Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Änderung des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) verabschiedet. Mit der Vorlage soll das IWG angepasst werden. Dies ist ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 4. September 2017 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Die vorgeschlagenen Gesetzesrevisionen stehen im Zusammenhang mit den grenzüberschreitenden Dienstleistungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein. Im Bereich dieser ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September 2017 den Verpflichtungskredit für den Neubau einer Kletterhalle des Liechtensteiner Alpenvereins in Schaan zuhanden des Landtags verabschiedet. Geplant ist ein Neubau einer Kletterhalle in Schaan. Die Kosten zur Realisierung belaufen sich auf 5'500'000 Franken. Der Alpenverein beantragt bei der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. September 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ausländergesetzes, Personenfreizügigkeitsgesetzes, des Heimatschriftengesetzes sowie des Asylgesetzes zu Handen des Landtages verabschiedet. Die Gesetzesrevision dient zum einen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit dem Regierungsprogramm legt die Regierung die Leitlinien für die Legislatur der Jahre 2017 bis 2021 fest und formuliert konkrete Ziele, Schwerpunkte und Massnahmen. "Die Regierung steht für ein zukunftsorientiertes und sich kontinuierlich erneuerndes Liechtenstein", betont Regierungschef Adrian Hasler. Das Regierungsprogramm basiert auf der Koalitionsvereinbarung vom März 2017 und zeigt auf, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. August die Abänderung der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen genehmigt. Die Verordnung hat zum Zweck, Preise von Waren oder Dienstleistungen für die Konsumenten klar und vergleichbar zu machen und irreführende Preisangaben zu verhindern. Die liechtensteinischen Rechtsvorschriften orientieren sich in diesem Bereich an den entsprechenden Bestimmungen ...
Vaduz (ots) - Vom 29. bis 30. August nahm Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch an den Wirtschaftsgesprächen am Forum Alpbach teil. Hunderte Experten beleuchteten am diesjährigen Forum das Spannungsfeld zwischen "Konflikt & Kooperation" und widmeten sich zudem der Stärkung von Demokratie und Wissenschaft, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. August die Stellungnahme betreffend die Anpassung des Bankengesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Sitzung vom 9. Juni 2017 hat der Landtag die Abänderung des Bankengesetzes und des FMA-Gesetzes in erster Lesung beraten. In der Eintretensdebatte wurde die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. August 2017 den Bericht und Antrag betreffend den Beschluss Nr. 059/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EU über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors) zu Handen des ...
Vaduz (ots/ikr) - An ihrer Sitzung vom 29. August 2017 hat die Regierung die Interpellationsbeantwortung betreffend Finanzausgleich und Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden zu Handen des Landtages verabschiedet. Mit der Beantwortung der verschiedenen Fragen betreffend das im Jahr 2007 geschaffene Finanzausgleichssystem zeigt die Regierung auf, dass sich dieses bewährt hat und die angestrebten Ziele erreicht ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. August 2017 die Verordnung über die Entschädigung der Tierärzte, des Bieneninspektors und des Hilfspersonals für amtliche Verrichtungen abgeändert. Dabei wurden die Entschädigungsansätze für die Tierärzte, welche im Auftrag des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (ALKVW) ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Adrian Hasler nahm am Sonntag, 27. August an der Eröffnung der Alpbacher Politischen Gespräche teil. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Forums Alpbach, Franz Fischler, lud der Regierungschef zum Auftakt der Politischen Gespräche zum traditionellen Liechtenstein-Empfang ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitagmorgen, 25. August 2017, wurden Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Regierungsrätin Dominique Gantenbein von Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Bern empfangen. Beim Antrittsbesuch wurden Themen wie die wirtschaftspolitische Lage in beiden Ländern, die grenzüberschreitenden ...
