Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. Mit der geplanten Revision möchte die Regierung das Strafgesetzbuch den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Zum achten Mal veröffentlicht die Regierung den jährlichen Statusbericht "Menschenrechte in Liechtenstein - Zahlen und Fakten". Er enthält Daten zu rund 90 menschenrechtsrelevanten Themen aus 12 verschiedenen Bereichen. Der Bericht soll es ermöglichen, Entwicklungen im Menschenrechtsbereich in Liechtenstein langfristig zu beobachten und Bereiche ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss den Erhebungen des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Januar 372 Arbeitslose beim AMS FL gemeldet, 29 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich damit von 1,8 Prozent im Dezember 2017 auf 1,9 Prozent im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 87 Personen. Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 31. Januar 2018 den fünften Länderbericht über die Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention eingereicht. Dieser gibt einen Überblick zum Stand der Gleichstellung in Liechtenstein, legt Massnahmen im Zusammenhang mit Gleichstellungs- und Diskriminierungsfragen dar und zeigt den weiteren Handlungsbedarf auf. 50 Seiten umfasst der ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick traf sich am Donnerstag, 1. Februar mit dem luxemburgischen Justizminister Felix Braz. Hauptgesprächsthema waren die neuen europäischen Datenschutzbestimmungen. Die EU ist dabei, einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, um Europa für das digitale Zeitalter fit zu machen. Dabei ist die Einbindung der EWR/EFTA-Staaten in den nun entstehenden Rechtsraum zentral, so ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Januar 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gewerbegesetzes zur Kenntnis genommen. Auslöser der Revision ist das Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 10. Mai 2016 in der Rechtssache E-19/15 EFTA-Überwachungsbehörde v. Liechtenstein. Der EFTA-Gerichtshof hat entschieden, dass Liechtenstein gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG ...
Vaduz (ots/ikr) - Untersuchungen von Wildtieren in Liechtenstein und den Kantonen Graubünden und St. Gallen zeigen, dass es keine Hinweise für Krankheitsfälle von Tuberkulose im Wildbestand gibt. Dafür spricht die Untersuchung von 237 Stück Wild, welche im Rahmen des Projektes "Tuberkulose-Überwachung beim Wild in der Ostschweiz und im Fürstentum Liechtenstein" ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Januar 2018 Neubestellungen für den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein vorgenommen. Neu in den Stiftungsrat bestellt wurde für eine Mandatsdauer von vier Jahren Doris Bühler aus Vaduz. Das Mandat von Vize-Präsident Patrice Schneider aus Schaan wurde um eine weitere Amtsperiode von vier Jahren verlängert. Die Regierung dankt den gewählten ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Mittwochnachmittag, 7. Februar 2018, findet in Liechtenstein und in der ganzen Schweiz von 13.30 Uhr bis spätestens 15.00 Uhr der jährliche Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen getestet. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen Ausgelöst wird um 13.30 Uhr das Zeichen "Allgemeiner Alarm", ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Januar 2018 den Tarifvertrag des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes (LKV) mit der Medicnova Privatklinik AG zur Abgeltung der ambulanten kardialen Rehabilitation genehmigt. Das von der Medicnova Privatklinik AG angebotene Programm für ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick traf am Mittwoch, 31. Januar in Stockholm die schwedische Aussenministerin Margot Wallström. Schweden ist für Liechtenstein ein wichtiger Partner innerhalb der EU. Im Zentrum des Arbeitsgesprächs stand eines der gegenwärtig bedeutendsten europapolitischen Themen: der Brexit. In den aktuellen Gesprächen zwischen der EU und Grossbritannien muss das reibungslose Funktionieren ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner stellten am 19. Dezember 2017 bei der Regierung den Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Informatikgewerbe. Die Regierung leitete den Antrag aufgrund der Verordnung vom 17. Juli 2007 betreffend die Delegation von Geschäften nach dem Gesetz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Januar 2018 die neuen Mitglieder für die Kommission für Unfallverhütung im Strassenverkehr bestellt. Als Vorsitzender für die Mandatsperiode 2018 bis Dezember 2021 wurde Mario Büchel als Vertreter der Landespolizei erneut bestätigt. Unterstützt wird er in dieser Aufgabe von den Mitgliedern Heinz Felder ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Januar 2018 den Bericht betreffend die Schulraumplanung der Sekundarschulstandorte und -bauten (Schulbautenstrategie) zu Handen des Landtages verabschiedet. Die Strategie, welche dem Landtag als Entscheidungsgrundlage vorgelegt wird, baut auf der bestehenden Schulraumstruktur auf, berücksichtigt die bisherige politische Diskussion sowie die massgebenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport führte vom 15. Oktober bis zum 15. November 2017 eine Umfrage zum Thema "Markt Liechtenstein" durch. Insgesamt wurden 359 Fragebogen vollständig ausgefüllt und von der Agentur Leone Ming ausgewertet. Die Ergebnisse zeigen unter