Sigmund Freud Privatuniversität
Die SFU Berlin begrüßt den Referentenentwurf zur Novellierung des Psychotherapiegesetzes / Tag der offenen Tür am 15. Februar 2019
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Actualités sur Gesetze
ikr: Verbesserung der Sicherheit von Zahlungen und Stärkung der Rechte der Kunden von Zahlungsdienstleistern - Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zu "PSD 2"
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend den Erlass eines Zahlungsdienstegesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll im März in erster Lesung im Landtag behandelt werden. Der Erlass des ...
plusikr: Reform des Wertpapierprospektrechts - Regierung verabschiedet Bericht und Antrag
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend den Erlass eines EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll im März in erster Lesung im Landtag behandelt werden. Die ...
plusikr: Erlass des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAG) sowie Abänderung weiterer Gesetze - Stellungnahme verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage soll im ...
plusikr: Stellungnahme zur umfassenden Strafrechtsrevision verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Internationalen Gerichten sowie des Naturschutzgesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll im März vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden und in der Folge am 1. ...
plusikr: Stellungnahme zum Erlass eines Signatur- und Vertrauensdienstegesetzes verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Signatur- und Vertrauensdienstegesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (sog. ...
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Parolen zur Anpassung des Waffenrechts und zur Zersiedelungsinitiative / GastroSuisse sagt JA zur EU-Waffenrichtlinie
Zürich (ots) - Der Vorstand von GastroSuisse hat die Ja-Parole zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie beschlossen. Die Gesetzesänderung ist ein ausgewogener Kompromiss, der Rücksicht auf die Schweizer Schiesstradition nimmt. Eine Ablehnung würde hingegen das Ende der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit bedeuten. ...
plusStadtwerke brauchen jetzt Investitionssicherheit / Stellungnahme von Swisspower zur Revision des StromVG
Bern (ots) - Der Bundesrat hat es mit dem Entwurf des revidierten Stromversorgungsgesetzes versäumt, Vorschläge zu machen, wie er die Investitionen in erneuerbare Stromproduktion zu sichern gedenkt. Stattdessen setzt er auf das Prinzip Hoffnung. Swisspower, die Allianz der Schweizer Stadtwerke, fordert den ...
plusRevision StromVG: Langfristige Versorgungssicherheit ins Zentrum rücken
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE nimmt den Vernehmlassungsvorschlag des Bundesrats zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) zur Kenntnis und äussert dazu in seiner Stellungnahme Vorbehalte. Die vorgeschlagenen Massnahmen zur Sicherung der Versorgungssicherheit in der Schweiz gehen aus Sicht des VSE zu wenig weit. Es ...
plusWasserzins: Zeichen der Zeit verkannt
Aarau (ots) - Die UREK-N hat sich gestern sowohl gegen eine Senkung wie auch gegen eine gesetzliche Verankerung der Flexibilisierung des Wasserzinses ausgesprochen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE bedauert diesen Rückschritt. Die Schweizer Wasserkraft wird damit als tragende Säule der Energiestrategie 2050 weiterhin an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die nationalrätliche Energiekommission ...
plusikr: Neuer Tatbestand im Strafgesetzbuch betreffend Terrorismusbekämpfung
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches in Bezug auf Reisen für terroristische Zwecke verabschiedet. Ziel der Vorlage ist es, das Reisen in einen anderen Staat mit dem Vorsatz, eine terroristische Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, unter Strafe ...
plusikr: Einheitliche Ausbildung für Richter und Staatsanwälte
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Kern der vorgeschlagenen Abänderung ist die einheitliche Ausgestaltung der Ausbildung zukünftiger Richter und Staatsanwälte. Für die Ernennung zum vollamtlichen Richter bzw. zur Anstellung als Staatsanwalt ist es ...
