Actualités sur Steuern

29.11.2003 – 14:00
HEV Schweiz
HEV Schweiz: Die ausserordentliche Delegiertenversammlung beschliesst mit grossem Mehr die Ja-Parolen zu den beiden Eidgenössischen Absitmmungsvorlagen "Mietrechtsrevision" und "Steuerpaket"
Die Delegierten des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV) fassten am Samstag, 29. November 2003, in Zürich anlässlich einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung mit grossem Mehr die Ja-Parolen zu den beiden Eidgenössichen Absitmmungsvorlagen "Mietrechtsrevision" und "Steuerpaket". Mietrechtsrevision ...
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21.11.2003 – 09:12
Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Die Autobahn-Vignette 2004 ist "blau-grün metallic"
Bern (ots) - 21. Nov 2003 (EFD) Die Vignette des Jahres 2004 weist die Grundfarbe "blau-grün metallic" auf. Die Jahreszahl auf der Klebeseite ist orange, jene auf der Vorderseite weiss. Das bedeutet, dass bei einer korrekt auf die Innenseite der Frontscheibe geklebten Vignette von aussen eine orange Jahrzahl "04" sichtbar ist. Die Vignette kann ab 1. Dezember 2003 wie gewohnt bei Tankstellen und Garagen, an ...
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19.11.2003 – 13:53
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Treffen Regierungschef Otmar Hasler mit EU-Kommissar Frits Bolkestein
(ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Der Liechtensteinische Regierungschef Otmar Hasler ist am 19. November in Strassburg mit dem für Binnenmarkt- und Steuerangelegenheiten zuständigen EU-Kommissar Frits Bolkestein zusammen getroffen. Das Treffen diente in erster Linie zur Evaluierung des gegenwärtigen Standes der Verhandlungen für ein Abkommen über ...
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19.11.2003 – 10:28
Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: MWST: Unterschiedliche Besteuerung auf unterschiedlichen Leistungen
Bern (ots) - 19. Nov 2003 (EFD) Sofern gastgewerbliche Betriebe ihre Leistungen via Gassenverkauf anbieten, kommen sie ebenfalls in den Genuss des ermässigten Steuersatzes von 2,4 Prozent, der im Detailhandel auf Ess- und Trinkwaren angewendet wird. Dies hat der Bundesrat heute in seiner Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Karl Tschuppert ...
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19.11.2003 – 10:24
Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Keine Übernahme von Geschäftsrisiken durch den Bund
Bern (ots) - 19. Nov 2003 (EFD) Die Verkäufer von Mineralölprodukten sollen das Verlustrisiko bei Insolvenz eines Abnehmers weiterhin selber tragen. Der Bundesrat ist nicht bereit, in solchen Fällen dem Verkäufer die Mineralölsteuer zurückzuerstatten. Er beantragt deshalb, eine Motion von Nationalrat Caspar Baader (SVP/BL) abzulehnen, mit welcher Baader verlangt hatte, das Verlustrisiko sei dem Fiskus zu ...
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18.11.2003 – 11:34
Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: MWST: Abschaffung der frankierten Rückantwortcouverts
Bern (ots) - 18. Nov 2003 (EFD) Die notwendigen Sparmassnahmen hinterlassen ihre Spuren auch im Dienstleistungsbereich. Für die Einreichung der Abrechnungen bei der Mehrwertsteuer (MWST) gibt die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) ab sofort keine frankierten Rückantwortcouverts mehr ab. Dadurch werden beim Bund jährlich Portokosten im Umfang von 800'000 Franken eingespart. Bisher versah die ESTV die ...
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07.11.2003 – 16:16
HEV Schweiz
Verwirrende Haltung des Bundesrates zum Steuerpaket
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat mit seinem "Ja, aber" zum Steuerpaket mehr Verunsicherung denn Klarheit geschaffen und schickt sich gar an, grundlegende demokratische Prinzipien in Frage zu stellen. Mit seiner Ankündigung, dem Parlament nach einem allfälligen Ja zum Steuerpaket eine korrigierte Wohneigentums-Vorlage zu unterbreiten, negiert er die mit satter Mehrheit gefassten Beschlüsse des Parlamentes. Ebenso ...
