Zürich (ots) - https://www.newsd.admin.ch/newsd/event/attachments/44956.pdf swisscleantech weist darauf hin, dass der Bundesrat bei der Beurteilung der Initiative eine falsche Messmethode verwendet. Seine Beurteilung ist deshalb nicht korrekt: Die Initiative ist umsetzbar. Dass die Schweiz langfristig nachhaltig werden muss, darüber sind sich alle einig. Welches Ziel ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse empfiehlt für die Volksabstimmung vom 25. September 2016 ein Nein zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft». Das Begehren schiesst weit über das Ziel hinaus, und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz würde durch einschneidende Massnahmen massiv verschlechtert werden. Ausserdem lehnt hotelleriesuisse die «AHVplus-Initiative» ab. Sie ...
Bern (ots) - Die neu gegründete VillageOffice Genossenschaft packt das Pendelproblem an der Wurzel. Menschen sollen künftig dort arbeiten können, wo sie wohnen. Dafür erstellt die Genossenschaft ein schweizweites Netzwerk an VillageOffices: gemeinschaftlich genutzte Arbeitsorte im Zentrum von Dörfern, kleinen Städten und Vororten. Der tägliche Strom an Pendlern stammt von einem Muster aus der industriellen ...
Zürich (ots) - GastroSuisse hat die Nein-Parolen zu den Volksinitiativen "Grüne Wirtschaft" und "AHVplus" beschlossen. Überambitionierte Umweltauflagen würden zu einer Kostenexplosion führen und das Gastgewerbe im grenzüberschreitenden Wettbewerb weiter schwächen. Die unsoziale "AHVplus" würde die Personalkosten zusätzlich verteuern und letztendlich Arbeitsplätze gefährden. Nein zur Initiative "Grüne ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - 76 Prozent der Haushalte, die sich 2015 in einer Schuldenberatungsstelle beraten liessen, haben Steuerschulden. Bei ihnen werden durch die jährlichen Steuerrechnungen automatisch jedes Jahr neue Schulden akkumuliert - eine Spirale, aus der es kein Entrinnen gibt. Caritas Schweiz fordert daher vom ...
Initiativkomitee "für eine faire Verkehrsfinanzierung"
Bern (ots) - Zum Bedauern von auto-schweiz hat sich heute die Mehrheit von Volk und Ständen gegen eine gerechtere Finanzierung der Verkehrspolitik entschieden. Die Annahme der Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» hätte dafür gesorgt, dass künftig rund 1,5 Milliarden Franken mehr pro Jahr für die Strasseninfrastruktur zur Verfügung gestanden hätten. Damit wäre eine stabile Finanzierung für den ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband bedauert die Ablehnung der Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative). Bundesrat und Parlament müssen jetzt ihr Versprechen einlösen und mit dem NAF, dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr-Fonds, vorwärts machen. Der NAF muss möglichst rasch vom Parlament verabschiedet werden. Der Ausbau und der Unterhalt des ...
Schweizerischer Gemeindeverband
Bern (ots) - Die Initianten der Pro-Service-public-Initiative nehmen es in ihrer Kampagne mit der Wahrheit nicht sonderlich genau. Auf Kritik an der unklaren Formulierung ihres Initiativtextes flüchten sie sich in neue Auslegungen ihres eigenen Textes. Beispiele dafür in der angehängten Tabelle. Kontakt: Thomas Egger, Direktor SAB, 031 382 10 10 / 079 ...
Schweizerischer Gemeindeverband
Bern (ots) - Die Initianten der «Pro Service public»-Initiative geben vor, die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten zu vertreten. Doch die Initiative macht leere Versprechen. Das sehen auch alle Konsumentenorganisation so: Das Konsumentenforum, die Stiftung für Konsumentenschutz, der FRC und die ACSI sagen geschlossen Nein. Das Initiativkomitee hat heute ein Informationsblatt zur Service public-Initiative in ...
Initiativkomitee "für eine faire Verkehrsfinanzierung"
Bern (ots) - Die Initiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" ist volkswirtschaftlich von grosser Bedeutung. Darum engagieren sich etliche Wirtschaftsverbände für ein Ja am 5. Juni. Die Initiative schafft überdies eine solide finanzielle Basis für die NAF-Vorlage, deren Finanzierung derzeit noch ungesichert und umstritten ist. Ein Ja würde zudem bedeuten, dass auf die von Bundesrat und Parlament angedrohten ...
Initiativkomitee "für eine faire Verkehrsfinanzierung"
Bern (ots) - Heute hat die nationalrätliche Verkehrskommission (KVF) die Beratung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) abgeschlossen. Während eine Mehrheit hinter den strategischen Ausbauschritten, der Integration des Netzbeschlusses und der Fondslösung steht, ist die Finanzierung des NAF höchst umstritten. Der entsprechende Teil der Vorlage, welcher auch eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Initiativkomitee "für eine faire Verkehrsfinanzierung"
Bern (ots) - Am Osterwochenende hat der Stau auf den Schweizer Nationalstrassen wiederum rekordverdächtiges Niveau erreicht. Die volkswirtschaftlichen Schäden, aber auch die Umweltbelastung, die durch Staus verursacht werden, haben in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Die Beseitigung der Engpässe ist dringend. Die Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung", die am 5. Juni zur Abstimmung kommt, ...
