Vaduz (ots/ikr) - Regierung unterbreitet dem Landtag eine Gesetzesvorlage Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Mai 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird ein weiterer wichtiger Schritt zur vollständigen Umsetzung der internationalen Standards zur ...
Vaduz (ots/ikr) - - Leiter der Stabstelle FIU Rene Brülhart tritt auf eigenen Wunsch zurück. Neuer Leiter soll noch vor der Sommerpause bestellt werden - Verdachtsmitteilungen zu 72 Prozent aufgrund der internen Compliance der Finanzintermediäre - "Arabischer Frühling" führt zu Zunahme bei Meldungen gemäss ...
Vaduz (ots/ikr) - Das vergangene Jahr zeigt wiederum die Vielfalt und Komplexität des Schutzes der Privatsphäre in einer zunehmend vernetzten Welt. So setzte sich die Datenschutzstelle im Rahmen der beratenden Funktion mit technischen Neuerungen wie Google Analytics und mit Entwicklungen im Rahmen von Facebook auseinander. In Bezug auf Facebook meint dazu der Datenschutzbeauftragte Philipp Mittelberger: "Es ist wichtig, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Mai 2012 die Stellungnahme zur Reform des Erbrechts verabschiedet. Im Zuge der ersten Lesung im März-Landtag 2012 hat sich der Landtag intensiv mit dem Ehegattenerbrecht auseinandergesetzt. In der Stellungnahme wird dem Bedürfnis nach einer Verbesserung der Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 1. Juni 2012, tritt das neue Asylgesetz in Kraft und löst damit das bisher geltende Flüchtlingsgesetz aus dem Jahr 1998 ab. Aufgrund zahlreicher Anpassungen an Veränderungen im gesamteuropäischen Asylbereich und an die inländische Praxis enthält das Asylgesetz eine Reihe von Veränderungen gegenüber seinem Vorgänger. Dies hat auch eine Totalrevision der bisher geltenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat als Mitträger der Interstaatlichen Hochschule für Technik Buchs (NTB) das Recht zwei Mitglieder des Hochschulrates zu benennen. Die Mandatsperiode des bestehenden Hochschulrats läuft Ende Mai aus, weshalb eine Neubestellung vorgenommen wurde. An ihrer Sitzung vom 29. Mai hat die Regierung Herrn Peter Gerner und Herrn Bernhard ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Mai 2012 zur Kenntnis genommen, dass die Kommission für Flüchtlingsfragen in "Beratende Kommission" umbenannt wird. Der Vorsitzende und die acht bisherigen Mitglieder bleiben für den Rest der Mandatsperiode 2010 bis 2014 im Amt. Als neues Mitglied wird Panagiotis Potolidis-Beck vom Amt für Auswärtige ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein steht, wie die übrigen europäischen Länder auch, vor grossen familienpolitischen Herausforderungen. Der gesellschaftliche Wandel hat die Familienstrukturen und die Bedürfnisse von Eltern und Kindern grundlegend verändert. Basierend auf diesen Erkenntnissen hat die Regierung im Jahr 2011 das "Familienleitbild Liechtenstein" sowie den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die EDK-Ost ist die Konferenz der Ostschweizer Bildungs- und Erziehungsdirektoren unter dem Vorsitz von Regierungsrat Stefan Kölliker aus St. Gallen. Die Jahrestagung fand auf Einladung von Regierungsrat Hugo Quaderer dieses Mal am Freitag, 25. Mai, in Vaduz statt. Die Erziehungs- und Bildungsdirektoren aus St. Gallen, Zürich, Glarus, Schaffhausen, ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen ruft alle Hundehalter auf, ihre Hunde im Freien nicht unbeaufsichtigt zu lassen. Auslöser zu dieser Erinnerung an die gesetzlich vorgeschriebene Aufsichtspflicht ist der Tod eines Lammes und zweier Rehe, davon eines hochträchtig mit Zwillingen, in den letzten Tagen. Getötet wurden diese Tiere durch wildernde Hunde, deren Halter ihre ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstag, 22. Mai 2012, hat die Regierung die Eisenbahninfrastruktur-Bauverordnung und die Verordnung über die Erhebung von Gebühren nach dem Eisenbahngesetz genehmigt. "Mit den vorliegenden Verordnungen regeln wir die baurechtlichen Anforderungen an die Eisenbahninfrastruktur, die eisenbahnrechtliche Baubewilligungs- und Anzeigeverfahren und die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Mai 2012 folgende Berichte und Anträge zuhanden des Landtages verabschiedet: - Bericht und Antrag über die Zusammenführung des Hochbauamtes, des Tiefbauamtes, des Amtes für Wohnungswesen, der Bauadministration, der Abteilung Einkauf/Büroplanung zu einem Amt für Bau und Infrastruktur sowie der Auflösung ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 23. Mai 2012 fand in Strassburg unter britischem Vorsitz die 122. Ministersession des Europarats statt. Für Liechtenstein nahmen Botschafter Martin Frick, Leiter des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten, Botschafter Daniel Ospelt, Ständiger Vertreter Liechtensteins beim Europarat, sein Stellvertreter Dominik Marxer sowie Manuel Frick, beide vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten, teil. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 23. Mai 2012 den Termin für die Volksabstimmung über das Initiativbegehren zur Abänderung der Landesverfassung ("Ja - damit deine Stimme zählt") auf den 29. Juni / 1. Juli 2012 festgelegt. Kontakt: Regierungskanzlei Peter Sele Tel. +423 236 60 ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach geltendem Recht werden die über 50 nebenamtlichen Richter des Obersten Gerichtshofes, des Obergerichtes, des Kriminal- und des Jugendgerichtes allesamt im 5-Jahres-Turnus bestellt. Dies bedeutet alle fünf Jahre einen sehr grossen Aufwand für alle am Bestellungsprozess Beteiligten. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Das System der Prämienverbilligung wurde im Jahr 2000 in Liechtenstein eingeführt. Es schafft ein sozialpolitisches Korrektiv zur einkommensunabhängigen Pro-Kopf-Prämie in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Gemäss Art. 24b des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und Art. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Mai 2012 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Revision des Stipendiengesetzes aufgeworfenen Fragen zu Handen des Landtag verabschiedet. Das liechtensteinische Stipendienwesen wurde 2004 auf eine neue Grundlage gestellt. Damals wurde ein transparentes und einheitliches System ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) zur Kenntnis genommen. Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des genannten Rechtsaktes dienen in erster Linie einer Präzisierung, Klarstellung und Verankerung diverser Aspekte sowie einer Verlagerung der kollektiven Leistungen (Subventionen) von der IV zum Staat. Ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Klaus Tschütscher eröffnete in Vaduz die fünfte Auflage des internationalen Businesstags für Frauen. Das Wirtschaftsforum für Frauen im Rheintal stand heuer ganz im Zeichen von "Leadership, Qualität und Nachhaltigkeit" und orientierte sich an den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen der Frauen. Regierungschef Klaus ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Mai 2012 die ausgebildete Historikerin Martina Sochin für eine Mandatsperiode von vier Jahren (ab 1. Juni 2012) als Mitglied des Stiftungsrats des Liechtensteinischen Landesmuseums bestellt. Durch den Rücktritt von Christa Eberle im Frühjahr 2011 und den Rücktritt von Sandra Wenaweser im Januar 2012 waren ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Mai 2012 den Verwaltungsrat der AHV-IV-FAK-Anstalten für die Mandatsperiode 2012 bis 2016 bestellt. Das Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) bestimmt, dass der Verwaltungsrat aus fünf bis sieben Mitgliedern besteht. Die Vertretung der Fachbereiche Unternehmensführung, Finanz- und Rechnungswesen sowie Vermögensverwaltung ist ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Schauspieler Wolfgang Stumph ist am Mittwoch, 23. Mai um 18.00 Uhr im Landesmuseum zu Gast. Dampfkessel bauen, Ingenieurpädagogik studieren reichten Wolfgang Stumph nicht. Er musste auch noch ein Schauspielstudium absolvieren und sich ganz nebenbei die Kabarettbühne erobern. Bei der Dresdener "Herkuleskeule" sorgte er für Lachsalven und ...
Vaduz (ots/ikr) - Durch den Betrieb des Heliport Balzers sind im Jahr 2010 keine gesetzlichen Belastungsgrenzwerte gemäss der Lärmschutzverordnung überschritten worden. Es liegt somit auch keine Sanierungspflicht für den Heliport in Balzers vor. Das Amt für Umweltschutz erarbeitete im Rahmen der Umweltgesetzgebung den ersten Lärmbelastungskataster für den Heliport in Balzers. Dieser stellt die Lärmbelastung im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Mai 2012 den Bericht und Antrag zur Schaffung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und die Abänderung weiterer Gesetze an den Landtag verabschiedet. Durch das AIFMG wird die noch im Übernahmeprozess befindliche Richtlinie ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform werden das Amt für Wald, Natur und Landschaft, das Amt für Umweltschutz und das Landwirtschaftsamt ab dem 1. Januar 2013 zu einem Amt zusammengeführt. Der jetzige Leiter des Amtes für Wald, Natur und Landschaft, Felix Näscher, wird mit Blick auf diese laufende Zusammenlegung der Ämter die Gelegenheit nutzen und die Möglichkeit des vorzeitigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Samstag, 12. Mai, wurden Walter Eberle, Sonja Hämmerle und Johann Kirschbaumer zu Botschaftern des Behindertensports 2012 ernannt. Die drei Persönlichkeiten werden während eines Jahres als Repräsentanten des Behindertensports (Special Olympics und Paralympics) an verschiedenen Sportanlässen als Gäste mit dabei sein und zu diversen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 11. Mai 2012, um ca. 09.30 Uhr, führte ein Hundehalter beim Waldweg "Auf Berg" in Mauren seinen Hund unangeleint mit sich. Der Hund verfolgte ein Reh und verletzte es erheblich, so dass es vom herbeigerufenen Jagdauseher erlöst werden musste. Ohne sich um den vom Hund angerichteten Schaden zu kümmern und die entsprechenden Stellen zu informieren, entfernte sich der Hundeführer vom Ort des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Mai 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Übernahme der EWR-Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verabschiedet. Am 30. März 2012 hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschlossen, die Richtlinie in das EWR-Abkommen zu übernehmen. Ziel der Richtlinie 2011/7/EU ist der ...
Vaduz (ots/ikr) - In Zusammenarbeit mit der Regierung des Fürstentums Liechtenstein führt das Seminarzentrum Stein Egerta in Schaan den ersten Lehrgang zum/zur Sozialkapital-Manager(in) durch. Der Lehrgang mit fünf Modulen und zwölf Unterrichtstagen startet am Freitag, 19. Oktober 2012 und endet im Frühjahr 2013. Die maximale Teilnehmeranzahl beträgt 16 Personen. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Bestimmungen zur Rechnungslegung des Landes wurden mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz geändert und erstmals mit der Landesrechnung 2011 angewendet. Die neue Rechnungslegung betrifft einerseits Inhalt und Darstellung der Landesrechnung, die beispielsweise nun eine Erfolgsrechnung, eine Mittelflussrechnung und einen erweiterten Anhang mit zusätzlichen Informationen zur Landesrechnung enthält. ...