Actualités sur Justiz/Kriminalität

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  • 02.04.2002 – 13:45

    asut

    Das Handy als Lebensretter

    Bern (ots) - Immer wieder gibt es Situationen, bei welchen dank dem Einsatz eines Handys das Leben von Menschen oder Tieren gerettet werden kann oder Menschen aus einer unangenehmen oder gefährlichen Lage befreit werden können. Ja, es gibt sogar Tätigkeiten, bei welchem die Mitführung eines Handys unbedingt empfohlen wird. Dazu gehören Ausflüge in schwierigem Gelände oder bei unsicherer Witterung besonders im Alleingang. Auch Privatpiloten und Wassersportler ...

  • 28.03.2002 – 16:43

    Fürstentum Liechtenstein

    Liechtensteinische Klage vor dem Internationalen Gerichtshof

    Verpflichtungskredit und Nachtragskredit Vaduz (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zu einem Verpflichtungs- und Nachtragskredit im Zusammenhang mit der von Liechtenstein beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereichten Klage gegen Deutschland im sogenannten «Bilderfall». Im Bericht und Antrag werden die bisherigen Verfahrensschritte und die dafür angefallenen Kosten ...

  • 27.03.2002 – 15:26

    Bundesanwaltschaft BA

    Geldwäschereiverdacht: BA und BKP gehen gegen mehrere Firmen vor

    Koordinierte Aktion in den Kantonen Bern, Genf, Zug und Zürich Bern (ots) - In Vollzug eines Rechtshilfegesuchs der französischen Justiz sind Bundesanwaltschaft (BA) und Bundeskriminalpolizei (BKP) am Mittwochmorgen in einer breit angelegten Operation gegen mehrere Firmen und deren Verantwortliche in den Kantonen Bern, Genf, Zug und Zürich vorgegangen. Es wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen und Dokumente ...

  • 27.03.2002 – 11:26

    Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

    Wahl in die KSA

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute Margret Baumann, dipl. Chemikerin HTL, in die Eidg. Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA) gewählt. Frau Baumann ist Leiterin der chemischen Fabrikation der Firma Siegfried in Zofingen. Früher war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin u.a. auf dem Gebiet Brennstoff für Kernreaktoren am Paul Scherrer Institut. Die KSA ist eine ausserparlamentarische Kommission des Bundes. Sie berät den Bundesrat und das UVEK in ...

  • 27.03.2002 – 10:39

    Fürstentum Liechtenstein

    Schaffung eines 3. Senates beim Obergericht

    Vaduz (ots) - Um die Arbeitsbelastung der bestehenden zwei Senate beim Obergericht auf ein erträgliches Mass zu reduzieren, soll ein dritter Senat geschaffen werden. Eine entsprechende Gesetzesvorlage wurde im Landtag am 13. Dezember 2001 in erster Lesung behandelt. Die Regierung hat nun zu den aufgeworfenen Fragen Stellung genommen. Die von der Regierung im Rahmen dieser Abänderung ...

  • 27.03.2002 – 09:54

    Bundesamt für Gesundheit

    Revision des Lebensmittelrechts

    Mehr Schutz, mehr Transparenz, weniger Handelshemmnisse Bern (ots) - Die vom Bundesrat verabschiedeten Änderungen des Lebensmittelrechts, welche per 1. Mai 2002 in Kraft treten, stehen im Zeichen eines verbesserten Schutzes der menschlichen Gesundheit, erhöhen für Konsumentinnen und Konsumenten die Transparenz und den Täuschungsschutz und erleichtern den Marktzugang importierter und inländischer Lebensmittel. Sie stärken insofern auch die Wettbewerbsfähigkeit des ...

  • 26.03.2002 – 13:40

    Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

    Sicherheit hat Vorrang

    Betrifft: Vernehmlassung betr. die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen: Herabsetzung des Mindestalters für Motorräder. Bern (ots) - Der TCS spricht sich gegen die Senkung des Mindestalters für Lenker von Kleinmotorrädern von 16 auf 14 Jahren aus. Der TCS legt grossen Wert auf vermehrte Schulung. Der TCS legt grossen Wert auf die Sicherheit junger Verkehrsteilnehmer. Dies hat den Verwaltungsrat des TCS bewogen, sich gegen die ...

  • 25.03.2002 – 17:06

    Alpen-Initiative

    Verkehrssicherheit statt Profit!

    Altdorf (ots) - 38 Verkehrs- und Umweltorganisationen aus 20 europäischen Ländern fordern: Das Dosierungssystem für Lastwagen am Gotthardtunnel muss aus Sicherheitsgründen beibehalten werden. Der Druck seitens der Lastwägeler auf die EU-Verkehrskommissarin de Palacio zeigt, dass der Lastwagenlobby Profit wichtiger ist als Menschenleben. Eine breit abgestützte Koalition von 38 Umwelt- und Verkehrsorganisationen aus 20 europäischen Ländern hat am Samstag ...

  • 25.03.2002 – 15:03

    djd deutsche journalisten dienste GmbH

    Einbruch, Feuer ... wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist

    Wirkungsvolle Einbruchs- und Feuersicherung gibt es zu erschwinglichen Preisen Waltenschwil (ots) - Wenn es passiert ist, ist der Jammer gross: Alle drei Minuten wird in Deutschland eingebrochen. Mehr als unter dem materiellen Verlust leiden die Opfer an den psychischen Folgen eines Einbruchs: Das Gefühl häuslicher Geborgenheit ist verloren. Einbrecher haben ein leichtes Spiel. Nur 0,5 Prozent der privaten Haus- und ...