Zürich (ots) - Die grösste private Entwicklungsorganisation der Schweiz, Helvetas, spricht sich für ein Nein zur Durchsetzungsinitiative aus. Denn diese will der Schweizer Justiz jeglichen Ermessensspielraum im Umgang mit straffälligen Ausländern nehmen. Damit bricht sie mit der Schweizer Rechtsprechung und steht im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Durchsetzungsinitiative will einen ganzen ...
Verein "Nein zur 2. Gotthardröhre", "Non au 2e tube au Gothard", "No al raddoppio del Gottardo"
Bern/Altdorf (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass die 2. Röhre in Umfragen einen Vorsprung hat. Trotzdem siegte am Schluss immer das Nein. «Wir sind überzeugt, dass die Schweizerinnen und Schweizer die Transithölle nicht wollen. Für uns zählt das Abstimmungsresultat vom 28. Februar 2016. Wir sind bereit für den Schlussspurt», sagt Jon Pult, Co-Präsident ...
Verein "Nein zur 2. Gotthardröhre", "Non au 2e tube au Gothard", "No al raddoppio del Gottardo"
Bern/Altdorf (ots) - Jeden Morgen stehen in den Agglomerationen Hunderttausende im Stau. Die Situation wird sich in den nächsten Jahren verschärfen. Eine Simulation des ETH Spin-Offs Senozon zeigt nun: Die 2. Röhre bringt das Fass vollends zum Überlaufen. Auf der Westumfahrung Zürichs kommt man zu keiner Tageszeit am Stau vorbei, im Grossraum Luzern ...
Schweizerische Herzstiftung / Fondation Suisse de Cardiologie / Fondazione Svizzera di Cardiologia
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern / Lausanne (ots) - Das Initiativekomitee gegen Sexualaufklärung hat heute den Rückzug ihrer Initiative kommuniziert. Das bedeutet, dass es zur Initiative "Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule" keine Volksabstimmung geben wird. SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz nimmt den Entscheid des Rückzugs der Initiative gegen Sexualaufklärung mit ...
Initiativkomitee "für eine faire Verkehrsfinanzierung"
Zürich (ots) - Nach der Schlussabstimmung von National- und Ständerat ist für die Initianten klar: Die "Milchkuh-Initiative" wird unter diesen Umständen nicht zurückgezogen. Das Parlament hat mit dem Entscheid, die Initiative nicht zusammen mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) zu behandeln, eine grosse Chance vertan. Umso wichtiger ist, dass sich nun die Bürgerinnen und Bürger zu den ...
Zürich (ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) unterstützt die Parlamentarische Initiative von FDP-Ständerat Hans Altherr. Der Branchenverband GastroSuisse begrüsst diese Haltung. Gleichzeitig schreiten die Vorbereitungen für die Bekämpfung überhöhter Importpreise über ...
Städteinitiative Sozialpolitik
WIl (ots) - Die Städteinitiative Sozialpolitik hat heute an ihrer Frühlingskonferenz das Positionspapier "Sozialhilfe: Fakten und Forderungen aus Sicht der Städte" verabschiedet. Sie wendet sich darin explizit gegen einen negativen Sozialhilfewettbewerb unter Gemeinden und fordert einen fairen Soziallastenausgleich. Der Zusammenschluss von 60 Städten unterstützt ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Mit dieser Feststellung eröffnete der Präsident von proTELL, alt-Nationalrat Willy Pfund, die diesjährige Generalversammlung vom Samstag, 12. April 2015 in Olten. "Hinterhältige terroristische Anschläge in Paris, in Kopenhagen, in Tunis im Nahen Osten, mit bisher nie gekannter Brutalität, die kaltblütige Ermordung des russischen Kreml-Kritikers Boris Nemzow mitten in Moskau, sowie zunehmende, ...
Bern (ots) - Die von der Grünliberalen Partei initiierte Volksinitiative «Energie-statt Mehrwertsteuer» verlangt die Abschaffung der bewährten Mehrwertsteuer (MWST) und dessen Ersetzung mit einer Steuer auf nicht erneuerbare Energien. Bei Annahme der Initiative fällt auch der für die Hotellerie bedeutende MWST-Sondersatz weg und die Wettbewerbsfähigkeit der ...
Meinrad Flüeler / www.spasshalten.ch
Meggen (ots) - Zur anstehenden Erbschaftssteuerreform wurde diese Woche bei der Bundeskanzlei in Bern von Meinrad Flüeler aus Meggen, Luzern ein Gegenvorschlag als Petition eingereicht. Bundesrat und das Parlament werden gebeten, einen Vorerbe-Fonds einzurichten. Aus diesem Fonds ist ein "Allgemeines Vorerbe" an fast alle Dreissigjährigen (Enterbungen sind vorgesehen) von mindestens CHF 30'000.-- und maximal 100'000.-- ...
Zürcher Komitee "Mindestlohn NEIN"
Bern (ots) - Ein Ja zur Mindestlohninitiative hätte für den Schweizer Tourismus einschneidende Folgen. Staatliche Mindestlöhne sind nicht nur ein Angriff auf die bewährt Sozialpartnerschaft, sondern würden das Rentabilitätsproblem der für die Branche typischen Kleinbetriebe verschärfen. Der Schweizer Tourismus-Verband STV, hotelleriesuisse, GastroSuisse und Parahotellerie Schweiz lehnen die Initiative geschlossen ...