Vaduz (ots) - Vaduz, 29. Januar (pafl) - Am 1. Februar 2009 wird die Reform des Rechtshilfegesetzes (LGBl. 2009 Nr. 36) und der Strafprozessordnung (LGBl. 2009 Nr. 37) in Kraft treten. Diese Reform des Rechtshilfegesetzes gewährleistet, dass die liechtensteinischen Behörden und Gerichte in Zukunft noch ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Januar (pafl) - Die Regierung hat eine weitere Finanzierungstranche von 300'000 Franken zur Unterstützung der Aktivitäten des International Centre for Asset Recovery (ICAR) des Basel Institute on Governance genehmigt. ICAR bietet verschiedene Dienstleistungen für Entwicklungs- und Schwellenländer für eine wirksame ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Januar (pafl) - Auf Einladung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nahm Innenminister Martin Meyer zusammen mit einem Expertenteam an einem zweitägigen Arbeitstreffen mit den Innenministern aus Deutschland, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Januar (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, zwei im Bereich der Polizeikooperation tätige Organisationen zu unterstützen. Dem Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) wird (für 2009) ein Beitrag von 20'000 Franken gewährt, und 40'000 Franken (für 2008 und 2009) werden dem Sekretariat der "Police Cooperation Convention for South East Europe" mit Sitz ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Januar (pafl) - Auf Einladung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nimmt Regierungsrat Martin Meyer zusammen mit einem Expertenteam am Donnerstag und Freitag in Feusisberg an einem Treffen mit den Innenministern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz teil. "Im Mittelpunkt des diesjährigen Treffens steht vor allem ...
Luzern (ots) - Das Verwaltungsgericht hat einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Vergabe der Baumeisterarbeiten am Reusswehr Luzern die Aufschiebende Wirkung wieder entzogen. Damit kann am 26. Januar 2009 mit den Arbeiten für den Ausbau der Reusswehranlage begonnen werden. Wegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzögerte sich der Baubeginn damit nur um rund einen Monat. Der Regierungsrat des Kantons ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Januar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2009 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (unter besonderer Berücksichtigung der Umsetzung der EU-Rückversicherungsrichtlinie) verabschiedet. Durch die Gesetzesvorlage soll eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom November 2005, über die ...
Tel Aviv / Berlin (ots) - Nach der Aufkündigung ihres Joint Ventures mit der Israel Chemicals Ltd. gerät die Volkswagen AG unter erheblichen Druck. Israel Chemicals Ltd. droht mit der Einleitung rechtlicher Schritte, sollte sich die Volkswagen AG weiterhin ihrer finanziellen Verantwortung entziehen und das ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Januar (pafl) - Vertreter der Freien Liste haben in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Inserates in den Landeszeitungen wiederholt ein Tätigwerden der Staatsanwaltschaft gefordert, wobei teilweise auf einen früher nach dem Staatsschutzgesetz beurteilten Fall Bezug genommen wurde. Dazu teilt die Staatsanwaltschaft mit, dass die Art. 17 bis 24 des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. Januar (pafl) - Innenminister Martin Meyer nimmt am kommenden Donnerstag und Freitag zusammen mit Fachexperten am Informellen Rat der EU-Innenminister in Prag teil. Im Rahmen des internationalen Treffens wird Regierungsrat Meyer mit seinen europäischen Regierungskollegen unter anderem ...
Wil (ots) - Die linken und mittelinken Jungparteien, welche mit viel Geld für ein Ja zur Personenfreizügigkeit kämpfen, haben es fahrlässig verpasst, neben ihrer Domain www.dabei-bleiben.ch auch die Domain www.dabeibleiben.ch für sich zu sichern. Deshalb gehen die Befürworter nun mit Zensurmassnahmen gegen EU-skeptische Jungpolitiker vor. Medienberichten nach haben die Personenfreizügigkeitsbefürworter beim ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. Dezember (pafl) - Nach liechtensteinischem Recht müssen Rechtsanwälte, Treuhänder, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer sowie Personen in der obersten Führungsebene einer Bank aufgrund ihres Wohnsitzes in der Lage sein, ihre Funktion und Aufgaben tatsächlich und einwandfrei zu erfüllen. Diese Voraussetzung kann unter Umständen bei einem ausländischen Wohnsitz genauso erfüllt sein ...
München (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bei der Risiko- und Kostenverteilung zwischen Herstellern und Zulieferern eine bedeutende Klarstellung getroffen. "Entgegen verbreiteter Praxis ist ein Hersteller nicht generell verpflichtet, bei Rückrufen unsichere Teile kostenlos neu gegen alt austauschen", ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Dezember (pafl) - Das Fürstliche Obergericht hat mit Urteil vom 12. Dezember 2008 die vom Kläger Jürgen Hermann gegen das Land Liechtenstein betriebene Amtshaftungsklage über 200 Mio. Franken vollumfänglich abgewiesen und den Kläger zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet. Das Obergericht stellte in seinem Urteil eindeutig fest, dass das Handeln der Behörden des Landes nicht ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Dezember (pafl) - Ab Freitag, 19. Dezember 2008, können letztinstanzliche Entscheidungen der liechtensteinischen Gerichte in anonymisierter Form über eine neue Publikationsplattform im Internet abgerufen werden. Die Regierung hat am 9. Dezember 2008 den Start für dieses Projekt freigegeben. An dessen Realisierung haben verschiedene Präsidenten und Richter der liechtensteinischen ...
