Bern (ots) - Das Vernehmlassungsrecht des Bundes soll neu in einem eigenständigen Gesetz geregelt werden. Der Bundesrat, der die Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet hat, will damit der wichtigen Rolle, die diesem Instrument der Meinungsbildung in unserer Konkordanzdemokratie zukommt, Rechnung tragen. Das Vernehmlassungsverfahren hat sich in der Schweiz als wichtige Etappe bei der Vorbereitung ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse befürwortet den Gegenentwurf des Bundesrates zur Avanti-Initiative, empfiehlt Stimmfreigabe zur Teilrevision des Mietrechts und lehnt die Volksinitiative "lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" ab. Diese Empfehlungen an ihre Mitglieder fasste die Spitze des führenden Arbeitgeberverbandes der Hotellerie an ihrer Sitzung vom 18. ...
Altdorf (ots) - Heute Vormittag um 11.00 Uhr haben die drei Landrätinnen Pia Tresch, Edith Rosenkranz und Annalise Russi als Königinnen aus dem Urnerland dem Zürcher Stadtpräsidenten Elmar Ledergerber im Stadthaus einen symbolischen Avanti-Nein-Check von zwei Milliarden Franken zur Lösung der Verkehrsproblem ...
Luzern (ots) - Am Sonntag überwies die REGA eine Person, die beim Erdbeben in Iran verletzt wurde, ins Kantonsspital Luzern. Der Patient und die Angehörigen wünschen momentan keinen Kontakt mit den Medien. Weder das Kantonsspital noch eine andere Stelle werden deshalb Auskünfte gegenüber Dritten erteilen. Wir bitten Sie, den Wunsch des Patienten und der Angehörigen zu respektieren und weitere Nachfragen zu ...
Zürich (ots) - Die Schweiz hat ab 1.1.2004 mit dem Inkrafttreten des neuen Gentechnik-Gesetz klare Regelungen für die Anwendung der Biotechnologie in der Landwirtschaft und Ernährung. Die umfassende Regelung der Gentechnik schafft Rechtssicherheit und gewährleistet Sicherheit und Wahlfreiheit der Konsumenten. Das Gentechnik-Gesetz wird den Forschungs- und ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat folgende Wahlen vorgenommen: - Oliver Job zum Leitenden Arzt der Augenklinik am Kantonsspital Luzern; - Hanspeter Wasmer zum Pfarrer der Pfarrei St.Pius X. in Meggen. Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte zugesichert: - Ausbau Güterstrasse Sigigen-Tschäpperslehn, Gemeinden Ruswil und ...
Bern (ots) - Der Bundesrat und die eidgenössischen Departemente werden in der ersten Hälfte 2004 voraussichtlich 48 Geschäfte in die Vernehmlassung schicken. Das Vernehmlassungsverfahren ermöglicht den Kantonen, den Parteien, den Büros der eidgenössischen Räte und den betroffenen Organisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung, zu wichtigen Erlassen sowie zu anderen Vorhaben von grosser Tragweite ...
Los Angeles, USA/ Frankfurt am Main (ots) - Am 6. Februar 1923 schlossen sich mehrere kleine deutsche Flugesellschaften unter dem Namen "Deutscher Aero Lloyd AG" zusammen. Mit Unterstuetzung der Industrie, dem Handel und insbesondere den Banken entstand ein Linienverkehr mit dem zukunftstraechtigen Verkehrsmittel Flugzeug. Im Januar 1926 bildeten die Deutsche Aero Lloyd und der Junkers Luftverkehr die Deutsche Lufthansa AG. Der Erfolg des deutschen ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse nimmt mit Befriedigung vom Beschluss des Nationalrats Kenntnis, im Rahmen der neuen Bundesfinanzordnung weiterhin die Möglichkeit eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen vorzusehen. Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat an seiner heutigen Sitzung mit 114 zu 19 Stimmen bei 15 Enthaltungen beschlossen, auch weiterhin die Möglichkeit eines ...
Zürich (ots) - Das Bezirksgericht Zürich hat den Rekurs von comparis.ch gegen die Einstellungsverfügung in Sachen Strafanzeige gegen Urs P. Gasche abgelehnt. Das Gericht anerkennt jedoch, dass gewisse Formulierungen im bestrittenen K-Tipp-Artikel aus dem Jahre 2001 ungenau sind und hat deshalb comparis.ch von der Kostenauflage entlastet. comparis.ch akzeptiert ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 05.12.2003. Der Bundesrat unterstützt die Revision des Stiftungsrechts. Dies hält er in seiner Stellungnahme zu einem Bericht und Gesetzesentwurf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates fest. Mit der Revision des Stiftungsrechts soll ein Umfeld geschaffen werden, das ...
