Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 einen Vernehmlassungsbericht verabschiedet, der die Umsetzung von 18 wichtigen Massnahmen der insgesamt 47 Massnahmen der Energiestrategie 2020 durch Abänderung, Weiterführung oder Neuaufnahme im Energieeffizienzgesetz (EEG) behandelt. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass die im Gesetz ...
Vaduz (ots/ikr) - In der EU wohnhafte Personen dürfen die Fahrzeuge ihres liechtensteinischen oder schweizerischen Arbeitgebers nur unter bestimmten Voraussetzungen in der EU benutzen. Diese Vorschriften erfahren auf den 1. Januar 2014 eine verschärfende Anpassung, wodurch insbesondere Angestellte in leitenden Positionen mit Wohnsitz in der EU betroffen werden. ...
Vaduz (ots/ikr) - Damit in Liechtenstein zugelassene Fahrzeuge unverzollt in der EU benutzt werden dürfen, sind besondere Bestimmungen zu erfüllen. Ein im Frühjahr 2013 gefälltes EUGH-Urteil führt nun zu einer massgeblichen Verschärfung dieser Vorschriften. Betroffen sind insbesondere Firmenfahrzeuge von in Liechtenstein ansässigen Firmen, welche Arbeitskräften zur Verfügung gestellt werden, die ihren Wohnsitz in ...
Vaduz (ots/ikr) - Wie bereits Anfang Dezember kommuniziert, hat die Regierung am 10. Dezember 2013 den Ausbaustopp im Bereich der Kindertagesstätten und der ausserschulischen Tagesstrukturen aufgehoben, um neue Kindertagesstättenkonzepte, Erweiterungen und Konzepte zur ausserhäuslichen Betreuung zu ermöglichen. ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 hat die Regierung Eckpunkte für die zukünftige Ausrichtung der Telecom Liechtenstein AG (TLI) definiert und damit einen wichtigen Beschluss für die Zukunft des Unternehmens gefasst. Nach der Absage des Landtags an die geplante Veräusserung einer Mehrheitsbeteiligung der Telecom Liechtenstein AG (TLI) an die ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit dem 11. Dezember 2013 befindet sich die mobile Feinstaubmessstation an der Engelkreuzung in Nendeln, wo sie für ein Jahr die Feinstaubbelastung aufzeichnen wird. Seit 2005 misst das Amt für Umwelt die Feinstaubkonzentration mit einer mobilen Messstation an verschiedenen verkehrsbelasteten Standorten. Diese Messungen erfolgen zusätzlich zu jenen an der fixen OSTLUFT-Station in Vaduz. Der aktuelle ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 den Beschluss zur Errichtung der "Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein" als neue Vorsorgeeinrichtung für das Staatspersonal und Rechtsnachfolgerin der heutigen PVS gefasst. Sie setzt damit einen gesetzlichen Auftrag des Landtags um und ermöglicht so, die notwendigen Vorbereitungsarbeiten im ...
Vaduz (ots/ikr) - Bildungsministerin Aurelia Frick besuchte am 17. Dezember 2013 das Liechtensteinische Gymnasium. Im Vordergrund stand der Austausch mit dem Rektorat des Liechtensteinischen Gymnasiums über aktuelle Projekte und die Weiterentwicklung der Schule. Aurelia Frick nahm zudem an Unterrichtssequenzen teil und besichtigte den so genannten G-Trakt, welcher auf Grund seiner beengten Unterrichts- und Raumsituation ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 den Verwaltungsrat der Liech-tensteinischen Gasversorgung neu bestellt und diesen von sieben auf fünf Mitglieder ver-kleinert. Für die Mandatsperiode 17. Dezember 2013 bis 16. Dezember 2017 wurden ver-längert: Patrick Kranz (Mauren) als Präsident sowie Stefan Gassner (Triesenberg) und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 Lorenz Risch (Vaduz) als Mitglied des Stiftungsrats des Liechtensteinischen Landesspitals bestätigt. Dies für die Mandatsperiode 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017. Stiftungsratsmitglied Thomas Hasler stand für eine Wiederwahl nicht zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 die Kosten- und Qualitätskommission für die Mandatsperiode 2014 bis 2017 neu bestellt. Mitglieder sind Thomas Frauchiger (Schaan) vom Liechtensteinischen Krankenkassenverband, Hansjörg Marxer (Schaan) vom Liechtensteinischen Dachverband von Berufen der Gesundheitspflege, Martin Risch (Vaduz) von der Liechtensteinischen Ärztekammer. Als weitere ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 hat die Regierung den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein neu bestellt. Die Mandate von Cornelia Eberle aus Ruggell, Cornelia Kolb-Wieczorek aus Vaduz und Hansjörg Lingg aus Schaan wurden von der Regierung verlängert. Für die kommenden vier Jahre wurden Stefanie Thöny aus Zürich und Patrice ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 die neuen Mitglieder für die Kommission für Unfallverhütung im Strassenverkehr bestellt. Zum Vorsitzenden für die Mandatsperiode 2013 bis 2017 bestimmte die Regierung Mario Büchel, Balzers (Landespolizei), der von den Mitgliedern Daniel ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat mit dem Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden einen Gesetzesentwurf zur umfassenden Überarbeitung der finanzhaushaltsrechtlichen Bestimmungen für die Gemeinden verabschiedet. Überarbeitung aufgrund der Neufassung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Staatspersonalgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Liechtenstein ist seit 1. Januar 2010 Mitglied der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Groupe d'Etats contre la Corruption, ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft, hat am Montag, 16. Dezember, den erfolgreichen Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung die Diplome übergeben. Es sind dies Christian Paul Ritzberger und Stefan Zünd (EWR-Eignungsprüfung). Der Regierungschef-Stellvertreter wies in seinen Grussworten auf die tragende Rolle des Berufs des Rechtsanwalts in einem ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Sachwalterverein gilt als Nachfolgeeinrichtung der Amtsvormundschaft. Er wurde auf Grund der Einführung des neuen Sachwalterrechts im Jahre 2011 gegründet. Mit dem Sachwalterrecht ist auch das Vereinssachwaltergesetz (VSG) in Kraft getreten, das die Grundlage bildet und die Aufgaben des Vereins beinhaltet. Die Hauptaufgabe des Vereins ist die Übernahme von Sachwalterschaften (früher: ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 12. und 13. Dezember weilten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung "EFTA-Drittlandbeziehungen" des EFTA-Sekretariats in Genf zu Besuch in Liechtenstein. Für Liechtensteins stark exportorientierten Wirtschaftsstandort sind liberalisierte und diskriminierungsfreie Marktzugangsbedingungen auch ausserhalb der Zollunion mit der Schweiz und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) von grosser ...