  • 25.03.2002 – 09:16

    Bundesamt für Justiz

    Keine Misshandlungen festgestellt, aber weitere Verbesserungen empfohlen

    Bericht des Anti-Folter-Ausschusses und Stellungnahme des Bundesrates Bern (ots) - Der Bundesrat hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass sich der Anti-Folter-Ausschuss grundsätzlich befriedigt über seinen Besuch in der Schweiz gezeigt hat. Verschiedene Empfehlungen des Ausschusses - insbesondere jene betreffend die Ausschaffung von Ausländern auf dem ...

  • 22.03.2002 – 17:05

    Fürstentum Liechtenstein

    Meinungsaustausch zur Frage der Todesstrafe

    Vaduz (ots) - Am 20. März fand in Strassburg ein Meinungsaustausch zwischen den Ministerdelegierten des Europarats und Renate Wohlwend zur Frage der Todesstrafe in den Beobachterstaaten Japan und den Vereinigten Staaten statt. Dieser Meinungsaustausch, veranlasst durch eine Initiative des liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee vom Mai bis November letzten Jahres, hatte zum Ziel, Japan und die Vereinigten ...

  • 22.03.2002 – 13:05

    Bundesanwaltschaft BA

    Bundesanwaltschaft vollzieht Rechtshilfe an Deutschland

    Verdacht auf verbotenen Kriegsmaterialhandel mit Irak Bern (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in Vollzug eines Rechtshilfebegehrens der Staatsanwaltschaft Mannheim am Donnerstag in enger Zusammenarbeit mit der Bundeskriminalpolizei (BKP) die Räumlichkeiten einer Schweizer Firma durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Mannheim führt seit Ende 1999 ein Ermittlungsverfahren gegen einen deutschen Staatsangehörigen wegen des ...

  • 22.03.2002 – 11:42

    Bundesanwaltschaft BA

    Ex-Bundesangestellte möglicherweise an Betrug beteiligt

    Bern (ots) - Die von der Bundesanwaltschaft (BA) in Zusammenarbeit mit der Bundeskriminalpolizei (BKP) und der Eidgenössischen Steuerverwaltung aufgenommenen Ermittlungen in einem Fall von mutmasslicher Bestechung und Urkundenfälschung dauern an. Vier vor Wochenfrist verhaftete Personen, darunter zwei ehemalige Bundesangestellte, bleiben weiterhin in Haft. Das ...

  • 22.03.2002 – 09:39

    Fürstentum Liechtenstein

    Sitzungen der Verwaltungsbeschwerdeinstanz

    Vaduz (ots) - Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz (VBI) tagt am Dienstag, 26. März 2002, in folgenden Verfahren in nicht-öffentlichen Sitzungen: VBI 2001/045 wegen Änderung des Strafvollzugsortes VBI 2001/089 wegen GVG-Genehmigung VBI 2001/145 wegen Gewährung von Rechtshilfe VBI 2002/002 wegen Gewährung von Rechtshilfe. Ebenfalls in nicht-öffentlichen Sitzungen werden am Mittwoch, 27. März 2002, ...

  • 21.03.2002 – 13:48

    Staatskanzlei Luzern

    Zuchthaus für die Raser von Gelfingen

    Luzern (ots) - Das Luzerner Kriminalgericht hat die beiden Raser, die in Gelfingen (LU) im September 1999 den Tod zweier Jugendlicher verursacht haben, zu je sechseinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. Sie werden für fünf Jahre des Landes verwiesen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren. Die verurteilten haben Verfahrenskosten sowie Parteientschädigungen in der Höhe von rund 26'000.- bzw. 21'000.- ...

  • 20.03.2002 – 18:41

    Fürstentum Liechtenstein

    Internationaler Tag gegen Rassismus

    Vaduz (ots) - Heute Donnerstag ist der Internationale Tag gegen Rassismus, an dem weltweit die Anstrengungen im Kampf gegen alle Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gewürdigt und erneuert werden. Der Tag ist auch dem Gedenken an die Opfer von Rassismus gewidmet. Liechtenstein zeigt sich solidarisch mit der internationalen Gemeinschaft und hat sich im letzten und im laufenden Jahr in verschiedener Weise für ...

  • 20.03.2002 – 09:43

    Alpen-Initiative

    Pressemitteilung zur Parlamentsdebatte für das Dosierungssystem

    Die Eisenbahn hat genügend Kapazitäten Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative dankt dem Bundesrat für seine konsequente Haltung in Sachen "Dosierung" des Schwerverkehrs. Die Einschränkung des Lastwagenverkehrs ist ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrssicherheit und steht im Einklang mit der vom Volk mehrmals bestätigten Verlagerungspolitik. Wer die Dosierung in ...

  • 15.03.2002 – 20:14

    Bundesamt für Polizei

    Neuer Präsident der Konsultativen Sicherheitskommission

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Peter Forster zum neuen Präsidenten der konsultativen Sicherheitskommission (KSK) ernannt. Er tritt die Nachfolge von alt Nationalratspräsidentin Judith Stamm an. Peter Forster wurde 1946 geboren und studierte Geschichte und Staatsrecht an der Universität Zürich, an der er 1970 promovierte. Seit 2001 präsidiert er den Lilienberg-Rat im ...

  • 15.03.2002 – 16:50

    Eidg. Zollverwaltung

    Betrugsbekämpfung: Fortschritte, aber noch keine Einigung

    Bilaterale Verhandlungen EU-Schweiz Bern (ots) - In der 5. Verhandlungsrunde wurden in einzelnen Fragen Fortschritte erzielt, jedoch konnten sich die Schweiz und die EU noch nicht auf eine gemeinsame Formel bei der Betrugsbekämpfung einigen. Der von der Schweiz präsentierte Ansatz kommt den EU-Anliegen substanziell entgegen und könnte die Probleme im Betrugsbereich, allen voran den Zigarettenschmuggel, rasch ...