ProTier - Stiftung für Tierschutz und Ethik
Warnung vor "Nemos" fürs Kinderzimmer! Zürich (ots) - Tiere sind als Weihnachtsgeschenk grundsätzlich ungeeignet. Daran erinnert die Schweizerische Gesellschaft für Tierschutz (SGT/ProTier) auch in diesem Jahr anlässlich der bevorstehenden Weihnachtstage. Hunde, Katzen, Kaninchen, Vögel und andere Heimtiere sind kein Spielzeug, das man einfach beiseite legen kann. Mit der Anschaffung eines Tieres übernimmt ...
Entscheid der Rekurskommission bedeutet tiefere Renten und höhere Prämien im nächsten Jahr Bern/Zürich (ots) - Die Gewerkschaften GBI und SMUV sind enttäuscht über den Entscheid der Rekurskommission, den Beschwerden gegen das Winterthurer Modell und gegen die Zürich-Versicherung keine aufschiebende ...
Bern (ots) - Die Industrie-Holding, Vereinigung der weltweit tätigen Schweizer Konzerne, verlangt, dass das WTO-Investitionsabkommen weiterhin prioritärer Bestandteil der Doha-Runde bleibt. Damit tritt sie der von der EU und der Schweiz signalisierten Abkoppelung von diesem wichtigen Singapur-Thema ...
Basel (ots) - Die heute veröffentlichte Untersuchung des Preisüberwachers zu den Medikamentenpreisen ist wenig überraschend. Dass die Kostenentwicklung bei Medikamenten vor allem auf Innovation zurückgeht, ist nicht neu. Denn erst dank neuer, innovativer Medikamente sind riesige Fortschritte bei der ...
Internationaler Verein für Gerechtigkeit, Menschenrechte, Berufs- und Amtsehre
Walenstadter Bauherr, der den Architekten Thomas Keller und Richard Brander Baupfusch und Betrug vorwirft, gewinnt vor Gericht Eschen (ots) - Baupfusch und Kostenüberschreitungen beim Bau sind sehr gravierende und weit verbreitete Probleme in unserer Gesellschaft. Und der Schutz des Bürgers, der seine gesamten Ersparnisse in ein Haus investiert, ist oft nicht gewährleistet. In der Ausgabe vom 13. Juni 2003 ...
Bern (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft unia hat gegen die Migros-Genossenschaft Basel wegen Verletzung der Gewerkschaftsrechte Klage eingereicht. In mehreren Fällen wurden Mitarbeiter/-innen der Gewerkschaft unia daran gehindert, Migros-Angestellte zu kontaktieren und zu informieren. Seit mehr als zwei Jahren behindert die Migros Basel immer wieder die ...
München (ots) - In einer ersten Stellungnahme sagte Dr. Joerg Pfuhl, Geschäftsführer der Verlagsgruppe Random House: "Der Heyne Verlag ist ein Haus mit einem grossen Namen und einem starken Programm. Er passt gut zu unserer Verlagsgruppe, in der Vielfalt und Innovation ganz gross geschrieben werden. Innerhalb der Verlagsgruppe werden wir die Eigenständigkeit ...
Berlin (ots) - Auch einen Tag nach dem Fehlalarm von Rom, der ausgelöst worden war, weil italienische Behörden geglaubt hatten, eine Maschine von Air Berlin sei von Terroristen entführt worden, haben die für den Einsatz von Militär und Polizei Verantwortlichen der Fluggesellschaft gegenüber noch keine Erklärung für ihr Vorgehen abgegeben. Die am Vortag von ...
(ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung ist in einer Stellungnahme auf die Fragen, die an der ersten Lesung im Landtag zur Abänderung des Arbeitsgesetzes aufgeworfen wurden, eingegangen. Bei dieser Lesung sind Fragen zur Notwendigkeit, die Ladengeschäfte offen zu halten, sowie zum neuen Artikel 27a der Gesetzesvorlage aufgeworfen worden. Die Regierung weist in ihrer Stellungnahme als Erstes ...
