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  • 12.06.2002 – 16:31

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    Doppelbesteuerungsabkommen mit der Kirgisischen Republik

    Bern (ots) - Das am 26. Januar 2001 unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der Kirgisischen Republik ist am 5. Juni 2002 in Kraft getreten. Seine Bestimmungen finden hinsichtlich der Quellensteuern sowie der übrigen Steuern ab 1. Januar 2003 Anwendung. ots Originaltext: ESTV Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation CH-3003 Bern Tel. ...

  • 07.06.2002 – 11:42

    Fürstentum Liechtenstein

    Kürzung des Steueranteils von Vaduz basiert auf dem Steuergesetz

    Vaduz (ots) - Der Anteil der Gemeinde Vaduz an den Einnahmen aus der Kapital- und Ertragssteuer wurde für das Rechnungsjahr 2001 auf 29,4 Mio. Franken gekürzt. Im Vorjahr flossen Vaduz 28,7 Mio. Franken an Kapital- und Ertragssteuern zu. Die Kürzung erfolgte aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung, welche 1996 in das Steuergesetz aufgenommen wurde. Die Abänderung des Steuergesetzes im Jahr 1996 erfolgte mit ...

  • 30.05.2002 – 10:31

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    Vorbehalte gegenüber BVG-Regelung im Steuerrecht

    Bern (ots) - Der Bundesrat erachtet zusätzliche Bestimmungen über die Behandlung der beruflichen Vorsorge im Steuerrecht als nicht sachgerecht, da sie erhebliche praktische Probleme mit sich brächten. In seiner gestrigen Antwort auf eine Interpellation der SP-Fraktion zur Besteuerung von Abgangsentschädigungen und Vorsorgeleistungen von Managern hält er an einer Begrenzung des versicherbaren Verdienstes fest, die ...

  • 29.05.2002 – 10:11

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    MWST: Weder Ausnahmeregelung noch tieferer Satz für Bestattungskosten

    Bern (ots) - Bestattungskosten sollen weder von der Mehrwertsteuer (MWST) befreit noch zum tieferen MWST-Satz von 2,4 Prozent versteuert werden. In seiner heutigen Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Didier Berberat (SP/NE) spricht sich der Bundesrat generell für eine restriktive Zulassung von Steuerausnahmen aus. Nationalrat Berberat hatte in ...

  • 24.05.2002 – 11:06

    Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

    Besuch des litauischen Wirtschaftsminister Petras Cesna bei Bundesrat Pascal Couchepin

    Bern (ots) - Am kommenden Montag, den 27.5.2002 empfängt der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Bundesrat Pascal Couchepin, den litauischen Wirtschaftsminister Petras Cesna. Auf dem Programm steht die Unterzeichnung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Der litauische Wirtschaftsminister Cesna weilt in Begleitung einer ...

  • 22.05.2002 – 12:22

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    Steuerliche Regelung der Mitarbeiter-Optionen: Vernehmlassungseröffnung im Sommer

    Bern (ots) - Im Bereich der Besteuerung von Mitarbeiter-Optionen sollen nicht durch vorschnelle Weichenstellungen Entscheide präjudiziert werden, die erst in einer späteren Phase zu treffen sind. Zuerst schickt der Bundesrat im Sommer 2002 einen von einer gemischten Arbeitsgruppe erstellten Bericht zur Frage der steuerlichen Regelung der Mitarbeiter-Optionen in ...

  • 22.05.2002 – 12:18

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Keine Änderung des heutigen System des Finanzausgleichs

    Bern (ots) - Vor der Umsetzung der geplanten Reform soll das aktuelle System des Finanzausgleichs nicht mehr geändert werden. Das geht aus der heutigen Antwort des Bundesrates auf eine Motion von Nationalrat Jean Spielmann (PdA/GE) sowie auf eine Interpellation von Ständerat Hans Hess (FDP/OW) hervor. Ersterer verlangte, den Finanzausgleich stärker nach dem Steuerlastindex auszurichten, während der Zweite ...

