Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 25. November 2014 beschlossen, auch im Jahr 2015 rund 15 Prozent mehr Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen, als dies aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen mit der Schweiz und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Pflicht wäre. Mit der Festsetzung der Höchstzahlen für das Jahr 2015 geht die Regierung wie in den Vorjahren rund 15 Prozent über die mit der Schweiz und dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit einigen Jahren wird in der Advents- und Weihnachtszeit der Platz vor dem Regierungsgebäude mit einem Weihnachtsbaum geschmückt. Dieses Jahr hat die Gemeinde Triesenberg den Weihnachtsbaum zur Verfügung gestellt. Am 25. November 2014 wurde der Baum vom Vorsteher der Gemeinde Triesenberg, Hubert Sele, an Regierungschef Adrian Hasler übergeben. Der Regierungschef hat sich bei dieser Gelegenheit ...
Vaduz (ots/ikr) - Zentrales Thema am traditionellen Treffen zwischen Regierung und den Verantwortlichen der Liechtensteinischen Landesbank AG (LLB) war die Umsetzung der Strategie Focus2015. Jährlich im letzten Quartal trifft sich die Regierung mit dem Verwaltungsrat und der Gruppenleitung der LLB zum ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. November die Verordnung über die Kostenziele in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2015 genehmigt. Die Kostenziele werden auf Empfehlung der Kosten- und Qualitätskommission (KQK) jeweils Ende November für das Folgejahr ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat 19 amtliche Verteidigerinnen und Verteidiger gewählt. Ab 2015 nehmen sie die Interessen von Mandanten in Strafverfahren wahr, die keine eigene Rechtsvertretung haben. Die Amtsdauer ist auf vier Jahre begrenzt. Der Regierungsrat hat für die Amtsdauer 2015 bis 2018 neu 19 statt wie bisher elf amtliche Verteidigerinnen und Verteidiger akkreditiert. Die Wahl erfolgte ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer nahm am 21. November 2014 in Turin an der 13. Alpenkonferenz teil. Die Minister und Ministerinnen der Alpenstaaten fassten in Turin wichtige Beschlüsse zur Alpenkonvention. Auf der Tagesordnung standen unter anderem folgende Themen: Klimawandel und Energie, Demographie und Beschäftigung in den Alpen, die ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 20. November 2014, fand das diesjährige Treffen der Regierung mit den ehemaligen Regierungsmitgliedern statt. Diese Zusammenkünfte werden seit vielen Jahren regelmässig durchgeführt und dienen dem Gedankenaustausch sowie dem geselligen Zusammensein. Zahlreiche ehemalige Regierungsmitglieder sind der Einladung der Regierung gefolgt. Kontakt: Horst Schädler, Regierungssekretär T +423 ...
Vaduz (ots/ikr) - Aufgrund von diversen publizierten Aussagen des Vorstands der Ärztekammer sieht sich das Ministerium für Gesellschaft veranlasst, eine Klarstellung zu veröffentlichen. Das Ministerium für Gesellschaft fordert den Vorstand der Liechtensteinischen Ärztekammer dazu auf, seine Energie dafür zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 14. November 2014, besuchte Regierungschef Adrian Hasler gemeinsam mit der Vereinigung bäuerlicher Organisationen (VBO), Präsident Marcus Vogt und Geschäftsführer Klaus Büchel, den Milchviehbetrieb von Anton und Martha Ospelt in Schaan. Bei einem gemeinsamen Mittagessen mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. November 2014 zwei zusätzliche Mitglieder in den Stiftungsrat der Stiftung Kunstschule Liechtenstein bestellt. Neu gewählt wurden die Mitglieder Désirée Bürzle aus Balzers und Martin Hörndlinger aus Nendeln. Sie ergänzen die bestehenden Stiftungsratsmitglieder Hansjörg Hilti (Präsident), Petra ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. November 2014 ein neues Mitglied in den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Landesbibliothek bestellt. Neu gewählt wurde Susanne Eberle-Strub für die Mandatsperiode 2014 bis November 2018. Susanne Eberle-Strub ergänzt den bestehenden Stiftungsrat mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2014 zwei zusätzliche Mitglieder in den Stiftungsrat der Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein bestellt. Neu gewählt wurden die Mitglieder Dagmar Bühler-Nigsch und Günther Boss. Sie ergänzen den bestehenden Stiftungsrat um Präsidentin Madeleine Wille, Vizepräsident Daniel Tschikof, Willi ...
Vaduz (ots/ikr) - Der maltesische Aussenminister George Vella weilte am Montag, 3. November, zu einem Arbeitsbesuch in Liechtenstein. Er tauschte sich in einem Gespräch mit Aussenministerin Aurelia Frick zu aktuellen Themen aus und besuchte die Universität Liechtenstein sowie das Liechtensteinische Landesmuseum. Im Arbeitsgespräch mit ihrem Gast thematisierte Regierungsrätin Aurelia Frick unter anderem die bilateralen ...
Vaduz (ots/ikr) - Bildungsministerin Aurelia Frick nahm am 30. und 31. Oktober an den Jahresversammlungen der Schweizer und der Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenzen teil. Zu Gast waren auch die Bundesräte Alain Berset und Johann Schneider-Ammann. Für Liechtenstein stellt die Teilnahme an den ...
