Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023 hat die Regierung einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bericht und Antrag dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023, die Stellungnahme zur Beantwortung der Fragen betreffend die Abänderung des Sachenrechts verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag am 5. Oktober 2023 aufgeworfen wurden. Mit der Gesetzesvorlage soll klargestellt werden, dass öffentlich-rechtliche Grundlasten auch ohne ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Seit der Schaffung des Gesetzes vom 15. Mai 2002 über die Luftfahrt verfügt Liechtenstein ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) verabschiedet. Die Änderungen in der Verordnung stehen überwiegend in Zusammenhang mit Importen von Neuwagen basierend auf den schweizerischen Vorgaben. Liechtenstein hat sich unter dem Pariser Übereinkommen verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Reform des Visa-Informationssystems (VIS) verabschiedet. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die im Landtag im Rahmen der 1. Lesung im September aufgeworfenen Fragen. Diese betreffen vor allem die Herabsetzung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 31. Oktober 2023 einen Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Genehmigung eines Nachtragskredits an die Kulturstiftung zur Förderung des SOL überwiesen. Diese Vorlage soll es der Kulturstiftung ermöglichen, den staatlichen Förderbeitrag im Jahr 2024 von CHF 70'000 auf maximal CHF 500'000 zu erhöhen. Diese ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2023 die Abänderung des Offenlegungsgesetzes sowie weiterer Gesetze beschlossen. Das Offenlegungsgesetz (OffG) dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG (Transparenzrichtlinie). Diese Richtlinie legt Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten fest, deren Wertpapiere zum ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zurich (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, den BVG-Mindestzinssatz per 1. Januar 2024 auf 1,25 Prozent anzuheben. Aus Sicht des Schweizerischen Versicherungsverbandes SVV ist der BVG-Mindestzinssatz - vor allem in Verbindung mit dem überhöhten BVG-Mindestumwandlungssatz - seit Jahren zu hoch. Es wäre angemessener gewesen, den bisherigen Satz zu reduzieren oder zumindest beizubehalten. Der Bundesrat überprüft den ...
Bundesrat straft Bauernfamilien doppelt Der Bundesrat hat die definitiven Anpassungen der landwirtschaftlichen Verordnungen verabschiedet. Er hält an den weitreichenden Umlagerungen der Direktzahlungen zugunsten der neuen Produktionssystembeiträge fest. Zudem sieht er im Budget 2024 ein Sparprogramm vor. Dadurch kommt es für die betroffenen Betriebe zu ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023, hat die Regierung die Demission von Miriam Calörtscher aus Mauren als Präsidentin der Stiftung "Erwachsenenbildung Liechtenstein" zur Kenntnis genommen. Zugleich hat sie Markus Bürgler aus Schaan als deren Nachfolger bestellt. Seine Mandatsperiode beginnt am 1. November 2023 und endet am 31. Oktober ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 31. Oktober fand in Vaduz eine Veranstaltung zum Thema "Kampf gegen internationale Finanzkriminalität: Entwicklungen und Lösungsansätze" in Zusammenarbeit mit dem "Basel Institute on Governance" statt. Wie Regierungsrätin Dominique Hasler betonte, stellen illegale Finanzflüsse ein grosses internationales Problem dar. Daher ist die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) aufgeworfenen Fragen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der Einführung des TVTG im Jahre 2020 hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderungen des Bankengesetzes (BankG), des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes (EWR-ZVDG), des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) ...
The third International Forum on Urban-Rural Linkages
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in diesem Jahr die externe Überprüfung der personellen und organisatorischen Bedingungen in der Landesnotruf- und Einsatzzentrale LNEZ sowie im Bereich Schengen/Dublin in Auftrag gegeben. Vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit ...
London (ots/PRNewswire) - Patrick Racz, Gründer und Erfinder von Smartflash, hat eine Klage von Smartflash gegen das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (United States Patent and Trademark Office, USPTO) im Zusammenhang mit Smartflashs laufender zivilrechtlicher RICO-Untersuchung gegen Apple angekündigt. ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Presseinformation der Berliner Justiz zu einem Strafverfahren gegen Alexander Zverev am Amtsgericht Tiergarten nehmen wir als seine Presseanwälte hierzu wie folgt Stellung: Herr Zverev weist den gegen ihn erhobenen Vorwurf zurück. Die dem Strafbefehl allein zugrundeliegenden Behauptungen der Anzeigeerstatterin sind bereits durch ein rechtsmedizinisches Gutachten des anerkannten ...
