Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht zur Änderung des Gesetzes über die Durchsetzung Internationaler Sanktionen (ISG) verabschiedet. Mit dieser Vorlage werden die Massnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung in Liechtenstein weiter ausgebaut. Zudem werden der Rechtsschutz der von den Massnahmen betroffenen Personen und die Stellung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 das Leistungsgruppenkonzept als Instrument der Spitalplanung genehmigt. Im Zuge der Einführung des Tarifsystems SwissDRG wurde vom Gesundheitsdepartement Zürich das schweizweit anerkannte Konzept der Spitalplanungs-Leistungsgruppen (SPLG) ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren verabschiedet. Damit soll ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung des Staatspersonalgesetzes, des Besoldungsgesetzes und des Lehrerdienstgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Rahmen der ersten Lesung der Vorlage wurden von den Abgeordneten im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung nahm am Dienstag, 12. Juli 2016, Kenntnis vom Rücktritt von Ulrich Weidmann als Verwaltungsrat des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil (LIEmobil). Ulrich Weidmann begründete diesen Schritt damit, dass er im Januar 2016 eine neue Funktion annahm, die sich zeitlich mit dem Mandat als Verwaltungsrat des LIEmobil nicht mehr in Einklang ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes zur Integration der Notrufnummer 144 in die Landesnotruf- und Einsatzzentrale (LNEZ) der Landespolizei zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Anpassung soll die gesetzliche Grundlage für die Entgegennahme und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 den Tarifvertrag zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband und dem Schweizerischen Hebammenverband Sektion Ostschweiz betreffend die Abgeltung der Leistungen von Hebammen genehmigt. Grundlage der Abrechnung der Leistungen von Hebammen zu Lasten der obligatorischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 die Postulatsbeantwortung für einen soliden Zukunftsfonds sowie die Aufhebung des Gesetzes über die Bildung eines Zukunftsfonds verabschiedet. Im Rahmen der Postulatsbeantwortung zeigt die Regierung auf, dass die Verwendung des Begriffs ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Der Bericht enthält insbesondere Regelungen zur Umsetzung von BEPS-Massnahmen. Die OECD sowie die G20 Staaten wollen mit ihrem gemeinsamen Projekt "BEPS" (Base Erosion and Profit Shifting) gegen die so genannte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) verabschiedet. Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über das Verzeichnis mit Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer verabschiedet. Der Bericht enthält insbesondere Regelungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über genetische Untersuchungen am Menschen verabschiedet. In Liechtenstein besteht bis anhin keine umfassende Rechtsgrundlage in diesem Bereich. Die in den letzten Jahren ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Fortpflanzungsmedizingesetzes verabschiedet. Bisher besteht im Bereich der Fortpflanzungsmedizin in Liechtenstein keine Rechtsgrundlage. Die Vorlage lehnt sich an die geltende Rechtslage ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 die Rheinkommission neu bestellt. Zum Leiter der Rheinkommission wurde Emanuel Banzer, der Leiter des Amtes für Bevölkerungsschutz, ernannt. Als Mitglieder nehmen Kurt Berger (Gamprin), Andreas Büchel (Vaduz), André Büchel (Triesen), Martin Büchel (Eschen), Dominik Frommelt (Balzers), Peter Frommelt (Schaan) und Manuel Schöb (Ruggell) in die Kommission Einsitz. Die Mandatsperiode dauert bis August ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Notariatsgesetzes genehmigt. Beglaubigungen können aktuell beim Landgericht, beim Amt für Justiz und den Gemeinden durchgeführt werden; Beurkundungen nur vom Landgericht und vom Amt für Justiz. Die meisten europäischen Länder sehen für ...
Vaduz (ots/ikr) - Während der Monate Juli und August 2016 finden in verschiedenen Ländern internationale Wissenschafts-Olympiaden in den Fächern Mathematik, Physik, Biologie, Chemie, Geografie, Informatik und Philosophie statt. Zugelassen zu den Wissenschafts-Olympiaden sind Schülerinnen und Schüler im Alter von 14 bis 19 Jahre, die sich im Rahmen von nationalen ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Zuge von Bauarbeiten für zwei Mehrfamilienhäuser musste das Team der Archäologie (Amt für Kultur) von Mitte März bis Ende Juni in Mauren eine Notgrabung durchführen. Sensationelle Befunde wurden zu Tage gefördert. Die Reste einer bronzezeitlichen Siedlung sowie Spuren aus dem Mittelalter ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 16. September 2016, findet die Eintragung in das "Goldene Buch" auf Schloss Vaduz statt. Folgende Lehrabsolventinnen und -absolventen können sich ins "Goldene Buch" eintragen: - Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem liechtensteinischen Lehrvertrag, - in Liechtenstein wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem schweizerischen Lehrvertrag sowie - im Ausland wohnhafte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei verabschiedet. Damit wird dem Vorschlag eines von der Regierung eingesetzten, aus verschiedenen Experten bestehenden Steuerungsausschusses entsprochen, der sich aus Anlass des Tötungsdelikts vom 7. April ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 7. Juli 2016 am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU und der assoziierten Schengenstaaten in Bratislava teilgenommen. Migration als globale Herausforderung Wie bereits an den vorherigen Ratssitzungen der letzten Jahre ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes verabschiedet. Der Bericht und Antrag dient der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr. Die EU-Verordnung enthält Vorschriften über Fahrgastrechte im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 die Stellungnahme zum Namensrecht eingetragener Partner verabschiedet. Die Stellungnahme wird vom Landtag aller Voraussicht nach im September in 2. und abschliessender Lesung behandelt werden. Die Reform soll in weiterer Folge mit 1. Januar 2017 in Kraft treten. Im Rahmen der 1. Lesung, welche am 4. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrecht verabschiedet. Die Regierung schlägt vor, Art. 483 PGR zur Kleinen Genossenschaft um einen Absatz zu erweitern, wonach kleine Genossenschaften auch zum ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (MCAA-CbC) sowie des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) verabschiedet. Die OECD sowie die G20-Staaten haben sich mit ihrem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Mit den geplanten Änderungen soll sowohl die Finanzierung der FMA ab dem Jahr 2017 sichergestellt, als auch eine punktuelle Entlastung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Durchführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes verabschiedet. Im Rahmen dieses Projekts soll insbesondere die Gebührenermittlung vereinfacht werden, indem in Liechtenstein ein Pauschalgebührensystem nach österreichischem Vorbild eingeführt wird. Gleichzeitig sollen Vorkehrungen getroffen werden, um für die Zukunft ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Arzneimittelgesetz) verabschiedet. Im Gesetzestext gibt es ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über alternative Streitbeilegung in Konsumentenangelegenheiten und die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes genehmigt. Die von Liechtenstein umzusetzende europäische Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten verpflichtet die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht zur Reform des Kommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung (Vorratsdatenspeicherung) verabschiedet. Mit Datum vom 8. April 2014 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit seinem Urteil in der Rechtssache C-293/12 die Richtlinie über die ...