Gesetzesänderungen mit 01.01.2016
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Actualités sur Justiz/Kriminalität
Swissmem lehnt Angriff auf Rechtsstaat ab
Zürich (ots) - Aus Sicht von Swissmem ist die Durchsetzungs-Initiative unnötig und schadet der Schweizer Wirtschaft. Zudem greift sie wichtige Prinzipien der Schweizer Demokratie an. Swissmem lehnt sie deshalb ab. Folgende Gründe sprechen gegen diese Vorlage: - Sie ist völlig unnötig. Die vom Parlament beschlossene Gesetzgebung zur Umsetzung der ...
Un documentplusCaritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas Schweiz sagt Nein zur Durchsetzungsinitiative der SVP / Unmenschlich und unverhältnismässig
Luzern (ots) - Die Eidgenössische Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" verlangt, dass Ausländer und Ausländerinnen, die rechtskräftig wegen bestimmter Straftaten verurteilt worden sind, unabhängig von der im Einzelfall ausgesprochenen Strafe, des Landes verwiesen werden. ...
plusMissbrauchsvorwürfe gegen Bill Cosby: TV-Sender A&E zeigt exklusive Interviews mit Klägerinnen und Cosby selbst
München (ots) - "Er schloss die Tür und sperrte sie ab. Er zog mich an sich heran, drückte mich fest, liebkoste meinen Hals und sagte: 'So liebt man sich. Wir werden uns lieben'." Berichte wie die der damals 23-jährigen Schauspielerin Eden Tirl, die 1989 in einer Folge von "Die Bill Cosby Show" eine Polizistin ...
plusSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Städteverband: «Nein» zur Durchsetzungsinitiative
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband empfiehlt, die Durchsetzungsinitiative am 28. Februar abzulehnen. Die Initiative widerspricht staatsrechtlichen Prinzipien, missachtet die Verhältnismässigkeitsvorgabe für juristische Entscheide und schafft zusätzliches Konfliktpotential bei den bilateralen Verträgen. Das Parlament hat die Ausschaffungsinitiative, über die 2010 abgestimmt wurde, mit einer Vorlage ...
plusDatenverlust-Fälle durch Sabotage steigen zum Jahreswechsel massiv an
Attingo Datenrettung warnt vor gezielter Datenvernichtung aus den eigenen Reihen Wien (ots) - Alle Jahre wieder, zum Jahreswechsel, beobachtet Attingo Datenrettung dasselbe Phänomen: Hilferufe von Unternehmen, die in Folge böswilliger Handlungen aus den eigenen Reihen wichtige Daten verloren haben, häufen sich. "In den Monaten Dezember bis Februar verzeichnen wir ...
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ikr: Rechtsanwaltsdiplome überreicht
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft, hat am Mittwoch, 16. Dezember 2015, den erfolgreichen Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung beziehungsweise der EWR-Eignungsprüfung die Diplome übergeben. Folgende Kandidatinnen und Kandidaten haben die Eignungsprüfung bestanden: Sara Näff, Dajana Ritter, Rainer Sprenger und Nicolai Binkert. Der ...
plusVideodolmetschen mit 750 ausgebildeten Dolmetschern als einziger Lösungsweg für die Politik
SAVD Videodolmetschen erwartet 2016 rund 150.000 Einsätze und berät politische Entscheidungsträger in Sachen Sprachen und Rechtssicherheit (Wien/Berlin) (ots) - SAVD Videodolmetschen GmbH, mit Sitz in Wien, Berlin und Zürich hat sich 2015 zum mit Abstand größten Sprachanbieter im deutschsprachigen Raum im ...
plusikr: Bundesrat Ueli Maurer zu Besuch in Vaduz
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer weilte Bundesrat Ueli Maurer am Freitag, 27. November 2015, zu einem Gedankenaustausch über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Sicherheit und des Bevölkerungsschutzes in Vaduz. Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise und der zunehmenden Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terrorismus war die aktuelle nationale und ...
plusStart Secure 2015: CyberTrap Software GmbH unter den Preisträgern
Wien (ots) - Das Start-up CyberTrap holte den zweiten Platz beim internationalen Cyber-Sicherheits-Wettbewerb Start Secure 2015. Die feierliche Preisverleihung fand am 19. November im Rahmen der futurezone-Awards in Wien statt. Gemeinsam mit dem Internetportal futurezone suchte das österreichische Bundesministerium für Inneres (BMI) in den vergangenen Wochen ...
