Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 3. November 2015 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) genehmigt. Der Landtag wird die Gesetzesvorlage im Dezember behandeln. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 3. November 2015 die Abänderung des Geldspielgesetzes sowie weiterer Gesetze zu Handen des Landtags genehmigt. Bewilligungsverfahren angepasst Das Geldspielgesetz regelt die gewerbsmässig oder öffentlich betriebenen Glücks- und Geschicklichkeitsspiele um Geld oder andere geldwerte Vorteile. Die Regierung schlägt im Bericht und Antrag zur Abänderung des Geldspielgesetzes vor, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November die Stellungnahme zur Abänderung des Strafgesetzbuches und des Bürgerrechtsgesetzes betreffend Massnahmen zur internationalen Terrorismusbekämpfung und zum Schutz vor Diskriminierung zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung beantwortet ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November den Bericht und Antrag betreffend die Beteiligung Liechtensteins am Fonds für die innere Sicherheit für Aussengrenzen und Visa im Rahmen der Schengen Mitgliedschaft für den Zeitraum 2016 bis 2020 zuhanden des Landtags verabschiedet. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des 25. Hauptstückes des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Totalrevision des Miet- und Pachtvertrags) und die Totalrevision des Verfahrens in Bestandstreitigkeiten (Teilrevision der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2015 die Prüfungskommission für Rechtsanwälte für die Mandatsperiode 2015 bis Oktober 2019 neu bestellt. Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte erfährt keine Mutation. Den Vorsitz übernimmt wieder Hilmar Hoch vom Staatsgerichtshof. Als Mitglieder der Kommission bestellt werden Andreas Batliner (VGH), Pius Heeb (RAK), Walter Krabichler (OGH) ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 3. November 2015 die Interpellationsbeantwortung betreffend die Lohnnebenkosten in Liechtenstein im Vergleich mit den umliegenden Ländern Schweiz, Österreich und Deutschland zu Handen des Landtags genehmigt. Drei Abgeordnete hatten mit Datum vom 3. August 2015 die Interpellation zu den Lohnnebenkosten in Liechtenstein im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Führungsunterstützung im Dienste der Einsatzleitung bei Grossereignissen ist zur Sicherstellung der Führung unabdingbar. Zu diesem Thema findet ein Fachkurs für Führungsunterstützung vom 6. - 7. November 2015 im FW-Depot Vaduz statt. Die Teilnehmer kennen die Anforderungen, die Abläufe und die notwendige Infrastruktur eines Führungsstandortes und wenden dazu die notwendigen Führungsmittel ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 30. Oktober an der Herbstkonferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektoren (OJPD) in Gonten/AI teilgenommen. Liechtenstein war bereits in der Vergangenheit zu den Versammlungen der OJPD eingeladen und wurde nun als ordentliches ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein erfüllt die internationalen Standards der OECD zum Informationsaustausch in Steuersachen. Im Bericht des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) wird festgestellt, dass Rechtsrahmen und Praxis in Liechtenstein die internationalen ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Herbst verwelken die Blätter und fallen geräuschlos zu Boden. Und dann beginnt der "Krach". Laubsauger und Laubbläser sorgen zwar für Erleichterungen in der Gartenarbeit, sie verursachen aber auch beachtlichen Lärm. Seit mehreren Jahren ist es Mode, dass das fallende Laub nicht mehr mit dem Rechen zusammen geführt und anschliessend mit einem Korb zum Komposthaufen getragen wird, sondern mit einem Laubbläser auf Haufen geblasen oder mit einem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesundheitsgesetzes, des EWR-Arzneimittelgesetzes sowie des Polizeigesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Am 2. Oktober 2015 hatte der ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtensteins Aussenministerin Aurelia Frick, der Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna als Vertreter der EU-Präsidentschaft und Kommissar Pierre Moscovici als Vertreter der EU-Kommission haben heute in Strassburg ein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten unterzeichnet. Liechtenstein und die EU-Mitgliedstaaten beabsichtigen, ab 2016 Kontodaten zu erheben und ab 2017 ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 19. November 2015, um 19.00 Uhr findet im Rahmen des von Regierungschef Adrian Hasler vorgestellten "Impuls Liechtenstein" die Veranstaltung zum Thema "Erfolgsfaktor Innovation" im KOKON Corporate Campus in Ruggell statt. Das Ministerium für Präsidiales und Finanzen unter der Führung von Regierungschef Adrian Hasler hat sich im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Leerverkaufsrechtsakte beruhen im Wesentlichen auf zwei Säulen, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung der Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Gesetzesvorlagen wurden vom Landtag im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung zur Schaffung des Investmentunternehmensgesetzes (IUG), zur Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG), des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen ...
Vaduz (ots/ikr) - Kinder müssen besser vor sexueller Gewalt geschützt werden. Mit dem interaktiven Präventionsprojekt «Mein Körper gehört mir!» der Stiftung Kinderschutz Schweiz sollen Schülerinnen und Schüler der 3. Klassen der Primarschulen Liechtensteins spielerisch lernen, selber zu bestimmen, wer ihnen auf welche Art nahe kommen darf. Am 4. November ...