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ikr: Stellungnahme zur Revision der Geldwäschereibestimmungen verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung in Zusammenhang mit der Revision der Geldwäschereibestimmungen verabschiedet. Die Stellungnahme soll vom Landtag im März in zweiter Lesung behandelt werden. Durch diese Vorlage wird der Vortatenkatalog ...
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Zürich ohne Hundekurse? Nein, auch den Tieren zuliebe!
plus H+ unterstützt EFAS unter Einbezug der Pflege
Bern (ots) - H+ unterstützt die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen EFAS mit dem Einbezug der pflegerischen Leistungen in den Pflegeheimen und in der Spitex, so wie die GDK diese vorschlägt. Nach dem Ja der Kantone zu EFAS, bittet H+ nun die Politik die einmalige Chance zu ergreifen und die Weichen für eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen zu stellen. Das ...
plusikr: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge - Regierung verabschiedet die Stellungnahme an den Landtag
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Januar 2019 die Stellungnahme an den Landtag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (EWR-Interbankenentgelteverordnung-Durchführungsgesetz - ...
plusDr. Hans-Dieter Cleven konzentriert sich in der Auseinandersetzung mit Boris Becker auf das englische Insolvenzverfahren
Zug (ots) - Dr. Hans-Dieter Cleven hat entschieden, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 26. November 2018 im Verfahren gegen Boris Becker nicht an das Bundesgericht in Lausanne weiterzuziehen und damit das Verfahren in der Schweiz zu beenden. Die Forderungen von Dr. Cleven sind im englischen ...
plusikr: Abänderung des AIFMG und weiterer Gesetze - Vernehmlassungsbericht verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis zum 28. ...
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ikr: Regierung genehmigt Sportförderungsverordnung
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2018 die Sportförderungsverordnung verabschiedet. Mit der Revision des Sportgesetzes, welche am 1. Januar 2019 in Kraft treten wird, wurde die Grundlage für die Anpassung der Sportförderstrukturen geschaffen. Im Rahmen der neuen Sportförderstrukturen schliesst die Regierung mit dem Liechtenstein Olympic Committee (LOC) eine Leistungsvereinbarung ab, ...
plusHEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
UNO-Generalversammlung verabschiedet wegweisende Deklaration / Die Welt sagt Ja zu den Rechten von Kleinbauern - jetzt müssen den Worten Taten folgen
Un documentplusTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Opera 3: Der TCS unterstützt die vorgezogene Fahrausbildung und die Reduktion bei den 2- Phasenkursen von zwei auf einen Ausbildungstag
Bern (ots) - Der TCS befürwortet grundsätzlich die vom Bundesrat beschlossene neue Verordnung über die Zulassung von Personen zum Strassenverkehr. Darin enthalten ist ein Massnahmenpaket zur Optimierung der Fahrausbildung (Opera 3), welches gesamtheitlich betrachtet für eine effizientere und straffere ...
plusNationalrat erteilt dem Spulverbot eine deutliche Absage
Zürich (ots) - Der Nationalrat spricht sich gegen den vorgeschlagenen Art. 37a URG zum zeitversetzten Fernsehen aus. Die Spulfunktion darf demnach von Replay-TV Anbietern weiterhin uneingeschränkt angeboten werden. Mit dieser Entscheidung kommt der Nationalrat nicht nur dem Anliegen der Bevölkerung nach, sondern sichert auch die Existenz von Replay-TV. ...
2 DocumentsplusCaritas Schweiz / Caritas Suisse
Mediendienst 12-13.Dezember 2018
Luzern (ots) - Die Themen: Budget und CO2-Gesetz in der Wintersession Budget 2019: Milliardenüberschüsse zulasten der Ärmsten Martin Flügel Anpassung an die negativen Folgen des Klimawandels Die Klimakrise für die Ärmsten erträglich machen Patrik Berlinger Das nationale Programm zur Bekämpfung und Prävention von Armut ist beendet Armutspolitischer Fehlentscheid kann korrigiert werden Bettina Fredrich Kontakt: Der Mediendienst der Caritas Schweiz ist ein Angebot mit ...
plusVerband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Revision CO2-Gesetz: Ungleichbehandlung ist nicht zielführend
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat in der Gesamtabstimmung das CO2-Gesetz deutlich abgelehnt. Während im Gebäudebereich das Massnahmenpaket zur CO2-Senkung in ihren Folgewirkungen nicht durchdacht ist, wurde der Verkehr übermässig geschont. Das ist ein starkes Signal an den Ständerat, bei der Revision des CO2-Gesetzes über die Bücher zu gehen. Die Zahlen im ...