Attraktive Kurse und Pauschalen für Freerider / Respektiere Deine Grenzen! Bregenz (ots) - Das Fahren auf frischen Pulverschneehängen erfreut sich zunehmender Beliebtheit. In Lech Zürs am Arlberg bewegen sich Könner praktisch nur im freien Gelände. Auch in den anderen Regionen Vorarlbergs steigen die Nachfrage und das Angebot an Kursen stetig. Für das Fahren abseits der Pisten bietet Vorarlberg ...
Genf (ots) - Im Rahmen dieses neuen Systems von WISeKey wird Ware von Luxusartikelherstellern wie Uhren, Handtaschen, Schmuck usw. zusammen mit einer intelligenten Vorrichtung, etwa einer SmartCard, verkauft, die die vollständigen verschlüsselten Daten des Artikels einschliesslich der Registrierungsnummer, des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. Dezember (pafl) - An einer Medienorientierung vom 11. Dezember 2008 präsentierte Regierungsrat Martin Meyer beim Grenzübergang Schaanwald zusammen mit Hans Peter Walch, Leiter Ausländer- und Passamt, Heinrich Hilty, Postenchef Grenzwachtkorps und Polizeichef Adrian Hasler die ...
Luzern (ots) - Die Kantonspolizei Luzern kann im Jahr 2009 den Taser, ein sogenanntes Destabilisierungsgerät, anschaffen. Dies teilte am Donnerstag die Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kantonspolizei Luzern am Jahresrapport in Nottwil mit. Die Taser werden nach einer internen Ausbildungsphase zur Anwendung kommen. "Wir sind froh, dass wir mit dem Taser ein ...
Hamburg (ots) - Die Deutscher Ring Sachversicherungs-AG (DR Sach) und die Deutscher Ring Lebensversicherungs-AG (DR Leben) gehen von einer schnellen Aufhebung der einstweiligen Verfügung aus, mit der das Hamburger Landgericht die Bestellung der Vorstände von DR Sach und DR Leben zu Geschäftsführern der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Dezember (pafl) - Regierungsrat Meyer informierte sich im Rahmen eines Expertentreffens im Bundeskriminalamt (BKA) in Wien über den aktuellen Stand der internationalen grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit. Das Thema "Schengen-Informationssystem" (SIS) stand dabei im Mittelpunkt eines Fachgespräches mit den Experten des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Dezember (pafl) - Vom 29. November bis am 2. Dezember 2008 nahm Regierungsrätin Rita Kieber-Beck an der UNO-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Doha, der Hauptstadt von Qatar, teil. Sie wurde begleitet von Amtsleiter Roland Marxer, UNO-Botschafter Christian Wenaweser und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Dezember (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 4. Dezember 2008 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2007/20 wegen Sozialhilfe - VGH 2008/78 wegen Rückerstattung Sozialhilfe - VGH 2008/84 wegen Baulandumlegung - VGH 2008/86 wegen Anwaltshonorar - VGH 2008/90 wegen Anwaltshonorar - VGH 2008/91 wegen Führerausweisentzug - VGH 2008/93 wegen Eintragung in Dolmetscherliste - VGH ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Dezember (pafl) - Die Stabsstelle Futuro lanciert in regelmässigen Abständen einen Newsletter mit aktuellen Informationen zu den einzelnen Umsetzungsinitiativen der Finanzplatz-Vision Futuro. Verschiedene Arbeitsgruppen reformieren aktuell im Rahmen von Futuro Gesetze. So wird zum Beispiel das Rechtshilfegesetz überarbeitet. Mit der Reform sollen unter anderem die Möglichkeiten ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. November (pafl) - Regierungsrat Martin Meyer diskutierte mit den Justiz- und Innenministern der EU-Mitgliedstaaten und der an Schengen assoziierten Staaten beim EU-Rat in Brüssel über den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen. "Wir gratulieren der Schweizer Eidgenossenschaft herzlich zur Aufnahme in den Schengenraum. Es gibt seit Jahrzehnten ein gut-nachbarschaftliches Verhältnis ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. November (pafl) - Im Zusammenhang mit Mitteln aus einem Drogendeliktsfall, welche zweckgebunden für die internationale Drogen- und Verbrechensbekämpfung verwendet werden, hat die Regierung die Weiterführung der liechtensteinischen Unterstützung eines Projektes des Globalen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. November (pafl) - Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher weilt für einen zweitägigen Arbeitsbesuch in Luxemburg. Am Montag traf Klaus Tschütscher seinen Wirtschaftsministerkollegen Jeannot Krecké zu einem Arbeitsgespräch. Im Zentrum dieses Gesprächs standen die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. November (pafl) - Liechtenstein wurde am 23. November 1978, also vor rund 30 Jahren, als 21. Mitgliedsstaat in den Europarat aufgenommen. Aus Anlass dieses Jubiläums lud Regierungsrätin Rita Kieber-Beck in Strassburg zu einem feierlichen Empfang, an welchem sowohl Vertreter und Vertreterinnen der verschiedenen Europaratsgremien, der ausländischen diplomatischen Vertretungen, des ...
Luzern (ots) - Das Amtsgericht Hochdorf (LU) hat heute den Entscheid über den definitiven Konkursaufschub für die Nexis Fibers AG öffentlich bekannt gegeben. Am Montag, 27. Oktober 2008 hat der Verwaltungsrat der Nexis Fibers AG (vormals Viscosuisse) beim Amtsgerichtspräsidenten I von Hochdorf die Bilanz deponiert. Eine Gläubigergruppe stellte beim Gericht ...