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  • 08.11.2022 – 15:28

    Fürstentum Liechtenstein

    Abstimmung über Casino-Initiative am 29. Januar 2023

    Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 2. November 2022 die Initiative "Casino-Verbot" der IG VolksMeinung abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Ist ein Begehren um Volksabstimmung gültig zustande gekommen, hat die Regierung von Gesetzes wegen innert 14 Tagen eine Volksabstimmung anzuordnen, die innerhalb von drei Monaten ...

  • 08.11.2022 – 14:02

    Fürstentum Liechtenstein

    Regierung erlässt Abänderungen der Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz (SVG)

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. November 2022 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch das Amt für ...

  • 08.11.2022 – 10:35

    Fürstentum Liechtenstein

    Abänderung der AIA-Verordnung per 1. Januar 2023

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. November 2022 die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) beschlossen. Die beschlossenen Änderungen berücksichtigen die neuen AIA-Partnerstaaten. Entsprechend dem Beschluss des Landtags vom Oktober 2022 werden Moldau, Ruanda sowie Tunesien neu als AIA-Partnerstaaten ...

  • 08.11.2022 – 06:48

    CGTN

    CGTN: Wie funktioniert die chinesische Demokratie - Erfahrungen aus erster Hand.

    Beijing (ots/PRNewswire) - Der Bericht des 20. Nationalkongresses der KPCh betonte, wie wichtig es ist, die Volksdemokratie als Ganzes voranzutreiben und sicherzustellen, dass das Volk das Land regiert. Die Volksdemokratie ist das Lebenselixier des Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften, und sie ist integraler Bestandteil von Chinas Anstrengungen, in jeglicher ...