Frankfurt am Main (ots) - - KfW hat irische Partner beim Aufbau der SBCI beraten - KfW zeichnet mit SBCI Globaldarlehen i. H. v. EUR 150 Mio. zur Mittelstandsfinanzierung Heute wird in Dublin die irische Förderinstitution "Strategic Banking Corporation of Ireland" (SBCI) offiziell durch den irischen Finanzminister Michael Noonan sowie den Minister für Öffentliche Ausgaben und Reformen, Brendan Howlin, aus der Taufe ...
Vaduz (ots/ikr) - Zur Vorbereitung der Ausstellungseröffnung der Sammlungen des Fürsten von Liechtenstein in Taiwan im kommenden Jahr weilten verschiedene Wirtschafts- und Kulturjournalisten im Rahmen einer kurzen Rundreise in Liechtenstein und informierten sich sowohl über die wirtschaftlichen und als auch ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick hat am 30. Oktober 2014 für Liechtenstein das Abkommen mit der Schweiz über die gegenseitige Anerkennung von Fähigkeitszeugnissen und Berufsattesten der beruflichen Grundbildung unterzeichnet. Das Abkommen stellt den Nachweis der Gleichwertigkeit der Abschlüsse in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Teilnahme Liechtensteins als Gastland an der OLMA 2016 an den Landtag verabschiedet. Dieser wird voraussichtlich im Dezember über die Teilnahme entscheiden. Die Regierung spricht sich für die Annahme der Einladung der Kantonsregierung St. Gallen aus, da ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2014 eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung des Berichtes und Antrages betreffend das Gesetz über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz) am 2. Oktober 2014 aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte die Regierungsvorlage grundsätzlich ...
Vaduz (ots/ikr) - In der nächsten Woche wird im Landtag über das Budget 2015 entschieden. In dieser Debatte wird auch der Staatsbeitrag an das Heilpädagogische Zentrum (HPZ) zur Sprache kommen. Das HPZ hat sich in dieser Angelegenheit in einem Brief an Vereinsmitglieder und Entscheidungsträger gewendet. Obwohl ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Montag, 27. Oktober empfing Regierungschef Adrian Hasler die Klasse 5b der Primarschule Ruggell mit Klassenlehrerin Jasmin Egger im Regierungsgebäude. Die Schüler nutzten die Gelegenheit, dem Regierungschef zahlreiche Fragen zu stellen, welche sie im Rahmen ihres Projekts "Liechtenstein" zurzeit bearbeiten. Kontakt: Ministerium für Präsidiales ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Vorstand der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) traf sich am Dienstag, 21. Oktober, zum zweiten Mal in diesem Jahr zum Gespräch mit der liechtensteinischen Regierung. Wichtige Themen betreffend den Wirtschaftsstandort Liechtenstein kamen dabei zur Sprache. Nach der Begrüssung durch Regierungschef Adrian Hasler und LIHK-Präsident Klaus Risch wurden für die Wirtschaft zentrale ...
Vaduz (ots/ikr) - Einen Tag nach seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde Regierungschef Adrian Hasler am 23. Oktober 2014 vom Regierenden Bürgermeister in Berlin, Klaus Wowereit, im Berliner Rathaus empfangen. Auf die Eintragung ins Goldene Buch der Stadt Berlin folgten ein Gedankenaustausch zu aktuellen Themen und der gemeinsame Gang durch das Brandenburger Tor. Anschliessend traf sich Hasler in Dresden zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Schwangerschaftskonflikt) genehmigt. Die Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt ist ein Thema, welches seit vielen Jahren ...
Vaduz (ots/ikr) - Der liechtensteinische Regierungschef Adrian Hasler traf sich am Mittwoch, 22. Oktober 2014 in Berlin mit der Deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schwerpunkte der gemeinsamen Gespräche waren die Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder, die Umsetzung der bilateralen Staatsverträge, europäische Themen sowie aktuelle Entwicklungen auf ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober die Postulatsbeantwortung zur Bedeutung und Sinnhaftigkeit des Gemeindebürgerrechts und der Bürgergenossenschaften zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Landtag hatte das Postulat im April mit 13 Stimmen an die Regierung überwiesen und diese ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 die Verordnung über die Winterruhezonen für Wildtiere (WRZV) erlassen. Am 1. Januar 2013 trat die Verordnung über den Wildtierschutz (WTSchV) in Kraft. In der Folge stellte sich heraus, dass sich der Vollzug der Verordnung nicht in der erforderlichen Form bewerkstelligen liess. So bereiteten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes und zur Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge genehmigt. Die Richtlinie legt neue, verbindliche Standards für Verbraucherrechte im Bereich bestimmter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 die Interpellationsbeantwortung betreffend Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung) verabschiedet. In der Interpellation wurden an die Regierung verschiedene Fragen zu dieser Besteuerungsart gestellt, insbesondere betreffend der zur Anwendung gelangenden Bestimmungen, unter welchen Bedingungen festgesetzte Steuerbeträge geändert werden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Anpassung des Faktors(k) zur Festlegung des Mindestfinanzbedarfs für die Finanzausgleichsperiode 2016 - 2019 verabschiedet. Das heutige Finanzausgleichssystem beinhaltet mit dem Faktor(k) ...