plusikr: Rechtsberatung für Asylsuchende - Neubestellung des gesetzlich vorgesehenen Rechtsberaters
Vaduz (ots/ikr) - Im Zuge der Gesamtrevision des Asylgesetzes im Jahr 2012 (LGBl. Nr. 29/2012) wurde die Rechtsberatung für Asylsuchende neu geregelt. Gemäss Art. 13 AsylG trifft die Regierung die erforderlichen Massnahmen, um den Zugang zur Rechtsberatung für Asylsuchende sicher zu stellen und kann zu diesem ...
plusHEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
Vergleich im Schlichtungsverfahren zwischen HEKS und «Basler Zeitung»: Korrekte Arbeit von HEKS wird anerkannt
Zürich (ots) - Das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) hat im Zusammenhang mit seinen Projekten in Israel/Palästina weder Spendengelder veruntreut noch gegen das eigene Stiftungsstatut verstossen. Nachdem bereits der Bundesrat und die Eidgenössische Stiftungsaufsicht entsprechende Vorwürfe als ...
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Ing. Gerhard Zapfl, Bürgermeister von Nickelsdorf
Flüchtlingskrise vor Lösung
Nickelsdorf (ots) - Sehr geehrte Medienvertreter/Innen, sie alle kennen die aktuelle Lage bezüglich der Flüchtlingsproblematik welche Mitte Juli auch Österreich in vollem Umfang erreicht hat. Während bis Anfang Oktober vor allem die Gemeinde Nickelsdorf mit den daraus resultierenden Herausforderungen kämpfen musste, hat sich das Epizentrum des Ansturms nun in den Süden Österreichs nach Straß-Spielfeld verlagert. Wir drei Bürgermeister sind unseren Bürgern ...
plusikr: Prüfungskommission für Rechtsanwälte neu bestellt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2015 die Prüfungskommission für Rechtsanwälte für die Mandatsperiode 2015 bis Oktober 2019 neu bestellt. Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte erfährt keine Mutation. Den Vorsitz übernimmt wieder Hilmar Hoch vom Staatsgerichtshof. Als Mitglieder der Kommission bestellt werden Andreas Batliner (VGH), Pius Heeb (RAK), Walter Krabichler (OGH) ...
plusLyoness gewinnt in Australien
Australisches Gericht stellt einwandfrei fest: Lyoness ist kein Pyramidenspiel. Wien (ots) - Die Australische Konsumentenschutzbehörde ACCC (Australian Competition and Consumer Commission) hat 2014 begonnen die geschäftlichen Aktivitäten von Lyoness in Australien auf Anregung von Mitbewerbern zu untersuchen. Das Ergebnis der Untersuchungen der ACCC wurde dem australischen Bundesgericht übergeben. Dessen Entscheidung ist nun klar und deutlich ausgefallen: Lyoness ist ...
plusSchweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Schweizerische Kriminalprävention: Nationaler Tag des Einbruchschutzes, Montag, 26. Oktober 2015
Bern (ots) - Am Montag, 26. Oktober 2015 spricht die Schweiz über Einbruch: Die Polizei führt in allen Kantonen Aktionen durch an welchen die Bevölkerung über Einbrüche und erfolgreiche Präventionsmassnahmen informiert wird. Die Schweizerische ...
Un documentplusFALL FELIX VOSSEN
Jennersdorf (ots) - Aufgrund diverser Medienberichte zum Verschwinden von Felix Vossen möchten wir wie folgt informieren: Die Firma Vossen wurde 1996 verkauft und ist seit 2004 100%ige Tochter der Linz Textil AG, einem österreichischen Textilkonzern. Die FIRMA Vossen GmbH & Co. KG steht seither weder in geschäftlicher noch anderweitiger Beziehung zur FAMILIE Vossen. Aus diesem Grund können wir keine Angaben oder Auskunft zu diesem Fall oder über die Familie Vossen ...
plusEin kritischer Blick hinter die Kulissen des Friedensnobelpreises - BILD
Investigativ-Journalist Emil Bobi deckt Hintergründe der Preisvergabe auf Salzburg (ots) - - Auf den Spuren der Vorwürfe um politische Korrumpiertheit und Missbrauch von Stiftungsgeldern - Emil Bobi gibt Einblick in das glamouröse "Nobel-Unternehmen" - Ein besonderes Dilemma: Warum Kandidat Edward Snowden den Preis nicht erhalten kann Seit 100 Jahren gilt der ...
