Osnabrück (ots) - Problem der EU Die in Bulgarien und Tschechien eskalierenden, in den vergangenen Jahren aber auch in Ungarn, Rumänien und der Slowakei immer wieder aufflammenden rassistischen Proteste und Angriffe gegen die Roma werfen einen großen Schatten auf die Zivilgesellschaften der osteuropäischen Länder. Und auf deren Regierungen, die bei der Integration der Minderheit versagt haben. Die Polizei schaut oft ...
Osnabrück (ots) - Fehl am Platz Artikel 38 des Grundgesetzes ist eindeutig: Die Abgeordneten des Bundestags sind "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". Theoretisch. In der Praxis ist das gar nicht so einfach, wie das Beispiel des aufrechten Wolfgang Bosbach zeigt. Die jetzt enthüllten Entgleisungen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla bestätigen im Nachhinein Bosbachs Klagen, ...
Osnabrück (ots) - Justiz im Zugzwang Im niedersächsischen Innenministerium dürfte man gestern ziemlich neidisch gewesen sein. Denn den hessischen Kollegen ist mit dem Verbot der Hells Angels in Frankfurt das gelungen, woran die Hannoveraner seit Jahren scheitern. Allzu gerne würden auch die niedersächsische Polizei und die Justiz dem Treiben der Rocker in der Landeshauptstadt ein Ende machen. Immer wieder werden ...
Osnabrück (ots) - Gut für DDR-Opfer Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit hat der Bundestag das neue Stasi-Unterlagengesetz verabschiedet. Gut so. Denn wer unter dem SED-Unrechtsstaat gelitten hat, wird die Neuerungen als Fortschritt empfinden. Auf diese Weise verhindern die Abgeordneten, dass unter die Aufarbeitung der DDR-Diktatur bald ein Schlussstrich gezogen wird. Selbst wenn diese Zeit schon zwei Jahrzehnte ...
Osnabrück (ots) - Ohne politisches Fundament Welch ein Reinfall. Die Ostpartnerschaft der Europäischen Union ist nicht mehr als eine hübsche Vision. Ihr fehlt das politische Fundament. Der gescheiterte Gipfel in Warschau ist dafür Beleg. Für die Malaise ist die EU mitverantwortlich. Dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier David Cameron sich vertreten ließen, ist eine Frechheit. In Libyen Seite an Seite aufzutauchen, aber den ...
Osnabrück (ots) - Mehr Mut Für José Manuel Barroso ist die Sache klar. Nur wenn die EU mehr Macht bekommt, findet Europa einen Weg aus der Schuldenkrise, lautet die These des Kommissionspräsidenten. Damit hat er zweifellos recht. Wiederholt hat sich in der Vergangenheit gezeigt, welch schädliche Folgen nationale Egoismen entwickeln können. Auch deutsche Regierungen haben massiv gegen Euro-Stabilitätskriterien verstoßen. Doch zur Verantwortung wollten die ...
Osnabrück (ots) - Fauler Kompromiss Die politischen Lobeshymnen dieser Tage auf das Bundesverfassungsgericht klingen hohl, wenn die Parlamentarier das höchste Gericht gleichzeitig auf offener Bühne düpieren. Drei Jahre hatten die Richter der Politik eingeräumt, um einen kleinen Systemfehler im Wahlrecht für den Bundestag zu beheben. Es ist beschämend, dass die Parteien diese ohnehin großzügige Vorgabe ignoriert haben. Noch schlimmer ist es aber, dass die ...
Osnabrück (ots) - Völlig überschätzt Die Arbeitslosenzahlen waren im wiedervereinigten Deutschland niemals niedriger als jetzt. Wenn aber angesichts dieser Rekorde selbst Politiker nicht jubeln wollen, ist Vorsicht angebracht. Aus gutem Grund: Zum einen sind die monatlichen Werte geschönt. So werden beispielsweise alle Erwerbslosen in Weiterbildungsmaßnahmen aus der Statistik herausgenommen, obwohl sie keinen Job ...
Osnabrück (ots) - Signal an Europa Etappensieg für Angela Merkel. Der Bundestag hat die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds mit Kanzler-Mehrheit gebilligt. Das ist angesichts der vorherigen Zweifel an der Geschlossenheit der Koalition zweifellos ein Erfolg. Da auch die Opposition mehrheitlich zugestimmt hat, sendet der Bundestag ein klares Signal an die Partner in der EU und die Finanzmärkte: Die stärkste Volkswirtschaft Europas steht weiter mit großer Mehrheit zu ihrer ...
Osnabrück (ots) - Schluss mit Tricksen und Täuschen Verschleiern, tricksen, täuschen: Die Beschreibungen auf Lebensmittel-Verpackungen erwecken nicht selten den Eindruck, sie wollten die Verbraucher in geistiger Verwirrung zurücklassen, statt sie aufzuklären. Die EU-Verordnung zur Lebensmittel-Kennzeichnung macht immerhin den Versuch, solchem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Dass es drei Jahre bis zur Entscheidung ...
