CSI Christian Solidarity International
Binz (ots) - Die Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI) fordert Bundespräsident Schneider-Ammann auf, beim SECO eine Überprüfung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien einzuleiten und einen Kontrollmechanismus zu etablieren, der die Auswirkungen auf die syrische Zivilbevölkerung ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 15. Dezember 2016, trafen sich der Vorstand der Ärztekammer, Regierungschef Adrian Hasler und Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini zu einer Aussprache. Das Ziel des Regierungschefs war es vor allem, die Anliegen der Ärztekammer aus erster Hand zu hören. Beim Gespräch wurden die aus Sicht der Ärztekammer kritischen Punkte des Entwurfs der Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2016 eine Verordnungsabänderung betreffend die betriebliche Personalvorsorge (BPVV) verabschiedet. Jener Teil der Verordnung, welcher die beschlossenen Strukturveränderungen betrifft, tritt am 1.1.2017 in Kraft. Aufgrund der Revision des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG), ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung 13. Dezember 2016 die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren im Ausländerrecht beschlossen. Im Rahmen der Verordnungsabänderung werden die Gebühren für die Ausstellung einer Wohnsitzbestätigung durch das ...
Vaduz (ots/ikr) - Ein Jahr nach dem Start der Volkszählung 2015 veröffentlicht das Amt für Statistik die ersten Ergebnisse. Die Volkszählung ist die wichtigste statistische Erhebung des Landes. Ein Gesamtbild der Bevölkerung Zweck der Volkszählung ist es, ein Gesamtbild der Bevölkerung Liechtensteins zu erhalten. Viele wichtige Information über Liechtenstein gibt es nur dank der Volkszählung. Hierzu zählen unter ...
Vaduz (ots/ikr) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Mittwoch, 14. Dezember 2016, fünf Botschafter zur Überreichung der Beglaubigungsschreiben empfangen: Lahcen Azoulay, Botschafter des Königreichs Marokko, Jakub Kumoch, Botschafter der Republik Polen, Lynette Margaret Wood, Botschafterin von Australien, Högni S. Kristjánsson, Botschafter von Island, und Ä°lhan Saygılı, Botschafter der Republik Türkei. Vor der Überreichung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2016 den Stiftungsrat für das Kunstmuseum Liechtenstein neu bestellt. Als Präsidentin wurde Franziska Goop-Monauni, Vaduz, gewählt. Neu in den Stiftungsrat gewählt wurden Claudia Fritsche, Schellenberg, Michael Oberhuber, Vaduz, Barbara Schneider, Triesenberg sowie Roland Seger, Buchs. zudem sind ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 14. Dezember 2016 wurde bereits zum zehnten Mal das Goldene Lorbeerblatt der Regierung für besondere Verdienste um den Sport in Liechtenstein verliehen. Die Auszeichnung ging an Rainer Hasler posthum und an Wolfgang Matt. Sportministerin Marlies Amann-Marxer nahm die Ehrung im Rahmen einer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen- und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2016 den Fachbeirat für Geldspiele für die neue Mandatsperiode von 2016 bis Dezember 2020 wie folgt bestellt: Den Vorsitz übernimmt George Häberling, Rechtsanwalt aus Zug. Zu den weiteren Mitgliedern gehören Andreas Canziani von der FMH für Psychiatrie und Psychotherapie in Zürich, Manuel Richard, Direktor der Lotterie- und Wettkommission Comlot ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2016 eine Verordnungsabänderung betreffend das neue Verfahrenshilferecht verabschiedet. Die Verordnung wird am 1. Januar 2017 in Kraft treten. In der Landtagssitzung vom 28. September 2016 wurde der zweite und letzte Teil der Reform des Verfahrenshilferechts in zweiter und abschliessender Lesung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2016 die Medienverordnung erlassen. Die Verordnung basiert auf dem Mediengesetz vom 19. Oktober 2005, LGBl. 2005 Nr. 250 und regelt zur Durchführung des Gesetzes das Nähere über die Erhebung einer jährlichen Konzessionsabgabe, die Aussetzung der Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen, die Zuordnung von knappen Ressourcen, die Meldepflicht von ...
