Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein ist einer Vereinbarung der Rheinanliegerstaaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden beigetreten. Dadurch hat sich ab 1. September 2018 die Rechtslage für viele Bootleute mit einem liechtensteinischen Arbeitgeber geändert. Liechtenstein liegt am Rhein, hat aber keine Binnenschifffahrt. Dennoch waren in den ...
Aarau (ots) - Der Ständerat hat sich knapp für eine gesetzliche Verankerung der Flexibilisierung des Wasserzinses ausgesprochen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst diesen Entscheid und unterstreicht, dass diese Flexibilisierung im Rahmen des neuen Marktdesigns zu konkretisieren ist. Daneben braucht es umgehend eine Entlastung der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. September 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Schaffung eines institutionellen Rahmens für die makroprudenzielle Politik und Aufsicht) verabschiedet. Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) ist ...
Vaduz (ots) - Am 14. und 15. September 2018 trafen sich die Justizminister aus Luxemburg, Deutschland, Österreich und Liechtenstein zur diesjährigen Zusammenkunft der deutschsprachigen Justizminister in Luxemburg. In den zweitägigen Arbeitsgesprächen wurde über das Thema Korruptionsbekämpfung im Kontext von Rechtsstaatlichkeit diskutiert. Justizministerin Aurelia ...
Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Bern (ots) - Unangemessene Quoten auf dem Wettmarkt haben zu einseitigen Wetteinsätzen auf einen Sieg des FC Klingnau geführt. Hinweise auf eine Manipulation des Spiels liegen der Comlot nicht vor. Im Zusammenhang mit dem Fussball Cup 1/32-Final FC Klingnau (2.) gegen den FC Bramois (2.) vom 19. August 2018 wurden auf dem Sportwettenmarkt Auffälligkeiten ...
SVTA - Swiss Vape Trade Association
Bern (ots) - Nachdem das Bundesverwaltungsgerichts am 24. April 2018 das Verbot für den Verkauf nikotinhaltiger Liquids aufhob, fehlt derzeit ein verbindlicher Jugendschutz. Mit dem Ziel einer Selbstregulierung hat das Bundesamt für Lebensmittel und Veterinärwesen (BLV) darum einen runden Tisch mit den diversen Branchenverbänden und Interessenvertretern ins Leben ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2018 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. In Österreich wurden mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2018 einzelne Strafbestimmungen im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung ausgebaut ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. September den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VwEG) verabschiedet. Damit soll die 4. EU-Geldwäscherei-Richtlinie abschliessend umgesetzt werden. Mit LGBl. 2017 Nr. 161 hat Liechtenstein die 4. EU-Geldwäscherei-Richtlinie aus dem Jahr 2015 grösstenteils ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2018 die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel dieser Gesetzesvorlage ist es, das liechtensteinische Datenschutzrecht an die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzupassen. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. September 2018 die Stellungnahme für die zweite Lesung zur Umsetzung der Motion zur Anpassung der Mandatsverteilung bei Gemeinderatswahlen zuhanden des Landtages verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung wurde durch die Landtagsabgeordneten insbesondere das Grundmandatserfordernis im Rahmen des geltenden Mandatszuteilungsmodelles intensiv diskutiert. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. September 2018 den Bericht und Antrag zur Anpassung des Asylgesetzes und des Gesetzes über den Staatsgerichtshof zuhanden des Landtages verabschiedet. Die gegenständliche Vorlage sieht sowohl unmittelbar wirkende wie auch flankierende Massnahmen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. September 2018 die Interpellationsbeantwortung zur Überprüfung der Asylgesetzgebung zuhanden des Landtages verabschiedet. Mit der im Mai 2018 eingereichten Interpellation wurden 55 Fragen zum liechtensteinischen Asylverfahren, zu den Kosten sowie zu möglichem Verbesserungspotential an die Regierung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. September 2018 den Bericht und Antrag zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie sowie die Abänderung des Waffengesetzes verabschiedet. Die EU hatte am 14. März 2017 eine Änderung der Waffenrichtlinie verabschiedet. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. August 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zuhanden des Landtages verabschiedet. Ziel dieser Gesetzesvorlage ist es, die Geldwäscherei wirksam zu bekämpfen, dadurch den Missbrauch von am Finanzplatz angebotenen Dienstleistungen besser zu verhindern und die bei der letzten Moneyval ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. August 2018 den Vernehmlassungsbericht zum Blockchain-Gesetz verabschiedet (Gesetz über auf vertrauenswürdigen Technologien (VT) beruhende Transaktionssysteme (Blockchain-Gesetz; VT-Gesetz; VTG) und die Abänderung weiterer Gesetze). Eine Blockchain ist eine verteilte Datenbank, auf der Transaktionen oder Verträge verschlüsselt und damit fälschungssicher ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Voraussichtlich ab Frühjahr 2019 werden sich National- und Ständerat wieder mit dem geplanten neuen Tabakproduktegesetz befassen. Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz kommt bei der Auswertung der Vernehmlassungsantworten zum zweiten Entwurf für das Gesetz zu einem beunruhigenden Fazit: Grosse Teile von Gewerbe, Handel und der Werbebranche ...
