Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Anlass für die gegenständliche Gesetzesänderung bildet die Überprüfung des liechtensteinischen Steuergesetzes durch die EU im Rahmen einer Prüfung der steuerlichen Gesetzgebung zahlreicher Staaten im Hinblick ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 den Verkehrsdienstebericht 2019-2021 zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Verkehrsdienstebericht legt die Regierung dem Landtag einen Finanzbeschluss über die Gewährung eines Landesbeitrages an die Aufwendungen des Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil (LIEmobil) vor. Grundlage hierzu ist die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) beschlossen. Derzeit gilt für einen Mobilitätsbeitrag ein Freibetrag von bis zu 200 Franken. Mobilitätsbeiträge des Arbeitgebers, soweit sie 200 Franken nicht übersteigen, gehören demzufolge nicht ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2019 genehmigt. Beibehaltung des Staatsbeitrages für das Bemessungsjahr 2019 von CHF 29 Mio. Entsprechend ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 hat die Regierung die Beantwortung der Interpellation zur künftigen Ausrichtung des Landesspitals verabschiedet. Das umfassende Papier gibt einen Überblick über die allgemeine Gesundheitspolitik, die strategische Ausrichtung des Landesspitals sowie über mögliche Szenarien einer Kooperation mit der Privatklinik Medicnova. Sieben Landtagsabgeordnete forderten im August ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai eine Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes beschlossen. Anlass für die Revision ist der Nachvollzug der in der Schweiz erfolgten Änderungen in diesem Bereich. Die Schweiz und Liechtenstein führten im Jahr 2001 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein. Der Bundesrat hat am 9. März 2018 diverse verfahrenstechnische Änderungen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Mai 2015 hat der Landtag eine Motion zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen an die Regierung überwiesen. Damit wurde die Regierung beauftragt, dem Landtag eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche eine doppelte Staatsbürgerschaft beim Erwerb des ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 hat die Regierung die Interpellationsbeantwortung zur Entwicklung des Ausländeranteils, den Einbürgerungsbedingungen und dem Einbürgerungsverhalten zuhanden des Landtages verabschiedet. Die Interpellation steht im Zusammenhang mit der Frage der Zulassung von doppelten Staatsbürgerschaften bei einem Erwerb des Landesbürgerrechtes durch Aufnahme. Wie von den ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Jugend+Sport Breitensportförderprogramm ist fester Bestandteil vieler Vereine im Liechtenstein. Damit die Aktivitäten über J+S abgerechnet werden können, braucht es ausgebildete J+S Leiterinnen und Leiter. Die Ausbildung zum J+S Leitenden Kindersport Fussball fand vom 18. April bis 21. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sportgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Mit dieser Gesetzesrevision soll die Grundlage für die Anpassung der Sportförderstrukturen geschaffen werden. Die Ausrichtung von Förderungen zur Errichtung neuer Sportstätten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 die Stellungnahme der Regierung zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In der Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der Landtagsdebatte zum Bericht ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag hat im Jahr 2015 eine Motion an die Regierung überwiesen, mit welcher diese beauftragt wurde, eine Gesetzesvorlage betreffend eine Neuregelung der im Gemeindegesetz verankerten Restmandatsverteilung bei Gemeinderatswahlen zu unterbreiten, die dem Wählerwillen bestmöglich Rechnung trägt. In ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 hat die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Gesetzesvorlage ist es, das liechtensteinische Datenschutzrecht an die neue europäische Datenschutzgrundverordnung anzupassen. Die europäische Datenschutzgrundverordnung wird in der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Montag, 7. Mai 2018, präsentierten Marie-Louise Gächter, Datenschutzbeauftragte und Leiterin der Datenschutzstelle, sowie ihr Stellvertreter Michael Valersi den Tätigkeitsbericht 2017. Dieser war bereits in der vorangegangenen Woche im Landtag behandelt worden. Im Mittelpunkt der Tätigkeit der Datenschutzstelle stand im Jahr 2017 die ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Ringofen in Nendeln stellt ein einzigartiges Kulturdenkmal für die Industrie- und Sozialgeschichte Liechtensteins dar; vor einigen Wochen wurde der Ringofen durch das Amt für Kultur unter Schutz gestellt. Am Europa-Tag des Denkmals im September soll der Ofen feierlich eröffnet werden. Die herrschaftliche Ziegelei in Nendeln war um 1740 ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss den Erhebungen des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende April 308 Arbeitslose beim AMS FL gemeldet, 54 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verringerte sich damit von 1,8 Prozent im März 2018 auf 1,6 Prozent im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 102 Personen. Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit eh und je erobern Tiere und Pflanzen neue Lebensräume und Gebiete. Im Zuge der Globalisierung im 20. Jahrhundert haben die Wanderungen, Neubesiedlungen usw. eine neue und grosse Dynamik bekommen. Heute können viele Arten sozusagen als blinde Passagiere mit Containerschiffen, Flugzeugen oder Reisenden im Auto oder Zug in neue Gebiete reisen. Manche der Arten verbreiten sich in ihrem neuen Gebiet so rasant und stark, dass sie die einheimischen Arten zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Der vergangene Winter war geprägt von viel Neuschnee und guten Schneeverhältnissen. Die Bilanz des Liechtensteinischen Lawinendienstes ist trotz des schneereichen Winters und der mehrfach ausgerufenen Sperrungen durchaus positiv. Während 181 Tagen wurden von Anfang November bis Ende April im Skigebiet Malbun Schneemessungen durchgeführt. Der schneereichste Monat war in diesem Winter der Dezember, im ...
