Vaduz (ots) - Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) ist europaweit das erste bindende Rechtsinstrument zum umfassenden Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sowie häuslicher Gewalt. Liechtenstein ist seit 2021 Vertragsstaat. Vom 14.-17. Februar 2023 fand nun der erste ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag, 17. Februar 2023, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde eine Erweiterung der bestehenden EU Ölpreis-Obergrenze autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 17. Februar 2023, fand auf Einladung Österreichs das Treffen der deutschsprachigen Wirtschaftsminister in Wien statt. Bundeswirtschaftsminister Martin Kocher empfing seine Amtskollegen Vizekanzler Robert Habeck aus Deutschland, Bundesrat Guy Parmelin aus der Schweiz sowie Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni. Im Zentrum der ...
Vaduz (ots) - Die EFTA-Staaten und Singapur haben am Donnerstag, 16. Februar 2023 offiziell die Verhandlungen über ein Abkommen zum digitalen Handel eröffnet. In einer Videokonferenz unter Leitung von Regierungsrätin Dominique Hasler als aktuelle Vorsitzende der EFTA unterstrichen die hochrangigen Teilnehmenden das Potential einer offenen digitalen Marktwirtschaft, ...
Vaduz (ots) - Die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Thurgau und St. Gallen sowie das Fürstentum Liechtenstein sind Träger und Finanzierer der "Stiftung Ostschweizer Kinderspital". Der Grundstein für das heutige Kinderspital an der Claudiusstrasse in St. Gallen wurde im Jahr 1963 gelegt. Derzeit wird ein Neubau und damit eine zeitgemässe Infrastruktur realisiert, die bis Ende 2025 fertiggestellt ...
Vaduz (ots) - S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Donnerstag, 16. Februar, acht Botschafter zur Überreichung des Beglaubigungsschreibens empfangen: James Squire, Botschafter des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland, Chittipat Tongprasroeth, Botschafter des Königreichs Thailand, Déborah Cristina Salgado Campaña, Botschafterin der Republik Ecuador, Kjersti RØdsmoen, Botschafterin des Königreichs Norwegen, Frank McShane Tressler ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Februar 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sachenrechts verabschiedet. Mit der Gesetzesvorlage soll klargestellt werden, dass öffentlich-rechtliche Grundlasten auch ohne Eintragung im Grundbuch entstehen. Ausserdem sollen die möglichen öffentlich-rechtlichen Grundlasten ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der Verantwortung Liechtensteins zur Erfüllung der ökologischen UNO-Nachhaltigkeitsziele unterstützt die Regierung das Leuchtturm-Projekt "Ich, die Zukunft" inhaltlich und finanziell mit CHF 240'000.-. Sie leistet damit einen Beitrag dazu, dass die 17 UNO-Ziele (Sustainable Development Goals - SDGs) einer breiten Bevölkerung zugänglich gemacht werden und verfolgt damit den Themenschwerpunkt ...
Vaduz (ots) - Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein konnte am Dienstag, 14. Februar seinen 78. Geburtstag feiern. Aus diesem Anlass fand ein Gratulationsempfang auf Schloss Vaduz statt. Landtagspräsident Albert Frick und Regierungschef Daniel Risch überbrachten dem Landesfürsten die Glück- und Segenswünsche der Behörden und der Bevölkerung. Zum Gratulationsempfang waren die Mitglieder der Regierung und des ...
Vaduz (ots) - ie Regierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze zur Optimierung des Justizwesens verabschiedet. Liechtenstein verfügt über ein funktionierendes Justizwesen. Dessen ungeachtet besteht Potential zur weiteren Optimierung des Systems, um den Bedürfnissen einer modernen und den Verhältnissen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023 den Bericht und Antrag zur Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze zur Optimierung des Justizwesens verabschiedet. Liechtenstein verfügt über ein funktionierendes Justizwesen. Dessen ungeachtet besteht Potential zur weiteren Optimierung des Systems, um den Bedürfnissen einer modernen und den Verhältnissen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Februar 2023 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Mit dieser Aktualisierung wird verhindert, dass es in Liechtenstein in Bezug auf die kontrollierten Substanzen Abweichungen zum Ausland gibt. Die diesbezüglichen Anpassungen erfolgen daher jeweils zeitnah mit der entsprechenden Regelung in der Schweiz. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat mit Beschluss vom Dienstag, 14. Februar 2023 die Verlängerung der Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Vogelgrippe (Aviären Influenza) bis zum 15. März 2023 beschlossen. Nachdem die Vogelgrippe in der Schweiz vereinzelt und in Europa vermehrt aufgetreten ist, verlängert das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und ...
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Januar 296 Arbeitslose gemeldet, 13 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt im Januar 2023 mit 1,4 % unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 8 Personen (-2,6 %). Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein setzt seit Jahren auf eine konsequente Strategie der Steuerkooperation und der Umsetzung internationaler Standards. Dieser klare Weg hat in den vergangenen Jahren auch zu einem Abbau von verschiedenen Beschränkungen geführt, was zum langfristigen Erfolg des liechtensteinischen Wirtschaftsstandorts beiträgt. Der unbeschränkte Marktzugang ...
