Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Donnerstag, 10. März 2022 eine Totalrevision der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Revision wurden die von der EU am 9. März beschlossenen restriktiven Massnahmen gegenüber 160 zusätzlichen Personen und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. März 2022, Ingrid Frommelt für eine zweite Mandatsperiode als Mitglied in den Verwaltungsrat der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) bestellt. Die Regierung dankt Ingrid Frommelt für ihre Bereitschaft, im Verwaltungsrat der AIBA mitzuwirken und wünscht ihr bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Im ...
Vaduz (ots) - Im September 2021 konnte Regierungsrätin Dominique Hasler den mobilen Pumptrack Liechtenstein auf dem Pausenplatz der Primarschule Schaan einweihen. Viele Kinder und Jugendliche haben sich über das Angebot gefreut. Über die Wintermonate wurde der Pumptrack eingelagert und steht nun ab März bis Oktober wieder an verschiedenen Standorten in Liechtenstein zur Verfügung. Kinder und Jugendliche erhalten mit dem mobilen Pumptrack die Möglichkeit, abseits vom ...
Vaduz (ots) - Am Digital Finance Forum Liechtenstein am 30. Mai 2022 in Vaduz beleuchten hochkarätige Speaker und praxisnahe Breakout-Sessions den digitalen Wandel in der Finanzwelt. Auf der Bühne sprechen Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch, wefox-CEO Julian Teicke, Bitcoin-Suisse-Gründer Niklas Nikolajsen, Bankchefin Marianne Wildi und Krypto-Anwalt Thomas Nägele. Moderne Technologien und neue ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes (EEG) zur Einführung einer Mindestvergütung für Strom aus Photovoltaik verabschiedet. Die im Energieeffizienzgesetz enthaltene feste Einspeisevergütung läuft Ende 2022 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 den Bericht und Antrag für die Subventionierung des "Therapiehaus Guler" des Vereins für Betreutes Wohnen in Liechtenstein (VBW) in Mauren zuhanden des Landtags verabschiedet. Der VBW stellt einen wesentlichen Teil der sozialpsychiatrischen, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes (ZMG), der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage umfasst drei unterschiedliche Themenbereiche ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Verschiedene Abänderungen der Strafprozessordnung analog der österreichischen Rezeptionsvorlage ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 mit der Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Verwaltungskosten und Gebühren durch die Regierung und Amtsstellen die beschlossen. Das Jagdgesetz sieht neu die Möglichkeit vor, Jagdkarten für eine Gültigkeitsdauer von länger als einem Jahr zu lösen. Jagdkarten für Jagdgäste können neu für bis zu drei Jagdjahre, solche für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Abänderung des CO2-Gesetzes verabschiedet. Damit unterstützt die Regierung die Weiterführung der bis 2021 befristeten Instrumente des bestehenden CO2-Gesetzes bis Ende 2024. Rechtssicherheit für Unternehmen So wären ohne diese Übergangslösung ab 2022 keine Verminderungsverpflichtungen mehr möglich. Mit dieser Regelung können Unternehmen die ...
Vaduz (ots) - Nach Ablauf des Vernehmlassungsverfahrens, in dem keine Einwände vorgebracht wurden, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst: In den Branchen des Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbes, des Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbes, des Haustechnik- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend Entwicklung eines ganzheitlichen landesweiten Konzepts für Inertstoff-Deponien verabschiedet. Der Landtag hat das Postulat in seiner Sitzung vom 30. September 2021 an die Regierung überwiesen. Im Postulat wird ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 gestützt auf Art. 9 des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) eine Abänderung der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) beschlossen. Mit dieser Abänderung wird das Amt für Bau und Infrastruktur in die drei folgenden neuen Organisationseinheiten aufgegliedert: - Amt für Hochbau und Raumplanung - Amt für ...
Vaduz (ots) - Zum Internationalen Tag der Frau lud der Fachbereich Chancengleichheit des Amtes für Soziale Dienste am Dienstag ins Literaturhaus Liechtenstein und ins Skino Schaan ein, um die Gleichstellung von Mann und Frau zu thematisieren. Regierungsrat Manuel Frick, Minister für Gesellschaft und Kultur, begrüsste zum Internationalen Tag der Frau. Er führte aus, dass Gleichstellung kein Frauenthema oder ein Kampf ...
Vaduz (ots) - Vor einem Jahr hat die Regierung die Integrationsstrategie für Liechtenstein genehmigt und die Koordinierung eines Massnahmenplans in Auftrag gegeben. Die damit beauftragte Arbeitsgruppe hat dieses Dokument der Regierung - zusammen mit einer Jahresplanung für 2022 -zur Kenntnis gebracht. Die Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Ministerium für Gesellschaft ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Verordnung über den Verkehr mit Spielzeugen im Europäischen Wirtschaftsraum verabschiedet. Im EWR muss Spielzeug bestimmte Standards und Sicherheitsanforderungen erfüllen, bevor es in den Handel darf. Die Richtlinie 2009/48/EG regelt die Produktanforderungen für Spielwaren, die dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Kindern unter 14 Jahren zum ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend die Stärkung des Tierschutzes in Liechtenstein verabschiedet. Der Landtag hatte das Postulat in seiner Sitzung vom 30. September 2021 an die Regierung überwiesen. Im Postulat wird die Regierung darauf aufmerksam gemacht, dass die Anpassung des Strafrahmens bei den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren verabschiedet. Mit diesen Gesetzesänderungen soll insbesondere die Richtlinie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend Direktwahl der Regierung durch das Volk verabschiedet. Der Landtag hatte das Postulat in seiner Sitzung vom 4. März 2020 mit 15 Ja-Stimmen an die Regierung überwiesen. Mit dem Postulat wurde die Regierung ...