Vaduz (ots/ikr) - Bist du zwischen 16 und 21 Jahre alt und interessiert dich das Thema Menschenrechte? Dann solltest du sofort durchstarten: erstelle einen kreativen Beitrag zum Thema Menschenrechte, teile diesen mit uns und gewinne eine Reise an den Menschenrechtsrat in Genf. Sag uns in deinem Beitrag, was Menschenrechte für dich persönlich bedeuten. Oder zeig auf, welche Rolle Menschenrechte in Liechtenstein spielen ...
Vaduz (ots/ikr) - Dem Thema "Frühe Förderung" wird von der Regierung als wichtige Unterstützung für Familien mit Kleinkindern anerkannt und gefördert. Die frühe Kindheit ist eine entscheidende Phase, in der zentrale Grundlagen für die Entwicklung eines Kindes gebildet werden. Diesem Umstand wird seit Januar ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. April 2018 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2018/2019 genehmigt. Grundlage für den Abschussplan bilden die Wildschadenssituation im Wald sowie in den landwirtschaftlichen Kulturen und der qualitative und quantitative Zustand der Wildbestände. Der Abschuss von Schalenwild sowie der Abschuss von Murmeltier und Birkhahn haben im Rahmen ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nahm Justizministerin Aurelia Frick am 26. April in Paris an einer Konferenz zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung teil. Sie unterstrich die besondere Verantwortung der internationalen Finanzzentren im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung. Zur Pariser Konferenz waren mehrere Dutzend Staaten und Organisationen der G-20-Länder und der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz OSHA (European Agency for Safety and Health at Work) ist innerhalb der Europäischen Union für die Information über die in der Agenturbezeichnung genannten Themen zuständig. Die Zielsetzung der EU-OSHA ist es, die europäischen Arbeitsplätze sicherer, gesünder und produktiver zu machen - zum Vorteil von Arbeitnehmern, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. April 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Schaffung eines institutionellen Rahmens für die makroprudenzielle Politik und Aufsicht) verabschiedet. Seit Ende 2016 sind die EWR/EFTA Staaten Island, ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Kindergarten Bartlegrosch in Vaduz erhielt am Nachmittag des 25. April 2018 Besuch von Regierungsrätin Dominique Gantenbein, die vom Schulleiter Dieter Fesenmeier herzlich begrüsst wurde. Im Zentrum des Besuchs standen die «Mach-mit-Nachmittage» welche in Vaduz im Rahmen der Frühförderung unter dem Namen «Spielkiste» angeboten werden. Als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die dreizehnte Ausgabe des Unternehmertags hat die Erfolgsfaktoren in der digitalen Welt aufgespürt. Hochkarätige Referenten wie Industriechef Heinrich Hiesinger, Zukunftsforscher Stephan Sigrist, Führungscoach Wolfgang Jenewein und Marketingunternehmer Tom Hanan widmeten sich dem Thema. Die digitale Transformation ist eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit für die Wirtschaft und erfordert ...
Vaduz (ots/ikr) - Über 85 Staaten und internationale Organisationen sind in Brüssel zu einer Konferenz über die Zukunft Syriens und der umliegenden Region zusammengetroffen. Dabei wurden Milliardenbeträge zugesagt, um den rund 13 Millionen Syrern zu helfen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Landesrechnung 2017 schliesst mit einem Gewinn von CHF 170 Mio. in der Erfolgsrechnung und einer Mittelzunahme von CHF 190 Mio. in der Gesamtrechnung ab. Damit fällt die Landesrechnung 2017 erneut deutlich besser aus als budgetiert. Sehr erfreulich ist, dass das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit einen Gewinn von CHF 11 Mio. ausweist. Im Vergleich zum Voranschlag ist dies auf deutliche Mehreinnahmen bei den Steuern sowie auf Budgetunterschreitungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. April 2018 Graziella Marok-Wachter aus Schaan zur Leiterin des Amtes für Justiz bestellt. Der bisherige Leiter, Bernd Hammermann, wurde mit Wirkung ab 1. April 2018 zum liechtensteinischen Richter am EFTA-Gerichtshof ernannt. Graziella Marok-Wachter verfügt über einen Doktortitel der Rechtswissenschaften sowie über die Liechtensteinische ...