Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2016 den Bericht und Antrag zur Revision der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches im Bereich des Schiedsrechts verabschiedet. Mit dieser Teilrevision wird die Schiedsfähigkeit in Konsumenten- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Postulatsbeantwortung betreffend Wohneigentum für den Mittelstand zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Landtag hatte das Postulat im Juni an die Regierung überwiesen und diese eingeladen zu prüfen, ob es sinnvoll ist, einen Pensionskassen-Vorbezug zur Bildung von Wohneigentum analog ...
Vaduz (ots/ikr) - Rund 60 junge Frauen aus Vorarlberg, Graubünden und Liechtenstein traten im 1. länderübergreifenden Mädchenparlament zusammen, das am Samstag, 5. November, in Bregenz im Rahmen des Interreg-Projekts "betrifft: Frauen entscheiden" tagte. Die von den Teilnehmerinnen erarbeiteten Anträge wurden ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen des 1. länderübergreifenden Mädchenparlaments am Samstag, 5. November, im Landhaus in Bregenz trafen sich auch die zuständigen Regierungsmitglieder aus Vorarlberg, Graubünden und Liechtenstein zu einem gleichstellungspolitischen Erfahrungsaustausch. "Wir wollen die Anliegen und ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer hat an der Kick-off Veranstaltung des österreichischen Vorsitzes der Alpenkonvention die vierte Ausschreibung von "Constructive Alps" eröffnet. Mit diesem alpenweiten Wettbewerb werden Bauobjekte und Sanierungen ausgezeichnet, die in vorbildlicher Weise für ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss den Erhebungen des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Oktober 414 Arbeitslose beim AMS FL gemeldet, 4 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verringerte sich damit von 2,2 Prozent im September 2016 auf 2,1 Prozent im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 58 Personen. Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2016 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates zu Handen des Landtags verabschiedet. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen wurden vom Landtag anlässlich der ersten Lesung begrüsst. Die vorliegende Stellungnahme beantwortet die an der Landtagssitzung vom ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der Sitzung vom 28. Oktober 2016 hat die Regierung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts mit Ergänzung von Art. 483 PGR - Kleine Genossenschaft - verabschiedet. In der Stellungnahme geht die Regierung auf einige grundsätzliche Aspekte der Gesetzesvorlage sowie auf verschiedene Fragen zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Mit den im Bericht und Antrag vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen sollen insbesondere die Regelungen der sogenannten 4. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes sowie weiterer Gesetze zur Regelung der Gemeindepolizei zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage an der Landtagssitzung im September war vor allem die Frage der Bewaffnung der Gemeindepolizisten kontrovers ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Führungsunterstützung stellt einen unabdingbaren Bestandteil der Einsatzleitung bei Grossereignissen dar. Zu diesem Thema findet am Samstag, 5. November 2016, ein Fachkurs im Feuerwehrdepot Mauren statt. Die Weiterbildung basiert auf dem Kurs von 2015 an dem die 20 Teilnehmer die Grundlagen der Führungsunterstützung kennenlernten. Sie kennen die Anforderungen, die Abläufe und die notwendige ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2016 Thomas Kind als neuen Leiter des Amts für Personal und Organisation (APO) ernannt. Thomas Kind ist eidgenössisch diplomierter Leiter Human Resources und verfügt über eine langjährige Erfahrung im Personalbereich in der Privatwirtschaft und der öffentlichen Verwaltung. Als ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2016 hat die Regierung die Beantwortung der Interpellation betreffend Risiko Erwerbsarmut zu Handen des Landtages verabschiedet. Die Interpellationsbeantwortung wird vom Landtag voraussichtlich anlässlich der nächsten Sitzung im Dezember zur Kenntnis genommen werden. Die Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 hat die Regierung die Abänderung von drei Verordnungen beschlossen: der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), der Invalidenversicherungsverordnung (IVV) und der Verordnung zum Gesetz über die Familienzulagen (FZV). Die Änderungen betreffen die Senkung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Oktober die Verordnung über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen, genannt Aussenlandeverordnung, beschlossen. Aussenlandungen sind Starts und Landungen ausserhalb von Flugplätzen. Sie erfolgen fast ausschliesslich mit Hubschraubern. Die Schweizer Aussenlandeverordnung (AuLaV, SR 748.132.2) ist in der Schweiz seit dem 1. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die liechtensteinische Regierung nimmt die Entscheidung Südafrikas zum Rückzug vom Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) mit grossem Bedauern zur Kenntnis. Südafrika spielte bei der Ausarbeitung des Römer Statuts eine Schlüsselrolle und stellte ein Symbol für Menschenrechte und Gerechtigkeit auf dem afrikanischen Kontinent ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich ihres Jahrestreffens besichtigte die Landesrüfekommission im Beisein ihres Vorsitzenden, Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, die Schlucherrüfe im Malbun und den Teufibach in Triesenberg. Zuerst wurde bei einer Begehung im Malbun ein Augenschein von den grossen, sich in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Stellungnahme der Regierung an den Landtag zur Abänderung des Gesetzes über die Tierärzte (Tierärztegesetz) und weiterer Gesetze verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung des Berichts und Antrags Nr. 111/2016 vom 28. September 2016 hat der Landtag verschiedene inhaltliche Fragen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesundheitsgesetzes und des Ärztegesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage sieht einerseits eine Revision der ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Ministerium für Äusseres, Bildung und Kultur hat die Eignerstrategien für die Kultur- und Bildungseinrichtungen des Landes sowie für den Liechtensteinischen Entwicklungsdienst überarbeitet und aktualisiert. "Die Bildungs- und Kultureinrichtungen sind ein wichtiger Teil unseres Landes und übernehmen staatliche Dienstleistungen, die von uns ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Zweite Protokoll vom 26. März 1999 zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten verabschiedet. Mit dem Beitritt bestärkt Liechtenstein seine Zusammenarbeit und Solidarität mit der internationalen Staatengemeinschaft im Bereich des Kulturgüterschutzes. Er ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber verabschiedet. Mit dem Übereinkommen von Minamata werden erstmals auf globaler Ebene völkerrechtlich verbindliche Regeln für den Umgang mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 den Bericht und Antrag betreffend den Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den Neubau der sozialpädagogischen Jugendwohngruppe des Vereins für Betreutes Wohnen in Triesen zu Händen des Landtages verabschiedet. Der nach einer privaten Grundstücksschenkung in ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Interreg-Projekt "betrifft: Frauen entscheiden" wurde im Jahr 2015 von den Gleichstellungsstellen des Fürstentums Liechtenstein, des Landes Vorarlberg und des Kantons Graubünden lanciert und wird bis Ende 2017 umgesetzt. Gemeinsam mit Regierungsrat Mauro Pedrazzini präsentierten Isolde ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und des Baugesetzes verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags am 29. September 2016 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 den Budgetnachtrag zum Voranschlag 2017 betreffend das Konto Nr. 540.366.00 (Kinder- und Jugendhilfe) genehmigt. Darin werden vom Ministerium für Gesellschaft zusätzlich CHF 300'000 für die Kita-Finanzierung beantragt. Behebung der Ungleichbehandlung Die Nachwahlbefragung zur Abstimmung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Um die Bewohnerinnen und Bewohner des Landes möglichst lückenlos erreichen zu können, sendet die Landespolizei Notfallmeldungen ab 28. Oktober 2016 auf die Polizei-App, den Landeskanal, die Gemeindekanäle und die Bus-Screens von LieMobil. Dadurch kann die Bevölkerung im Notfall direkter über Notfallszenarien und die damit verbundenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Justizminister Thomas Zwiefelhofer führte in der Tschechischen Republik mit seinem Amtskollegen Robert Pelikán ein Arbeitsgespräch und traf sich mit dem stellvertretenden Premierminister und Wissenschaftsminister Pavel Belobradek zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch. Im Fokus der Gespräche ...
Vaduz (ots/ikr) - Ausprobieren, entdecken und spielerisch lernen - Mit einem Experimentier-Labor will die Förderstiftung MINT Initiative Liechtenstein den Schülerinnen und Schülern technisch-naturwissenschaftliche Fächer näherbringen. Die Regierung unterstützt eine Initiative der LIHK und hat einen entsprechenden Bericht und Antrag zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Liebe zu technischen Fächern entdecken ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Oktober 2016 die Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft, des Jagdgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Seit wenigen Jahren wird Liechtenstein wieder von ...