Berlin (ots) - Die ganze Bandbreite zwischen Grausamkeit und Glückseligkeit in der Politik zeigte sich am Donnerstag im Bundestag. Wochenlang hatte die Kanzlerin ein übermenschliches Programm absolviert, hatte Abgeordnete und Günther Jauch bis zur Erschöpfung umschmeichelt, musste sich von den Führern anderer großer Nationen maßregeln lassen und um ihre ohnehin klapprige Koalition fürchten. Und dann das: Angela ...
Osnabrück (ots) - Warme Worte reichen nicht Das Bundesverfassungsgericht hat jedes Wort des Lobs und Respekts verdient, das ihm zum 60. Geburtstag aus allen politischen Parteien entgegenschlug. Ja, das höchste deutsche Gericht ist ein Glücksfall für Deutschland. Ja, ohne die 16 Richter in den roten Roben wäre Deutschland eine andere, eine schlechtere Republik. Die Politik darf es aber nicht bei warmen Worten ...
Osnabrück (ots) - Starker Auftritt Donnerwetter, war das ein Auftritt. Ein tobender EU-Kommissionspräsident, der den Mitgliedstaaten nationale Egotrips in der Finanzkrise vorwirft. Dazu weitreichende Reformvorschläge, um die Probleme zu lösen. Barrosos Pläne sind mutig. So nehmen Sanktionsmechanismen gegen Schuldensünder endlich konkrete Gestalt an. Das war längst überfällig nach mittlerweile drei Jahren ...
Osnabrück (ots) - Rücksichtslose Politik Israel unter der Führung von Benjamin Netanjahu will keinen Frieden mit den Palästinensern schließen. Da arbeiten die Diplomaten von UN, USA, EU und Russland am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Woche unermüdlich vor allem an diesem einen Ziel: Israelis und Palästinenser zur Wiederaufnahme von Verhandlungen zu bringen. Und was macht Israel? Netanjahus Regierung verkündet, 1100 neue Wohnungen in ...
Osnabrück (ots) - Kein schwarzer Donnerstag Seelenmassagen, Beichtstuhlgespräche und sogar Gefühl, so viel Zuwendung durch die Kanzlerin für die Unionsvertreter im Bundestag war nie. Angela Merkel hat in den letzten Wochen alles darangesetzt, heute einen "schwarzen Donnerstag" zu vermeiden und die Euro-Skeptiker auf ihre Seite zu ziehen. Fakt ist: Wenn das Parlament abstimmt über die Rettung des Euro, geht es auch um das internationale Ansehen Merkels und die Zukunft ...
Bern (ots) - Die Wahlbeteiligung der 18 bis 25 jährigen soll in diesem Herbst von 35 auf 40 Prozent gesteigert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, lancierte der Dachverband der Schweizer Jugendparlamente (DSJ) die Social Media Kampagne Easyvote.ch. Auf der Onlineplattform werden Jugendliche aufgefordert ein Wahlversprechen abzugeben und ihre Freunde zu mobilisieren. ...
Osnabrück (ots) - Erfreulich einig Mit den Kombinationen von Mensch und Tier experimentieren Wissenschaftler schon seit einigen Jahren, etwa mit der Übertragung von Teilen des menschlichen Hirns. Doch Monster wie die aus Frankensteins Gruselkabinett züchten sie dadurch nicht. Vielmehr schürt die Forschung große Hoffnungen, dass Tiere als Organspender dienen können. Oder dass Mediziner Krankheiten besser behandeln können, etwa Alzheimer, Demenz, Krebs oder Parkinson. ...
Osnabrück (ots) - Quälend langsam Was lange überfällig war, nimmt endlich Gestalt an. Nachdem Anfang vergangenen Jahres Missbrauchsfälle in kirchlichen Einrichtungen sowie in Schulen bekannt geworden sind, präsentiert die Bundesregierung jetzt einen Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. Das deutlich verschärfte Kinderschutzgesetz lässt freilich weiter auf sich ...
Osnabrück (ots) - Nicht überfordern Die einzelnen Forderungen der Lehrerverbände für eine Reform der Grundschule klingen wunderbar. Benachteiligte Kinder besser fördern? Selbstverständlich. Individuelles Lernen? Natürlich. Sitzenbleiben abschaffen? Gerne. Mehr Lehrer? Auf jeden Fall. Allerdings haben die Verbände etwas vergessen: die Kosten für diese Rundumversorgung auszurechnen. Wenn selbst die SPD davor ...
Osnabrück (ots) - Skandalös Erneut stellt ein Gericht der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ein miserables Zeugnis aus. Diesmal untersagen Berliner Richter den Behörden, Hartz-IV-Empfänger durch Kürzung der Leistungen in illegale Arbeitsverhältnisse zu zwingen. Dass die Justiz dies überhaupt feststellen muss, ist an sich skandalös. Was geht da bloß in manchen Amtsstuben vor sich? Zum anderen unterstreicht das ...