Vaduz (ots/ikr) - Das 23. Ministertreffen der 57 Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zu-sammenarbeit in Europa (OSZE) fand auf Einladung des deutschen Aussenministers, Frank-Walter Steinmeier, am 8. und 9. Dezember, in Hamburg statt. Regierungsrätin Aurelia Frick leitete die liechtensteinische Delegation. Über 50 Aussenminister folgten der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 31. Oktober 2003 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen das UNO-Übereinkommen gegen Korruption und bestimmte den 9. Dezember als den Internationalen Tag der Korruptionsbekämpfung. Mittlerweile zählt das Übereinkommen 180 Vertragsstaaten. Liechtenstein ist seit sechs Jahren Vertragspartei und hat sich 2014 einer ersten Überprüfung seiner Umsetzungsmassnahmen unterzogen. Im ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen eines Festaktes überreichte Regierungsrätin Aurelia Frick am 6. Dezember 2016 den Forschungspreis für Nachwuchsforschende an der Universität Liechtenstein. Der mit CHF 10'000 dotierte Preis wird jährlich für herausragende Projekte von Nachwuchsforschenden der Universität ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 1. Januar 2017 tritt die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Revision des GmbH-Rechts) in Kraft. Wegen der Abänderung der Bestimmungen über die GmbH im Personen- und Gesellschaftsrecht muss auch die Handelsregisterverordnung entsprechend angepasst werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Dezember 2016 die Verordnung über die Abänderung der Handelsregisterverordnung ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 1. Januar 2017 treten das Gesetz über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden (Schätzungsgesetz) sowie die von der Regierung am 6. Dezember 2016 beschlossene Verordnung über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden (Schätzungsverordnung) in Kraft. Das gesamte amtliche Schätzungswesen wird nun im neuen ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein ist vor 25 Jahren der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) beigetreten. Aus Anlass dieses Jubiläums präsentierte Regierungsrätin Aurelia Frick am Montag, 5. Dezember 2016, eine Publikation, die einen Überblick zu Liechtensteins Schwerpunkten in der EFTA gibt. Die EFTA-Mitgliedschaft ist eine Erfolgsgeschichte. Heute profitieren liechtensteinische Wirtschaftsakteure von 27 ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 30. November 2016 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Monaco paraphiert. Die Paraphierung ist der erfolgreiche Abschluss der im Mai 2015 aufgenommenen zwischenstaatlichen Verhandlungen. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. November 2016 eine Abänderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung verabschiedet. Liechtenstein führte zusammen mit der Schweiz auf den 1. Januar 2001 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein. Die LSVA ist eine Lenkungsabgabe und dient nicht fiskalischen Zwecken. Sie wird auf Transportfahrzeugen von mehr als 3.5 Tonnen Gesamtgewicht erhoben und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. November 2016 die Abänderung der Asylverordnung (AsylV) sowie der Verordnung über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländern (ZAV) verabschiedet. Die Abänderungen sind insbesondere aufgrund des Inkrafttretens der Teilrevision des Asylgesetzes und einzelner Bestimmungen im Ausländergesetz am 01. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. November 2016 die Verordnung zum Bevölkerungsschutzgesetz genehmigt. Die Verordnung regelt das Nähere über die Führungsstrukturen im Bereich des Bevölkerungsschutzes, über die wirtschaftliche Landesversorgung sowie über die Aus- und Weiterbildung der Rettungs- und Hilfsdienste und der Führungsorgane. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den liechtensteinischen Frequenzzuweisungsplan mit den technischen Anforderungen an die Funkschnittstellen in der Version 2017 genehmigt. Der Frequenzzuweisungsplan wurde auf den Internetseiten des Amtes für Kommunikation und des European Communications Office (ECO) veröffentlicht. Der Frequenzzuweisungsplan tritt am 1. Januar 2017 in Kraft und ersetzt den Frequenzzuweisungsplan und die Funkschnittstellen vom 1. Januar 2016. Detaillierte ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Februar 2008 wurde das Landtagsgebäude samt Platzgestaltung fertig gestellt. Projektspezifisch und charakteristisch war die Verwendung eines sandfarbenen Klinkersteins, der nicht nur im Innen- sondern auch im Aussenbereich zur Anwendung gelangte. Bereits zwei Jahre später wurden die ersten Schäden am Platzbelag, an Umfassungsmauern im Aussenbereich sowie am Dach des "Hohen Hauses" des Landtags ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung am 29. November 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Versicherungsvermittlung sowie die Abänderung weiterer Gesetzes verabschiedet. Durch diese Vorlage soll die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments ...
Vaduz (ots/ikr) - Arbeitsgruppen im Bereich Familienpolitik und Kita-Finanzierung - zielgerichtete Erhöhung des Kindergelds soll geprüft werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. November 2016 zwei Arbeitsgruppen eingesetzt, welche sich mit Verbesserungen im Bereich der Familienförderung und der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. November 2016 die neue Grundbuchverordnung (GBV) beschlossen. Am 1. Januar 2017 tritt das vom Landtag am 31. August 2016 beschlossene teilrevidierte Sachenrecht in Kraft. Aufgrund dieser Teilrevision des Sachenrechts war auch die Grundbuchverordnung entsprechend anzupassen. Weite Teile der bisherigen Grundbuchverordnung können in die neue Grundbuchverordnung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. November 2017 den Abschlussbericht des Projekts der psychosozialen Versorgungsplanung zur Kenntnis genommen. Ziel der Versorgungsplanung ist es, mehr Transparenz über die Leistungen im psychosozialen Bereich zu schaffen, damit künftige Entwicklungen besser gesteuert werden können. In Zusammenarbeit mit den Institutionen der psychosozialen Versorgung wurde ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 29. November 2016 hat die Regierung die Abänderung von vier Verordnungen genehmigt. Die umfassenden Anpassungen waren grösstenteils aufgrund der AHV-Revision erforderlich. Betroffen sind die Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), die Verordnung zum Gesetz über die Invalidenversicherung (IVV), die Verordnung zum Gesetz über ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. November 2016 bauliche Massnahmen an der Burg Gutenberg beschlossen, die eine erweiterte Nutzung ermöglichen. Führungen auf der Burg Gutenberg sind derzeit auf die Kapellenbauten, die Vorburg und den Burginnenhof beschränkt. Die Innenräume der Burg können jedoch nicht besichtigt werden. Dies wird sich in Zukunft ändern. Künftig können geführte Gruppen ...