Vaduz (ots) - Die OECD hat alle Staaten eingeladen, sich im Inclusive Forum on Carbon Mitigation Approaches (IFCMA) zu beteiligen. Damit soll die Erreichung des gemeinsamen globalen Klimaziels von Netto-Null-Emissionen unterstützt werden. Liechtenstein war durch Generalsekretär Markus Biedermann und Miriam Marxer ...
Vaduz (ots) - Ab sofort sind aktuelle Informationen zu den Gemeinderats- und Vorsteherwahlen vom Sonntag, 5. März 2023, im Internet unter www.gemeindewahlen.li abrufbar. Auf einen Blick sind sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderäte sowie die Kandidatinnen und Kandidaten für die Ämter als Vorsteherinnen und Vorsteher sowie als Bürgermeisterin und als Bürgermeister einzeln und nach ihrer ...
Vaduz (ots) - Im Entwurf der Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe, der am 3. Februar 2023 zur Vernehmlassung im Amtsblatt publiziert wurde, sind die Mindestlöhne zum Teil ...
Vaduz (ots) - Alle Personen, die einen Antrag auf Prämienverbilligung gestellt haben, erhalten derzeit vom Amt für Soziale Dienste die Verfügungen. Rund 6100 Personen haben im Jahr 2022 einen Antrag auf Prämienverbilligung in der Krankenversicherung beim Amt für Soziale Dienste eingereicht, wobei rund 5000 Antragsstellende im laufenden Jahr eine Verbilligung ihrer ...
Vaduz (ots) - Zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise hat der Landtag im Dezember 2022 neben weiteren Massnahmen einen Energiekostenzuschuss zur Subvention von Stromkosten (EKZ) für energieintensive Unternehmen in Liechtenstein für das Jahr 2023 beschlossen. Die Regierung hat die Richtlinie zur Ausrichtung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Februar 2023, die Statistik über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge durch das Land Liechtenstein für das Jahr 2022 zur Kenntnis genommen. Für das Jahr 2022 wurden durch die Fachstelle Öffentliches Auftragswesen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Februar 2023, Piotr Caviezel (Chur) für eine zweite Mandatsperiode in den Verwaltungsrat des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil bestellt. Neu in den Verwaltungsrat bestellt wurde Nicole Kaiser (Ruggell). Die Neubestellung war nötig, da Claudio Frick (Schaan) nicht für eine zweite Mandatsperiode zur ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein unterstützt die Soforthilfe für die Betroffenen der verheerenden Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien mit insgesamt CHF 200'000. Ein Beitrag von CHF 100'000 für die Organisation RET International in Partnerschaft mit LEAP Turkiye wurde bereits beschlossen. Weitere CHF 100'000 werden für die Nothilfe in Syrien vorgesehen. ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 7. Februar 2023, findet ab 17 Uhr im SAL in Schaan die Veranstaltung "Energiezukunft" statt. In Referaten und an Informationsständen werden wichtige Fragen rund um die Energieversorgung geklärt und Fragen beantwortet. Der Zutritt ist kostenlos. Im Anschluss an die Vorträge werden die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Ergänzungskredits und eines Nachtragskredits für die Staatenbeschwerde des Fürstentums Liechtenstein gegen die Tschechische Republik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Verfahren der ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 1. Februar 2023 ist in Liechtenstein und in der gesamten Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt worden. Alle Sirenen des Landes funktionieren einwandfrei. Die Alarmierung der Bevölkerung ist sichergestellt. In Liechtenstein und in der Schweiz gibt es zum Schutz der Bevölkerung rund 5'000 stationäre Sirenen für den Allgemeinen Alarm. Alle stationären Sirenen sind an das ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch traf am Mittwoch, 1. Februar 2023, Premierminister Xavier Bettel und Finanzministerin Yuriko Backes zu Arbeitsgesprächen im Grossherzogtum Luxemburg. Die beiden Regierungschefs tauschten sich zum Ukraine-Krieg und den damit zusammenhängenden Sanktionen gegen Russland aus. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (EnAG) verabschiedet. Damit werden die energierechtlichen Mustervorschriften der Kantone im ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar hat die Regierung den Bericht zur fachlich-technischen Überprüfung des Neubaus des Liechtensteinischen Landesspitals sowie den Bericht über die Plausibilisierung des Vorprojektes zur Kenntnis genommen und einen Entscheid über das weitere Vorgehen gefällt: Dem Landtag soll für die April-Sitzung ein Bericht und Antrag mit den möglichen Varianten und einer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrags an den Forschungsförderungsfonds der Universität Liechtenstein für die Jahre 2023, 2024, 2025 und 2026 verabschiedet. Bereits während der Budgetdebatte im November 2022 hatte der Hohe Landtag den Voranschlagskredit für das Jahr 2023 in der Höhe von CHF 1 ...