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Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Botschaft zum Tabakproduktegesetz: Schweiz darf bei der Tabakprävention nicht Schlusslicht bleiben
Bern (ots) - Der Bundesrat präsentierte dem Parlament heute ein Tabakproduktegesetz, das in zentralen Punkten beim Kinder- und Jugendschutz versagt. Eine Allianz aus 87 Organisationen fordert deshalb umfangreiche Anpassungen der Vorlage im National- und Ständerat. Nach der Rückweisung einer ersten Vorlage 2016 ...
plusChristliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Mordfall Berta Cáceres: "Verurteilte, aber noch keine Gerechtigkeit"
Tegucigalpa (ots) - Gericht stellt Verantwortung des Unternehmens DESA für den Mord fest - Opfer fordern: Staatsanwaltschaft muss nun endlich gegen die Auftraggeber vorgehen Am gestrigen Donnerstag, 29. November 2018, fällte der erste Strafsenat sein Urteil im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder und Mittelsmänner im Mordfall Berta Cáceres. Die international ...
plusNAIMA Strategic Legal Services GmbH
Gründer stemmen sich gegen Liquidation der envion AG - Kantonsgericht Zug urteilt auf Grundlage unwahrer Angaben von Verwaltungsratspräsident Matthias Woestmann
Berlin (ots) - Nach Informationen der Trado GmbH zirkuliert derzeit ein interessierter Kreis aus dem Umfeld der envion AG einen nichtöffentlichen Entscheid des Kantonsgerichtes Zug (Schweiz) vom 14.11.2018 über die Liquidation der envion AG. Laut diesem Entscheid solle die envion AG liquidiert werden, weil der ...
plusEidgenössische Volksabstimmung vom 25. November 2018: Stimmvolk stärkt den Schutz vor Sozialmissbrauch
Zürich (ots) - GastroSuisse begrüsst das JA zur Anpassung des Sozialversicherungsrechts. In Zukunft können Sozialversicherungen in begründeten Fällen wieder Observationen anordnen. Von den tieferen Sozialkosten profitieren Erwerbstätige, Unternehmen und die ehrlichen Leistungsbezüger gleichermassen. Die ...
plusKfW feiert 70. Jubiläum
Frankfurt am Main (ots) - - Am 18. November 1948 trat KfW-Gesetz in Kraft - Zeitzeugin und Protagonistin der Entwicklung Deutschlands in den vergangenen sieben Jahrzehnten - Seit Gründung rund 1,7 Billionen Euro Fördervolumen - KfW heute weltweit eine der größten nationalen Förderbanken und Schwergewicht an den globalen Anleihemärkten - Nachhaltigkeit und Digitalisierung sind die Herausforderungen für die Zukunft Unter dem Motto "70 Jahre Verantwortung" begeht die KfW ...
plusJustiz weist Facebook erneut in die Schranken: Landgericht Berlin verhängt erstmals Ordnungsgeld - ersatzweise Ordnungshaft - gegen das Internetunternehmen
Hamburg/Berlin (ots) - Facebook hatte Sperre eines Users trotz einstweiliger Verfügung nicht aufgehoben und gerichtliches Verbot ignoriert Facebook gerät juristisch weiter unter Druck. Auf Antrag von Rechtsanwälte Steinhöfel verhängte das Landgericht Berlin mit am 07.11.2018 zugestelltem Beschluss vom ...
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