Actualités sur Nationalrat

12.02.2019 – 08:37
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
15. Februar 2019: Medienkonferenz 25 Jahre Alpenschutzartikel
Bern (ots) - Sehr geehrte Medienschaffende Vor 25 Jahren, am 20. Februar 1994, hat sich das Schweizer Volk mit 52 Prozent für einen Alpenschutzartikel in der Verfassung ausgesprochen. Seither gilt der Auftrag, den alpenquerenden Transitverkehr von Grenze zu Grenze von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Das Strassentransportgewerbe hat mit der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA, mit Investitionen in ...
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14.12.2018 – 10:34
Swissstream
Nationalrat erteilt dem Spulverbot eine deutliche Absage
Zürich (ots) - Der Nationalrat spricht sich gegen den vorgeschlagenen Art. 37a URG zum zeitversetzten Fernsehen aus. Die Spulfunktion darf demnach von Replay-TV Anbietern weiterhin uneingeschränkt angeboten werden. Mit dieser Entscheidung kommt der Nationalrat nicht nur dem Anliegen der Bevölkerung nach, sondern sichert auch die Existenz von Replay-TV. ...
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14.12.2018 – 10:26
SUISSEDIGITAL
Replay-TV: SUISSEDIGITAL begrüsst Entscheid des Nationalrats
Bern (ots) - Mit dem heutigen Entscheid zum zeitversetzten Fernsehen (Replay-TV) hält der Nationalrat fest, dass die aktuelle Form von Replay-TV als Privatkopie gilt und der kollektiven Verwertung unterliegt. Das Überspringen der Werbung bleibt so uneingeschränkt möglich. SUISSEDIGITAL begrüsst diesen Entscheid und ist überzeugt, dass alle Beteiligten davon profitieren. "Wir sind sehr froh, dass der Nationalrat in ...
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11.12.2018 – 14:06
Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Revision CO2-Gesetz: Ungleichbehandlung ist nicht zielführend
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat in der Gesamtabstimmung das CO2-Gesetz deutlich abgelehnt. Während im Gebäudebereich das Massnahmenpaket zur CO2-Senkung in ihren Folgewirkungen nicht durchdacht ist, wurde der Verkehr übermässig geschont. Das ist ein starkes Signal an den Ständerat, bei der Revision des CO2-Gesetzes über die Bücher zu gehen. Die Zahlen im ...
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30.10.2018 – 11:00
SUISSEDIGITAL
"12 Mitglieder der nationalrätlichen Rechtskommission wollen einen Werbekonsumzwang beim Replay-TV"
Bern (ots) - Mit dem am letzten Freitag knapp gefällten Entscheid der Rechtskommission des Nationalrats soll Werbung im zeitversetzten Fernsehen (Replay-TV) nur noch dann übersprungen werden können, wenn eine Zustimmung der Sender vorliegt. SUISSEDIGITAL wehrt sich gegen diesen konsumentenfeindlichen ...
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19.09.2018 – 09:07
GastroSuisse
Parlament korrigiert Systemfehler / Nationalrat sagt Ja zu Lastenausgleich bei den Familienzulagen
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat die Motion "Familienzulagen. Für eine faire Lastenverteilung" angenommen und folgt damit dem Ständerat. Die Motion von Ständerat Isidor Baumann fordert die Einführung eines Lastenausgleichs zwischen den Familienausgleichskassen (FAK) in allen Kantonen. Mit deren Annahme ...
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10.09.2018 – 15:48
KSFD / CDFV
Städtische Finanzdirektoren fordern Korrekturen bei der SV17
Bern (ots) - Aus Sicht der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren ist die von der WAK des Nationalrats verabschiedete Steuervorlage unbefriedigend. Die Kommission hat es verpasst, eine genügende Gegenfinanzierung sicherzustellen. Mit den Anpassungen beim Kapitaleinlageprinzip hat sie die Vorlage für die Städte und Kantone weiter verschlechtert. Auch die geforderte klarere Formulierung bei der Gemeindeklausel ...
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13.08.2018 – 09:00
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Vernehmlassungsantworten: Tabakproduktegesetz soll zum Rückschritt werden!
Bern (ots) - Voraussichtlich ab Frühjahr 2019 werden sich National- und Ständerat wieder mit dem geplanten neuen Tabakproduktegesetz befassen. Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz kommt bei der Auswertung der Vernehmlassungsantworten zum zweiten Entwurf für das Gesetz zu einem beunruhigenden Fazit: Grosse Teile von Gewerbe, Handel und der Werbebranche ...
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22.06.2018 – 16:47
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Schutzsuchende werden generell kriminalisiert / Staatspolitische Kommissionen wollen Zugriff auf persönliche Handydaten erlauben
Bern (ots) - Die Behörden sollen künftig private Handy- und Computerdaten von Asylsuchenden systematisch überprüfen dürfen. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates befürwortet eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat, die die Auswertung persönlicher Daten zur Identitätsabklärung ...