anderem, dass über 80 Prozent der Befragten die Aussichten für das Jahr 2018 für die Wirtschaftslage und den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Fachstelle Öffentliches Auftragswesen hat in der aktuellen Auftragsstatistik für das Jahr 2017 insgesamt 979 einzelne Auftragsvergaben erfasst, die durch das Land Liechtenstein vergeben wurden. "Das Land Liechtenstein vergab im Jahr 2017 eine Auftragssumme von CHF 33'230'997, die zu 74% an ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Mittwoch, 7. Februar 2018 findet im Berufsinformationszentrum (BIZ) im Postgebäude in Schaan eine Informationsveranstaltung zum Thema "Zwischenjahr nach der Pflichtschule" statt. Vorgestellt werden verschiedene regionale Zwischenlösungen wie: Freiwilliges 10. Schuljahr, Vorlehre, Sarganserländer Sozialjahr, Praktikum, Sprachaufenthalt, Au Pair, ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Überprüfung des Länderratings hat die internationale Ratingagentur Standard&Poor's das liechtensteinische Rating mit der Bestnote AAA mit stabilem Ausblick erneut bestätigt. In ihrem Bericht würdigt die Ratingagentur die positive Entwicklung der Landesrechnung in den letzten Jahren und die gute Vermögenslage der öffentlichen Haushalte. Sie geht von einer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat diese Woche zwei Mitglieder des Verwaltungsrates des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) für die Mandatsperiode Februar 2018 bis Januar 2022 neu bestellt. Als Verwaltungsratspräsident hat die Regierung Hildegard Hasler (Schaan) und als neues Mitglied Manuel Walser (Vaduz) gewählt. Die zwei neu gewählten Personen ersetzen den bisherigen Präsidenten Michael Biedermann sowie Christa ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner stellten am 19. Dezember 2017 bei der Regierung Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für 7 Branchen (Autogewerbe, Elektro/Elektronik- und Radio/TV-Gewerbe, Gipser- und Malergewerbe, Haustechnik- und Spenglergewerbe, Innendekoration- ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 23. Januar 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Banken und Wertpapierfirmen (Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz; EAG) sowie die Abänderung ...
Vaduz (ots) - Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow und Europaministerin Liljana Pawlowa trafen am Donnerstag, 25. Januar in Vaduz Regierungschef Adrian Hasler und Regierungsrätin Aurelia Frick. Zudem statteten sie Erbprinz Alois einen Höflichkeitsbesuch ab. Im Zentrum der bilateralen Gespräche standen europapolitische Themen, da Bulgarien im ersten ...
Vaduz (ots/ikr) - Immer mehr Handynutzer in Liechtenstein wundern sich über Anrufe aus exotischen Ländern. Die unbekannten Nummern werden oft aus Neugierde zurückgerufen. Davor warnt die Konsumentenschutzstelle ausdrücklich. Es klingelt einmal, höchstens zweimal, dann wird aufgelegt. Die Betroffenen haben den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Januar 2018 die Abänderung der Verordnung über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (VKND) genehmigt. Die Abänderung der Verordnung über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (VKND) steht in Zusammenhang mit der vom Landtag am 10. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Januar 2018 die Stellungnahme betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die Amtliche Vermessung, des Sachenrechts und des Geoinformationsgesetzes ...
Vaduz (ots) - Der UNO-Menschenrechtsrat beschäftigte sich am Mittwoch, 24. Januar 2018 mit der Menschenrechtssituation in Liechtenstein. Die hochrangige Delegation unter der Leitung von Regierungsrätin Aurelia Frick nahm Lob für die positive Menschenrechtsbilanz entgegen. Gleichzeitig erhielt Liechtenstein Empfehlungen für Massnahmen zur weiteren Verbesserung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Land Liechtenstein wird den Tunnel Gnalp-Steg in den Jahren 2018/19 bautechnisch sanieren und sicherheitstechnisch ertüchtigen. Für die Realisierung der Arbeiten in diesem Jahr wird der Tunnel vom Donnerstag, 5. April, 8 Uhr bis Mittwoch, 9. Mai, 17 Uhr für den Verkehr gesperrt. Der Tunnel Gnalp-Steg stammt aus dem Jahr 1947 und weist ...
Vaduz (ots/ikr) - «Für eine gemeinsame Zukunft in einer zersplitterten Welt» - unter diesem Motto steht das 48. Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Vom 23. bis 26. Januar treffen sich rund 70 Staats- und Regierungschefs sowie rund 3`000 führende Wirtschaftsexperten, Politiker und Intellektuelle aus mehr als 110 Ländern in der höchstgelegenen Stadt Europas, um über die aktuellen Herausforderungen der Welt zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Bei einem aussergewöhnlichen Ereignis werden die Aktivitäten im gesamten Land vom Landesführungsraum aus koordiniert. Die für den Bevölkerungsschutz zuständige Innenministerin Dominique Gantenbein machte sich im Rahmen einer Besichtigung selbst ein Bild vor Ort, wie eine Ereignisbewältigung im konkreten Anlassfall abgewickelt wird. Die Betriebs-Gruppe "Landesführungsraum" unter der Leitung von ...
Vaduz (ots/ikr) - Wer eine Reinigungsfachkraft oder eine Hilfe für Gartenarbeiten im Teilzeitpensum angestellt hat, weiss, dass die korrekte Abrechnung der Sozial- und Steuerabgaben nicht ganz einfach ist. Insbesondere bei der Anstellung von nur sehr kleinen Pensen, wie beispielsweise einer Reinigungskraft, die nur ...