Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. März 2020 Ralf Jehle zum neuen Vorsitzenden des Stiftungsrates der Kunstschule Liechtenstein bestellt. Er tritt die vierjährige Mandatsperiode am 18. März 2020 an. Ralf Jehle studierte Architektur an der Universität Liechtenstein und schloss dort sein Masterstudium erfolgreich ab. Heute ist der ...
Vaduz (ots) - Nachdem die Vernehmlassungsfrist ohne Einwände geblieben ist, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst: In den Branchen des Baumeister- und Pflästerergewerbes, des Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbes, des Gärtner- und Floristengewerbes, des Haustechnik- und ...
Vaduz (ots) - Im Landesspital wurden bisher 16 Verdachtsfälle untersucht. Für 15 Personen liegt ein negativer labormedizinischer Befund vor. Diese Personen konnten nach Hause entlassen werden. Für die im Landesspital isolierte Person, welche gestern positiv auf das Coronavirus getestet wurde, liegt nun der Befund des Zweitlabors vor. Dieser bestätigt den positiven Befund. Hygiene ist das das A und O Die Hygieneregeln ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen zuhanden des Landtages verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes und des Ehegesetzes verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage kann auf der Internetseite der Stabstelle Regierungskanzlei eingesehen werden. Vorgeschlagen wird, dass beim Tatbestand der Einbürgerung infolge Eheschliessung die Doppelzählung der Wohnsitzjahre nur noch eintritt, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und des Unfallversicherungsgesetzes (UVersG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Jahresbericht 2019 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gewerbegesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze genehmigt. Auslöser der Revision des Gewerberechts ist das Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 10. Mai 2016 in der Rechtssache E-19/15 EFTA-Überwachungsbehörde vs. Liechtenstein. Der EFTA-Gerichtshof hatte entschieden, dass Liechtenstein gegen die ...
Vaduz (ots) - Am 3. März 2020 hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine europaweite Verknüpfung der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister vorsieht. Um den Europäischen Wirtschaftsraum zu stärken, haben das Europäische Parlament ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 3. März 2020 hat die Regierung beschlossen, dass das Land Liechtenstein an den koordinierten Klimaverträglichkeitstests (PACTA 2020) teilnimmt und das extern verwalteten Vermögen des Landes prüft lässt. Die liechtensteinische Banken, Vermögensverwalter, Pensionskassen und Versicherungen haben ebenfalls die Möglichkeit, ihre ...
Vaduz (ots) - Ein im Landesspital isolierter Verdachtsfall wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Die Bestätigung durch ein zweites Labor steht derzeit noch aus. Nun werden die Kontaktpersonen der letzten Tage ermittelt. Zum ersten Mal wurde eine Person aus Liechtenstein positiv auf den Coronavirus getestet. Die erkrankte Person hatte im Ausland Kontakt mit einer infizierten Person und kam daher als Verdachtsfall ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 3. März 2020, die Gestaltungskommission für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 neu bestellt. Die Gestaltungskommission berät die Baubehörde in siedlungsplanerischen Massnahmen wie z.B. Überbauungs- und Gestaltungspläne sowie Richtpläne. Sie setzt sich gemäss Baugesetz aus dem Leiter der Baubehörde als Vorsitzender, zwei von der Liechtensteinischen Ingenieur- und Architektenvereinigung (LIA) vorgeschlagenen ...
Vaduz (ots) - Das Schweizer Bundesamt für Gesundheit hat neue Verhaltensregeln veröffentlicht, welche auch in Liechtenstein propagiert werden. Die Regierung formuliert zudem Empfehlungen für Veranstalter und Unternehmen, mit denen die Ausbreitung des Virus möglichst erschwert wird. Das Coronavirus ist dabei, sich in Europa zu verbreiten. Im Landesspital wurden bisher acht Verdachtsfälle untersucht. Die acht Personen ...
Vaduz (ots) - In der benachbarten Schweiz wurden aufgrund des Coronavirus alle Veranstaltungen mit mehr als 1'000 Personen verboten. In Liechtenstein hat die Regierung heute die gleiche Massnahme erlassen. Veranstaltungen mit weniger als 1'000 Personen können durchgeführt werden. Es sind jedoch strikte Hygienemassnahmen zu beachten. Im Landesspital wurden bisher fünf Verdachtsfälle untersucht. Alle konnten in der ...
Vaduz (ots) - Die internationale Solidarität ist ein Schwerpunktbereich der liechtensteinischen Aussenpolitik und hat eine lange Tradition. Um das vielfältige und zielgerichtete Engagement Liechtensteins der Öffentlichkeit näher zu bringen, veröffentlicht das Ministerium für Äusseres die neue Publikation "solidarisch". Die erste Ausgabe befasst sich mit dem ...
Vaduz (ots) - Im Landesspital wurden bisher drei Verdachtsfälle untersucht. Nachdem nach den labormedizinischen Tests gestern bereits kommuniziert werden konnte, dass die beiden ersten Personen nicht infiziert sind, liegt nun auch der Befund für die dritte Person vor. Auch diese ist nicht mit dem Coronavirus infiziert und konnten nach Hause entlassen werden. Äusserst wichtig zur Verhinderung der Ausbreitung sind gute ...
Vaduz (ots) - Die Anzahl der Infektionen in der Schweiz nimmt zu. In Liechtenstein wurden zwei Verdachtsfälle getestet, beide Personen sind nicht infiziert. Ein Test eines weiteren Verdachtsfalls steht noch aus. Die Regierung setzt weiterhin auf eine Strategie der Eingrenzung und auf Hygienemassnahmen. Im Landesspital wurden bisher drei Verdachtsfälle untersucht. Zwei heute Mittag eingetroffene Verdachtsfälle konnten ...