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05.11.2003 – 14:49
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
(SGB) Steuerpaket: Bundesrat stiehlt sich aus der Verantwortung
Bern (ots) - Der Bundesrat ist über das vom Parlament beschlossene Steuerpaket, das vor allem reichen Familien und Hauseigentümern eine Entlastung bringt, nicht glücklich. Er hat deshalb angekündigt, die Vorlage im Abstimmungskampf nur mit Vorbehalten zu unterstützen. Dem Bundesrat gehen vor allem die neuen Regelungen für Hauseigentümer zu weit. Sie bringen nicht nur die Abschaffung des Eigenmietwertes, ...
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03.11.2003 – 14:27
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB-DV: Erweiterung Personenfreizügigkeit nur mit Schutzmassnahmen für den Arbeitsmarkt
Bern (ots) - Der Schweizer Arbeitsmarkt ist auf die EU-Osterweiterung nicht vorbereitet. Dies hat heute die Delegiertenversammlung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes mit aller Deutlichkeit festgestellt. Sie verbindet diese Feststellung mit klaren Forderungen an die Politik: Übergangsregelungen wie sie ...
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22.10.2003 – 15:11
Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Internationaler Steuervergleich: Schweiz weiterhin deutlich unter EU-Durchschnitt trotz leichten Anstiegs der Fiskalquote
Bern (ots) - 22. Okt 2003 (EFD) Mit 31,3 Prozent liegt die Fiskalquote der Schweiz im Jahr 2002 weiterhin deutlich unter dem Durchschnitt der EU-Staaten (40,5%), aber leicht über der Fiskalquote der USA und Japans, wo sie 2001 nur 28,9 beziehungsweise 27,3 Prozent erreicht hatte. Diese Zahlen sind dem ...
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15.10.2003 – 10:18
Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Steuerpaket 2001: Der geschätzte Ertrags-ausfall fällt beim Inkrafttreten höher aus
Bern (ots) - 15. Okt 2003 (EFD) Aktualisierte Berechnungen zeigen, dass beim Inkrafttreten des Steuerpakets mit höheren Mindererträgen zu rechnen ist. Für die Ehe- und Familienbesteuerung steigt der geschätzte Ertrags-ausfall bei der direkten Bundesteuer von 1,22 auf rund 1,5 Milliarden Franken für die Steuerperiode 2004. Auch der Systemwechsel beim ...
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01.10.2003 – 14:35
Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Bundesrat gegen drastische Erhöhung der Tabaksteuer
Bern (ots) - 01. Okt 2003 (EFD) Entgegen dem Antrag einer Spezialkommission des Nationalrates wird der Bundesrat den Steuertarif für Zigaretten am 1. Oktober 2004 und am 1. Juli 2005 nicht zwingend um je 40 Rappen pro Päckli erhöhen. Die Spezialkommission (Minderheit Genner) hatte dies mit ihrer Motion vom 22. August 2003 verlangt. Der Bundesrat macht in seiner Antwort aber klar, dass er seine bisherige ...
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26.09.2003 – 11:00
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Panamabesuch von Regierungsrat Ernst Walch
(ots) - Vaduz, 26. September (pafl) - Regierungsrat Ernst Walch hielt sich vom 18. bis 20. September zu einem Arbeitsbesuch in Panama auf. Im Rahmen dieses Besuchs wurde er von der Präsidentin der Republik Panama, Mireya Moscoso, empfangen. Des Weiteren gab Finanzminister Domingo Latorraca ein Abendessen zu Ehren von Regierungsrat Ernst Walch. Anlässlich eines Arbeitsfrühstücks mit der panamesischen ...
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26.09.2003 – 10:33
Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Steuerpaket 2001: Wegen Referendum Verschiebung der Inkraftsetzung beantragt
Bern (ots) - 26. Sep 2003 (EFD) Die von den eidgenössischen Räten beschlossenen Änderungen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung und der Stempelabgaben sollen nicht am 1. Januar 2004, sondern erst am 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt werden. Diese Verschiebung hängt mit dem zustande gekommenen Referendum gegen das Steuerpaket 2001 zusammen. Bei einer ...
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19.09.2003 – 08:35
Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Israel
Bern (ots) - 19. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute die Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Er legt in dieser Botschaft die Besonderheiten des neuen Abkommens dar und ersucht die Bundesversammlung, diesem zuzustimmen. Am 2. Juli 2003 wurde in Jerusalem ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel betreffend die Einkommens- und ...