Vaduz (ots/ikr) - Bundesrätin Doris Leuthard, Hilti-CEO Christoph Loos, Hirnforscher Manfred Spitzer, Ökonom Aymo Brunetti und Unternehmer Markus Kaiser sind die Aushängeschilder des 9. Unternehmertags. Das Motto des 9. Unternehmertags, der am 27. März 2014 in Vaduz stattfindet, lautet «Unternehmerisch zu neuem Wachstum». In den vergangenen Jahren war die Tagung jeweils mit rund 600 Entscheidungsträgern und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember beschlossen, zur Sicherstellung des Sollbestands der Bereitschaftspolizei bei der Landespolizei die Neubestellung von zehn Bereitschaftspolizisten auszuschreiben. Der Sollbestand hatte zwischenzeitlich ein tiefes Niveau erreicht, was Probleme bei der Verfügbarkeit verursachte. Bei der Bereitschaftspolizei handelt es sich um eine Milizeinheit aus ...
Vaduz (ots/ikr) - EU-Botschafter Richard Jones traf am 12. Dezember Regierungschef Adrian Hasler zu einem Arbeitsgespräch. Neben der Erklärung zum Informationsaustausch vom 14. November thematisierte Regierungschef Hasler die derzeitigen Herausforderungen im EWR-Abkommen, insbesondere diejenigen, die sich aufgrund der immer noch hängigen Übernahme der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2013 drei Berichte und Anträge zuhanden des Landtages verabschiedet. Den Berichten und Anträgen liegen die folgenden Beschlüsse des gemeinsamen EWR-Ausschusses zu Grunde: -Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte ...
Vaduz (ots/ikr) - Im vergangenen Juli wurde in Ruggell die militärisch-zivile Einsatzübung "Kombi 13" durchgeführt. Das Bedrohungsszenario "Jahrhunderthochwasser des Rheins" konnte zusammen mit der Schweiz grenzübergreifend geübt und verschiedene Massnahmen praktisch ausgeführt werden. Weit über 1000 Personen waren an der grossen Katastrophenschutzübung, die auch den Übungsnamen FLusSGau trug, beteiligt. ...
Vaduz (ots/ikr) - Aurelia Frick besuchte am Mittwoch, 11. Dezember 2013, die Klasse "Intensivkurs Deutsch als Zweitsprache" in Triesen. Ziel dieses Unterrichts ist es, zugezogene Kinder, welche noch nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, in die Regelschule einzugliedern. Die Bildungsministerin zeigte sich beeindruckt von den acht motivierten Schülerinnen und Schülern aus sieben unterschiedlichen Ländern, ...
Vaduz (ots/ikr) - "Als traditionsreicher Familienbetrieb sichert die Ospelt Gruppe in Bendern mit gezielten Investitionen bewusst Wachstum und Beschäftigung am Standort Liechtenstein. Besonders auffallend ist das enorme Engagement für eine top Qualität der hergestellten Produkte". Regierungschef Adrian Hasler informierte sich im Rahmen eines Werksbesuches in Bendern ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2013 hat die Regierung die Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) verabschiedet. In der Verordnung werden vor allem die Anforderungen an die Zertifizierungsstellen und das Akkreditierungsverfahren geregelt. Mit der Verordnung wird auch ein Datenschutz-Qualitätszeichen eingeführt. Mit der Revision ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2013 die Leistungsvereinbarung mit dem Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil für das Jahr 2014 genehmigt. "Der Öffentliche Verkehr hat in Liechtenstein eine grosse Bedeutung. Die Vereinbarung ist ein wichtiger Mosaikstein unserer übergeordneten Mobilitätsstrategie. Wir möchten die sehr gute ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Jahr 2011 hat die Regierung beschlossen, keine weiteren Konzepte ausserschulischer Tagesstrukturen und keine neuen Konzepte oder Erweiterungen von Kindertagesstätten zu genehmigen. Wie bereits von Regierungsrat Mauro Pedrazzini angekündigt, hat die Regierung mit Beschluss vom 10. Dezember 2013 diesen Ausbaustopp nun aufgehoben. Neue ...
Vaduz (ots/ikr) - Im November 2013 hat das Ausländer- und Passamt die letzte Staatskundeprüfung in diesem Jahr durchgeführt. Insgesamt haben 36 Personen - 20 für den Erhalt der Niederlassung und 16 für den Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft - an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung liegt bei 55 Prozent respektive bei 81 Prozent für die liechtensteinische ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Vernehmlassungsvorlage sieht im Bereich der Steueramtshilfe eine Anpassung im Verfahrensbereich vor. Entsprechend den Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes ist vorgesehen, dass in bestimmten Ausnahmefällen die betroffenen Personen erst nach ...