Actualités sur Regierung

03.11.2015 – 16:33
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Beteiligung Liechtensteins am Fonds für die innere Sicherheit für Aussengrenzen und Visa im Rahmen der Schengen Mitgliedschaft
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November den Bericht und Antrag betreffend die Beteiligung Liechtensteins am Fonds für die innere Sicherheit für Aussengrenzen und Visa im Rahmen der Schengen Mitgliedschaft für den Zeitraum 2016 bis 2020 zuhanden des Landtags verabschiedet. ...
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03.11.2015 – 15:16
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Abänderung des 25. Hauptstückes des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Totalrevision des Miet- und Pachtvertrags)
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des 25. Hauptstückes des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Totalrevision des Miet- und Pachtvertrags) und die Totalrevision des Verfahrens in Bestandstreitigkeiten (Teilrevision der ...
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03.11.2015 – 14:27
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Prüfungskommission für Rechtsanwälte neu bestellt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2015 die Prüfungskommission für Rechtsanwälte für die Mandatsperiode 2015 bis Oktober 2019 neu bestellt. Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte erfährt keine Mutation. Den Vorsitz übernimmt wieder Hilmar Hoch vom Staatsgerichtshof. Als Mitglieder der Kommission bestellt werden Andreas Batliner (VGH), Pius Heeb (RAK), Walter Krabichler (OGH) ...
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03.11.2015 – 14:05
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Interpellationsbeantwortung betreffend einen Vergleich der Lohnnebenkosten
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 3. November 2015 die Interpellationsbeantwortung betreffend die Lohnnebenkosten in Liechtenstein im Vergleich mit den umliegenden Ländern Schweiz, Österreich und Deutschland zu Handen des Landtags genehmigt. Drei Abgeordnete hatten mit Datum vom 3. August 2015 die Interpellation zu den Lohnnebenkosten in Liechtenstein im ...
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29.10.2015 – 15:54
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung genehmigt Stellungnahme zur Abänderung des Gesundheitsgesetzes und weiterer Gesetze
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesundheitsgesetzes, des EWR-Arzneimittelgesetzes sowie des Polizeigesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Am 2. Oktober 2015 hatte der ...
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28.10.2015 – 15:26
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Bericht und Antrag zur Schaffung des EWR-LVDG verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Leerverkaufsrechtsakte beruhen im Wesentlichen auf zwei Säulen, ...
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28.10.2015 – 15:25
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des UCITSG und des FMAG
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung der Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Gesetzesvorlagen wurden vom Landtag im ...
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28.10.2015 – 15:23
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Schaffung des neuen IUG
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung zur Schaffung des Investmentunternehmensgesetzes (IUG), zur Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG), des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen ...
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27.10.2015 – 15:30
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung nimmt zum Landwirtschaftsgesetz Stellung
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Rahmen des Vollzugs des Landwirtschaftsgesetzes und seiner Verordnungen wurde in vier Bereichen Anpassungsbedarf festgestellt: Erstens soll es eine praxisgerechte Regelung für ...
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27.10.2015 – 15:27
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Industrieemissionen: Bericht und Antrag verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 den Bericht und Antrag betreffend den Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses über Industrieemissionen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die neue Richtlinie 2010/75/EU beinhaltet eine Überarbeitung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie eine Zusammenfassung von sechs weiteren Richtlinien ...
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27.10.2015 – 15:25
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Ersatzbestellungen für den Jagdbeirat für die Mandatsperiode 2013 bis Juli 2017
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 den Vorsitzenden und ein Mitglied des Jagdbeirates neu bestellt. Olivier Nägele wird als Vorsitzender, der Gemeindevorsteher von Triesenberg Christoph Beck als Mitglied für die verbleibende Mandatsdauer bis Juli 2017 bestimmt. Olivier Nägele ist in der Liechtensteinischen Landesverwaltung beim ...
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27.10.2015 – 15:22
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Lawinendienst neu bestellt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 den Lawinendienst für die Mandatsperiode 2015 bis Oktober 2019 neu bestellt. Mitglieder sind Olav Beck vom Amt für Umwelt, Tina Beck und Peter Reichl von der Landespolizei, Christoph Frommelt und Heinrich Gantner von der Bergrettung, Roman Klages von den Bergbahnen und Stephan Wohlwend vom Amt für Bevölkerungsschutz. Gemäss Verordnung über den Lawinendienst wählen die Mitglieder den Vorsitzenden ...
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21.10.2015 – 10:35
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur MiFID II
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Banken und Wertpapierfirmen, des Gesetzes über die Vermögensverwaltung und weiterer Gesetze verabschiedet. Die Anpassungen erfolgen im Rahmen des Umsetzungsprojektes zur Richtlinie über Märkte für ...
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21.10.2015 – 08:21
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Stellungnahme der Regierung an den Landtag zur Ausweitung der Rechtshilfe im Steuerbereich
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung der Abänderung des Rechtshilfegesetzes betreffend die Ausweitung der Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Gesetzesvorlage bleibt im Vergleich zur ursprünglichen Vorlage unverändert. ...
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15.10.2015 – 11:42
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Stiftungsrat der Landesbibliothek neu bestellt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Stiftungsrat für die Liechtensteinische Landesbibliothek neu bestellt. Ab 1. November 2015 übernimmt Christina-Maria Hilti aus Schaan den Vorsitz für die Mandatsperiode 2015 bis 2019. Als Mitglieder nehmen Roland Alber (Mauren), Susanne Eberle-Strub (Vaduz), Rainer Marock (Vaduz) und Brigitte Vogt (Schaan) in den Stiftungsrat Einsitz. Kontakt: Ministerium für Äusseres, Bildung ...
