Vaduz (ots/ikr) - Das Ministerium für Gesellschaft hat in den letzten Tagen intensive Abklärungen vorgenommen und bereitet eine Gesetzesanpassung vor, mit der die aktuell unbefriedigende Situation bei der Abrechnung ärztlicher Leistungen gelöst werden soll. Unabhängig davon, ob sich ein Arzt nun innerhalb oder ausserhalb der OKP befindet, sollen die abgeänderten ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Das Parlament hat zum Ende der Wintersession das revidierte Ausländergesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative fristgerecht verabschiedet. Daraufhin hat der Bundesrat umgehend die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ratifiziert und damit den vollen Anschluss der Schweiz an das EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» gesichert. Die Wirtschaft begrüsst diese Entscheide und wird ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2016 eine Verordnungsabänderung betreffend das neue Verfahrenshilferecht verabschiedet. Die Verordnung wird am 1. Januar 2017 in Kraft treten. In der Landtagssitzung vom 28. September 2016 wurde der zweite und letzte Teil der Reform des Verfahrenshilferechts in zweiter und abschliessender Lesung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2016 die Medienverordnung erlassen. Die Verordnung basiert auf dem Mediengesetz vom 19. Oktober 2005, LGBl. 2005 Nr. 250 und regelt zur Durchführung des Gesetzes das Nähere über die Erhebung einer jährlichen Konzessionsabgabe, die Aussetzung der Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen, die Zuordnung von knappen Ressourcen, die Meldepflicht von ...
Ainedter & Ainedter Rechtsanwälte
Wien (ots) - DDr. Rakhat ALIYEV ist bekanntlich am 24.02.2015 in der Justizanstalt Wien Josefstadt ums Leben gekommen. Die Justizbehörden haben unmittelbar danach erklärt, es handle sich um Selbstmord und haben rasche, transparente und umfassende Ermittlungen zugesichert. Das Ministerium hat eine Expertenkommission unter der Leitung eines pensionierten Generalprokurators eingesetzt, um die Ermittlungen begleitend zu ...
Schinznach-Bad (ots) - Die Bundesanwaltschaft musste ein Untersuchungsverfahren gegen die Volkswagen AG, die AMAG und die Organe der AMAG in der Schweiz eröffnen. Die AMAG kooperiert vollumfänglich und begrüsst eine rasche Klärung. Die Bundesanwaltschaft musste aufgrund eines Entscheides des Bundesstrafgerichts in Bellinzona ein Untersuchungsverfahren ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Lausanne (ots) - Über zwei Drittel der Bevölkerung befürwortet ein generelles Tabakwerbeverbot mit Ausnahme der Verkaufsstellen. Aber selbst ein lückenloses Werbeverbot wird von einer guten Mehrheit unterstützt. Die Bevölkerung folgt damit dem bundesrätlichen Entwurf des Tabakproduktegesetzes und würde gar noch weiter reichende Restriktionen befürworten. Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 30. November 2016 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Monaco paraphiert. Die Paraphierung ist der erfolgreiche Abschluss der im Mai 2015 aufgenommenen zwischenstaatlichen Verhandlungen. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. November 2016 die Abänderung der Asylverordnung (AsylV) sowie der Verordnung über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländern (ZAV) verabschiedet. Die Abänderungen sind insbesondere aufgrund des Inkrafttretens der Teilrevision des Asylgesetzes und einzelner Bestimmungen im Ausländergesetz am 01. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. November 2016 die Verordnung zum Bevölkerungsschutzgesetz genehmigt. Die Verordnung regelt das Nähere über die Führungsstrukturen im Bereich des Bevölkerungsschutzes, über die wirtschaftliche Landesversorgung sowie über die Aus- und Weiterbildung der Rettungs- und Hilfsdienste und der Führungsorgane. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung am 29. November 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Versicherungsvermittlung sowie die Abänderung weiterer Gesetzes verabschiedet. Durch diese Vorlage soll die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments ...
