Actualités sur Ständerat

Heinz Zaehner

Heinz Zaehner zieht seine Kandidatur als Parteiunabhängiger für den 2. Ständeratsitz im Kanton Zürich zurück

Steinhausen (ots) - Die Ausgangslage für die 2. Runde der Ständeratwahlen im Kanton Zürich hat den Parteiunabhängigen Heinz Zaehner veranlasst, seine Kandidatur zurückzuziehen. Die von ihm vertretene Position der Mitte wird durch die neue Wahlmöglichkeit klar verkörpert. Sein Rückzug beugt somit einer ...

Staatskanzlei Luzern

Konrad Graber in stiller Nachwahl als Ständerat gewählt

Luzern (ots) - Im ersten Wahlgang erreichte nur die Kandidatin Helen Leumann-Würsch (FDP), Meggen, das absolute Mehr der gültigen Stimmen. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist von heute Donnerstag, 25. Oktober 2007, 12.00 Uhr, ging beim Justiz- und Sicherheitsdepartement folgender Wahlvorschlag für den zweiten Wahlgang vom 25. November 2007 ein: CVP Christlichdemokratische Volkspartei des Kantons Luzern ...

Heinz Zaehner

Heinz Zaehner kandidiert als Parteiunabhängiger für den 2. Ständeratsitz im Kanton Zürich

Alpen-Initiative

Güterverkehrsverlagerungsgesetz: Umweltorganisationen wehren sich gegen Betrug

Altdorf (ots) - Was das Parlament 1999 versprochen hat, soll es jetzt auch einhalten. Dies fordern die Umweltorganisationen VCS, WWF, Greenpeace und Alpen-Initiative in einem gemeinsamen Brief zum Güterverkehrsverlagerungsgesetz an die Ständerätinnen und Ständeräte: "Wir Umweltorganisationen werden betrogen und können diese Missachtung des Volkswillens ...

Staatskanzlei Luzern

Die Listen für die National- und Ständeratswahlen sind eingereicht

Luzern (ots) - Heute Montag um 12.00 Uhr ist die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge für die National- und Ständeratswahlen abgelaufen. Für die Nationalratswahlen sind beim Amt für Gemeinden insgesamt 16 Listen (2003: 14 Listen) eingereicht worden, auf denen 133 Personen (2003: 102), nämlich 42 Frauen (2003: 29) und 91 Männer (2003: 73) kandidieren. Für die zwei Sitze im Ständerat bewerben sich ...

Angestellte Schweiz

National- und Ständeratswahlen: Angestellte Schweiz unterstützen 17 arbeitnehmerfreundli¬che PolitikerInnen

Zürich (ots) - Die Angestellten Schweiz unterstützen für die kommenden National- und Ständeratswahlen 17 profilierte PolitikerInnen aus den Parteien SP, CVP, FDP, SVP sowie EVP und Grüne. Davon sind 13 bestehende National- und Ständeräte, vier sind „auf dem Sprung“ ins Parlament. Unterstützt werden ...

comparis.ch AG

comparis.ch zur Motion Frick über Billigkassen - Beträchtliche Prämienerhöhungen

Müssten Billigkassen die gleichen Prämien wie die Mutterkasse anbieten - so wie es die Motion des Schwyzer Ständerats Bruno Frick verlangt - würden viele Versicherte eine böse Überraschung erleben: Für 42 Prozent der Versicherten bei den betroffenen Krankenkassenkonzerne würde dies höhere Prämien in der Grundversicherung bedeuten. Im Extremfall über 1700 ...

economiesuisse

economiesuisse - Mehr Transparenz bei Beteiligungen / economiesuisse begrüsst Entscheid der Ständeratskommission

Zürich (ots) - economiesuisse begrüsst den Beschluss der WAK des Ständerates, mit einer Änderung des Börsengesetzes Lücken bei der Meldepflicht von massgeblichen Beteiligungen zu schliessen. Dabei geht es nicht um Heimatschutz, sondern um die Verbesserung der Transparenz im Interesse der Unternehmen, ...

economiesuisse

economiesuisse - Massvolle Vorlage für KMU, Wachstum und Arbeitsplätze / economiesuisse zum Abschluss der Unternehmenssteuerreform II