Vaduz (ots/ikr) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat in Stellvertretung von Fürst Hans-Adam II. am Dienstag, 27. Oktober 2015, Ekkehard Hilti, Jürgen Hilti, Fritz Kaiser und Eugen Längle zur Ordensverleihung auf Schloss Vaduz empfangen. Den Geehrten wurde aufgrund der besonderen Verdienste für das Land Liechtenstein das Komturkreuz des Fürstlich Liechtensteinischen Verdienstordens verliehen. Kontakt: ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Rahmen des Vollzugs des Landwirtschaftsgesetzes und seiner Verordnungen wurde in vier Bereichen Anpassungsbedarf festgestellt: Erstens soll es eine praxisgerechte Regelung für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 den Bericht und Antrag betreffend den Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses über Industrieemissionen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die neue Richtlinie 2010/75/EU beinhaltet eine Überarbeitung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie eine Zusammenfassung von sechs weiteren Richtlinien ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 den Vorsitzenden und ein Mitglied des Jagdbeirates neu bestellt. Olivier Nägele wird als Vorsitzender, der Gemeindevorsteher von Triesenberg Christoph Beck als Mitglied für die verbleibende Mandatsdauer bis Juli 2017 bestimmt. Olivier Nägele ist in der Liechtensteinischen Landesverwaltung beim ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 den Lawinendienst für die Mandatsperiode 2015 bis Oktober 2019 neu bestellt. Mitglieder sind Olav Beck vom Amt für Umwelt, Tina Beck und Peter Reichl von der Landespolizei, Christoph Frommelt und Heinrich Gantner von der Bergrettung, Roman Klages von den Bergbahnen und Stephan Wohlwend vom Amt für Bevölkerungsschutz. Gemäss Verordnung über den Lawinendienst wählen die Mitglieder den Vorsitzenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Bereits seit vielen Jahren wird über ein neues Kulturgütergesetz gerungen, dessen Notwendigkeit unbestritten ist. Unser Land und unsere Kulturgüter verdienen ein modernes Kulturgütergesetz. Dabei gilt es, eine solide Grundlage zu schaffen, um das Kulturgut unseres Landes zu erhalten, zu pflegen und zu schützen. Gleichzeitig schaffen wir mit einer ...
Vaduz (ots/ikr) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Montag, 26. Oktober 2015, fünf Botschafter zur Überreichung der Beglaubigungsschreiben empfangen: Gonzalo Ricardo Salvador Holguín, Botschafter der Republik Ecuador, Friis Arne Petersen, Botschafter des Königreichs Dänemark, Anne Elisabeth Luwema, Botschafterin des Königreichs der Niederlande, Jaromir Sokołowski, Botschafter der Republik Polen, und Thomas E. Gullickson, Botschafter des Heiligen ...
Vaduz (ots/ikr) - Aussenministerin Aurelia Frick hat am Montag, 26. Oktober 2015, die neue Publikation zur liechtensteinischen Aussenpolitik im Rahmen einer Medienkonferenz vorgestellt. Auf knapp 40 Seiten vermittelt die Publikation einen Überblick über die inhaltlichen Schwerpunkte der liechtensteinischen Aussenpolitik und zeigt zentrale Tätigkeitsbereiche auf. Der ...
Vaduz (ots/ikr) - Bereits zum dritten Mal werden die Lehrbetriebe der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, des Liechtensteinischen Bankenverbandes und der Liechtensteinischen Treuhandkammer sowie weitere Unternehmungen aus anderen Sektoren am 2. November 2015 die Lehrstellenzusagen vornehmen. Dieser einheitliche Zusage-Termin kommt vor allem den Jugendlichen für ihren ersten Berufswahlentscheid zugute. Was ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick hat am UNO-Hauptquartier in New York das offizielle Ergebnis einer von Liechtenstein betriebenen Initiative zum Schutz von Zivilisten präsentiert: 104 Länder haben sich dem Verhaltenskodex angeschlossen, der die Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrates bei Massenverbrechen stärken soll, darunter auch Frankreich und ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen des ordentlichen Jahrestreffens vom 23. Oktober 2015 befasst sich die Landesrüfekommission im Beisein ihres Vorsitzenden, Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer an ihrer Sitzung mit dem Thema "Biber in Hochwasserschutzanlagen". Bei der anschliessenden Begehung wurden die Problemfelder vor Ort angeschaut. Mit dem Schlammsammler ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Forumsbeitrag vom 22. Oktober der Gruppe fL21, welche das Referendum gegen die KVG-Revision ergriffen hat, enthält Falschdarstellungen, welche einer Korrektur bedürfen. Die Situation einer Familie mit zwei Jugendlichen ist unrichtig dargestellt worden. Das vorgebrachte Beispiel einer Familie mit zwei Jugendlichen ist falsch. Kinder bezahlen weder Prämie noch Kostenbeteiligung, Jugendliche (bis 20 ...