Actualités sur Justiz/Kriminalität
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Parlamentarisches Oberaufsichtsgremium fordert von der Regierung mehr Einflussnahme und Kontrolle
Luzern (ots) - Die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrates hält ihre Feststellungen und Empfehlungen zu den Vorgängen bei der Luzerner Polizei in einem Bericht zuhanden der Regierung fest. Grundsätzlich unterstützt sie die von der Regierung getroffenen Massnahmen, formuliert aber weitere ...
plusikr: Rechtsanwaltsdiplome überreicht
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft, hat am Montag, 16. Dezember, den erfolgreichen Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung die Diplome übergeben. Es sind dies Christian Paul Ritzberger und Stefan Zünd (EWR-Eignungsprüfung). Der Regierungschef-Stellvertreter wies in seinen Grussworten auf die tragende Rolle des Berufs des Rechtsanwalts in einem ...
plusikr: Sachwalterverein präsentiert Informationsbroschüre
Vaduz (ots/ikr) - Der Sachwalterverein gilt als Nachfolgeeinrichtung der Amtsvormundschaft. Er wurde auf Grund der Einführung des neuen Sachwalterrechts im Jahre 2011 gegründet. Mit dem Sachwalterrecht ist auch das Vereinssachwaltergesetz (VSG) in Kraft getreten, das die Grundlage bildet und die Aufgaben des Vereins beinhaltet. Die Hauptaufgabe des Vereins ist die Übernahme von Sachwalterschaften (früher: ...
plusRaiffeisen nimmt am US-Programm zum Steuerstreit teil
St. Gallen (ots) - Der Verwaltungsrat von Raiffeisen Schweiz hat entschieden, am Programm zur Beilegung des US-Steuerstreits teilzunehmen. In den nächsten Monaten wird Raiffeisen weitere Abklärungen durchführen und 2014 einen definitiven Entscheid zwischen den Kategorien 3 und 4 fällen, wobei die Kategorie 3 derzeit im Vordergrund steht. Grundlage des Entscheids für eine dieser beiden Kategorien ist, dass Raiffeisen ...
plusAnlaufstelle erhöht Kontrolle und Transparenz
Luzern (ots) - Eine unabhängige Anlaufstelle soll künftig Beanstandungen über die kantonale Verwaltung entgegennehmen. Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement ermächtigt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung zu geben. Verschiedene parlamentarische Vorstösse haben den Regierungsrat aufgefordert, eine unabhängige Anlaufstelle in Verwaltungssachen zu schaffen. So hat der ...
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Luzerner Polizei: Regierungsrat ordnet Polizeiführung neu
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat beschlossen, die Funktionen in der Geschäftsleitung der Luzerner Polizei zu entflechten und neu zu ordnen. Er zieht damit Konsequenzen aus einem externen Untersuchungsbericht. Die neue Führungsstruktur ergänzt bereits eingeleitete Massnahmen, welche die Organisationsentwicklung auf Führungsebene, die Grundlagen der Polizeiarbeit sowie einzelne Arbeitsverhältnisse betreffen. Im ...
plusMedienorientierung des Regierungsrates vom 3. Dezember 2013: Luzerner Polizei
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat informiert am Dienstag, 3. Dezember 2013, an einer Medienorientierung über die Ergebnisse der Administrativuntersuchung Sollberger betreffend die Luzerner Polizei, die Umsetzung der bisher angeordneten Massnahmen sowie weitere Beschlüsse des Regierungsrates sowie des Justiz- und Sicherheitsdepartementes. Die Medienschaffenden ...
plusVorinformation: Medienkonferenz Luzerner Polizei
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat informiert am kommenden Dienstag, 3. Dezember, nach dem Mittag, über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Luzerner Polizei. Diese Vorinformation dient Ihnen zu Planungszwecken. Eine formelle Einladung erhalten Sie zu einem späteren Zeitpunkt. Kontakt: Staatskanzlei Luzern Zentraler Informationsdienst 041 228 60 00 ...
plusDIGNITAS - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben
Berichtigung Kontakt Dignitas: Zürcher Staatsanwaltschaft hat Überprüfung der Tätigkeit von Dignitas eingeleitet
Forch/Zürich (ots) - In der Medienmitteilung von Dignitas von heute 11.30 Uhr stand eine falsche Telefonnummer. Die richtige Telefonnummer lautet: 043 366 10 72. Ludwig A. Minelli ist heute von 16 bis 18 Uhr unter dieser Telefonnummer zu erreichen. Wie der Verein "DIGNITAS - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig ...
plusDetektei Tudor - jetzt auch mit Einsatzstützpunkt in Zürich!