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14.06.2018 – 08:01
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Revision öffentliches Beschaffungswesen - Vorteilhaftestes und nicht billigstes Angebot
Zürich (ots) - Öffentliche Beschaffungen sollen an das bezüglich Preis und Qualität beste Angebot vergeben werden. Das hat der Nationalrat in der Beratung zur Revision des Öffentlichen Beschaffungswesens BöB beschlossen. Mit diesem Entscheid ermöglicht der Nationalrat bessere Investitionen von Steuergeldern ...
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12.06.2018 – 10:06
hotelleriesuisse
Mehrwertsteuer: Gesetzesänderung bei Packages fördert Kooperationen und Mehrwert zwischen den Tourismusakteuren
Bern (ots) - Die kleine Kammer hat die Motion «Mehrwertsteuervereinfachung von Packages» von Ständerat Stefan Engler angenommen. Dank dieser Anpassung können die von der Politik gewünschten Kooperationen zwischen den Tourismusakteuren in Form von Packages vereinfacht werden. Durch diese Neuregelung ergibt sich ...
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07.06.2018 – 14:36
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Steuervorlage 17: Ständeratsbeschlüsse führen zu höheren Steuerausfällen
Bern (ots) - Der Ständerat hat heute als Erstrat die Steuervorlage 17 behandelt und ist dabei den Vorschlägen seiner Kommission gefolgt. Der Städteverband und die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren begrüssen, dass der Ständerat die Vorlage rasch vorantreibt und einen Ausgleich zwischen verschiedenen Anforderungen gesucht hat. Mit dem ...
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08.05.2018 – 08:30
Luzerner Forum für Sozialversicherungen und Soziale Sicherheit
Umstrittene Reform der Ergänzungsleistungen: Existenzsicherung oder mehr?
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25.04.2018 – 09:00
Gottlieb Duttweiler Institute GDI
Medieneinladung: Studienpräsentation «Die neue Energiewelt» am 17. Mai 2018
Rüschlikon (ots) - Die Schweiz will ihr Energiesystem für eine sichere und stabile Zukunft umbauen. Diese Zukunft kennt jedoch niemand genau. Die GDI-Studie «Die neue Energiewelt - Vom Mangel zum Überfluss» stellt zukünftige Entwicklungen vor. Sie wird am 17. Mai 2018 an der Branchenkonferenz EnergyCom präsentiert. Am 21. Mai 2017 hat das Schweizer Stimmvolk die ...
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20.04.2018 – 16:45
Curafutura
Einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen (EFAS) in der Vernehmlassung - curafutura begrüsst den Entscheid der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
Bern (ots) - curafutura ist erfreut über den Entscheid der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen im politischen Prozess weiter voranzutreiben und die von der Subkommission Monismus erarbeitete Vorlage in die ...
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13.03.2018 – 18:00
Pro Senectute
Nationalrat muss Mietzinsmaxima für arme Senioren dringend anpassen
Zürich (ots) - Am 14. März 2018 berät der Nationalrat die Reform der Ergänzungsleistungen. Pro Senectute ruft die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dazu auf, die Mietzinsmaxima für Beziehende von Ergänzungsleistungen dringend anzupassen. Über 42'000 Haushalte können nicht länger warten. Zu ...
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06.03.2018 – 14:01
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Verlagerungsbericht 2017: Erfolg dank dem Transportgewerbe - auf dem bisherigen Weg weiter machen!
Bern (ots) - Die Verlagerungspolitik der Schweiz macht Fortschritte, auch dank dem Beitrag des Transportgewerbes. Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG lehnt deshalb verstärkte Kontrollmassnahmen zulasten des Strassentransports ab. Stattdessen muss der Bundesrat bei den betroffenen EU-Staaten endlich den seit langem versprochenen und dringend nötigen Ausbau der ...
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22.02.2018 – 10:25
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Fernbusse: Nationales Terminalkonzept statt Hinterhof-Haltestellen!
Bern (ots) - Mit dem voreiligen Fernbus-Entscheid des Bundes nimmt der Handlungsbedarf für den Bau von modernen, multimodalen Bus-Terminals stark zu. Zwingend notwendig ist ein nationales Konzept des Bundes, wie vom Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG vorgeschlagen. Völlig kontraproduktiv ist hingegen der Betrieb von Fernbus-Linien mit improvisierten Haltestellen im ...
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28.11.2017 – 08:30
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Nationalrat entscheidet am Mittwoch über weitere Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit / Rücksichtslose Sparpolitik
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23.11.2017 – 10:00
Curafutura
Wahlfranchise: Dreijährige Vertragsdauer schwächt Selbstverantwortung / Die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes ist nicht der richtige Weg
Bern (ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats schlägt vor, die jährliche Wechselmöglichkeit bei der Wahlfranchise abzuschaffen und diese auf drei Jahre zu erhöhen. curafutura lehnt die vorgesehene Gesetzesänderung im Krankenversicherungsgesetz entschieden ab. Die ...