NAIMA Strategic Legal Services GmbH
Berlin (ots) - Die Schweizer Finanzaufsicht FINMA teilt mit, dass sie Ermittlungen im Zusammenhang mit dem im Januar 2018 finalisierten ICO der envion AG (Zug) aufgenommen hat. In diesem Zusammenhang ersetzte die Finanzaufsicht das bisherige Management der envion AG unter Verwaltungsrat/CEO Matthias Woestmann durch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes, des Gesetzes zum Abgeltungssteuerabkommen mit Österreich und des FATCA-Gesetzes verabschiedet. Die innerstaatliche Umsetzung des AIA wurde im Rahmen eines Peer Review Verfahrens ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Subventionsgesetzes in Bezug auf die Sportstättenfinanzierung verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 10. Oktober 2018. Der Sport nimmt in Liechtenstein seit jeher einen hohen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 10. Juli 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes und der Exekutionsordnung verabschiedet. Das Entsendegesetz muss revidiert werden, weil Liechtenstein verpflichtet ist, die EU-Richtlinie 2014/67/EU umzusetzen. Diese Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten Instrumente an die Hand, um das europäische Entsenderecht besser durchsetzen zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Schaffung von Energiekatastern verabschiedet. Energiekataster enthalten konsolidierte Informationen über den Energie- und Wasserverbrauch auf Landes- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Kommunikationsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient zum einen der Umsetzung des im Jahr 2009 in der EU erlassenen Telekom-Pakets 2009. Zum anderen werden weitere Anpassungen aufgrund von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes verabschiedet. Auf Grund der Revision des Schweizer Unfallversicherungsgesetzes, die per 1. Januar 2017 erfolgt ist, sollen die für Liechtenstein relevanten Bestimmungen im ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Gemeinsame EWR-Ausschuss hat am 6. Juli 2018 die Übernahme der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in das EWR-Abkommen beschlossen. Die DSGVO wird damit für die EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Norwegen und Island am 20. Juli 2018 in Kraft treten und in Liechtenstein ab diesem Tag unmittelbar anwendbar. Aufgrund der Übernahme der DSGVO in das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juli 2018 die Anpassung von verschiedenen Verordnungen im Veterinärbereich beschlossen. Die Anpassungen der Tierschutzverordnung sowie weiterer Verordnungen zum Tierschutzgesetz fordern den schonenden Umgang mit Tieren. Die Änderungen erfolgen aufgrund der Revision der entsprechenden schweizerischen Vorlagen und treten am 1. September 2018 in Kraft. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juli 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage zielt darauf ab, das Gesetz so auszugestalten, dass seine Anwendung einheitlicher und für alle Betroffenen eindeutig ausfällt. Gleichzeitig sollen mit der Teilrevision mehrere ...
München (ots) - Die Urhebergesellschaft GEMA gewinnt vor dem Landgericht Hamburg gegen den UseNet-Zugangsanbieter Aviteo Ltd. Die Richter bestätigen die Schadensersatzpflicht von Zugangsdiensten, wenn diese das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch ihr Geschäftsmodell ...
Vaduz (ots/ikr) - 17 Kandidatinnen und Kandidaten sind im Frühling zu den Prüfungen angetreten. 10 davon haben die Anwaltsprüfung bestanden; ein Teilnehmer absolvierte die EWR-Eignungsprüfung. Am Freitag, 29. Juni überreichte Regierungsrätin Aurelia Frick den Absolventinnen und Absolventen in der geschichtsträchtigen Kulisse des Fürst Johannes Saals in Vaduz ihre Diplome. Lange haben sie diesen Moment ...