  • 22.05.2002 – 12:12

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    Depotauszüge auch für Steuerzwecke verwenden

    Bern (ots) - Der Bundesrat will dafür sorgen, dass Depotauszüge auch für den steuerlichen Vermögensnachweis verwendet werden können. Er trägt damit einer Empfehlung von Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG) Rechnung. Reimann hatte den Bundesrat gebeten, den Steuerpflichtigen bei der Deklarierung ihres Wertschriftenvermögens entgegenzukommen, indem der Depotauszug der Banken gleichzeitig auch für den ...

  • 22.05.2002 – 12:12

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Lettland

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Er legt in dieser Botschaft die Besonderheiten des neuen Abkommens dar und ersucht die Bundesversammlung, diesen zuzustimmen. Am 31. Januar 2002 wurde in Bern ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Lettland betreffend die Einkommens- und Vermögenssteuern ...

  • 10.04.2002 – 09:39

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    Botschaft zur Verlängerung der dringlichen

    Massnahmen bei der Umsatzabgabe verabschiedet Bern (ots) - Wegen Verzögerungen beim Steuerpaket 2001 können die Bestimmungen zur Umsatzabgabe nicht wie geplant auf den 1. Januar 2003 ins ordentliche Recht übergeführt werden. Der Bundesrat hat deshalb eine Botschaft zur Verlängerung der dringlichen Massnahmen bis Ende 2005 verabschiedet. In seiner Botschaft zum Steuerpaket 2001 vom 28. Februar 2001 schlug der ...

  • 22.03.2002 – 11:42

    Bundesanwaltschaft BA

    Ex-Bundesangestellte möglicherweise an Betrug beteiligt

    Bern (ots) - Die von der Bundesanwaltschaft (BA) in Zusammenarbeit mit der Bundeskriminalpolizei (BKP) und der Eidgenössischen Steuerverwaltung aufgenommenen Ermittlungen in einem Fall von mutmasslicher Bestechung und Urkundenfälschung dauern an. Vier vor Wochenfrist verhaftete Personen, darunter zwei ehemalige Bundesangestellte, bleiben weiterhin in Haft. Das ...

  • 15.03.2002 – 16:50

    Eidg. Zollverwaltung

    Betrugsbekämpfung: Fortschritte, aber noch keine Einigung

    Bilaterale Verhandlungen EU-Schweiz Bern (ots) - In der 5. Verhandlungsrunde wurden in einzelnen Fragen Fortschritte erzielt, jedoch konnten sich die Schweiz und die EU noch nicht auf eine gemeinsame Formel bei der Betrugsbekämpfung einigen. Der von der Schweiz präsentierte Ansatz kommt den EU-Anliegen substanziell entgegen und könnte die Probleme im Betrugsbereich, allen voran den Zigarettenschmuggel, rasch ...

  • 15.03.2002 – 11:34

    Bundesanwaltschaft BA

    Bundesanwaltschaft ermittelt - Verdacht auf Korruption bei Steuerbetrug

    Bern (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in einem Fall von mutmasslicher Bestechung und Urkundenfälschung Ermittlungen gegen mehrere Personen aufgenommen, darunter ehemalige Bundesangestellte. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Verdacht auf Steuerbetrug mittels unrechtmässiger Rückerstattung von Mehrwertsteuern. Die Eidgenössische ...

  • 15.03.2002 – 10:15

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    EGMR-Entscheid führt zur Überprüfung des Steuerstrafrechts

    Bern (ots) - Eine umfassende Prüfung des eidgenössischen und kantonalen Steuerstrafrechts drängt sich auf. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Pierre Tillmanns (SP/VD) festhält, sind die Steuergesetze gegebenenfalls den Erfordernissen der Europäischen Menschenrechtskonvention anzupassen. Grund dafür ist ein vom ...

  • 13.03.2002 – 15:39

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Änderung des DBA zwischen der Schweiz und Deutschland

    Bern (ots) - Ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland vom 11. August 1971 ist am 12. März 2002 in Bern vom Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Urs Ursprung, und dem deutschen Botschafter, Reinhard Hilger, unterzeichnet worden. Die wichtigen Elemente dieses Protokolls sind die vollständige Entlastung der Dividenden aus ...