(ots) - Vaduz, 6. August (pafl) - Die Regierung hat zuhanden des Landtags eine Stellungnahme verabschiedet, worin die Fragen beantwortet werden, die vom Landtag während der ersten Lesung zur Abänderung des Sachenrechts aufgeworfen worden waren. Unbestritten war die Notwendigkeit, das Sachenrecht abzuändern, um eine rechtliche Basis für die ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Per 31. August 2003 ist die deutsche LKW-Maut geplant. Da die Erfassungsgeräte für die Fahrzeuge bis zu diesem Termin nicht in ausreichender Zahl vorhanden sein werden, befürchtet man Startschwierigkeiten, die bis zu starken Behinderungen im Strassenverkehr führen können. In wirtschaftlicher Hinsicht erhöht die Maut die Transportkosten je nach Art der Fracht um bis zu 15 Prozent. Die deutsche ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat folgende Wahlen vorgenommen: - Se-Il Yoon als Leitenden Arzt für Kardiologie an der medizinischen Abteilung des Kantonalen Spitals Sursee-Wohlusen, in Sursee. - Reto Babst als Chefarzt an der Chirurgischen Klinik A des Kantonsspitals Luzern. Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste entlassen: - Guy André Mayor, Lehrer ...
(ots) - Bereitstellung von Signatur- und Zertifizierungsdiensten sowie die Verwendung elektronischer Signaturverfahren in elektronischen Netzwerken Vaduz, 9. Juli (pafl) - In Ihrer Sitzung vom 8. Juli 2003 verabschiedete die Regierung die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgetretenen Fragen betreffend die Schaffung eines Signaturgesetzes. Nach eingehender Prüfung der europäischen ...
(ots) - Bern-Wabern, 07.07.03 Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hält fest, dass die drei beauftragten externen Experten das Asylspiel swiss-checkin als nicht rassistisch beurteilen. Das virtuelle Asylspiel swiss-checkin wurde vom BFF im Herbst 2002 realisiert. Mit diesem neuen Informationsmittel sollten vor allem Jugendliche und Internetbenutzerinnen und benutzer angesprochen werden, sich mit ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die integrierte Finanzmarktaufsicht. Mit ihrer Einführung wird der internationalen Entwicklung Rechnung getragen. Bei der Ausarbeitung des Gesetzes müssen die Eigenheiten der Versicherungsbranche angemessen berücksichtigt werden. Der SVV ...
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
Bern-Liebefeld (ots) - santésuisse hat entschieden, den mit dem Schweizerischen Apothekerverband SAV im Juli 2001 unterzeichneten Tarifvertrag über die Leistungsorientierte Abgeltung LOA per Ende 2003 zu kündigen. Dies, obwohl die Hauptziele der Vereinbarung, Kosten im Gesundheitswesen zu sparen und für Transparenz zu sorgen, erreicht wurden. Der SAV findet die ...
Düsseldorf (ots) - Zu den öffentlich angestellten Spekulationen stellt der Aufsichtsratsvorsitzende der WestLB AG, Herr Dr. Bernd Lüthje, fest, dass Herr Dr. Adolf Franke seinen laufenden Vertrag erfüllen wird. Die Gerüchte über eine Abberufung, wie in den öffentlichen Medien zu lesen war, entbehren der ...
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative begrüsst in ihrer Vernehmlassung die Einführung eines Reservati-onssystems für den Schwerverkehr und freut sich, dass der Bund ansatzweise die Idee der Alpentransitbörse aufgegriffen hat. Punkto Verlagerung und Sicherheit aller-dings geht das vom vorgeschlagene System ...
