Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Vernehmlassung über Gesetzesentwurf einer Expertenkommission Bern, 09.12.2002. Mit der Revision des Lotteriegesetzes sollen korrekt und transparent durchgeführte Lotterien und Wetten gewährleistet und die Gesellschaft vor schädlichen Auswirkungen der Spiele geschützt werden. Die Reinerträge aus den Spielen sollen -wie bisher- gemeinnützigen oder wohltätigen Vorhaben zugute kommen. Der ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 09. Dez 2002 (EFD) Für in der Schweiz ansässige Unternehmen ist es ab sofort möglich, digital signierte Rechnungen zu erstellen, welche von der Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) anerkannt werden. Dieser Durchbruch geht auf ein positiv ausgefallenes Gutachten zu Gunsten eines ausländischen Zertifizierungsdienstanbieters zurück. Damit nimmt die Schweiz im Bereich der Mehrwertsteuer europaweit eine ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 29. Nov 2002 (EFD) Aus Sicht des Bundesrates besteht kein Anlass, das im Rahmen der Bilateralen II erfolgte Zahlstellensteuer-Angebot auf weitere Staaten auszudehnen. Da es im internationalen Steuerrecht keinen Meistbegünstigungsstandard gebe, liege auch keine Diskriminierung der Entwicklungsländer vor, hält der Bundesrat in seiner Antwort auf ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 29. Nov 2002 (EFD) Die Errichtung einer Ombudsstelle zur Klärung des Selbständigenstatus erfordert eine gesetzliche Regelung. Das schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Jean-Michel Cina (CVP/VS). Nach der Zustimmung durch die Eidgenössischen Räte werde das Vernehmlassungsverfahren für eine ...
Bern (ots) - Sportverbände, Gesundheits- und Konsumenten-Organisationen appellieren an den Ständerat, eine wirksame Tabaksteuerpolitik einzuschlagen und dem Tabakpräventionsfonds zuzustimmen. Mit der Schaffung eines 20-Millionen-Präventionsfonds pro Jahr wollen die Sport-, Gesundheits- und ...
Luzern (ots) - Wer für die Steuerrechnung frühzeitig eine grössere Vorauszahlung oder monatliche Ratenzahlungen im Voraus leistet, profitiert auch im Jahr 2003 von einer attraktiven Verzinsung. Der Regierungsrat hat für das Jahr 2003 den Zinssatz sowohl für den Vergütungszins als auch für den Verspätungs- und den Verzugszins auf 2,5 Prozent festgelegt. Im Jahr 2002 betrug dieser Zinssatz noch 3,5 ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 20. Nov 2002 (EFD) Bis Ende 2004 soll den eidg. Räten ein Bericht über die Möglichkeit zur Einführung der Individualbesteuerung in Bund und Kantonen vorgelegt werden. Dies verlangt ein Postulat von Ständerat Hans Lauri (SVP/BE). Der Bericht soll unter der Federführung des Bundes in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen erarbeitet werden. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 20. Nov 2002 (EFD) Der Bundesrat will eine Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung mit einer Teilbesteuerung von Veräusserungsgewinnen verbinden. Eine einseitige Entlastung der Dividenden im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II wäre seiner Ansicht nach nicht nur steuersystematisch, ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 20. Nov 2002 (EFD) Über den Umfang ausländischer Geldkonten von in der Schweiz lebenden Privatpersonen liegen keine Angaben vor. Der Bundesrat hält in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Fulvio Pelli (FDP/TI) fest, dass auch bezüglich Steueramnestie-Pläne im EU-Raum kaum detaillierte Angaben vorliegen. Solche Massnahmen würden von den entsprechenden Regierungen in der Regel ...
Luzern (ots) - Bis heute haben uns folgende Gemeinden kommunale Urnengänge mitgeteilt: Buchrain:-Abfallreglement Gemeinde Buchrain Hildisrieden:-Erweiterung Schulhaus Matte Hochdorf:-Voranschlag 2003 Horw:-Genehmigung des Voranschlages 2003 der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung für die Einwohnergemeinde mit Festlegung des Steuerfusses -Genehmigung des Voranschlages 2003 der ...