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11.09.2003 – 12:11
Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Gegen eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen
Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat widersetzt sich Ideen, die auf eine Aufhebung des Bankgeheimnisses oder auf die Einführung einer nationalen Reichtumssteuer abzielen. Ebenso wenig befürwortet er eine Neulancierung bereits früher geprüfter und abgelehnter Massnahmen wie die Besteuerung von Treuhandvermögen oder die Wiedereinführung einer ...
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11.09.2003 – 11:38
Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Unternehmenssteuerreform II: Aufschub der Besteuerung bis zur Veräusserung
Bern (ots) - 11. Sep 2003 (EFD) Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II soll ins Privatvermögen überführten Geschäftsliegenschaften ein Besteuerungsaufschub bis zur Veräusserung gewährt werden. Hingegen lehnt es der Bundesrat ab, in der Landwirtschaft übliche Abrechnungsmethoden tel quel auch auf die übrige Wirtschaft zu übertragen. Deshalb will er ...
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09.09.2003 – 10:55
Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Inkraftsetzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Usbekistan
Bern (ots) - 09. Sep 2003 (EFD) Das am 3. April 2002 unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Usbekistan ist am 15. August 2003 in Kraft getreten. Seine Bestimmungen finden hinsichtlich der Quellensteuern sowie der übrigen Steuern ab 1. Januar 2004 Anwendung. Auskunft: Christoph Schelling, Eidg. Steuerverwaltung, Tel. 031 323 ...
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03.09.2003 – 10:52
Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Keine Verschärfung des Steuerstrafrechts notwendig
Bern (ots) - 03. Sep 2003 (EFD) Zwar erachtet der Bundesrat die gesetzlichen Sanktionen zur Bekämpfung von vollendeter und versuchter Steuerhinterziehung als ausreichend, um erfolgreich gegen die Steuerdelinquenz vorzugehen. Wegen der neueren Rechtsprechung des Strassburger Gerichtshofs für Menschenrechte soll aber eine Expertenkommission das Steuerstrafvergehen einer kritischen Prüfung unterziehen. Zudem ist ...
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03.09.2003 – 10:50
Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Vollzug der Steuererhebung wird laufend verbessert
Bern (ots) - 03. Sep 2003 (EFD) Mit den laufenden und bereits abgeschlossenen Projekten kann ein besserer Vollzug der Steuererhebung sichergestellt werden. Gemäss Bundesrat müssen die verschiedenen Konzepte zur Effizienzsteigerung jedoch immer wieder neu geprüft und entsprechende Anpassungen vorgenommen werden. Der Bundesrat hat sich deshalb an seiner heutigen Sitzung bereit erklärt, eine Motion von ...
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03.09.2003 – 10:11
Staatskanzlei Luzern
Gezielte Steuersenkungen 2005 und 2007 im Kanton Luzern
Staatsvoranschlag 2004, Integrierter Finanz- und Aufgabenplan 2004 - 2008, Steuerpolitik der nächsten Jahre Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern legt dem Grossen Rat ein finanzpolitisches Gesamtpaket vor mit dem Voranschlag 2004, dem Integrierten Finanz- und Aufgabenplan (IFAP) 2004 bis 2008 und den Grundzügen für die Steuerpolitik der nächsten Jahre. Das Budget 2004 ist ausgeglichen. Der Steuerfuss ...
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29.08.2003 – 16:26
Staatskanzlei Luzern
Planungs- und Finanzkommission des Grossen Rates will kein Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket 2001 des Bundes
Luzern (ots) - Die Planungs- und Finanzkommission des Luzerner Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Guido Müller (SVP, Honau) mit überwiegender Mehrheit ein vom Regierungsrat vorgeschlagenes Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket 2001 des Bundes abgelehnt. Das Steuerpaket des Bundes sieht ...
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28.08.2003 – 14:58
Staatskanzlei Luzern
Einladung an die Medien: Staatsvoranschlag 2004 des Kantons Luzern
Luzern (ots) - Finanzdirektor Kurt Meyer möchte Sie über den Staatsvoranschlag 2004, den Integrierten Finanz- und Aufgabenplan 2004 - 2008 sowie über die Steuerpolitik der nächsten Jahre orientieren. Wir laden Sie ein zur Medienorientierung auf Mittwoch, 03. September 2003, 09.30 Uhr, Sitzungszimmer 101 (1. Stock), Finanzdepartement, ...