Luzern (ots) - Das Luzerner Bau- und Verkehrsdepartement hat erfreut vom positiven Entscheid des Bundesrates zum generellen Projekt für den Autobahnanschluss Rothenburg Station und Emmen Nord Kenntnis genommen. Das Verkehrs- und Tiefbauamt des Kantons Luzern wird nun sofort die Erarbeitung des Ausführungsprojektes in Angriff nehmen. Das Ausführungsprojekt geht ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) unterstützt grundsätzlich die Entwicklung einer Verkehrssicherheitspolitik des Bundes. Gegen repressive Massnahmen sowie neue Einschränkungen, die unverhältnismässig sind oder nicht in einem direkten Bezug zur Unfallverhütung stehen, wird er sich aber ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat folgende Wahlen vorgenommen: - Gerhard Zweifel zum Dozenten und Leiter des Zentrums für Interdisziplinäre Gebäudetechnik an der Hochschule für Technik + Architektur (für den Rest der Amtsdauer 2000-2004). - Hans Burch zum Chorherrn des Kollegiat-Stiftes St. Michael in Beromünster. Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste entlassen: - ...
Berlin / Wädenswil, den 19. Juni 2003: Die heute in Berlin zu Ende gegangene Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) hat entscheidende Verbesserungen für den Schutz von Meeressäugern erbracht. Die Schweizer Organisation ASMS, die an der Tagung teilgenommen hat, hebt dabei die Entscheidung der IWC ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Caritas erachtet die dringlichen Sparmassnahmen des Bundes im Asylwesen als gefährlich. Sie könnten die Zahl der Sanspapiers in der Schweiz erhöhen und zu einer Ausbreitung der Kleinkriminalität führen. Zudem werden Kosten vom Bund auf die Kantone und Gemeinden verlagert. Das grösste ...
Zürich (ots) - Nach dem Ja des Nationalrates vom 13. Juni hat auch der Ständerat an seiner heutigen Sitzung dem Antrag der Einigungskonferenz und damit dem Systemwechsel mit 26:12 Stimmen deutlich zugestimmt. Die Neuregelung der Wohneigentumsbesteuerung befindet sich nun definitiv auf der Zielgeraden. Der HEV Schweiz hat das Abstimmungsergebnis in den beiden Räten erfreut zur Kenntnis genommen. Das klare Votum ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) hat enttäuscht zur Kenntnis genommen, dass im vom Ständerat verabschiedeten Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative die konkreten Angaben von auszubauenden Strecken sowie die zeitlichen Vorgaben für den Planungsbeginn oder die Realisierung fehlen. Abgesehen davon, dass die Lockerung des Alpenschutzartikels für eine allfällige zweite Strassentunnelröhre am Gotthard ...
Zürich (ots) - Nach dem Nationalrat hat heute (16.6.2003, 17.15 Uhr) der Ständerat stillschweigend die Motion (02.3382) gutgeheissen, damit Gastreibstoffe in der Schweiz künftig um mindestens 40 Rappen pro Liter (benzinäquivalent) weniger besteuert werden. Diese haushaltneutrale Reduktion der Mineralölsteuer auf Erdgas, Biogas und Flüssiggas wird aktiv mithelfen, das Umsteigen auf Gasfahrzeuge zu fördern und ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Nachstehende Organisationen haben in einer gemeinsamen Eingabe zum Entlastungsprogramm des Bundesrates in einem ersten Schritt Stellung genommen: - Die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) ...
Schweizer Tourismus-Verband / Fédération suisse du tourisme
Bern (ots) - Der Schweizer Tourismus-Verband STV und seine Mitgliederorganisationen sowie die Schweiz. Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete SAB sind empört über die Ankündigung, dass die Erhebung der Beherbergungsdaten Ende 2003 ohne Alternativlösung eingestellt wird. Sie sind überzeugt, dass die Schweiz als Ferien- und Reiseland auf diese Daten nicht ...
Zürich (ots) - Die Swisscom hat die Verhandlungen mit sunrise über die Öffnung der letzten Meile ergebnislos, einseitig und vor Ablauf der gesetzlichen Frist abgebrochen. sunrise handelt im Interesse ihrer Kunden/-innen und wird von der Eidgenössischen Kommunikationskommission verlangen, die Bedingungen der Entbündelung und des schnellen Bitstrom-Zugangs ...
Zürich (ots) - Die Einigungskonferenz hat am Donnerstag über das Steuerpaket beraten, nachdem der Ständerat am Dienstag auf die Linie des Nationalrates eingeschwenkt war und für einen Systemwechsel votiert hatte. Unterschiede zum nationalrätlichen Modell bestanden jedoch weiterhin in der Ausgestaltung der flankierenden Massnahmen. Der Ständerat sah namentlich für die Bereiche Neuerwerberabzüge und Bausparen ...