Vaduz (ots) - Während der Laichzeit der gefährdeten Fischart Äsche können in Liechtenstein unter bestimmten Voraussetzungen Vergrämungsmassnahmen von Kormoranen stattfinden. Das Amt für Umwelt informiert über die Hintergründe und geplanten Massnahmen. Der Kormoran, lat. Phalacrocorax carbo, ist eine Vogelart, die sich fast ausschliesslich von Fisch ernährt und deshalb stark an das Vorkommen von Gewässern ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 18. Februar 2020 die Fortführung des Förderprogramms für liechtensteinische KMU durch Innovations- und Exportschecks beschlossen. Sowohl der Innovations- wie auch der Exportscheck sind Förderinstrumente für liechtensteinische KMU. Sie haben sich über die Jahre bewährt und bilden ein beliebtes Förderinstrument für kleinere, bisher nicht regelmässig ...
Vaduz (ots) - Die Verantwortlichen in der Regierung und im Amt für Gesundheit bereiteten sich seit Anfang 2020 intensiv auf eine internationale Ausbreitung des Coronavirus vor. Die Regierung hat einen Stab eingerichtet, der unter dem Vorsitz von Regierungsrat Mauro Pedrazzini die Entwicklungen rund um das Virus beobachtet und allfällige weitere Massnahmen koordiniert. Bislang liegen keine bestätigten Verdachtsmeldungen ...
Vaduz (ots) - Am Samstag, 29. Februar 2020 findet im Vaduzer Saal ab 19.00 Uhr die traditionelle Hegeschau statt, welche vom Amt für Umwelt gemeinsam mit der Liechtensteiner Jägerschaft organisiert wird. Nach einer kurzen Begrüssung folgt die Berichterstattung über das Ergebnis des Jagdjahres 2019/2020. Adrian Arquint, Amtsleiter AJF Graubünden, wird in seinem Vortrag auf die Herausforderung "Wolf in der Kulturlandschaft" eingehen. Musikalische Einlagen der ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Katrin Eggenberger sprach am Dienstag an der Hauptsession des UNO-Menschenrechtsrates in Genf. Sie nutzte den eineinhalbtägigen Besuch für bilaterale Treffen mit Ministerkolleginnen und -kollegen. Sie führte ausserdem Gespräche mit dem UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, der ...
Vaduz (ots) - Am kommenden Wochenende ist es wieder soweit - Funkensonntag. Für ungetrübte Brauchtumspflege gilt: es darf ausschliesslich naturbelassenes Holz verbrannt werden. Während in früheren Jahren teils auch Abfallholz auf dem Funken verbrannt wurde, wird heutzutage solches kaum mehr angetroffen. Das ist auch gut so, denn das Verbrennen von Abfallholz gefährdet die Gesundheit und Umwelt. Holz von ...
Vaduz (ots) - Am Freitagnachmittag, 21. Februar 2020, hat Bildungsministerin Dominique Hasler die Schulleiterinnen und Schulleiter der Sekundarschulen sowie die Schulsozialarbeitenden zu einer ausserordentlichen Konferenz in das Schulhaus Giessen in Vaduz eingeladen. Wichtige Ziele der Konferenz bestanden darin, direkt zu hören wie die Lage an den Schulen ...
Vaduz (ots) - Vom 20. bis 22. Februar 2020 weilte Regierungsrätin Katrin Eggenberger in Wien. Sie absolvierte ein breit gefächertes Programm mit Terminen und Antrittsbesuchen in den Bereichen Aussenpolitik, Justiz und Kultur. Im Zentrum stand dabei die enge Zusammenarbeit mit Österreich in diesen Themengebieten. Angesichts der neu formierten Regierung in Österreich ...
Vaduz (ots) - Landtag, Regierung und Gerichte informieren jährlich in einem ausführlichen Bericht über ihre Tätigkeit im abgelaufenen Jahr. Der Rechenschaftsbericht der Regierung an den Landtag enthält die Landesrechnung des vergangenen Jahres sowie die Berichte und Statistiken zu den einzelnen Aufgabengebieten des Staates. Der Bericht von Landtag, Regierung und Gerichten steht allen Interessierten zur Verfügung und ...
Vaduz (ots) - Burg Gutenberg und der gesamte Burghügel in Balzers sollen ihr Potential entfalten. Regierungsrätin Katrin Eggenberger hat dazu am Mittwochabend, 19. Februar zu einer Diskussionsrunde geladen, um Fragen der Nutzung, der Organisation und Weiterentwicklung aufzuwerfen. Die Burg Gutenberg ist eines der bedeutendsten Wahrzeichen des Fürstentums Liechtenstein. Das Land hat die Burg im Jahr 1979 erworben. ...
Vaduz (ots) - Das Sturmtief Sabine hat mit Böen in Orkanstärke in der Zeit zwischen dem 10. und 11. Februar auch im Schutzwald Spuren hinterlassen. Die bisher erfassten Schäden umfassen 1000 - 1500 m3. Der Liechtensteiner Wald ist mit einem blauen Auge davongekommen. Starke Winde und Böenspitzen über 100 km/h können zu Stammbruch führen oder Bäume komplett entwurzeln. Dies kann vor allem für den Schutzwald ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. Februar die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz, IWG) genehmigt. Der Landtag hat den Bericht und Antrag in der Sitzung vom 8. November 2019 in erster Lesung behandelt und grundsätzlich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. Februar die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Regierung und der Kommissionen sowie der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter genehmigt. Mit der Vorlage werden einzig die Sitzungsgelder der ...