Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juni 2015 den Landesführungsstab für die Mandatsperiode 2015 bis Juni 2019 neu bestellt. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer bleibt gemäss Gesetz über den Schutz der Bevölkerung Vorsitzender des Landesführungsstabs. Die Mitglieder des Landesführungsstabs sind Polizeichef Jules Hoch (Landespolizei), der bei Abwesenheit von ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick weilte am 8. Juni 2015 zu einem Arbeitsbesuch in Luxemburg. Im Zentrum des Gesprächs mit Aussenminister Jean Asselborn stand die EU-Präsidentschaft Luxemburgs in der zweiten Jahreshälfte 2015. Aurelia Frick traf zudem Kulturministerin Maggy Nagel und Lydia Mutsch, Ministerin für Chancengleichheit. Liechtenstein und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juni 2015 den Vorsitzenden der Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer für die Mandatsperiode 2013 bis 2017 neu bestellt. Andreas Blass, der den Vorsitz übernimmt, wird für seine Bereitschaft, in der laufenden Mandatsperiode mitzuwirken gedankt und bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 2. Juni 2015 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Arzneimittelgesetz) zuhanden des Landtags ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 1. Juni 2015 werden in Island die 16. Kleinstaatenspiele eröffnet. Sportministerin Marlies Amann-Marxer wird an den Eröffnungsfeierlichkeiten anwesend sein sowie am darauffolgenden Tag die Einsätze unserer Sportlerinnen und Sportler an den Wettkampfstätten mitverfolgen. Zudem nimmt Regierungsrätin Amann-Marxer am Eröffnungstag an der Sportministerkonferenz zum Thema "Die Integrität des Sports - in der Gegenwart und in der Zukunft" teil. Diese ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Turnhalle der "Weiterführenden Schule Triesen" aufgrund der möglichen Einsturzgefahr des Hallendachs im November des vergangenen Jahres geschlossen und baulich abgestützt werden musste, wurden anschliessend umgehend die nötigen rechtlichen und versicherungstechnischen Abklärungen in die Wege geleitet. Aufgrund des Schadenausmasses und der absehbaren erheblichen Sanierungskosten ...
Hamburg (ots) - Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy verlangt von der Bundesregierung, sich juristisch gegen hohe staatliche Subventionen für neue Atomkraftprojekte in Europa einzusetzen. In einem Offenen Brief an den zuständigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert die Energie-Genossenschaft ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. Mai 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über die Investmentunternehmen (IUG), die Abänderung des AIFMG, des FMAG und weiterer Gesetze verabschiedet. Schaffung einer nationalen Regelung für Investmentunternehmen Im AIFMG ist ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 26. Mai 2015 wurde der Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie zur Schaffung des Gesetzes über das amtliche Schätzwesen verabschiedet. Zentrale und wesentlichste Neuerung der Sachenrechtsvorlage ist die Einführung des ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Sitzung vom 26. Mai 2015 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Datenschutzgesetzes zur Abschaffung der Datenschutzkommission und zur Verschiebung ihrer Aufgaben an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten verabschiedet. Mit Einführung des Datenschutzgesetzes im Jahr 2002 wurde auch die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, den 26. Mai 2015 beschlossen, die Verordnung über die Fachprüfung der Maurer- und Holzbaumeister per 1. Juli 2015 aufzuheben. Damit erübrigt sich eine Neubestellung der Kommission, welche für die Fachprüfung für Maurer- und Holzbaumeister zuständig gewesen wäre. Die erfolgreiche Ablegung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Freitag, 22. Mai 2015, eine Botschafterin zur Überreichung des Beglaubigungsschreibens empfangen: Snezana Jankovic;, Botschafterin der Republik Serbien Vor der Überreichung der Beglaubigungsschreiben stattete die Botschafterin Regierungsrätin Aurelia Frick einen Höflichkeitsbesuch im Regierungsgebäude ab. Kontakt: Protokoll der Regierung T +423 236 67 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Mai 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des 25. Hauptstückes des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (Totalrevision des Miet- und Pachtvertrags) und die Totalrevision des Verfahrens in Bestandstreitigkeiten (Teilrevision der Zivilprozessordnung sowie Abänderung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Abänderung des Grundverkehrsgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie des Steuergesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Vorlage sieht insbesondere Änderungen in organisatorischer, aber auch materieller Hinsicht vor. Die Zuständigkeit und das ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler hat am Montag, 18. Mai, im Fürst-Johannes-Saal im Regierungsgebäude zum erst zweiten Mal in der Geschichte Liechtensteins, eine Gemeindevorsteherin vereidigt. Neben den weiteren, teils neuen, teils wiedergewählten, Gemeindevorstehern wurden auch die Vizevorsteherinnen und Vizevorsteher vereidigt. Als erster Vorsteher ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, der in seiner Funktion als Wirtschaftsminister Gouverneur für Liechtenstein bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) ist, nahm in Begleitung von Roland Marxer, dem Stellvertretenden Gouverneur, an der Jahrestagung des Gouverneursrates der EBWE vom 13. und 14. Mai 2015 in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2015 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2015/2016 genehmigt. Grundlage für den Abschussplan bilden der qualitative und quantitative Zustand der Wildbestände und die Wildschadenssituation im Wald sowie in den landwirtschaftlichen Kulturen. Der Abschuss von Schalenwild sowie der Abschuss von Murmeltier und Birkhahn haben im Rahmen eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 12. Mai die Vernehmlassungsvorlage zum Gesetz über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) verabschiedet. Mit der Regierungserklärung vom 14. November 2013 hat sich Liechtenstein bereit erklärt, Vereinbarungen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) von Steuerinformationen auf Basis des OECD-Standards mit Partnerstaaten zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. Mai 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Urteil des Staatsgerichtshofes Mit Urteil des Staatsgerichtshofes (StGH) vom 1. Juli 2014 (StGH 2013/50) wurden mehrere Bestimmungen des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag an den Landtag zu einem Steuerinformationsabkommen (TIEA) und einem Zusatzprotokoll genehmigt. Das Abkom-men wurde am 26. Februar 2015 in Rom unterzeichnet. Das TIEA orientiert sich an den geltenden internationalen Standards. Das Abkommen tritt nach Abschluss der beiderseitigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 die Postulatsbeantwortung betreffend Überprüfung der Abschaffung, bzw. Lockerung der Prüfungs-, bzw. Reviewpflicht für Klein- und Kleinstunternehmen verabschiedet. Mit diesem Postulat wurde die Regierung eingeladen, die Abschaffung, bzw. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 die Postulatsbeantwortung betreffend Sicherung der Progression bei der Einkommens- und Vermögenssteuer zu Handen des Landtages verabschiedet. Im Postulat wird die Regierung eingeladen zu prüfen, inwieweit die Optierung zur stellvertretenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Markenschutzgesetzes und des Patentanwaltsgesetzes genehmigt. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen zum einen die Kompetenzen der Zollbehörden und sollen dem Problem von Fälschungen und Piraterie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Ratifizierung des Übereinkommens des Übereinkommens zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) verabschiedet. Die Lanzarote-Konvention ist das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2016 genehmigt. Der Staatsbeitrag soll bei CHF 33. Mio. ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 26. Februar 2014 haben die Koalitionspartner in einer Medienmitteilung ihre Absicht bekräftigt, dass die Preise im Liechtensteinischen Gesundheitswesen auf Schweizer Niveau gebracht werden sollen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 ein Massnahmenpaket beschlossen, mit dem weitere Schritte zur Erreichung dieses Ziels umgesetzt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Geldspielgesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Das Geldspielgesetz regelt die gewerbsmässig oder öffentlich betriebenen Glücks- und Geschicklichkeitsspiele um Geld oder andere geldwerte Vorteile. Mit der Abänderung des Geldspielgesetzes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April den Bericht und Antrag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrages an den Historischen Verein für die Fortführung des liechtensteinischen Urkundenbuchs in den Jahren 2016 bis 2022 zuhanden des Landtags verabschiedet. Die staatliche Zuwendung für die zweite Jahreshälfte 2016 soll 50'000 Franken betragen. Für die Jahre 2017 bis 2022 sind je 100'000 ...