hellenischen Republik und Julián Jaramillo Escobar, Botschafter der Republik ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. April 2016 den Bericht der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gewässerschutzgesetzes verabschiedet. Gemäss bestehendem Gewässerschutzgesetz müssen Landwirtschaftsbetriebe eine ausgeglichene Nährstoffbilanz ausweisen, um eine Überversorgung des Bodens mit Nährstoffen zu verhindern. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Landesrechnung schliesst dank deutlichen Mehreinnahmen und einer Unterschreitung der Budgetvorgaben bei allen massgeblichen Ausgabenkategorien mit einem Gewinn von CHF 39 Mio. in der Erfolgsrechnung und einer positiven Mittelveränderung von CHF 58 Mio. in der Gesamtrechnung ab. Erstmals seit 2008 konnte auch ein positives Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit erzielt werden. Das erfreuliche Ergebnis bestätigt damit den Sanierungskurs der Regierung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Treibhausgasemissionen im Jahr 2014 betrugen 217'000 Tonnen und liegen damit 30'000 Tonnen unter dem Vorjahreswert. Gründe dafür sind insbesondere der durch den warmen Winter geringere Verbrauch an Heizöl und Erdgas sowie ein leichter Rückgang beim Treibstoffverbrauch. Gegenüber dem im Kyoto Protokoll festgelegten Basisjahr 1990 mit 234'000 ...
Vaduz (ots/ikr) - Von Freitag, 29. April bis Samstag, 30. April 2016, findet in Eschen der Gruppenführerkurs für Feuerwehrleute statt, welcher vom Kurskommandanten Peter Ospelt aus Vaduz geleitet wird. Den 27 Teilnehmern aus den Betriebs- und Gemeindefeuerwehren des Landes werden an diesem Kurs die Verantwortung eines Gruppenführers und dessen Aufgaben näher gebracht. Die Teilnehmer lernen wie man kleine Übungen vorbereitet und mit einer Gruppe durchführt. Zu dem Kurs ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein nahm am 22. April an der internationalen Konferenz zur Unterzeichnung des Pariser Abkommens über den Klimaschutz teil und unterzeichnete zusammen mit mehr als 130 Staaten das Klimaabkommen. Die Regierung beschloss am 5. April, unter Vorbehalt der Ratifikation, die Unterzeichnung des Pariser Abkommens über den Klimaschutz. Im Rahmen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Wie in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich praktiziert, fand auch dieses Jahr wieder das so genannte Package Meeting mit der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA), dem Kontroll- und Überwachungsorgan des EWR-Abkommens, in Vaduz statt. Am diesjährigen Package Meeting nahmen seitens der ESA deren Präsident und norwegisches Kollegiumsmitglied Sven Erik Svedman, das isländische Kollegiumsmitglied Helga ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. April 2016 eine Anpassung der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Tierschutzverordnung genehmigt. Es handelt sich dabei mehrheitlich um Änderungen zur Harmonisierung der liechtensteinischen Tierschutzbestimmungen mit der jüngsten Revision der schweizerischen Tierschutzgesetzgebung. Im Einzelnen wird genauer bestimmt, wann Lärm, dem ein Tier ausgesetzt ist, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung am 19. April 2016 eine Modernisierung des Brandschutzgesetztes angestossen. Hierzu hat die Regierung ein Basiskonzept beschlossen, welches das übergeordnete Ziel verfolgt, ein Höchstmass an Sicherheit mit einem Minimum an Aufwendungen zu erreichen. Die geplante Totalrevision soll in erster Linie zu Entlastungen der Bauherren, Haus- und Wohnungsbesitzer sowie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung des Initiativbegehrens der Freien Liste zur Einführung von erwerbsabhängigen Krankenkassenprämien zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Freie Liste hat am 29. März 2016 bei der Regierung eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. April 2016 die Vertreter Liechtensteins im Hochschulrat sowie der Rekurskommission der Interstaatlichen Hochschule für Technik Buchs (NTB) für die Mandatsperiode 2016 bis 2020 neu bestellt. Als neues Mitglied in den