Bern (ots) - Die alte Führung der Rentenanstalt hat während der Börsenhausse mit den Geldern der Versicherten viel Geld verdient. Die Gewinne sind aber nicht den Versicherten zu gute gekommen, sondern flossen in verlustreiche Akquisitionen wie der Banca del Gottardo oder versickerten in andere dunkle Kanäle. ...
Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke
Bern (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks unterstützt die Kritik, die im Vorfeld des Evian-Gipfels von globalisierungskritischen Gruppierungen an der G-8 vorgebracht wird. Die G-8 seien nicht legitimiert, Weltdirektorium zu spielen, hiess es an einer Medienkonfrenz in Bern. Die Politik der weltweiten permanenten Liberalisierungen, die die ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Reservationen für den alpenquerenden Schwerverkehr sind kein taugliches Mittel. Sie erhöhen weder die Verkehrssicherheit noch tragen sie zur Verlagerung des alpenquerenden, grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf die Schiene bei. Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG stellt zunächst fest, dass weder die leitstungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA noch die Intensivierung der ...
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
Bern-Liebefeld (ots) - Es ist eine Tatsache, dass die Medikamentenkosten weiter gestiegen sind. Wichtig ist, dagegen etwas zu unternehmen. Die Apotheker haben es mit der Einführung des neuen Abgeltungssystems im Jahr 2002 ermöglicht, 107 Millionen Franken einzusparen. Die gestern veröffentlichte, provisorische Versichertenstatistik von santésuisse weist ...
"NEIN zur schädlichen Miet-Initiative"
Zürich (ots) - Das bürgerliche Komitee "NEIN zur schädlichen Miet-Initiative" zeigt sich sehr befriedigt über die klare Verwerfung der von Mieterverbandsseite lancierten überrissenen Volksinitiative "Ja - zu fairen Mieten" durch Volk und Stände. Das Stimmvolk ist der ablehnenden Parole des Komitees, ...
Bern (ots) - Die BKW FMB Energie AG nimmt mit Befriedigung Kenntnis von der deutlichen Ablehnung der beiden Ausstiegsinitiativen "Strom ohne Atom" und "MoratoriumPlus". Sie dankt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern - ganz besonders auch der Kantone Bern, Jura, Baselland, Freiburg und Neuenburg - für den klaren Entscheid zugunsten einer sicheren, vom Ausland unabhängigen schweizerischen Stromversorgung. Der ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) Befriedigt hat der Automobil Club der Schweiz zur Kenntnis genommen, dass der Souverän sich einmal mehr nicht von traumtänzerischen Visionen beirren liess und die unnötige Sonntagsinitiative abgelehnt hat. So kann jede Schweizerin und jeder Schweizer auch weiterhin seine Sonntage nach den eigenen Vorstellungen planen und verbringen. Mit einem deutlichen Entscheid hat das Schweizer Volk einmal mehr klar gemacht, dass es die Mobilität frei gestalten und ...
Kommunikationsgruppe Kernenergie
Bern (ots) - Die Betreiber der Schweizer Kernkraftwerke nehmen mit grosser Befriedigung Kenntnis vom Ergebnis der Abstimmung über die beiden Ausstiegsinitiativen "Strom ohne Atom" und "MoratoriumPlus". Sie danken dem Schweizer Volk für den klaren Entscheid. Damit geht eine Phase der Planungsunsicherheit zu Ende. Die bestehenden Kernkraftwerke werden so lange genutzt, als sie den Sicherheitsanforderungen entsprechen. ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Eidgenössische Volksabstimmung vom 18. Mai 2003 Bern (ots) - Volk und Stände haben mit der klaren Ablehnung der Sonntagsinitiative zum Ausdruck gebracht, dass sich der mündige Bürger nicht vorschreiben lässt, wann er welches Verkehrsmittel zu benützen hat. Die deutliche Ablehnung der Sonntagsinitiative hat gezeigt, dass die flächendeckende Einführung von sonntäglichen Fahrverboten bei den Stimmbürgern ...