Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. November 2022 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch das Amt für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. November 2022 die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) beschlossen. Die beschlossenen Änderungen berücksichtigen die neuen AIA-Partnerstaaten. Entsprechend dem Beschluss des Landtags vom Oktober 2022 werden Moldau, Ruanda sowie Tunesien neu als AIA-Partnerstaaten ...
Vaduz (ots) - Am Samstag, 5. November 2022 tagten Jugendliche aus der Bodenseeregion im Rathaussaal in Vaduz. An der Jugendkonferenz der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) wurden in einem temporeichen Diskussionsformat zeitgemässe Forderungen an die Politik erarbeitet. Die Mitgliedsländer und -kantone der IBK bekennen sich klar dazu, dass wir unsere junge Generation brauchen. So unterzeichneten die ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 10. November 2022 findet der Zukunftstag in Liechtenstein statt. Schulkinder der 5. Klassen der Primarschulen sowie der 1. und 2. Klassen der Sekundarschulen sind eingeladen, einen Seitenwechsel zu wagen und ihre beruflichen Zukunftsperspektiven zu erweitern. Unter dem Motto "Seitenwechsel" werden Perspektiven für ein modernes Berufs- und Rollenverständnis aufgezeigt. Die Kinder erhalten ...
Vaduz (ots) - Die Strahlenschutzgruppe des Stützpunkts absolviert jährlich einen Weiterbildungskurs um auf diesem anspruchsvollen Gebiet auf dem neuesten Stand zu bleiben. Dieser Kurs findet am Samstag, 12. November 2022 in Schaan statt. Die Strahlenschutzgruppe gehört zum Feuerwehr-Stützpunkt Vaduz, setzt sich jedoch aus Spezialisten von verschiedenen Feuerwehren zusammen. Die 20 Mitglieder und Aspiranten üben den ...
Vaduz (ots) - Nachdem die schweizerische Arzneimittelbehörde Swissmedic am Dienstag über das Auftreten von Bläschen beim bivalenten Impfstoff von Pfizer-BioNTech informiert hatte, wurde das Impfen mit diesem Impfstoff im Impfzentrum Mühleholz vorsichthalber ausgesetzt. Swissmedic hat den Impfstoff zwischenzeitlich überprüft. Die Analyse ergab keinerlei Hinweise ...
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Oktober 266 Arbeitslose gemeldet, 16 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote erhöht sich damit von 1,2 Prozent im September 2022 auf 1,3 Prozent im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 39 Personen (-12,8 %). Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,2 Prozentpunkte. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung unterstützt das freiwillige Sparziel der EU für Erdgas um die Versorgungssicherheit zu stärken. Damit soll im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 der Gasverbrauch um mindestens 15 Prozent gegenüber dem durchschnittlichen Gasverbrauch der fünf vergangenen Jahre gesenkt werden. Die Regierung hat deshalb "Liechtenstein ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat aufgrund einer möglichen Energiemangellage bereits im September Sparmassnahmen ergriffen. Unter anderem wurde entschieden, auf die Beleuchtung von staatseigenen Liegenschaften aus rein ästhetischen Gründen zu verzichten. Seit dem 2. November 2022 wird die Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern mehrerer Landesbauten zeitlich ...
Vaduz (ots) - Die Landesrüfekommission hat sich anlässlich ihres ordentlichen Jahrestreffens am Freitag, 28. Oktober 2022, mit dem Elltöbile in Balzers/Fläsch beschäftigt. Anhand dieses Beispiels wurde seitens des Amts für Bevölkerungsschutz aufgezeigt, wie die sanierungsbedürftigen Wildbachsperren mit dem Bau eines im Einzugsgebiet der Rüfe situierten Hochwasserrückhaltebeckens ersetzt werden könnten. Diese ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG), des Personenfreizügigkeitsgesetzes (PFZG) sowie des Ausländergesetzes (AuG) zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1157 verabschiedet. Mit der Verordnung (EU) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes zur Erhöhung des Klimaziels bis 2030 verabschiedet. Ratifizierung des Übereinkommens von Paris Mit der Ratifikation des Klimaübereinkommens von Paris im Jahr 2017 hat sich Liechtenstein verpflichtet, seine ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Postulatsbeantwortung betreffend die Stärkung einer verantwortungsvollen Ernährung an Kantinen der öffentlichen Hand verabschiedet. Mit dem vom Landtag im April dieses Jahres überwiesenen Postulat wurde die Regierung eingeladen zu prüfen, wie die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation aus dem Jahr 2006 (Kommunikationsgesetz; KomG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Revision dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Verordnung zum Wasserrechtsgesetz verabschiedet. Gemäss dem geltenden Wasserrechtsgesetz bedürfen die Errichtung und der Betrieb von Anlagen jeder Art, bei denen Wasser aus öffentlichen Gewässern zur Speicherung, zu Reinigungs- und Kühlzwecken, zur Gewinnung von Wärme oder zu anderen Gebrauchszwecken verwendet wird, einer Konzession der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend den 2. Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030 verabschiedet. Der Monitoringbericht bildet mit dem Datenstand per Ende 2021 (Treibhausgase 2020) das erste Jahr der zehnjährigen Periode der Energiestrategie 2030 ab. Anhand von verschiedenen Indikatoren kann die Umsetzung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung verabschiedet. Bei der Erarbeitung der liechtensteinischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) diente die entsprechende schweizerische Verordnung als Rezeptionsgrundlage. Aufgrund dieses Umstandes kann ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Klimastrategie 2050 verabschiedet. Netto-Null bis 2050 Das Klimaübereinkommen von Paris fordert die Staaten auf, eine langfristige Klimastrategie zu erarbeiten. Die Strategie für Liechtenstein zeigt auf, wie das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 erreicht werden kann. In Liechtenstein ist ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den vom Ministerium für Gesellschaft und Kultur in Auftrag gegebenen Bericht "Bedarfsplanung ambulante und stationäre Pflege 2022" zur Kenntnis genommen. Bereits im Jahr 2011 hat die Regierung einen Auftrag zur Erarbeitung einer Bedarfsplanung betreffend den stationären und ambulanten Pflegebereich vergeben und veröffentlicht. Die Bedarfsplanung wurde in der Folge in den Jahren 2015 und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie die Abänderung des Gewerbegesetzes, des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Kenntnisnahme der Effekte eines Verzichts auf ÖV-Tickets in Liechtenstein zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Mobilitätskonzept 2030 hat die Regierung im Massnahmenpaket "Förderung des Öffentlichen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend "Bezahlbares Wohnen in Liechtenstein" zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Postulat, das am 4. Mai 2022 an die Regierung überwiesen worden ist, wurde die Regierung eingeladen zu prüfen, ob die aktuellen Förderungsinstrumente zur Erlangung von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Ergänzungskredits für den Ersatzbau für den Trakt G und einer zusätzlichen Massnahme beim Schulzentrum Mühleholz in Vaduz genehmigt. Für die Erweiterung des Schulzentrums Mühleholz I + II in Vaduz wird - neben dem bereits im Mai 2019 vom ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und des Partnerschaftsgesetzes zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Adoptionsrecht verabschiedet. Der Staatsgerichtshof hat mit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022, die Mitglieder des Universitätsrat Verena Konrad und Rudolf Minsch für eine zweite Mandatsperiode in den Universitätsrat der Universität Liechtenstein bestellt. Gemäss Statuten ist eine einmalige Wiederwahl nach Ablauf der ersten Amtsperiode möglich. Die zweite Mandatsperiode von Verena Konrad dauert vom 1. Januar 2023 bis zum 31. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 31. Oktober den Zwischenbericht der Taskforce "Energiepreise" zur Kenntnis genommen und entsprechende Massnahmen zur Abfederung der Energiepreissteigerungen verabschiedet. Dabei sollen insbesondere einkommensschwache Haushalte aber auch energieintensive Unternehmen mit Leistungen in Höhe von 10 bis 15 Mio. Franken unterstützt werden. Die involvierten Ämter ...
Vaduz (ots) - Der 15. Businesstag für Frauen am Donnerstag, 27. Oktober 2022 in Vaduz hat erneut inspirierende Top-Managerinnen und Unternehmerinnen wie Simona Scarpaleggia, Petra Jenner, Giada Ilardo, Gerlinde Manz-Christ, Christine Egger-Schöb und Florentina Öhri auf die Bühne gebracht. Der Businesstag für Frauen ist der zentrale Treffpunkt für berufstätige ...
Vaduz (ots) - Die Verkehrs- und Umweltministerinnen und -minister der Alpenländer wollen den CO2-Ausstoss im Alpenraum senken und den alpinen Verkehr bis 2050 klimaneutral ausgestalten. Auf Initiative der Schweiz wurde in der ersten Ministerkonferenz vom 14. Januar 2022 der Austausch für eine klimafreundlichere Gestaltung des Verkehrs in den Alpen initiiert. Alle ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Mittwoch, 26. Oktober 2022 zum ersten Mal zum Integrationsdialog in Triesen eingeladen, um Migrantinnen und Migranten aktiv an den Integrationsbemühungen des Landes zu beteiligen und das gegenseitige Verständnis zu verbessern. Die Möglichkeit der politischen Teilhabe und der Mitgestaltung gesellschaftlicher Prozesse auf Gemeinde- und Landesebene sind wesentliche Faktoren für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 25. Oktober 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran und der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassungen wurden die von der EU am 17. und 20. ...