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09.10.2015 – 16:55
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Beteiligung Liechtensteins am ersten und zweiten Relocation-Programm der EU
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2015 beschlossen, dass sich Liechtenstein freiwillig an dem im Juli 2015 von der Europäischen Union beschlossenen ersten Relocation-Programm und dem im September 2015 beschlossenen zweiten Relocation-Programm zur Umsiedlung von besonders schutzbedürftigen Personen aus Italien und Griechenland ...
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07.10.2015 – 14:31
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Gruppenanfragen - Stellungnahme an den Landtag verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes und des Steueramtshilfegesetzes-USA im Bereich Gruppenanfragen verabschiedet. Gemäss dem erweiterten OECD-Kommentar sind neben Einzelanfragen unter bestimmten Voraussetzungen auch ...
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07.10.2015 – 10:13
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Automatischer Informationsaustausch mit den EU-Mitgliedstaaten - Regierung legt Abkommen dem Landtag vor
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 1. Oktober 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von ...
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06.10.2015 – 16:16
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung genehmigt Klimastrategie
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 29. September 2015 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Klimastrategie an den Landtag verabschiedet. Nach Abschluss der ersten Kyoto Periode und der Festlegung der Reduktionsziele für die Jahre 2020 und 2030 ist der Zeitpunkt für eine Neufassung der Klimastrategie gekommen. Sie beschreibt den Weg zur Erreichung der Ziele bis 2020 sowie die Rahmensetzung für die ...
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01.10.2015 – 10:30
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Deutscher Apothekertag: ABDA-Präsident Schmidt will Gesellschaftsvertrag mit Staat und Politik erneuern
Düsseldorf (ots) - Ein klares Bekenntnis zum freiberuflich organisierten System der Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken in Deutschland forderte heute der Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Friedemann Schmidt, von Staat und Politik in seiner Rede zur Eröffnung des ...
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30.09.2015 – 14:14
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Vornahme struktureller Anpassungen bei den ordentlichen Gerichten
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 29. September 2015 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die erste Lesung wird voraussichtlich im November-Landtag 2015 erfolgen. Im ...
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30.09.2015 – 14:13
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Bericht und Antrag der Regierung zur Erweiterung des Vortatenkatalogs der Geldwäschereibestimmungen im Strafgesetzbuch verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 29. September 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. Die erste Lesung wird im November-Landtag 2015 stattfinden. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des Strafgesetzbuches soll der Vortatenkatalog der Geldwäschereibestimmung von § 165 ...
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30.09.2015 – 14:10
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Stellungnahme der Regierung zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Steuergesetzes aufgeworfenen ...
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30.09.2015 – 10:31
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Lösung der Probleme bei der sozialversicherungsrechtlichen Unterstellung von Grenzgängern aus der Schweiz
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung genehmigt den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in die Vaduzer Konvention. Mit der Übernahme der Verordnung, die im Verhältnis Schweiz-EU bereits seit 1. April 2012 und im EWR seit 1. Juni 2012 Anwendung findet, wird das ...
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30.09.2015 – 10:25
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend das Stimm- und aktive Wahlrecht für Auslandliechtensteiner
Vaduz (ots/ikr) - Die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Auslandliechtensteiner war in den letzten 20 Jahren immer wieder Gegenstand von politischen Vorstössen und Meinungsbekundungen verschiedener Seiten. Der Landtag hat in seiner September-Sitzung eine entsprechende Motion der Abgeordneten der Freien ...
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29.09.2015 – 16:11
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zum Verfahrenshilferecht (1. Teil)
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. September 2015 den Bericht und Antrag zur Reform des Verfahrenshilferechts (1. Teil) verabschiedet. In den letzten Jahren haben sich die Kosten der Verfahrenshilfe wesentlich erhöht, was u.a. auf einen starken Anstieg von Verfahrenshilfefällen zurückzuführen ist. Darüber hinaus hat der Staatsgerichtshof ...
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29.09.2015 – 16:09
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Liechtensteinische Post AG benötigt Zusatzfinanzierung
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 29. September 2015 den Bericht und Antrag betreffend einen Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Nachtragskredits zur Sanierung der Liechtensteinischen Post AG verabschiedet. Probleme mit Auslandsinvestitionen im Bereich eSolutions und die gleichzeitige anteilmässige Ausfinanzierung der Deckungslücke bei der PVS haben innert 2 Jahren wesentliche Teile des Eigenkapitals der ...
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29.09.2015 – 16:06
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Die betriebliche Personalvorsorge wird zukunftsfähig gemacht
Vaduz (ots/ikr) - Die betriebliche Personalvorsorge hat sich seit der Einführung vor über 25 Jahren bewährt. Das entsprechende Gesetz ist liberal ausgestaltet, geniesst das Vertrauen der Versicherten und ist ein zentraler Pfeiler im Vorsorgesystem Liechtensteins. Dennoch sieht sich die betriebliche Personalvorsorge mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. ...
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29.09.2015 – 16:02
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur AHV-Revision - "Weihnachtsgeld" soll unverändert erhalten bleiben
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Neuregelung des an die AHV ausgerichteten Staatsbeitrages sowie Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV genehmigt. Die Regierung schlägt dem Landtag neben weiteren Massnahmen einen ...
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29.09.2015 – 10:31
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zum Gesetz über den Internationalen Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz)
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes über den Internationalen Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen und der Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich ...
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