Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Juni die Verordnung über die Abänderung der Waffenverordnung genehmigt. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes wurde das Waffengesetz revidiert. Im Rahmen dieser Gesetzesänderung sind auch die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Waffenverordnung anzupassen. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Ab 26. Juni 2012 dürfen europaweit keine Reisepässe mehr mit Kindereintrag ausgestellt werden. Einige Mitgliedsstaaten der EU gehen noch einen Schritt weiter und haben Kindereinträge ab diesem Zeitpunkt in ihren Reisepässen für ungültig erklärt. Dass Kindereinträge nicht mehr im Reisepass ihrer Eltern eingetragen werden dürfen, ergibt sich ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Vom kommenden 1. Juli an müssen alle Fahrzeuge in Frankreich einen gültigen Alkoholtest mitführen. Vom 1. November an wird ein allfälliges Versäumnis mit 11 EUR gebüsst; dies gilt auch für Automobilisten aus der Schweiz. Bei Fahrten nach und in Frankreich muss demnächst ein Alkoholtestgerät mitgeführt werden. Das entsprechende Gesetz gilt auch für ausländische Fahrzeuge. So müssen auch Schweizer ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Auch in diesem Jahr wird das Strassennetz an Pfingsten wieder stark belastet sein. Die Reisetipps des TCS helfen, in der Schweiz und im Ausland möglichst sorgenfrei unterwegs zu sein. Erfahrungsgemäss ist an den Grenzübergängen in Basel und Chiasso mit langen Wartezeiten zu rechnen. Am Nadelöhr Gotthard-Strassentunnel wird es wieder zu kilometerlangen Staus kommen. Sowohl auf der A1 als auch auf der A2 ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm am 8. März am Rat der EU-Innenminister in Brüssel teil. Die Schengenminister verabschiedeten Leitlinien über die Stärkung der "Schengen Governance". Nach den Herausforderungen der letzten Jahre in Zusammenhang mit dem stark gestiegenen Migrationsdruck an den ...
Vaduz (ots/ikr) - In Zusammenhang mit der Integration Liechtensteins in den Schengenraum werden die Organisationen und damit die Öffnungszeiten an den Grenzübergängen Schaanwald-Tisis und Ruggell-Nofels den neuen Rahmenbedingungen angepasst. So wird per 1. März 2012 die personelle Besetzung in Ruggell-Nofels vollständig aufgehoben und in Schaanwald-Tisis auf 05.00 ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 19. Dezember 2011 werden das Schengener und das Dubliner Abkommen für Liechtenstein in Kraft gesetzt. Damit schliesst sich Liechtenstein dem Schengenraum an, in dem, als sichtbarste Veränderung, die stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft werden. "Liechtenstein hat durch die vielen Grenzgängerinnen und Grenzgänger eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 6. und 7. Dezember 2011 weilt eine wichtige Delegation von 29 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eidgenössischen Bundesverwaltung in Liechtenstein und erhält einen vertieften Einblick in die verschiedenen Facetten der liechtensteinischen Wirtschaft. Aufgrund der vielfältigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick weilte am 4. November 2011 zu einem Arbeitsbesuch in Warschau auf Einladung des polnischen Aussenministers Radoslaw Sikorski. Polen hat derzeit den Vorsitz in der Europäischen Union inne und war eine massgebliche Kraft innerhalb der EU, um die Aufnahme Liechtensteins in den Schengenraum voranzutreiben. Da Liechtenstein ...
Vaduz (ots/pafl) - Durchschnittlich 7,4 Personen haben in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres in Liechtenstein um Asyl angesucht. Gesamthaft waren es 67 Gesuche. Mit 19 Gesuchen wurden die meisten im August eingereicht, davon 17 innerhalb eines Tages, am wenigsten im Juli mit einem Gesuch. Der grösste Teil der Anträge wurde von Januar bis September 2011 von Staatsangehörigen des Kosovo gestellt (20), gefolgt ...
Vaduz (ots/pafl) - Am 8. September 2011 traf Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer die Kongressabgeordneten Jim Sensenberger und Cliff Stearns. Bei den Gesprächen betonte der Regierungschef-Stellvertreter die Bedeutung der liechtensteinischen Industrie und den damit verbundenen Wunsch nach einem ...
Vaduz (ots/pafl) - "Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Beteiligten, die sich für ein verständnis- und respektvolles Miteinander in zwischenstaatlichen Fragen um den Waffenplatz St. Luzisteig eingesetzt haben". Regierungsrat Hugo Quaderer betonte beim Arbeitstreffen mit Bundesrat Ueli Maurer die besondere ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2011 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abschaffung des Schöffengerichts genehmigt. Aufgrund der massiv sinkenden Anzahl von Geschäftsfällen in den vergangenen Jahren erscheint es angebracht, das Schöffengericht aufzulösen und dessen Kompetenzen zwischen dem Kriminalgericht und den Einzelrichtern des Landgerichts aufzuteilen. Dabei soll der ...
Vaduz (ots/pafl) - Auf Einladung von Regierungsrätin Aurelia Frick weilte die Vize-Aussenministerin der Volksrepublik China, Fu Ying, am 9. Juni 2011 zu einem Arbeitsbesuch in Liechtenstein. Im Zentrum des Arbeitsgesprächs zwischen Vize-Aussenministerin Fu und Regierungsrätin Frick stand die Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen China und Liechtenstein, beispielsweise im wirtschaftlichen und universitären ...