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27.08.2003 – 12:23
Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Inlandflüge von Mineralölsteuer befreit
Bern (ots) - 27. Aug 2003 (EFD) Inlandflüge, die vor oder nach einer internationalen Verbindung erfolgen, sind von der Mineralölsteuer befreit. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Änderung der Mineralölsteuer-Verordnung verabschiedet. Die neue Regelung gilt rückwirkend auf den 1. Juli 2003. Der Bundesrat übernimmt damit die Praxis der Nachbarländer. Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer ...
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26.08.2003 – 13:33
Parlamentsdienste
PD: WAK-N in Genf: Grundsätzliche Unterstützung für Steueramnestie
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) tagte am 25. und 26. August in Genf. Schwerpunkt der Beratungen waren Initiativen im Finanzbereich: Die Kommission unterstützte in der Vorprüfung zwei Initiativen für eine allgemeine Steueramnestie. Abgelehnt wurde hingegen eine Initiative bezüglich der Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Traktandenliste umfasste ausserdem ...
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25.08.2003 – 15:42
Staatskanzlei Luzern
Neue Leitung Abteilung Unselbständigerwerbende
Luzern (ots) - Die Abteilung Unselbständigerwerbende der Kantonalen Steuerverwaltung Luzern bekommt einen neuen Leiter: Rudolf Auf der Maur, 49 jährig, bereits seit 1992 als Jurist im Rechtsdienst der kantonalen Steuerverwaltung tätig. Herr Auf der Maur besitzt das Diplom als Steuerexperte und das Anwaltspatent des Kantons Luzern. Er steht als Dozent beim Fachkurs für Steuerfachleute im Einsatz Die Hauptaufgabe ...
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25.08.2003 – 08:22
Staatskanzlei Luzern
Sitzung der Verfassungskommission vom 21. August 2003: Kirchen behalten ihre Rechte
Luzern (ots) - Die Kirchen sollen im Kanton Luzern nicht zur Marktware werden. Diesen Grundsatzentscheid hat die Verfassungskommission an ihrer Sitzung am Donnerstag in Willisau gefällt. Noch offen ist, unter welchen Voraussetzungen auch andere Glaubensgemeinschaften als die drei christlichen Landeskirchen als öffentlich-rechtliche Körperschaften mit ...
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31.07.2003 – 10:41
Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Steuererhöhung auf Zigaretten und Zigarettenpapier
Bern (ots) - 31. Jul 2003 (EFD) Der Zigarettenpreis steigt spätestens am 1. Oktober 2003 um 30 Rappen je Päckli. Mit dem Mehrpreis leistet der Konsument auch einen Beitrag von 2,6 Rappen je Päckli in einen Tabakpräventionsfonds, den das Parlament am 21. März dieses Jahres beschlossen hat. Die Erhöhung der Tabaksteuer (ohne Mehrwertsteuer) wird jährliche Mehreinnahmen von rund 180 Millionen Franken ...
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11.07.2003 – 14:32
Parlamentsdienste
PD: Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates will sich an der Vernehmlassung des Bundesrates zur Steueramnestie beteiligen
(ots) - Der Bundesrat hat am 25. Juni 2003 beschlossen, eine Vernehmlassung durchzuführen über die vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen (drei Varianten), die Abschaffung der Erbenhaftung für Bussen des Erblassers und über die straflose Selbstanzeige. Die Kommission hat beschlossen, sich an dieser ...
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11.07.2003 – 10:25
Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Änderung des Bundesgesetzes über den Wehrpflichtersatz
Bern (ots) - 11. Jul 2003 (EFD) Die Änderung des Bundesgesetzes über den Wehrpflichtersatz tritt auf den 1. Januar 2004 in Kraft. Die vom Bundesrat beschlossene Änderung bringt einerseits eine Rücknahme der Ersatzpflichtdauer, verbunden mit einer Anpassung des Abgabesatzes. Anderseits sieht sie eine Angleichung des Veranlagungs- und Bezugsverfahrens an das Recht der direkten Bundessteuer vor. Am 4. ...
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