Stellungnahme von TELESUISSE zum Konzessionsänderungsgesuch der SRG zur Einführung der digitalen Programmverbreitung (DVB-T) Baden (ots) - Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat im März dieses Jahres ein Anhörungsverfahren zum Gesuch der SRG um Änderung der Konzession im Hinblick auf die Einführung der digitalen Programmverbreitung in der Schweiz (DVB-T) durchgeführt. Alle 26 Kantone sowie 23 weitere ...
(ots) - Vaduz, 15. Mai (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den Fragen verabschiedet, welche anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesvorlage zur Abänderung des Finanzhaushaltsgesetzes vom Landtag aufgeworfen worden waren. Betragsmässige Limitierung von Nachtragskrediten Zur Frage über die Grössenverträglichkeit von Nachtragskrediten hält die Regierung fest, dass es generell keine ...
Zürich (ots) - Im Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Deutschschweizer Maler- und Gipsergewerbe 2002-2004 haben die Verhandlungspartner vereinbart, über eine auch für die Maler/-innen und Gipser/-innen dringend nötige Frühpensionierung zu verhandeln. Die Gewerkschaften stellten deshalb ihre materiellen ...
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bern (ots) - Im Zusammenhang mit den Ausführungen in der Sonntagspresse über die Reise von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey nach Ostasien (Nord- und Südkorea, Peking) hält das EDA folgendes fest: Bei der Vorbereitung der Reise nach Korea und Peking hatte sich herausgestellt, dass es unmöglich ist, mit den normalen Linienverbindungen via Peking nach Pyongyang zu gelangen, weil Nordkorea wegen der ...
Bern (ots) - Die Stiftung Gen Suisse bedauert den heutigen Entscheid des Nationalrates, ein fünfjähriges Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Kulturpflanzen im Landwirtschaftsgesetz zu verankern. Aus Sicht der Stiftung ist dieser sehr knappe Entscheid sachlich nicht begründet, wissenschaftlich falsch und steht entgegen dem Trend innerhalb der ...
Richtigstellung zu einer Medienmitteilung von heute Morgen Zürich (ots) - Gemäss einer auch von Agenturen verbreiteten Medienmitteilung des Schweizerischen Feuerwehrverbandes von heute Morgen soll bei "alternativen Treibstoffen wie Erdgas, Flüssiggas oder Brennstoffzellen" das "Explosionsrisiko grösser" sein und bei einer "Explosion durch Trümmerflug" seien Unfallopfer und Einsatzkräfte gefährdet. Diese ...
Zürich (ots) - Der Schweizerische Arbeitskreis für Forschung und Ernährung InterNutrition bedauert die heutige, äusserst knappe Annahme eines fünfjährigen Moratoriums für die Gentechnik in der Landwirtschaft durch den Nationalrat. Der Entscheid im Rahmen der Debatte über die Agrarpolitik 2007 ist eine unnötige politische Zwängerei und steht im ...
Kantonaler Gewerbeverband Zürich
Von Robert E. Gubler, Präsident Kantonaler Gewerbeverband Zürich KGV Zürich (ots) - Wenn es um die Luftverkehrspolitik geht, vergessen selbst besonnene Verkehrspolitiker und eingefleischte Rechtsstaatler ihre hehren Grundsätze. Während sie in ihrem Wahlkreis für die Kanalisierung des Verkehrs und Entlastung der Wohnquartiere plädieren und vehement ...
Luzern (ots) - In der "Arena" von SF DRS steht die SP-Gesundheitsinitiative zur Diskussion, Titel "Die Gesundheit muss bezahlbar bleiben". Die in der RVK RÜCK zusammengeschlossenen KMU-Krankenversicherer sagen Nein zu dieser Initiative. Denn die Gesundheitsinitiative verhindert die erwünschte Konkurrenz im Gesundheitswesen, führt zu höheren Steuern und zwingt die Bürger in eine teurere Einheitskasse. So wird die ...
"Vision Zero", die bfu-Studie für eine Strassenverkehrssicherheitspolitik des Bundes, diskriminiert Motorradfahrer Thalwil (ots) - Der Unmut der Motorradfahrer richtet sich hauptsächlich gegen 5 Massnahmen, welche der 77-Punkte-Grundlagenbericht der bfu, "Vision Zero", zur Reduzierung der Unfälle im Strassenverkehr vorschlägt. In einer Petition fordern über 160'000 UnterzeichnerInnen den Bundesrat und das Bundesamt für Strassen ASTRA auf, diese die Motorradfahrer ...