Symposium zum Thema "Finanzplatz Schweiz in internationalen Umfeld" in Bern Bern (ots) - Der Ausbau der Finanzplätze ist zu einem erstrangigen Anliegen vieler Staaten geworden, sie sind die wesentlichen Motoren nationaler Volkswirtschaften. Insbesondere in der Schweiz kommt dem Finanzplatz prioritäre Bedeutung zu. Die "Allianz Finanzplatz Schweiz", in der prominente Persönlichkeiten aus Politik, Forschung und ...
(ots) - Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerates ermächtigt den Bundesrat zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EFTA und Singapur. Sie genehmigt drei Doppelbesteuerungsabkommen und zwei Verträge über Grenzbereinigungen mit Deutschland und Frankreich. Das Abkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA und Singapur (02.061) ist das erste, welches die ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 01. Nov 2002 (EFD) Die anhaltende Konjunkturschwäche und die Börsenbaisse werden ein Loch in die Bundeskasse reissen. In den Monaten Juli bis September hat sich die Situation merklich verschlechtert. Aller Voraussicht nach werden die Fiskaleinnahmen 2002 deutlich unter den budgetierten Werten liegen. Hingegen lassen die nichtfiskalischen Einnahmen Mehrerträge erwarten. In welchem Ausmass sich ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Lausanne (ots) - Die weltweit führenden Fachleute aus der Alkoholforschung und der Suchtprävention debattierten heute im Kursaal Bern über die gesellschaftlichen Probleme, welche durch den Alkoholkonsum verursacht werden und die politischen Massnahmen, die sich dagegen ergreifen lassen. Rund 140 Fachleute aus der ganzen Welt nahmen am Symposium teil, das die Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 28. Okt 2002 (EFD) Ein Abkommen zwischen der Schweiz und der Islamischen Republik Iran zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist am 27. Oktober 2002 in Teheran durch den Vorsteher des Eidg. Departementes für auswärtige Angelegenheiten, Joseph Deiss und durch den Wirtschafts- und ...
Vaduz (ots) - Der von der Regierung zur Genehmigung an den Landtag verabschiedete Landesvoranschlag für das Jahr 2003 weist in der Laufenden Rechnung einen Ertragsüberschuss von CHF 12 Mio. aus, während in der Gesamtrechnung ein Defizit von CHF 8 Mio. resultiert. Sowohl der Cash Flow der Laufenden Rechnung als auch der Ertragsüberschuss liegen deutlich unter dem Budget 2002. Dies ist vorwiegend auf den Umstand zurückzuführen, dass die Regierung für das laufende ...
Luzern (ots) - Die Planungs- und Finanzkommission des Grossen Rates (PFK) stimmt dem Voranschlag 2003 mit Änderungen zu, genehmigt teilweise den integrierten Finanz- und Aufgabenplan 2003 - 2007 (IFAP) und stimmt der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Steuerreduktion zu. Die PFK hat die drei Grossratsbeschlüsse ...
Zürich (ots) - Die Liberale Aktion - eine Organisation im Dienst des Mittelstandes - lädt zur öffentlichen Vorabendveranstaltung zum Thema "Tendenzen in der Besteuerung von Unternehmen" ein. Die Diskussionsrunde findet im Rahmen des Mehrjahrszyklus "Steuern? - Weniger!" statt. Wann und Wo Am Freitag, 18. Oktober 2002, 17.30 bis 21 Uhr, im Hotel ...
Luzern (ots) - Die Steuerämter im Kanton Luzern berichten, dass rund 50 bis 60 Prozent der Luzerner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vom attraktiven Zinssatz auf den Vorauszahlungen für ihre Steuern profitieren. Sie haben diesen Vorteil erkannt. Wer im Kanton Luzern die Steuern in Monatsraten oder in grösseren Teilbeträgen vor dem Fälligkeitstermin 31. ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 25. Sep 2002 (EFD) Der steuerbare Umsatz stieg im 1.Quartal 2002 um 4.5%. Da wegen der schwachen Exportkonjunktur die anrechenbare Vorsteuer hinter der Steuer auf Umsatz zurückblieb, resultierte ein deutlicher Anstieg der Netto-Steuerforderung um 31.1%. Im 1. Quartal 2002 nahm der ...