Hochschulrat gewählt wurden Petra Vogler, Leiterin Business Consulting bei der LGT Financial Services AG, sowie Michael Ritter, Rechtsanwalt. Den ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Samstag, 23. April 2016, findet ein Aus- und Weiterbildungskurs für Tunneleinsätze im Tunnel Gnalp/Steg statt. Ziel ist es die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr bei Ereignissen im Tunnel zu verbessern und Erkenntnisse für das Einsatzkonzept zu gewinnen. Aus diesem Grund ist am Samstag, 23. April von 6.30 Uhr bis 14.00 Uhr, der Tunnel für jeglichen Verkehr gesperrt. Eine Umleitung für PKWs ist signalisiert. Für die Busse der Liemobil ist auf der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 15. Februar 2016 wurden die Liechtensteiner Buchtage "Liechtenstein liest" eröffnet. Den Abschluss finden die erfolgreich durchgeführten Buchtage am Internationalen Tag des Buches, am Samstag 23. April um 19.30 Uhr in der Landesbibliothek. Lesung mit Walter Nigg Die Abschlussveranstaltung bietet ein abwechslungsreiches Programm. Dazu ist es dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 19. April wurde in Den Haag das neue Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) eröffnet. Anlässlich der Eröffnungszeremonie gaben 31 Staaten, darunter die Schweiz, Österreich, Australien und Mexiko, eine von Liechtenstein initiierte Ministererklärung zur Bedeutung des ICC ab. Das Gericht wurde 1998 gegründet und hatte bis anhin ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 14. April 2016 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Island paraphiert. Damit konnten die im Herbst 2015 aufgenommenen Gespräche erfolgreich abgeschlossen werden. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und ...
Vaduz (ots/ikr) - Vom 17. bis 18. April 2016 fand in Amsterdam ein Treffen der europäischen Gesundheitsminister statt, zu dem auch Liechtensteins Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini eingeladen war. Die Themenschwerpunkte der Konferenz waren Innovationen zum Nutzen der Patienten, die Vermeidung ungesunder Ernährung sowie die Herausforderungen durch ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Werkplatz Liechtenstein gehört mit seinen Investitionen von 8.4% vom BIP in Forschung und Entwicklung (F&E), also rund 450 Millionen Franken pro Jahr, zu den diesbezüglichen Spitzenreitern weltweit und ist damit ein Hub für Innovation und technologische Entwicklung. Diese Investitionen werden im Wesentlichen von den grösseren Unternehmen in ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Staat unterstützt in Ausbildung stehende Personen mit Ausbildungsbeihilfen in Form von Stipendien und Darlehen. Aber wer hat überhaupt Anspruch auf eine solche finanzielle Förderung? Worin unterscheiden sich Stipendium und Darlehen? Wie läuft das Bewerbungsverfahren ab? Nach einem kurzen Gesamtüberblick beantwortet Astrid Walser von der Stipendienstelle diese und noch weitere Fragen. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. April 2016 die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) beschlossen. Die Verordnungsänderung dient der Rechtsangleichung an den EWR und die Schweiz. Neu wird die Leistung bei der Motorrad-Kategorie «A beschränkt» von heute 25 auf 35 Kilowatt erhöht. Dies bedeutet eine Anpassung an die Führerschein-Klasse A2, welche in Europa eingeführt wurde. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. April 2016 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Staatspersonalgesetzes, des Besoldungsgesetzes und des Lehrerdienstgesetzes verabschiedet. Motion Die Motion vom 4. November 2015 zur zeitgemässen Ausgestaltung der Kündigungsbestimmungen der Staatsangestellten wurde von der Regierung zum Anlass genommen, um einige Anpassungen im Staatspersonalgesetz ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 15. April an der Frühjahrskonferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektoren (OJPD) in Uitikon/ZH teilgenommen. Liechtenstein arbeitet mit den Partnern der Ostschweizer Kantone in polizeilichen Angelegenheiten traditionell eng ...