Vaduz (ots) - Das "Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe" (CPT) prüft durch Besuche die Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, um erforderlichenfalls den Schutz dieser Personen zu verstärken. Eine Delegation des CPT hat Liechtenstein im Zeitraum vom 20. bis 24. Juni 2016 zum vierten Mal besucht und zu diesem Zweck das Landesgefängnis Vaduz, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag an den Landtag für das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Monaco genehmigt. Das verabschiedete DBA ist vor dem Hintergrund der Finanzplatz- und Steuerpolitik der Regierung zu sehen. Die Regierung ist bestrebt, das Netz von Doppelbesteuerungsabkommen ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 22. August 2017 hat die Regierung die Abänderung von zwei Verordnungen sowie den Erlass einer neuen Prämienverbilligungsverordnung beschlossen. Diese Abänderungen waren insbesondere erforderlich, da aufgrund einer Gesetzesänderung das Amt für Soziale Dienste per 1. September 2017 neu für die Mietbeiträge für Familien sowie ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Regierungsrätin Aurelia Frick weilten vier leitende Mitarbeiter von amerikanischen Senatoren und Kongressabgeordneten in Liechtenstein. Sie trafen sich mit Vertretern der Aussenpolitik, des Finanz- und Wirtschaftsstandortes sowie mit Kulturschaffenden. Dabei konnten sie einen vertieften Einblick in das Liechtensteiner Staatswesen und in die bilateralen Beziehungen zwischen Liechtenstein ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 22. August 2017 hat die Regierung die Abänderung von zwei Verordnungen und die Schaffung einer neuen Verordnung bewilligt. Dies war erforderlich, da das Amt für Soziale Dienste per 1. September 2017 neu für die Mietbeiträge für Familien sowie für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zuständig ist. Der Bereich Mietbeiträge für Familien betraf zuvor das Amt für ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrat Mauro Pedrazzini und Bundesrat Alain Berset haben am Montag, 21. August 2017, ein Abkommen unterzeichnet, welches den gegenseitigen Zugang zu ambulanten Leistungen im Gesundheitswesen neu regelt. Das Abkommen soll die frühere jahrzehntelange Praxis in der grenzüberschreitenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die diesjährige Regierungsexkursion führte die fünf Regierungsmitglieder, ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie Regierungssekretär Horst Schädler am 18. August 2017 nach Eschen, Schaan und Planken. Dort besichtigten sie auch den möglichen Standort der Jubiläumsbrücke zur 300-Jahr-Feier des Landes Liechtenstein. Ausgangspunkt der Regierungsexkursion war das Wasserreservoir Planken, wo ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juli 2017 eine permanente Flugverbotszone für Drohnen oder auch Multikopter für das Gebiet Regierungsgebäude - Landtagsgebäude - Schloss Vaduz erlassen. Die Verwendung von Drohnen richtet sich in Liechtenstein nach dem schweizerischen Luftfahrtrecht sowie dem liechtensteinischen Datenschutzgesetz. Aufgrund der stetigen Zunahme von Drohnenflügen im Bereich des Regierungsgebäudes, Landtaggebäudes und des ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Investor Summit Liechtenstein bringt zum sechsten Mal innovative Startups und KMU auf Kapitalsuche mit Investoren und Entscheidungsträgern zusammen. Der Event am Donnerstag, 2. November 2017, im SAL in Schaan bietet hochkarätige Startups, Referate, Workshops und Netzwerk-Plattformen. Der Investor Summit Liechtenstein unter dem Patronat des Vereins Liechtensteiner Investitionsmarkt vernetzt bereits ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard hat am Donnerstag, 17. August, Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Regierungsrätin Dominique Gantenbein empfangen. Das Treffen bot die Gelegenheit, sich kennen zu lernen und Themen von gemeinsamem Interesse zu besprechen. Die Gespräche ...
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Berlin (ots) - 23. bis 27. August 2017: "Sommerkino" und "Tag der offenen Tür" im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Reichstagufer 14, 10117 Berlin Willkommen zum Staatsbesuch Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung öffnet am 26. und 27. August 2017 jeweils von 10 bis 18 Uhr seine Pforten ...
Vaduz (ots) - Nach Abschluss des Ratingprozesses bestätigt die internationale Ratingagentur Standard&Poor's in ihrem Research Update vom 28. Juli 2017 das liechtensteinische Länderrating mit der Bestnote Triple-A mit stabilem Ausblick. Gemäss Bericht der Ratingagentur stützt sich die Beibehaltung des Höchstratings auf die positive Entwicklung der Landesrechnung sowie die gute Vermögenslage der Öffentlichen ...
Vaduz (ots) - Internationale Zusammenarbeit, Migration sowie das Thema Brexit waren die Schwerpunkte des diesjährigen deutschsprachigen Aussenministertreffens am 27. Juli 2017 in Salzburg. Der Wert und die Notwendigkeit der Kooperation zu grenzüberschreitenden europäischen Fragen wurden dieses Jahr beim deutschsprachigen Aussenministertreffen erneut bestätigt. Nach ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen der Eröffnung der Bregenzer Festspiele traf Regierungsrätin Aurelia Frick den österreichischen Kulturminister Thomas Drozda. Gesprächsthemen waren unter anderem das Europäische Jahr des Kulturerbes 2018 und das Artist-in-Residence-Programm. Passender hätte die Kulisse nicht sein können, um über das Europäische Jahr des Kulturerbes 2018 zu sprechen. Die imposante Kulisse der neuen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Vormittag des 19. Juli wurden in Bregenz die Festspiele 2017 eröffnet. Bei der Ansprache vor rund 2000 Gästen vom Österreichischen Kulturminister Thomas Drozda das Thema Migration lanciert, welches auch im Programm der Festspiele aufgegriffen wird. Regierungschef Adrian Hasler wohnte dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka hat am Mittwochnachmittag, 19. Juli 2017 die Innenministerin Dominique Gantenbein zu einem Arbeitstreffen in Bregenz empfangen. Das Treffen bot Gelegenheit, sich kennen zu lernen und Themen von gemeinsamem Interesse zu besprechen. Die Gespräche ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 11. Juli 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes verabschiedet. Die innerstaatliche Umsetzung des AIA wird im Rahmen eines Peer Review Verfahrens seitens des Global Forums on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes, dessen Mitglied Liechtenstein ist, untersucht. Erste ...