Luzern (ots) - Heinrich Gunz (60), Chef der kantonalen Steuerverwaltung, hat den Regierungsrat gebeten, ihn ab 1. Juni 2003 von der Leitungsfunktion zu entbinden. Nach 28 Jahren an der Spitze der Steuerverwaltung will Heinrich Gunz die Führung der Dienststelle mit 150 Mitarbeitenden in jüngere Hände geben. Er erachtet den Zeitpunkt für einen Führungswechsel als günstig, nachdem der komplexe Übergang von der ...
Bern (ots) - 11. Sep 2002 (ESTV) Der Bundesrat hält bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung an seinen Vorschlägen fest. Er betrachtet das in seiner Botschaft vom 28. Februar 2001 unterbreitete Teilsplitting- Modell nach wie vor als taugliche Lösung, um die Schwächen der gegenwärtigen Regelung auszuräumen. Er lehnt daher die Motion der vorberatenden ...
Bern (ots) - 11. Sep 2002 (EFV) Der Bundesrat hat sich gegen die Einführung einer Eidg. Finanzausgleichsteuer auf Erbschaften und Schenkungen ausgesprochen. Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs seien nämlich verschiedene Ausgleichsmechanismen vorgesehen, die allzu grossen Steuerbelastungs-unterschieden zielführender entgegenwirkten als eine ...
Bern (ots) - 11. Sep 2002 (EFV) Der Bundesrat hat heute eine auf zwei Jahre befristete Sonderregelung für die Verteilung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer beschlossen. Damit sollen die finanziellen Einbussen abgefedert werden, die durch die Umteilung des Kantons Bern in die Gruppe der finanzschwachen Kantone für die anderen finanzschwachen ...
Bern (ots) - 11. Sep 2002 (ESTV) Steuerbegünstigungen im Rahmen der Mehrwertsteuer (MWST) sind nach Ansicht des Bundesrates nicht der richtige Weg, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bergbahnen zu fördern. Unterstützung soll durch andere gezielte Massnahmen erfolgen, wie sie in der verabschiedungsreifen "Botschaft über Verbesserung von Struktur und Qualität des Angebotes des Schweizer Tourismus " ...
Bern (ots) - 11. Sep 2002 (ESTV) Der Bundesrat hat heute die beiden Botschaften über die Doppelbesteuerungsabkommen mit Estland und Litauen zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Er legt in diesen Botschaften die Besonderheiten der neuen Abkommen dar und ersucht die Bundesversammlung diesen zuzustimmen. Am 27. Mai 2002 wurde in Bern ein ...
Vaduz (ots) - Die Regierung plant eine neue Informatiklösung für die Steuerverwaltung einzuführen, um deren Betriebssicherheit zu gewährleisten. In einem diese Woche zuhanden des Landtags verabschiedeten Bericht und Antrag hat die Regierung einen Verpflichtungskredit von 7.7 Mio. Franken beantragt. Mit dem vorgelegten Bericht soll die finanzielle Basis für eine neue, integrierte Steuergesamtlösung geschaffen ...
Bern (ots) - 04. Sep 2002 (ESTV) Für die schweizerische Steuergesetzgebung ergeben sich aus dem Richtlinienvorschlag KOM (2000) 507 der Europäischen Union (EU) keine Konsequenzen, da dieser keine fiskalischen Bestimmungen enthält. Somit besteht auch kein Anlass zu befürchten, dass die schweizerischen Pensionskassen wegen der ihnen hierzulande auferlegten ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Grossen Rates (WAK) lehnt die Volksinitiative "Weniger Steuern für Sie!..." einstimmig ab. Mit dieser Initiative sollte die Staatssteuer im Kanton Luzern bis zum Jahr 2011 so festgelegt werden, dass die Steuerbelastung den arithmetischen Durchschnitt der Zentralschweizer Kantone nicht übersteigt. Die WAK hat ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern legt dem Grossen Rat erstmals einen Integrierten Finanz- und Aufgabenplan (IFAP) für die Jahre 2003 bis 2007 vor. Dieses neue Instrument für die mittelfristige Planung enthält detailliertere Zahlen als der bisherige Finanzplan. Finanzdirektor Kurt Meyer sagte an der Medienkonferenz vom 2. September, der Kanton Luzern sei finanzpolitisch auf dem richtigen Weg: ...