Zürich (ots) - Die deutsche Privat- und Wirtschaftsdetektei Tudor ermittelt seit über 45 Jahren bundes- und europaweit. Um auch die Schweizer Kunden im Rahmen der Ermittlungen optimal betreuen zu können, wurde nun ein Einsatzstützpunkt in Zürich eingerichtet. Im vergangenen Jahr wurden im Kanton Zürich die meisten Fälle von Wirtschaftskriminalität vor Gericht verhandelt. Die insgesamt 30 Straftaten, wie ...
plusDIGNITAS - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben
Zürcher Staatsanwaltschaft hat Überprüfung der Tätigkeit von Dignitas eingeleitet
Forch/Zürich (ots) - Wie der Verein "DIGNITAS - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben" am Donnerstag mitteilt, überprüft die Zürcher Staatsanwaltschaft zurzeit die Tätigkeit des Vereins umfassend in einem förmlichen Verfahren. Sie will damit offensichtlich abklären, ob durch dessen Tätigkeit Artikel 115 des schweizerischen Strafgesetzbuches - ...
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SEAG Aktiengesellschaft für schweizerisches Erdöl
Die SEAG Aktiengesellschaft für schweizerisches Erdöl nimmt Stellung zum Konzessionsentscheid der Verwaltungsgerichte
Langnau am Albis (ots) - Der Verwaltungsrat der SEAG hat in seiner letzten Sitzung und nach Rücksprache mit seinem Partner eCorp International LLC folgende Beschlüsse gefasst: 1. Die Verwaltungsgerichte der Kantone Zürich, Schwyz und Glarus haben entschieden, dass die Ablehnung des Gesuches der Verlängerung ...
plusRechtsschutzversicherer spielen eine entscheidende Rolle bei der Ausweitung des Zugangs zum Recht
Aarau/Cannes (ots) - Der 23. RIAD Kongress erfährt, wie sich die gesellschaftliche Funktion der Versicherer im Einklang mit dem Verbraucherverhalten entwickelt. "Weil die Rechtsprechung oft langsam, komplex und teuer ist, scheuen sich zu viele, ihre Rechte durchzusetzen. In den vergangenen 10 Jahren sind Rechtsschutzversicherer zu den wichtigsten Akteuren geworden, ...
plusMedia Service: Ex-Banker Renzo Gadola wegen Spionage im Visier der Bundesanwaltschaft
Zürich (ots) - Dem früheren UBS-Offshore-Berater Renzo Gadola, der mit den USA kooperiert, droht eine Anklage wegen illegaler Spionagetätigkeit für das Ausland. Es kam zur Hausdurchsuchung mit Konfiszierungen. Kontakt: Mehr dazu lesen Sie auf ...
plusikr: Regierung verabschiedet Bericht an den Landtag betreffend die Vorprüfung der Parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Strafgesetzbuches
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 12. November 2013 hat die Regierung den Bericht an den Landtag betreffend die Vorprüfung der Parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch) genehmigt. Die Regierung kommt dabei zum Ergebnis, dass das Initiativbegehren mit ...
plusikr: Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung betreffend das Stimm- und aktive Wahlrecht für Auslandliechtensteiner
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober die Postulatsbeantwortung betreffend das Stimm- und aktive Wahlrecht Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Frage, ob das Stimm- und Wahlrecht für Auslandliechtensteiner dem Grundsatz nach ...
plusikr: Geplante Umstrukturierung des Kriminal- und des Obergerichtes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2013 einen Vernehmlassungsbericht zum Zweck der Umstrukturierung des Kriminal- und des Obergerichtes genehmigt. Die geplanten Gesetzesänderungen sind Teil eines vom Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft angestrebten umfassenden Justizreformpakets. Im Rahmen des Gesetzesprojekts sollen sowohl die Organisationsstruktur des Kri-minalgerichtes als ...
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ikr: Regierung plant eine Neuregelung der Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2013 einen Vernehmlassungsbericht verabschiedet, der die Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter neu regeln soll. Die geplante Gesetzesänderung ist Teil eines vom Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft ...
plusZeitumstellung: Frühe Dunkelheit bringt massiv mehr Einbrüche
Zürich (ots) - - Nach Umstellung auf Winterzeit: Gefahr von Einbrüchen steigt massiv an - Herr und Frau Schweizer schützen sich nach wie vor ungenügend vor Einbrüchen - Allianz-Kunden mit guter Einbruchssicherung zahlen weniger Diebstahlprämie In der Nacht auf den 27. Oktober werden die Uhren auf Winterzeit umgestellt; es wird früher dunkel. Damit ...