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03.11.2017 – 16:13
ACS Automobil Club der Schweiz
Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen und Autostrassen erlauben - Der ACS freut sich, dass der Bundesrat diese Motion zur Annahme empfiehlt
Bern (ots) - Anfang November hat der Bundesrat beschlossen dem Parlament die Motion "Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen und Autostrassen erlauben" zur Annahme zu empfehlen. Noch 2013 hatte er einen entsprechenden Vorstoss von Nationalrat Thomas Hurter, dem heutigen Zentralpräsident des Automobil Clubs der Schweiz ...
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27.09.2017 – 15:30
Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz
Geldspielgesetz - letzte Differenzen bereinigt / Erleichterung bei den Kantonen
Bern (ots) - Erleichterung bei den Kantonen - Der Vorschlag der Einigungskonferenz von Ständerat und Nationalrat wurde akzeptiert. Somit ist das Gesetz bereit für die Schlussabstimmung. Zum ersten Mal wird das gesamte Geldspielwesen in einem einzigen Gesetz umfassend geregelt. Das neue Geldspielgesetz löst das Lotterie- und Wettgesetz aus dem Jahre 1923 und das ...
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27.09.2017 – 12:00
Verein "Nein zum Sendeschluss"
Verein «Nein zum Sendeschluss» bekämpft die SRG-Abschaffungsinitiative No-Billag
Zürich (ots) - Der Verein «Nein zum Sendeschluss» begrüsst die Entscheidung des Nationalrats, die SRG-Abschaffungsinitiative No-Billag ohne Gegenvorschlag vors Volk zu bringen. Der neu gegründete Verein setzt sich für ein unabhängiges Radio- und Fernsehangebot in der Schweiz ein. Aus diesem Grund bekämpft er ...
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18.09.2017 – 17:37
Booking.com B.V
Booking.com: Wir schaffen Innovation und Transparenz - wir lehnen Eingriffe in die Vertragsfreiheit ab
Amsterdam, Niederlande (ots) - Booking.com bedauert den Entscheid des Nationalrats für ein Verbot von Paritätsklauseln zwischen Buchungsplattformen und Unterkunftsanbietern. Das Parlament bremst so den Wettbewerb und die nötige Transparenz bei den Zimmerangeboten. Den Konsumenten drohen höhere Preise. Der ...
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29.08.2017 – 14:58
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Entscheid SPK-Ständerat gegen die Integration vorläufig Aufgenommener: Lösungsverweigerung hält Sozialkosten hoch
Bern (ots) - Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH bedauert den Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Ständerates SPK-S, die Motion des Nationalrates zugunsten einer besseren Integration der heute rund 38.000 vorläufig Aufgenommenen abzulehnen. Sie entscheidet damit gegen das Interesse von Kantonen und ...
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23.08.2017 – 13:45
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Gegenentwurf zur "Velo-Initiative": Ganz im Sinne der Ko-Modalität
Bern (ots) - Der TCS begrüsst den vom Bundesrat verabschiedeten direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)". Der TCS hat die Initiative von Pro Velo aufgrund der zwingenden Formulierungen und der Vermischung der Zuständigkeiten von Bund und Kantonen klar abgelehnt. Diese Kritikpunkte werden mit dem ...
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28.06.2017 – 15:35
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
TCS verlangt rasche Anpassungen bei Via Sicura
Bern (ots) - Der TCS begrüsst die Vorschläge des Bundesrates, das Handlungsprogramm Via Sicura anzupassen und an die übrige Rechtsordnung anzugleichen. Diese Korrekturen sind rasch umzusetzen. Insbesondere begrüsst der TCS, dass Behörden bei der Beurteilung von schweren Verstössen gegen das Strassenverkehrsrecht einen gewissen Ermessensspielraum in der Beurteilung zurückgegeben und das Strafmass an die anderen ...
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30.05.2017 – 15:34
VSE / AES
Strategie Stromnetze: Jetzt den passenden Rechtsrahmen schaffen
Aarau (ots) - _ Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) begrüsst das deutliche Ja des Nationalrates zur Strategie Stromnetze. Die Strategie schafft mehr Planungs- und Rechtssicherheit, damit auch in Zukunft das richtige Netz zur richtigen Zeit zur Verfügung steht. _ Der VSE bedauert jedoch, dass sich der Nationalrat für eine Liberalisierung des Messwesens ausspricht - entgegen der Empfehlung der ...
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02.05.2017 – 17:40
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Nationalrat sagt Ja zum Ausbau der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung / Armutsrisiken von Kindern können vermindert werden
Luzern (ots) - Der Nationalrat hat heute dem Ausbau der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung grundsätzlich zugestimmt. Dies ist ein wichtiger Beitrag dazu, das Armutsrisiko von Kindern zu vermindern. In der Schweiz sind rund eine Viertel Million Kinder armutsbetroffen oder armutsgefährdet. Die ...
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28.03.2017 – 17:46
VSE / AES
Strategie Stromnetze: Bedarfsgerechte Netze sind das Ziel
Aarau (ots) - - Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) hat ihre Detailberatung der Strategie Stromnetze abgeschlossen. Leitungen mit Nennspannung unter 220kV sollen grundsätzlich erdverlegt werden, sofern technisch und betrieblich möglich - und nicht über dreimal teurer als Freileitungen. Für den VSE bringt der ...
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