Montréal (ots/PRNewswire) - Die Anwaltskanzlei Faguy & Co. gibt heute bekannt, dass der Superior Court of Québec für den 14. Dezember 2023 um 9:30 Uhr in 1 Notre Dame Street East, Montreal, Qc. in einem noch zu bestimmenden Raum eine Anhörung anberaumt hat, um den Vergleich zwischen allen Parteien des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober eine Abänderung der Verordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung beschlossen, wodurch die Pauschale für die Prämien an die obligatorische Krankenversicherung erhöht wurde. Ergänzungsleistungen zu AHV- und IV-Renten werden ausgerichtet, wenn eine versicherte Person die minimalen ...
Vaduz (ots) - Der Digitaltag Vaduz am 11. November nimmt die Bevölkerung mit auf eine Reise durch die Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz (KI). Bei freiem Eintritt können die Besucherinnen und Besucher im Kunstmuseum Liechtenstein in das Thema eintauchen und Anwendungen hautnah erleben. Lanciert wird der Anlass durch einen der bekanntesten KI-Experten ...
Vaduz (ots) - Am 30. Oktober trafen sich Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch, Islands Premierministerin Katrin Jakobsdóttir und Norwegens Regierungschef Jonas Støre zu einem Arbeitsgespräch in Oslo. Die Schwerpunkte der gemeinsamen Gespräche waren nebst den aktuellen Geschehnissen in der Ukraine und dem Nahen Osten die EWR-Zusammenarbeit als solche, der so genannte europäische Green Deal, die EU ...
International Finance Forum (IFF)
Guangzhou, China (ots/PRNewswire) - Das International Finance Forum (IFF) hielt am 28. Oktober sein 20-jähriges Jubiläum und seine Jahrestagung 2023 in Nansha, Guangzhou, ab. In einer parallelen Sitzung am Nachmittag erörterten führende Politiker und Wissenschaftler aus aller Welt die Auswirkungen geopolitischer ...
International Finance Forum (IFF)
Guangzhou, China (ots/PRNewswire) - Um die Wachstumsdynamik aufrechtzuerhalten, solle der private Sektor eine größere Rolle in der asiatischen Wirtschaft spielen, forderten die Diskussionsteilnehmer auf der IFF 2023-Jahrestagung am Sonntag. Die Experten forderten auch Strukturreformen, um die langfristigen ...
Rimini, Italien (ots/PRNewswire) - Eine Pressevorschau mit führenden Ausstellern und ausgewählten Journalisten aus afrikanischen Regionen ist im Vorfeld der größten und internationalsten Ausgabe der Veranstaltung für den 6. November geplant Mit über 300 qualifizierten ausländischen Einkäufern, 30 ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung traf sich Justizministerin Graziella Marok-Wachter am Montag, 30. Oktober 2023, mit Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in Bern. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs standen bilaterale Themen im Bereich der Fernmeldeüberwachung sowie der Anerkennung von Scheidungsurteilen in Bezug auf die Teilung von Vorsorgeguthaben. Ebenso wurde über das Thema der häuslichen Gewalt und die "Ehe für ...
International Finance Forum (IFF)
Guangzhou, China (ots/PRNewswire) - Weltmarktführer fordern zum 20. Jahrestag des IFF zu Multilateralismus und engere Zusammenarbeit auf Die 20. Jahrestagung des Internationalen Finanzforums (IFF) wird in Guangzhou eröffnet. In Nansha, Gangzhou, versammeln sich führende Persönlichkeiten aus der Welt der Finanzen, der Wirtschaft und der Wissenschaft, um zu ...
Vaduz (ots) - Für die Neugestaltung des liechtensteinischen Reisepasses wurde im Juli 2023 ein Gestaltungswettbewerb gestartet. "Ein Stück Heimat immer dabei" von Anikó-Katharina Stalder aus Triesen wurde von der Jury nun einstimmig zum Sieger gekürt. Am 23. Oktober 2023 hat die Jury unter dem Vorsitz von Markus Biedermann, Generalsekretär des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt, die Wettbewerbsbeiträge ...