Fachhochschule Graubünden / FH Graubünden
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Die Feiertage stehen vor der Tür und es stellt sich die Frage nach dem idealen Geschenk. Ganz oben auf vielen Wunschlisten von Jung und Alt steht dieses Jahr bestimmt ein sogenannter Elektro - Stehroller. Die Elektro Boards liegen voll im Trend. Doch beim Kauf ist Vorsicht geboten : die Verbraucher werden beim Kauf der Geräte oft nur unzulänglich oder ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler hat am Samstag, 19. November, auf dem renommierten "Wirtschaftsgipfel" der Süddeutschen Zeitung in Berlin die erfolgreiche Neupositionierung des Finanzplatzes Liechtenstein dargestellt. Im Rahmen einer Panel-Diskussion, an welcher auch der Finanzminister des Landes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Stellungnahme zur Totalrevision des Gesetzes über die Liechtensteinische Gasversorgung zuhanden des Landtags verabschiedet. Gegenstand der Totalrevision ist eine Harmonisierung der gesetzlichen Bestimmungen mit der Eignerstrategie. Mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2016 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates zu Handen des Landtags verabschiedet. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen wurden vom Landtag anlässlich der ersten Lesung begrüsst. Die vorliegende Stellungnahme beantwortet die an der Landtagssitzung vom ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der Sitzung vom 28. Oktober 2016 hat die Regierung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts mit Ergänzung von Art. 483 PGR - Kleine Genossenschaft - verabschiedet. In der Stellungnahme geht die Regierung auf einige grundsätzliche Aspekte der Gesetzesvorlage sowie auf verschiedene Fragen zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Mit den im Bericht und Antrag vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen sollen insbesondere die Regelungen der sogenannten 4. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Stellungnahme der Regierung an den Landtag zur Abänderung des Gesetzes über die Tierärzte (Tierärztegesetz) und weiterer Gesetze verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung des Berichts und Antrags Nr. 111/2016 vom 28. September 2016 hat der Landtag verschiedene inhaltliche Fragen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesundheitsgesetzes und des Ärztegesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage sieht einerseits eine Revision der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und des Baugesetzes verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags am 29. September 2016 ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Oktober 2016 die Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft, des Jagdgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Seit wenigen Jahren wird Liechtenstein wieder von ...
Geschichten über "böse" Clowns: Was steckt dahinter? Salzburg (ots) - Horrorgeschichten über "böse" Clowns sorgen in jüngster Zeit in den USA, in England und nun erstmals auch bei uns für Aufregung. Auch Polit-Clowns wie Donald Trump machen vielen nicht minder Angst. Kinder und manche Erwachsene fürchten sich vor den Spaßmachern mit der roten Nase. Sollten Clowns nicht froh und heiter machen? "Clowns und Narren ...
Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Bern (ots) - Die Lotterie- und Wettkommission (Comlot) verbietet der Euro-Lotto Tipp AG mit Sitz in Brunnen mit Verfügung vom 13. Oktober 2016 die Ausübung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit der gewerbsmässigen Organisation von Tippgemeinschaften für die Teilnahme an der Lotterie Euro Millions. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 18. Oktober 2016 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gerichtsgebührengesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die erste Lesung wird voraussichtlich im Dezember-Landtag 2016 erfolgen. Ziel dieses Projekts ist es, ein ...
Aarau (ots) - - Die Kommission des Nationalrats für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) hat die «Motion Häberli-Koller» abgelehnt. Die Motion will einfache Rahmenbedingungen für den Bau und Umbau von Trafostationen und anderen elektrischen Anlagen ausserhalb der Bauzonen schaffen. - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) nimmt diesen ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Lausanne (ots) - Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz begrüsst den Entscheid der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, das Tabakproduktegesetz nicht zurückzuweisen, sondern in die parlamentarische Beratung zu schicken. Ein besserer Jugendschutz ist ...