Berlin (ots) - "Unser Pilot hat keinen Notfall gemeldet. Der Flug AB 8284 von Nürnberg nach Rom-Ciampino verlief ohne jeden Zwischenfall. Wir wissen bis zur Stunde nicht, warum unsere Boeing 737-800 von Abfangjägern eskortiert, auf den militärischen Teil des Flughafens dirigiert und dort nach der Landung von schwerbewaffneten Polizeikräften umstellt wurde und warum man dann die Passagiere mehrfach durchsuchte." Das ...
Bern (ots) - Das Vernehmlassungsrecht des Bundes soll gestrafft, verwesentlicht und erstmals in einem Gesetz geregelt werden. Dieses Vorhaben des Bundesrates wird von den Kantonen, Parteien und interessierten Kreisen deutlich unterstützt. Der Bundesrat hat vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Bundeskanzlei beauftragt, eine Botschaft zu Handen des Parlaments auszuarbeiten. Für die ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat mit seinem "Ja, aber" zum Steuerpaket mehr Verunsicherung denn Klarheit geschaffen und schickt sich gar an, grundlegende demokratische Prinzipien in Frage zu stellen. Mit seiner Ankündigung, dem Parlament nach einem allfälligen Ja zum Steuerpaket eine korrigierte Wohneigentums-Vorlage zu unterbreiten, negiert er die mit satter Mehrheit gefassten Beschlüsse des Parlamentes. Ebenso ...
Zürich (ots) - Die Eidgenössische Kommunikationskommission ComCom hat erstmals einen Entscheid über die Höhe der Interkonnektionspreise gefällt und somit einem Gesuch von sunrise entsprochen. Sie senkt die Preise, die sunrise für den Bezug von Interkonnektionsdienstleistungen bezahlen muss, um 25-35 Prozent, was auch positive Auswirkungen für die ...
Bern (ots) - Ab Januar bzw. Sommer-Saison 2004 werden die Minimallöhne im Gastgewerbe um rund 0.7% erhöht. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage stellt dieser Teuerungsausgleich für den Arbeitergeber-Verband der Hotellerie, hotelleriesuisse, keine Selbstverständlichkeit dar. Am 6. November 2003 hat die Eidgenössische Einigungsstelle zur Beilegung von kollektiven Arbeits-Streitigkeiten entschieden, ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Hundehändler will sich Tierhalteverbot im Kanton Luzern entziehen Zürich (ots) - VIER PFOTEN-Aktivistinnen und -Aktivisten haben sich heute morgen um 11 Uhr an die Hundezwinger von Husky-Züchter und Hundehändler A.K. in Flühli im Kanton Luzern angekettet. Mit dieser Aktion wollen sie verhindern, dass A.K. sich mit seinen Hunden in einen anderen Kanton absetzt und sich so dem gegen ihn verhängten Tierhalteverbot ...
Luzern (ots) - Die Mindestlöhne im Schweizer Gastgewerbe steigen 2004 um durchschnittlich 0,7%. Mit diesem Urteil beendete die Eidgenössische Einigungsstelle heute in Bern einen Lohnstreit zwischen den Sozialpartnern. Im Juni 2003 scheiterten die Verhandlungen zwischen der Berufsorganisation Hotel & Gastro Union und den Arbeitgeberorganisationen Gastrosuisse, hotelleriesuisse und AGAB über die Mindestlöhne im ...
(ots) - Vaduz, 6. November (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den bei der ersten Lesung der Vorlage zur Einführung eines Elternurlaubes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Rahmen der Eintretensdebatte wurde mehrfach vorgeschlagen, einen durch die Familienausgleichskasse (FAK) bis zu einem bestimmten Maximaleinkommen bezahlten Elternurlaub einzuführen. Die Regierung ist ...
(ots) - Vaduz, 5. November (pafl) - Anlässlich des am 4. November 2003 von Harald Bösch, Rechtsanwalt in Bregenz sowie Forschungsbeauftragter des Liechtenstein Instituts, gehaltenen Vortrages zum Thema "Stiftungsrecht" hat Harald Bösch auch die von der Regierung angestrebte Revision des Stiftungsrechtes zum Gegenstand seiner Ausführungen gemacht. Obgleich sich sie Regierung durchaus der besonderen Aufgabe der Wissenschaft bewusst ist, sich an ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) nimmt den Entscheid des Sekretariats der Wettbewerbskommission (Weko) zur Kenntnis, eine Vorabklärung im überobligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge zu eröffnen. Diese ist angesichts der Komplexität der Thematik verständlich. Der SVV und seine Mitglieder bekennen sich zum Wettbewerb und begrüssen den Dialog mit der Weko zur Klärung ...