Zürich (ots) - economiesuisse begrüsst die Bereinigung der letzten Differenzen bei der Unternehmenssteuerreform II durch den Ständerat. Die gründlich beratene Vorlage kann damit doch noch in der Frühlingssession vom Parlament verabschiedet werden. Dies ist ein Erfolg für die breit mitgetragene ...

economiesuisse

economiesuisse - KMU-Steuerreform vor Abschluss / Wirtschaft fordert Nachbesserungen im Nationalrat

Zürich (ots) - economiesuisse begrüsst das Ergebnis der heutigen Beratung des Ständerats zur Unternehmenssteuerreform II mehrheitlich. Der Entscheid, auf dem bisherigen Weg der parlamentarischen Beratung weiterzufahren, ist richtig. Die Reform präsentiert sich heute klar als KMU-Steuerreform und als Impulspaket für unsere ganze Volkswirtschaft. Wie der ...

economiesuisse

economiesuisse - KMU-Fokus bestätigt / Wirtschaft fordert Nachbesserung und raschen Abschluss der KMU-Steuerreform

Zürich (ots) - economiesuisse begrüsst das Ergebnis der WAK-Ständerat zur Unternehmenssteuerreform II. Auch wenn die Wirtschaft den Wegfall der Beteiligungsgrenze begrüsst hätte, ist der Entscheid, auf dem bisherigen Weg der parlamentarischen Beratung weiterzufahren, weise. Damit wird die Reform von den ...

Schweizerischer Bauernverband

AP 2011: Ständerat hat Schritt in die richtige Richtung getan

Brugg (ots) - Der Ständerat hat heute die Agrarpolitik 2011 beraten und dabei wichtige Korrekturen vorgenommen. So hat er sich für die Zulassung von Parallelimporten ausgesprochen. Weiter hat die kleine Kammer die radikalen Abbaupläne des Bundesrates bei der Milchmarktstützung stark entschärft. Der Ständerat hat sogar den Zahlungsrahmen um 150 Mio. erhöht. Insgesamt hat der Ständerat die bundesrätliche ...

Schweizerischer Bauernverband

AP 2011: Zwiespältige Bilanz nach Entscheiden der WAK

Brugg (ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-SR) hat heute die Beratung der Agrarpolitik 2011 abgeschlossen. Der Schweizerische Bauernverband (SBV) zieht vorerst eine zwiespältige Bilanz: Einzelne seiner Anliegen wurden aufgegriffen. In wichtigen Bereichen wie dem Zahlungsrah-men hat es die Kommission aber verpasst, die nötigen Korrekturen an der Vor-lage des Bundesrates ...

Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

ACHTUNG!!! Neue Version (ersetzt die vor einer halben Stunde gesendete) MEDIENMITTEILUNG DER VERHANDLUNGSGEMEINSCHAFT BUNDESPERSONAL VGB Das Trauerspiel Pensionskassenabbau beim Bund geht weiter

Bern (ots) - Der Ständerat hat heute den Sozialabbau beim Bundespersonal fortgesetzt. Entgegen allen früheren Versprechen bringt die Revision der Pensionskasse des Bundes (Publica) statt gleiche Leistungen wie bisher, massiv höhere Beiträge bei massiv schlechteren Leistungen, insbesondere für ältere ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Stellungnahme des Touring Club Schweiz zum Infrastrukturfonds Nationalrätliche Verkehrskommission nimmt realistische Lagebeurteilung vor

Bern (ots) - Mit der Aufstockung der für die Sicherstellung der Netzfunktionalität vorgesehenen Mittel auf 8,5 Milliarden Franken hat die nationalrätliche Verkehrkommission eine realistische Einschätzung der aktuellen Verkehrsprobleme vorgenommen. Die nationalrätliche Verkehrskommission hat erkannt, ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Infrastrukturfonds dopo avanti: Stellungnahme des TCS zum Beschluss des Ständerates (Erstrat) Mehr als 20 Milliarden Franken für die Strasse, die 75 % des Verkehrs bewältigt!

