Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Donnerstag, 19. Oktober 2023 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde eine Anpassung des EU-Sanktionsrahmens gegenüber dem Iran autonom nachvollzogen. Die EU hatte am 16. Oktober 2023 beschlossen, die Personen und Einrichtungen, die bisher ...
Vaduz (ots) - Die wöchentlichen Fitnesstrainings, welche durch die Stabsstelle für Sport unterstützt werden, starten wieder in der Kalenderwoche 43, am Montag, 23. Oktober, an den gewohnten Terminen und Standorten. Teilnehmen können alle und das Training ist kostenlos. Die ausgebildeten Leiterinnen und Leiter freuen sich auf ein zahlreiches Erscheinen der Sportbegeisterten. Für Fragen steht die Stabsstelle für Sport ...
Vaduz (ots) - Am 12. Oktober 2023 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Lettland paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) ...
Vaduz (ots) - Von Donnerstag, 19. bis Samstag, 21. Oktober 2023, findet in Balzers der Einführungskurs für junge Feuerwehrangehörige mit Schwerpunkt technischer Hilfeleistung statt. Die 37 Teilnehmer aus allen Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren des Landes erlernen den Umgang mit technischen Geräten wie Seilzugapparaten, Pumpen, Belüftungsgeräten usw. Sie erhalten eine vertiefte Ausbildung über die Einsatzarten der technischen Hilfeleistung mit dem Zweck auch bei ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag wird die Vorlage voraussichtlich im November behandeln. Bislang ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für das Infrastrukturprojekt Steg des Vereins zur Förderung des nordischen Skisports zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Infrastrukturprojekt Steg ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2024 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2024) zuhanden des Landtags verabschiedet. In das Bau- und Unterhaltsprogramm des Jahres 2024 sind basierend auf den langfristigen Zielsetzungen, dem Mobilitätskonzept 2030 sowie dem aktuellen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Landessubventionen (Hochbautenbericht 2024) genehmigt. Der Hochbautenbericht wird jährlich zuhanden des Landtags verabschiedet und enthält allgemeine Informationen zum Immobilienportfolio des Landes. ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 9. Oktober traf sich Regierungsrätin Dominique Hasler mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher zu einem bilateralen Gespräch, um die Beziehungen zur Freien und Hansestadt Hamburg zu vertiefen. Peter Tschentscher ist derzeit auch Präsident des Bundesrates, in dem jedes Bundesland durch Mitglieder ihrer Landesregierung vertreten ist. ...
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende September 284 Arbeitslose gemeldet, 18 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich damit von 1,3 % im August 2023 auf 1,4 % im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 34 Personen. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,2 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahresmonat. ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen einer Herbst-Impfaktion werden am Landesspital in Vaduz am Mittwoch, 18. und Mittwoch, 25. Oktober 2023 sowie am Mittwoch, 8. November 2023 jeweils zwischen 10 und 12 Uhr, Impfungen gegen SARS-CoV-2 angeboten. Weitere Termine werden bedarfsgerecht mindestens einmal monatlich zur Verfügung stehen. Anmeldungen zur Impfung sind telefonisch von Montag bis Freitag unter +423 236 73 38 zu Bürozeiten möglich. Es werden die aktuellen, an die ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein nahm am Wochenende zum fünften Mal an der Architekturbiennale in Venedig teil. Im Rahmen einer Diskussionsrunde in den Giardini und einer Ausstellung im Palazzo Trevisan präsentierte die School of Architecture der Universität Liechtenstein das Projekt "EWASTE". Regierungsrat Manuel Frick besuchte die Architekturbiennale am Samstag und ...
Vaduz (ots) - Vertreterinnen und Vertreter der deutschsprachigen Glücksspielbehörden aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein (DACHL) treffen sich regelmässig zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch. Das diesjährige Arbeitstreffen fand am 5. und 6. Oktober 2023 in Vaduz statt. Liechtenstein wurde durch das Amt für Volkswirtschaft und die Finanzmarktaufsicht vertreten. Regierungschef-Stellvertreterin ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 5. Oktober 2023, fand das dritte Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) in der südspanischen Stadt Granada statt. Staats- und Regierungschefinnen und -chefs aus über 40 europäischen Ländern sowie die Spitze der Europäischen Union waren eingeladen. Regierungschef ...