Schweizer Tourismus-Verband / Fédération suisse du tourisme
Bern (ots) - Der Schweizer Tourismus-Verband STV nimmt zu jenen Abstimmungsvorlagen Stellung, die einen Einfluss auf den Tourismus haben. Die Tourismuswirtschaft benötigt wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Er STV lehnt deshalb diejenigen Initiativen, die sich negativ auf den Tourismus auswirken, ab. ...
Lugano (ots) - Banca del Gottardo bestätigt, im Rahmen des von der Tessiner Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt eingeleiteten Strafverfahrens wegen Urkundenfälschung als Zivilkläger aufzutreten. Darüber hinaus teilt die Bank mit, dass sie für dasselbe Vergehen sowie wegen Rufschädigung ebenfalls Strafanzeige ...
Lugano (ots) - Die Banca del Gottardo dementiert mit aller Entschiedenheit eine in der Sunday Times vom 13. April 2003 erschiene Meldung, wonach Kontoverbindungen zwischen der Bank und Saddam Hussein, respektive Mitgliedern seines Regimes, bestünden. Die Banca del Gottardo hat sowohl den Aufforderungen des Bundesrats (die jüngste datiert 9.4.2003: Änderung der Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse nimmt mit Befriedigung vom Beschluss der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) Kenntnis, im Rahmen der neuen Bundesfinanzordnung weiterhin die Möglichkeit eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen vorzusehen. Die WAK-S hat an ihrer Sitzung vom 10. und 11. April 2003 beschlossen, auch weiterhin nicht auf die Möglichkeit ...
Wettingen (ots) - Die Nagra gibt bekannt, dass alle alten Listen von möglichen Standorten für ein Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle (SMA) heute nicht mehr gültig und damit bedeutungslos sind. Die Nagra tritt Vermutungen entgegen, die in den frühen 80er Jahren als potentielle Standorte genannten Orte seien weiterhin als Standorte in Diskussion. ...
TarMed aus Sicht einer bedrohten Fachgesellschaft Montreux (ots) - Der TarMed im UV-, IV- und MV-Bereich wird am 1. Mai 2003 eingeführt. Als eine der gefährdeten Fachgesellschaften hat die Schweizerische Gesellschaft für Orthopädie SGO wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Einführung nur stattfinden kann, wenn mit der SGO eine Übergangsvereinbarung ...
Pensionskassenkrise erfordert dringende und effiziente Massnahmen Zürich (ots) - Neben der schlechten Konjunkturlage entwickelt sich auch die Pensionskassenkrise immer mehr zur Betriebs- und Jobkillerin. Kleinere und mittlere Betriebe und ihre Beschäftigten werden immer öfter mit massiven Prämienerhöhungen für die obligatorische Risikoversicherung gegen Tod und Invalidität konfrontiert. Die gilt insbesondere für gewerbliche Betriebe mit hohem Invaliditätsrisiko. ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat macht sich in seiner Vernehmlassung zu den Sachplänen Strasse sowie Schiene und öffentlicher Verkehr des Bundes für die Luzerner Anliegen stark. In seiner Stellungnahme an das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) fordert er verschiedene Infrastrukturausbauten zur Sicherstellung der Mobilität auf der Strasse und Schiene und verlangt die ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse befürwortet die beiden Reformvorlagen zu Armee und Bevölkerungsschutz, lehnt jedoch alle sieben zur Abstimmung gelangenden Volksinitiativen ab. Diese Empfehlungen an ihre Mitglieder fasste die Spitze des führenden Arbeitgeberverbandes der Hotellerie an ihrer Sitzung vom 27. März 2003. Die beiden Reformvorlagen in den Bereichen ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Die drei Landeskirchen sowie die Hilfswerke Heks und Caritas fordern, dass eine sachliche, auf Fakten beruhende Diskussion über die Zukunft der Asyl- und Flüchtlingspolitik geführt werde. Gleichzeitig solle sich eine solche Politik von grundlegenden Werten und ethischen Überlegungen führen lassen. So das Fazit der Stellungnahme "Für eine ...