Bern (ots) - Bern, 21. März 2006. Der TCS begrüsst den einstimmigen Beschluss des Ständerates (Erstrat), Investitionen von mehr als 20 Milliarden Franken für die Strasse für den Zeitraum von 2004-2027 zu bewilligen. Mit der Zustimmung zum Antrag seiner Verkehrskommission zum Fonds „dopo avanti“ hat ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Infrastrukturfonds dopo avanti – Entscheid der Verkehrskommission des Ständerates

Bern (ots) - Kein Blankocheck für das Departement Leuenberger ! Ausbau der Autobahnen bestätigt ! Strassengelder für die Randregionen garantiert! Nein zur Finanzierung von Regionalbahnen (S-Bahnen) mit Strassengeldern ! Bern, 03.02.2006 Der TCS begrüsst den Entscheid der ständerätlichen Verkehrskommission, den künftigen Infrastrukturfonds zu ...

Staatskanzlei Luzern

Grossratskommission stimmt der Genehmigung einer Änderung der Verordnung über die Luzerner Pensionskasse zu

Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) unter dem Vorsitz von Walter Häcki (SVP, Luzern) stimmt der Genehmigung einer Änderung der Verordnung über die Luzerner Pensionskasse (B 113) grossmehrheitlich zu. Mit der Änderung erfolgt einerseits eine Senkung der Umwandlungssätze und andererseits ...

Alpen-Initiative

Verlagerung auf die Schiene: Glaubwürdigkeitskrise für die direkte Demokratie

Altdorf (ots) - 2.6.2005 - Die gestern im Ständerat diskutierten Vorschläge des Bundesamts für Verkehr (BAV) für die Verlagerung des Güterverkehrs zeugen von Mutlosigkeit, fehlender Phantasie und vor allem vom fehlenden Willen, die vom Volk verlangte Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene endlich umzusetzen. Die Alpen- Initiative fordert ...

Bundesamt für Migration

BFM: EKF kritisiert überhastetes Vorgehen bei der Teilrevision des Asylgesetzes

(ots) - Bern, 8. März 2005. Die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) hält das überhastete Vorgehen bei der laufenden Teilrevision des Asylgesetzes für problematisch. Die von Bundesrat Christoph Blocher neu eingebrachten und von der Staatspolitischen Kommission des Ständerates gutgeheissenen Vorschläge haben weitreichende Konsequenzen ...

Schweizer Illustrierte

Ständerätin Anita Fetz gibt ihr erstes Interview: "Den nächsten Wahlkampf bestreite ich wohl ohne Spenden"

Zürich (ots) - Die Spendenaffäre vom vergangenen Sommer war für Anita Fetz der schwierigste Moment ihrer politischen Karriere, wie die SP-Ständerätin in einem Interview der "Schweizer Illustrierten" sagt. Nur Dank Unterstützung ihrer Freunde und ihres Mannes Fritz Jenny habe sie die Krise so gut ...

proTELL

Waffenrecht - proTELL ergreift Referendum gegen Schengen

Bern (ots) - An ihrer Generalversammlung vom 8. Januar hat sich proTELL, die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht, klar und eindeutig für das Referendum gegen den Beitritt zum Abkommen Schengen/Dublin entschieden. proTELL bekämpft nicht das Abkommen als Ganzes, kann hingegen die vom Parlament verabschiedeten Verschärfungen des schweizerischen Waffenrechts nicht akzeptieren; als einziges Rechtsmittel ...

Unia

Statt Referendum Kampf für Umsetzung und Mindestlöhne

Zürich (ots) - Freier Personenverkehr und flankierende Massnahmen II gegen Lohndumping Im Zusammenhang mit den Bilateralen Verträgen II und der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten haben Vertreter der Gewerkschaften, der Arbeitgeberseite und des seco einen Vorschlag für Flankierende Massnahmen II erarbeit, der jetzt – noch verbessert – von den eidgenössischen Räten ...

Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Erster Schritt zur Einführung der generellen Sonntagsarbeit: SGB wird Referendum lancieren

Bern (ots) - Die WAK-Ständerat hat sich dafür entschieden, 25 Bahnhöfe in der Schweiz in grosse Einkaufs- und Dienstleistungszentren umzuwandeln und diesen Sonderregelungen für die Sonntagsarbeit zu gewähren. In jedem Betrieb, der sich zufälligerweise auf einem Bahnhofsareal befindet, soll der Sonntag zum Werktag werden. Dies ist inakzeptabel. ...