Vaduz (ots) - Nachdem Anfang September eine Schülergruppe des Mathias-Lerch-Gymnasiums in Brünn (Brno), Tschechische Republik, das Liechtensteinische Gymnasium besucht hatte, reisten nun 11 Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums diese Woche nach Brünn. Die ersten beiden Tage verbrachte die Gruppe in Wien, wobei sie an der liechtensteinischen Botschaft einen Einblick in die historisch engen Beziehungen zwischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zwischen Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland genehmigt. Mit diesem Abkommen wird im Bereich der sozialen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Ratifikation der Konvention sollen die grundlegenden Menschenrechte von behinderten Menschen geschützt und konkretisiert ...
Vaduz (ots) - Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2024 überprüft und zur Kenntnis genommen. Die mittlere Prämie mit allen Kostenbeteiligungsvarianten steigt für erwachsene Versicherte gegenüber dem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (Urheberrechts-Dienstanbieter-Gesetz; URDAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) durch den UNO-Menschenrechtsrat haben 75 UNO-Mitgliedsstaaten insgesamt 184 Empfehlungen zur Stärkung der Menschenrechte an Liechtenstein ausgesprochen. Am 3. Oktober nahm der UNO-Menschenrechtsrat die Reaktion und Positionierung der liechtensteinischen Regierung zu den Empfehlungen zur Kenntnis ...
Vaduz (ots) - Im Mai des laufenden Jahres hat die Regierung entschieden die Landeskasse mit der Stabsstelle Finanzen zusammenzuführen. Im Zuge der entsprechenden Umsetzungsarbeiten hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 nun die Zusammenführung der beiden Stellen zum neuen Amt für Finanzen beschlossen. Das neue Amt wird seine Tätigkeit am ...
Vaduz (ots) - Nach der ersten Durchführung 2020 wurde der Klimaverträglichkeitstest für den liechtensteinischen Finanzmarkt im Jahr 2022 erneut durchgeführt. Der international koordinierte Test soll eine neuerliche Standortbestimmung zur Ausrichtung des Finanzplatzes auf die Ziele des Übereinkommens von Paris ermöglichen und die Anstrengungen der Finanzinstitute ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 die Stellungnahme betreffend das Gesetz über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Gesetz) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern verabschiedet. Das GloBE-Gesetz soll die von der OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS beschlossene globale Mindestbesteuerung umsetzen, indem eine ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Revision des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes genehmigt. Um die effektive Umsetzung sicherstellen zu können, hat der Gesetzgeber mit der Revision des AIA-Gesetzes, des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Notariatsgesetzes, der Rechtssicherungs-Ordnung sowie des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rechtshilfeweg zu ermöglichen. Bei der ...
Vaduz (ots) - Die jährlichen J+S Ausbildungen der Stabsstelle für Sport in der Sportart Fussball haben mittlerweile Tradition. Fussball ist gemäss einer Studie zum Sport- und Bewegungsverhalten von Jugendlichen in Liechtenstein die beliebteste Sportart. Dieser Popularität gilt es mit einem vielseitigen und altersgerechten Fussballtraining Rechnung zu tragen. Und das erfordert gut ausgebildete Leiterpersonen. An diesem ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 2. und Dienstag, 3. Oktober besuchten 25 österreichische Jungdiplomaten und Jungdiplomatinnen Liechtenstein. Die angehenden Diplomatinnen und Diplomaten hatten damit Gelegenheit, die Politik, Geschichte und Wirtschaft Liechtensteins näher kennenzulernen. Der Besuch ist Ausdruck der engen und freundschaftlichen Beziehungen mit Österreich. Das Programm umfasste einen Empfang durch S.D. Erbprinz ...
Vaduz (ots) - Um die Öffentlichkeit in den Prozess der Neugestaltung des liechtensteinischen Reisepasses einzubeziehen, hat das Ausländer- und Passamt im Auftrag der Regierung im Juli 2023 einen Gestaltungswettbewerb gestartet. Per Eingabeschluss am 1. Oktober 2023 sind 21 Wettbewerbsbeiträge eingegangen. Die Wettbewerbsbeiträge werden nun auf Einhaltung der formellen Kriterien hin überprüft. Anschliessend werden ...
Vaduz (ots) - An folgenden Sammelstellen werden im Oktober die Separatsammlungen für Sonderabfälle durchgeführt: Balzers Dienstag, 10.10. von 9:00 bis 11:00 Uhr, Wertstoffsammelstelle Neugrüt Eschen Mittwoch, 11.10. von 8:00 bis 10:00 Uhr, Mehrzweckgebäude Essanestrasse Gamprin-Bendern Dienstag, 10.10. von 10:30 bis 11:30 Uhr, Firma Elrec AG, Recycling Center, Eschen Mauren Mittwoch, 11.10. von 11:00 bis 13:00 Uhr, ...