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur des Grossen Rates (Vorsitz Bruno Stalder, CVP, Schüpfheim) hat sich an ihrer Sitzung vom 10. März dagegen ausgesprochen, zur Petition der Elterngruppe Freie Primarschule Sandra Planzer, Littau-Berg, Stellung zu nehmen. Sie wird sich mit der Petition ...
Hornussen (ots) - Ein durch die Medien geisterndes angebliches Interesse von Telefonica am Telekommunikationsunternehmen FirstCom Group ist reine Spekulation. Diese Berichte sind falsch, es gibt weder eine Vereinbarung zwischen der FirstCom Group (Schweiz) und der Telefonica noch eine solche mit der Telefonica Tochter 3G Mobile AG, welche eine der vier UMTS Lizenzen ...
European Drug Policy Fund / The Senlis C
Scheitern des von den USA geführten "War on Drugs" veranlasst führende europäische Persönlichkeiten zur Forderung nach besseren Alternativen Brüssel/Wien - Anlässlich eines Pressegesprächs in Brüssel präsentierte das "Network of European Foundations - Comité des Sages" seine Erkenntnisse im Vorfeld der ...
Zürich (ots) - Viscom, der Unternehmerverband der grafischen Industrie, meldet zunehmende Lehrstellenangebote in den Berufen der visuellen Kommunikation. Die Hälfte der rund 670 Lehrstellen im kommenden Herbst ist noch nicht besetzt. Die abgeschlossenen Lehrverhältnisse in der grafischen Industrie haben in ...
Zum Versuch von Holzbau Schweiz sich aus der Sozialpartnerschaft zu verabschieden Zürich (ots) - Holzbau Schweiz, die Vertretung des Zimmergewerbes im Schweizerischen Baumeisterverband (SBV), will aus dem SBV austreten und somit aus den bestehenden Gesamtarbeitsverträgen mit den Baugewerkschaften rausschleichen. Insbesondere wollen die Holzbauer sich aus dem GAV-FAR, dem Gesamtarbeitsvertrag für das Rentenalter 60 ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Ein in der Bundesverfassung festgeschriebenes sonntägliches Fahrverbot widerspricht den Prinzipien eines liberalen Staatswesens. Die von den Befürwortern geforderte Bevormundung des Bürgers durch den Staat schränkt die Bewegungsfreiheit auf unzumutbare Weise ein und schadet der Schweizer Wirtschaft enorm. Auf dem internationalen Parkett wird die ...
Zürich (ots) - Ja zur raschen und gleichzeitigen Einführung des Bologna-Abkommens an allen Hochschulen (Uni, ETH und FH)und daher auch ja zur geplanten Teilrevision des Fachhochschulgesetzes. Das ist die Hauptforderung von Swiss Engineering STV, dem Verband aller Ingenieure und Architekten, zum Entwurf der Teilrevision des neuen Fachhochschulgesetzes. Zwischen ...
Schweizer Tourismus-Verband / Fédération suisse du tourisme
Bern (ots) - Der Schweizer Tourismus-Verband STV lehnt den Entwurf eines neuen Lotteriegesetzes ab. Die Schnittstelle zum Spielbankengesetz ist weder transparent noch wettbewerbsneutral ausgestaltet. Mit der geplanten schrankenlosen Öffnung des Glücksspielmarkts ausserhalb der Spielbanken würden sowohl die Entwicklung der neuen Casinos als auch die Kultur- und ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat folgende Wahl vorgenommen: - Hans Peter Köchli, Chefarzt, zum Leiter des Zentrums für LaborMedizin am Kantonsspital Luzern Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste auf 31. Juli 2003 entlassen: - Alfons Fleischli, Lehrer für Deutsch, Französisch und Geschichte an der Kantonsschule Luzern - Klaus-Dieter Giger, Lehrer ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 07. Mär 2003 (EFD) Noch vor der Generalversammlung der Rentenanstalt/Swiss Life soll die Öffentlichkeit über die Ergebnisse einer aufsichts- und zivilrechtlichen Untersuchung des Bundesamtes für Privatversischerungen BPV orientiert werden. Das schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalratin Susanne ...