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ikr: Regierung genehmigt Bericht und Antrag zur Teilnahme Liechtensteins am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Vereinbarung zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum ...
plusstern: Volkswagen-Betriebsratschef Bernd Osterloh zum Diesel-Skandal: "Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden"
Hamburg (ots) - Im Skandal um eine Betrugssoftware, die die Emissionswerte von Diesel-Fahrzeugen aus dem Volkswagen-Konzern verfälscht, meldet sich nun der Vorsitzende des Konzernbetriebsrates Bernd Osterloh zu Wort. Dem stern sagte Osterloh: "Wir als Arbeitnehmervertreter nehmen die Vorwürfe sehr ernst und sind ...
plusAllianz Suisse: Hohe Preise auf dem Kunstmarkt rufen Kriminelle auf den Plan
Wallisellen (ots) - Volatile Finanzmärkte und ein historisch niedriges Zinsniveau: Gerade in diesem Umfeld gewinnt Kunst als Anlagealternative zu Aktien, Anleihen oder Immobilien eine immer grössere Bedeutung. Der internationale Kunstmarkt boomt seit Jahren - aber nicht immer ist alles echt, was teuer erworben wurde. Oder es handelt sich um Raubkunst. Die Allianz ...
plusAllianz Studie: Unternehmen müssen sich für eine neue Dimension von Cyberrisiken wappnen
Wallisellen (ots) - - Cyber-Risiken erreichen eine neue Qualität jenseits von Datendiebstählen und Reputationsschäden. - Die Vernetzung von Maschinen und die Digitalisierung in Unternehmen steigern das Risiko von Betriebsunterbrechungen. Auch Katastrophenszenarien sind denkbar. - Weltweiter Markt für Cyberversicherungen soll bis 2025 auf über 20 Milliarden ...
plusikr: Eröffnung next-step Berufs- & Bildungstage 2015: next-step in die berufliche Zukunft
Vaduz (ots/ikr) - Am 3. September 2015 wurden die Türen zu den ersten Berufs- & Bildungstagen im SAL in Schaan geöffnet. Eine gute Gelegenheit, sich konzentriert an einem Ort einen Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten zur Aus- und Weiterbildung zu verschaffen. Die richtige Wahl der Berufsausbildung ist eine der bedeutendsten und prägendsten ...
plusikr: Gesetzesvorlage zur Ausweitung der Rechtshilfe im Steuerbereich geht an den Landtag
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Ausweitung der Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen durch Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Nach der geltenden Rechtslage in Liechtenstein ist die Rechtshilfe in Fiskalstrafsachen grundsätzlich unzulässig. Die dazu ...
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ikr: Geldwäschereibekämpfung in Liechtenstein: Zunahme der Korruptionsfälle
Vaduz (ots/ikr) - Die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU) stellte am 31. August 2015 den Jahresbericht vor. Die Zahl der erstatteten Verdachtsmitteilungen und anderer Meldungen war auch 2014 unverändert hoch. Die Anzahl der Meldungen nach dem Gesetz über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) stieg im Nachgang der Sanktionsmassnahmen als Folge ...
plusikr: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer nimmt an Rechtsgesprächen in Alpbach teil
Vaduz (ots/ikr) - Vom 26. bis 27. August 2015 finden auch heuer wieder im Rahmen des Forums Alpbach die jährlichen Rechtsgespräche statt, an welchen Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer auf Einladung von Bundesjustizminister Wolfgang Brandstetter teilnimmt. Er wird dort die Podiumsdiskussion zum Thema "Sachwalterrecht: Internationale Anforderungen und ...
plus"Darknet - Im Untergrund des Internet" bei RTL II-"Echtzeit"
München (ots) - - Wolfram Kuhnigk auf den Spuren des dunklen Internets - Ausstrahlung am Sonntag, 2. August 2015, um 19:00 Uhr bei RTL II Was ist das "Darknet" oder "Deepweb" überhaupt? Wo beginnt das "dunkle Netz" und wo endet das normale Internet? Im Rahmen der "Echtzeit"-Reportage "Darknet - Im Untergrund des Internet" taucht der investigative Journalist Wolfram Kuhnigk in den anonymen Teil des Internets ein. Mit dem ...
plusKeine Chance für Einbrecher - entspannt in den Sommerurlaub dank Wireless-Kameras
plusikr: Vernehmlassungsbericht der Regierung zur Erweiterung des Vortatenkatalogs der Geldwäschereibestimmungen im Strafgesetzbuch verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 17. Juli 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 21. August 2015. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des Strafgesetzbuches soll der Vortatenkatalog der Geldwäschereibestimmung von § 165 StGB um die ...
plusAllianz Suisse: Die Top5 der meistgestohlenen Sachen aus dem Fahrzeug
Wallisellen (ots) - Endlich Ferien: In diesen Tagen machen sich wieder Tausende Schweizerinnen und Schweizer auf den Weg, um den Alltagsstress hinter sich zu lassen. Allerdings währt die Vorfreude manchmal nur kurz, denn auch Langfinger haben wieder Hochsaison - und gerade voll gepackte Autos sind dabei ein besonders begehrtes Ziel. Rund 3'400 Diebstahlfälle aus dem ...
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