Vaduz (ots/pafl) - Regierungschef-Stellvertreter und Verkehrsminister Martin Meyer nahm am Internationalen Transportforum (ITF) in Leipzig teil. Das von der Europäischen Verkehrsministerkonferenz ins Leben gerufene Forum widmete sich dieses Jahr vom 25. bis 27. Mai dem Thema "Verkehr und Gesellschaft". Das Internationale Transportforum (ITF) ist die weltweit ...
Vaduz (ots/pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm am 12. Mai am ausserordentlichen Rat der EU-Innenminister in Brüssel teil. Das Treffen stand vor allem im Zeichen der aktuellen Lage in Nordafrika. Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsströme aus Nordafrika konzentrierte sich die Diskussion der ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Teilrevision des Heimatschriftengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Landtagssitzung vom 13. April 2011 wurde die Teilrevision des Heimatschriftengesetzes allgemein begrüsst. Die Regierung geht in ihrer Stellungnahme auf die Fragen der Landtagsabgeordneten ein, die während dieser ersten ...
Vaduz (ots/pafl) - Im Rahmen seiner Deutschlandreise traf Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer am 10. März den neuen Vorstandsvorsitzenden der ThyssenKrupp AG, Heinrich Hiesinger, in Essen, sowie namhafte Politiker und Wirtschaftstreibende in Düsseldorf. Ziel der Veranstaltungen und Gespräche war die Festigung bestehender Investments und die Präsentation des liechtensteinischen Wirtschaftsstandortes. Die ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Kommandanten der Ostschweizer Polizeikorps trafen sich am Donnerstag, 10. März 2011 zur Frühjahrskonferenz in Liechtenstein. Unter dem Vorsitz von Präsident Hans Baltensperger, Kommandant der Kantonspolizei Thurgau, tagten die Kommandanten der Kantonspolizeien Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Graubünden, St. Gallen, der ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag an den Landtag über die Teilrevision des Heimatschriftengesetzes verabschiedet. Die Teilrevision des Gesetzes ist wegen des Beitritts Liechtensteins zu Schengen und der Übernahme des Schengen-Besitzstandes in nationales Recht notwendig. Mit der Teilrevision wird die gesetzliche Grundlage für biometrische Reisepässe mit Fingerabdrücken nach den Vorgaben der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Dezember (pafl) - Am 14. Dezember weilten hohe Vertreter der Eidg. Zollverwaltung in Liechtenstein und tauschten sich mit dem Amt für Handel und Transport über das Funktionieren der seit 1995 in Kraft stehenden Verwaltungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein aus. Die 1995 abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung regelt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Dezember (pafl) - Liechtenstein befreit Staatsangehörige von Albanien sowie Bosnien-Herzegowina, die im Besitz eines biometrischen Reisepasses sind, für Aufenthalte von längstens 90 Tagen ohne Erwerbstätigkeit (innerhalb einer Halbjahresperiode) von der Visumpflicht. Die Regierung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Oktober (pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm am 7. Oktober 2010 am Treffen der EU Justiz- und Innenminister in Luxemburg teil. Die Minister befassten sich hauptsächlich mit den sich in Aufbau befindlichen Informatiksysteme für den Schengenraum, dem Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) und dem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Juni (pafl) - Aussenministerin Aurelia Frick nahm an diesem Wochenende am Festakt zum 25-jährigen Bestehen der Schengen-Verträge teil. Mit diesem Vertragswerk wurde zwischen den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union der freie Personenverkehr ohne Grenzkontrollen Realität. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Juni (pafl) - Die Regierung hat zuhanden des Landtags einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet, wonach die bisherigen Regeln über die internationale Amtshilfe der Landespolizei modifiziert werden. Der Umfang des polizeilichen Informationsaustausches nach bisher geltendem Recht wird grundsätzlich ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. Mai (pafl) - Regierungschef Klaus Tschütscher begrüsste zusammen mit Prinz Nikolaus von Liechtenstein Gianlucca Grippa als neuen Direktor der EWR-Abteilung in der Europäischen Kommission. Gianlucca Grippa nutzte einen Liechtenstein Aufenthalt für seinen Antrittsbesuch im Regierungsgebäude in Vaduz und erläuterte bei dieser ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Februar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten. Das Freihandelsabkommen verbessert auf breiter Basis den Marktzugang und die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2009 beschlossen, das Abkommen mit der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen zu ratifizieren. Gleichzeitig hat die Regierung die für die Umsetzung des Sicherheitsabkommens notwendigen Verordnungen genehmigt. Die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. November (pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm am 30. November 2009 am EU-Justiz- und Innenministertreffen in Brüssel teil. Das Hauptaugenmerk des Treffens der "Schengenminister" galt dabei den Arbeiten am Schengener Informationssystem der 2. Generation (SIS II) sowie dem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. November (pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer nimmt am kommenden Montag, 30. November 2009, am EU-Justiz- und Innenministertreffen in Brüssel teil. Ein Schwerpunkt beim Arbeitstreffen der "Schengenminister" bildet das sogenannte "Stockholmprogramm", das für die nächsten fünf Jahre die Leitlinien für die Weiterentwicklung des Raums ...