Osnabrück (ots) - Keine Garantie Aktienkurse steigen, der Goldpreis fällt, das Team der Troika reist wieder nach Athen. Und in Berlin demonstrieren der griechische Ministerpräsident und die deutsche Kanzlerin eine fast schon herzliche Einigkeit. Selbst die FDP schwenkt um von ihrem Schwenk und steht plötzlich artig Seite an Seite mit den Eurorettern, von Außenseitern wie dem Abgeordneten Schäffler aus dem ...
Osnabrück (ots) - Weise Zurückhaltung Der Außenminister hat gesprochen. Aber gesagt hat er wenig. Zumindest ließ Guido Westerwelle vor der UN-Vollversammlung eine wichtige Frage offen: Wie steht Deutschland zum palästinensischen Antrag auf eine Vollmitgliedschaft in der Organisation? Westerwelles Zurückhaltung ist weise. Auch Frankreich oder Großbritannien haben bisher nicht eindeutig gesagt, wie sie im ...
Osnabrück (ots) - Explosiv Woche der Wahrheit in Berlin. Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Und es wird mit Spannung erwartet, wie geschlossen die Koalition votiert oder ob es weitere Signale für einen Niedergang von Schwarz-Gelb gibt. Noch explosiver ist freilich, was sich hinter den Kulissen anbahnt. Offensichtlich sind Überlegungen, den Rettungsfonds stärker ...
Osnabrück (ots) - Chance auf Wende? In einem hat Minister Hans-Heinrich Sander recht: Wenn es wirklich zu einem Vergleichsverfahren mit vier, fünf Standorten für eine Atommülldeponie käme, dann wäre Aufruhr in einer entsprechenden Zahl von Gebieten programmiert. Das Thema ist nach jahrzehntelangem Hickhack dermaßen belastet, dass Sachlichkeit oder gar Aufgeschlossenheit gegenüber einem solchen Projekt, trotz vereinbarten Atomausstiegs, nirgendwo erwartet werden kann. ...
Osnabrück (ots) - Gesundheitskarte gleich nutzen Endlich nimmt die Änderung des Transplantationsgesetzes Formen an. Der Vorschlag des Gesundheitsministeriums ist zu begrüßen. 75 Prozent sind bereit, nach dem Tod Organe zu spenden. Aber nur 25 Prozent haben diesen Willen schriftlich dokumentiert. Da ergibt es Sinn, den potenziellen Spender mit der Frage zu konfrontieren, ob er Leben retten will. Bei diesem sensiblen ...
Osnabrück (ots) - Lasst Stuttgart die Parkbäume Der Norden ist mit seinen Häfen Deutschlands Tor zur Welt. Wenn Bund und Bahn diese bedeutsame Transitregion für die Güter "made in Germany" weiterhin massiv vernachlässigen, schadet das der Exportnation in Gänze und der Wettbewerbsfähigkeit der nördlichen Bundesländer im Besonderen. Hier müssen die Verkehrsplaner bei Bund und Bahn endlich umdenken. Selbst für den neuen Tiefseehafen Jade-Weser-Port ist eine optimale ...
Bern (ots) - "Autofreundlich" - mit diesem Prädikat empfiehlt auto-schweiz insgesamt 227 Kandidierende für den National- und Ständerat zur Wahl. Die erstmalige Wahlempfehlung des Importeurverbandes zeigt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern auf, wer sich in der nächsten Legislatur für eine verkehrsfreundliche Politik und für die Sorgen der Automobilisten einsetzen würde. "Die Schweizer Verkehrspolitik muss ...
Osnabrück (ots) - Gemischte Bilanz Der Besuch des Papstes hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Einerseits ist Benedikt XVI. eine der weltweit großen Persönlichkeiten, authentisch, intellektuell brillant und bescheiden. Noch als 84-Jähriger nimmt er ein immenses Arbeitspensum auf sich, um seine Botschaft zu verbreiten: die Forderung nach entschiedenerem Glauben. Dieses Verhalten fasziniert. Der deutsche Papst ist damit das Gegenteil eines geschmeidigen Populisten, ...
Osnabrück (ots) - Frust und Angst an der Parteibasis Sieben Landtagswahlen, fünf Niederlagen: Es gab sicherlich schon angenehmere Zeiten für FDP-Mitglieder als dieses Jahr. In Berlin hat Philipp Rösler kaum noch politische Freunde - und auch in seiner niedersächsischen Heimat sieht sich der neue Parteichef schwersten Attacken von der Basis ausgesetzt. Zum Frust über die bisherige Arbeit der schwarz-gelben ...
Osnabrück (ots) - Aufbruch verpasst Dass Putin zurück an die Macht im Kreml strebt, überrascht keinen. Allerdings versetzt die zwischen dem Premier und dem Präsidenten Dmitri Medwedew ausbaldowerte Rochade sogar die eigenen Landsleute ins Staunen. Und zwar über die Chuzpe, mit der der einstige KGB-Mann Putin seine lang gehegten Pläne vorantrieb. Sein Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im März 2012 gilt als ...