Vaduz (ots) - Im Vergleich zu den Nachbarländern ist die Erwerbstätigkeit von Frauen in Liechtenstein verhältnismässig niedrig. Die Veranstaltung "Familie und Beruf" am Mittwoch, 11. Mai soll Wege und Massnahmen aufzeigen, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden kann. Es treten unter anderem die ehemalige deutsche Familienministerin und die HR-Chefin der Hilti auf. Liechtenstein verfügt über ...
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Februar 273 Arbeitslose gemeldet, 31 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verringerte sich damit von 1,5 Prozent im Januar 2022 auf 1,3 Prozent im Berichtsmonat Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 115 Personen (-29,6 %). Die Arbeitslosenquote ...
Vaduz (ots) - Entsprechend der bisherigen Praxis hat Liechtenstein am Freitag, 4. März 2022 beschlossen, die von der Europäischen Union am 1. und 2. März erlassenen Sanktionen gegen Russland vollständig nachzuvollziehen. Die Verschärfung der Sanktionen ist eine Reaktion auf die zunehmende Brutalität der russischen Invasion und die Einmischung von Belarus in den Konflikt. Im Zusammenhang mit der Invasion Russlands in ...
Vaduz (ots) - Für den Wettbewerb "Schönste Bücher aus Liechtenstein 2021" wurden fristgerecht 21 Bücher eingereicht. Im Zentrum der Jurierung stand dabei nicht der Inhalt der Publikation, sondern das vorbildlich gestaltete Buch. Die Fachjury überzeugten am Ende zwei Bücher. Diesen wird der Titel "Schönste Bücher aus Liechtenstein - Ausgezeichnet 2021" ...
Vaduz (ots) - Am kommenden Wochenende ist es wieder soweit - Funkensonntag. Für ungetrübte Brauchtumspflege gilt: es darf ausschliesslich naturbelassenes Holz verbrannt werden. Während in früheren Jahren teils auch Abfallholz auf dem Funken verbrannt wurde, wird heutzutage solches kaum mehr eingesetzt. Das ist gut so, denn das Verbrennen von Abfallholz gefährdet die Gesundheit und Umwelt. Holz von Gebäudeabbrüchen ...
Vaduz (ots) - Angesichts der russischen Invasion hat sich die Notsituation der Menschen in der Ukraine in den letzten Tagen dramatisch verschlechtert. Gleichzeitig steigt auch die Zahl von Vertriebenen in den Nachbarstaaten der Ukraine stark an. Die Regierung möchte ein klares Zeichen der Solidarität an die Notleidenden Menschen in und um die Ukraine senden und beantragt daher beim Landtag einen Nachtragskredit in Höhe ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein hat am Dienstag, 1. März 2022 die verbleibenden Rechtsakte des am 25. Februar von der Europäischen Union erlassenen zweiten Sanktionspakets vollständig nachvollzogen. Gleichzeitig hat die Regierung die Aufnahme weiterer Personen in den Sanktionsrahmen beschlossen und ein Flug- und Landeverbot für Flugzeuge russischer Herkunft ...
Vaduz (ots) - Angesichts der anhaltenden russischen Militärintervention in der Ukraine hat die Regierung am Montag, 28. Februar 2022 die Sanktionen gegen Russland erweitert. Die am 25. Februar von der Europäischen Union erlassenen Sanktionen gegenüber zusätzlichen Personen werden vollständig nachvollzogen. Die Regierung führt ihre bisherige Politik damit konsequent weiter. Zudem beabsichtigt die Regierung, die ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 28. Februar nahm Regierungsrätin Dominique Halser am hochrangigen Segment der 49. Session des UN-Menschenrechtsrates in Genf teil. In ihrer Rede verurteilte sie die russische Aggression gegenüber der Ukraine aufs Schärfste. "Dieser Angriff richtet sich gegen alle UN-Mitglieder und die regelbasierte internationale Ordnung und stellt ein ...
Vaduz (ots) - Um so rasch wie möglich Antworten auf die Folgen des Ukrainekonflikts für die Sicherheits- und Migrationslage in Europa zu finden, fand am Sonntag, 27. Februar 2022 in Brüssel ein ausserordentliches Treffen der EU-Innenminister statt. Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni vertrat ...
Vaduz (ots) - Angesichts der Eskalation des bewaffneten Konflikts in der Ukraine hat die Regierung am Freitag beschlossen, die am Mittwoch, 23. Februar von der Europäischen Union erlassenen Sanktionen autonom nachzuvollziehen. Des Weiteren sprach die Regierung einen Rahmenbetrag für die Unterstützung der ukrainischen Zivilbevölkerung in Not. Der militärische ...