Un documentplusCoop Rechtsschutz ernennt Christoph Arnet zum neuen Leiter Rechtsdienst (BILD)
plusikr: Demokratiekonferenz in Vaduz war ein grosser Erfolg
Vaduz (ots/ikr) - Am 10. und 11. Oktober 2013 fand in Vaduz eine länderübergreifende Demokratietagung statt. Der Kanton Aargau, das Fürstentum Liechtenstein und das Bundeskanzleramt Österreich haben die Konferenz gemeinsam organisiert und durchgeführt. Mehr als hundert Praktiker und Wissenschaftler aus den drei Ländern diskutierten Fragen der direkten Demokratie. An der Konferenz nahmen namhafte Experten aus ...
plusikr: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer empfängt Österreichs Justizministerin Beatrix Karl
Vaduz (ots/ikr) - Am 11. Oktober 2013 hat Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer seine österreichische Amtskollegin, Bundesministerin Beatrix Karl, zu einem bilateralen Gespräch in Vaduz empfangen. Die beiden Justizminister hielten ein Arbeitsgespräch über aktuelle Themen in der Justizpolitik. ...
plusInnovation: Ortung von wiedergefundenem Eigentum / Sehen, wo verlorene oder gestohlene Wertsachen wieder auftauchen
Frankfurt (ots) - CODE-No.com erweitert das Service-Angebot um die Ortung verlorener oder gestohlener Gegenstände: Ab sofort kann der Nutzer auf dem Smart-Phone, Tablet oder Computer mittels digitaler Karte sehen, wo der Fund seines registrierten Wertgegenstandes gemeldet wurde. Seit Gründung des Unternehmens in ...
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Willkommen zu Hause - eine Ausstellung zum Thema Häusliche Gewalt
Luzern (ots) - Gewalt in der Beziehung oder in der Familie gehört nach wie vor für viele Betroffene in der Schweiz zur Realität. Die Ausstellung «Willkommen zu Hause» macht Gewalt in den eigenen vier Wänden öffentlich und setzt ein Zeichen für den Schutz Betroffener. Am Mittwoch, 16. Oktober, findet in der Kornschütte Luzern die Vernissage statt. Häusliche ...
plusikr: Regierung verabschiedet die Stellungnahme zur Totalrevision des Treuhändergesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2013 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung der Totalrevision des Treuhändergesetzes (TrHG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Vertrauenswürdigkeit Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im Landtag wurden verschiedene Fragen zur Bestimmung betreffend die ...
plusikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a PGR
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2013 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Anlässlich der ...
plusKrienser Bevölkerung beweist Solidarität mit Menschen in Not
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungspräsident, Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf, ist erfreut über das Nein zur Umzonung Grosshof. Die Krienser Bevölkerung habe an der Urne ihre Solidarität mit Menschen in Not bewiesen. Sie habe ausserdem gezeigt, dass die Rechte der Grundstückbesitzer in ihrer Gemeinde respektiert werden. Die Gemeindeinitiative «Zonenplanrevision Grosshof» hatte zum Ziel, den Bau des ...
plusGutachten bestätigt Lyoness: kein Pyramidenspiel
Graz (ots) - Das Rechtsgutachten des renommierten Strafrechtsexperten Univ.-Prof. DDr. Peter Lewisch bestärkt Lyoness eindeutig in seiner Rechtsposition, kein Pyramidenspiel zu sein. "Wir haben stets bekräftigt, dass sämtlichen Zahlungen von Mitgliedern Einkäufe sowie Bestellungen zugrunde liegen und sämtliche Auszahlungen ebenfalls nur durch Einkaufen erworbene Boni darstellen", sieht sich Unternehmenssprecher ...
plusikr: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer diskutierte mit Nachwuchsjournalisten
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer traf sich am Donnerstag, 29. August, mit den Teilnehmern der 4. Internationalen Sommerakademie für Journalismus und PR zu einer gemeinsamen Diskussionsrunde. Im Naherholungsgebiet Malbun stellte er sich den zahlreichen Fragen der zwölf Studenten im Alter zwischen 18 und 34 Jahren. "Es war eine ...
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