Die große BRIGITTE-, ELTERN- und #proparents-Kampagne: Gleiches Recht für Eltern
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Actualités sur Gesetze
Verhütungsspiralen von Eurogine fehlerhaft
Wien (ots) - VSV dehnt Sammelaktion auf deutsche Geschädigte aus Die Firma Eurogine bei Barcelona stellt Verhütungsspiralen her. Eine Reihe von Chargen wurden aufgrund von Materialfehlern bereits im Oktober 2019 von der Spanischen Gesundheitsbehörde zurückgerufen. Bei der Entfernung der Spirale bzw bei einem Spontanabgang der Spirale können deren Arme abbrechen und in der Gebärmutter verbleiben. Dann bedarf es einer ...
plusSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Stimmfreigabe beim Trinkwasser und beim Terrorismusgesetz / Unbestrittener Nutzen des Covid-19-Gesetzes
Bern (ots) - Der Städteverband hat die Stimmfreigabe zur Trinkwasserinitiative beschlossen, während er die weiter gehende Pestizidinitiative ablehnt. Ebenso Stimmfreigabe beschloss er beim Terrorismusgesetz: Es bietet mehr Sicherheit, aber auch mehr Kompetenz für den Bund. Das Covid-19-Gesetz wird von den ...
plusSchweizerischer Gemeindeverband
Der Schweizerische Gemeindeverband sagt Ja zum CO2- und zum COVID-19-Gesetz und lehnt die Agrar-Initiativen ab
Bern (ots) - Am 13. Juni 2021 kommen vier für die Gemeinden weitreichende Vorlagen zur Abstimmung. Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) empfiehlt ein klares Ja zum CO2-Gesetz und zum COVID-19-Gesetz; die beiden Volksinitiativen "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen ...
plusCovid-19: GastroSuisse kündigt Volksinitiative an
Zürich (ots) - Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Die Schweizer Politik und Gesetzgebungen waren nicht ausreichend auf die anhaltende Notsituation vorbereitet. Die Behörden haben im Epidemiengesetz zwar eine Grundlage, strenge Massnahmen zum Schutz der Volksgesundheit zu ergreifen. Einen Anspruch auf Entschädigung gibt es für die betroffenen Betriebe aber nicht. Die Folge: Stark betroffene Unternehmen und Mitarbeitende ...
plusVIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Gemeinsame Aktion von VIER PFOTEN und Zürcher Tierschutz gegen Echtpelz / Eine visuelle Installation von 1'000 wehenden Flaggen repräsentiert die jährlich weltweit 100 Millionen getöteten Pelztiere
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100 Jahre Verfassung: Attraktive Neuerungen auf www.gesetze.li
Vaduz (ots) - Der Rechtsdienst der Regierung erweitert zum Jubiläum seine Gesetzesdatenbank um historische Versionen der Verfassung. Mehr als 20'000 Fassungen von liechtensteinischen Rechtsvorschriften sind derzeit auf www.gesetze.li abrufbar. Mit einem Klick findet man nicht nur sämtliche seit 1863 kundgemachten Landesgesetzblätter und alle aktuell geltenden Rechtsvorschriften in konsolidierter Form, sondern auch ...
plusBGH-Urteil: Lange überfälliger Schritt für legalen Verkauf von Nutzhanfprodukten
plusEuropean Industrial Hemp Association (EIHA)
Freispruch für Nutzhanf: BGH-Urteil stärkt rechtliche Position für Verkauf von Nutzhanfprodukten
Brüssel / Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte der deutschen Landwirte, Produzenten sowie Groß- und Einzelhändler von Nutzhanfprodukten. In seinem Urteil vom 24. März 2021 erklärt der BGH, dass der Verkauf von Hanfblüten und -blättern an Endabnehmer nicht grundsätzlich verboten ...
plusOFKS Organisation «Fairness für Kleinunternehmen & Selbständigerwerbende»
"Milliarden-Bschiss muss korrigiert werden" / KMU müssen für Zwangsversicherung jährlich 1,2 Mrd. Franken zahlen - Seco blockiert Hilfe - es brauch einen KMU-Garantiefonds
plusStellungnahme zur Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März 2021 die Stellungnahme zu den Fragen verabschiedet, welche im Rahmen der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze gestellt wurden. Im Zentrum dieser Revision stehen die Neufassung und ...
plusRevision des Entsendegesetzes geht in die Vernehmlassung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 23. März 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes genehmigt. Der vorgelegte Entwurf dient vor allem der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957, mit der die Entsenderichtlinie (EG) 96/71 in einigen Kernbereichen abgeändert wird: Entsandten Arbeitnehmern soll nicht mehr nur der im Aufnahmemitgliedstaat geltende Mindestlohn ...
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Stellungnahme der Regierung betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. März 2021 die Stellungnahme der Regierung betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie des Gesetzes über ...
plusSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Covid-19-Gesetz: Verbessert, aber mit Lücken
Bern (ots) - Die Städte tragen einen grossen Teil der sozialen und wirtschaftlichen Lasten der Corona-Pandemie. Der Städteverband ist deshalb erleichtert, dass das Covid-19-Gesetz eine grössere finanzielle Beteiligung des Bundes vorsieht. Die Massnahmen reichen jedoch nicht aus. Besonders die Eventbranche und der Städtetourismus haben das Nachsehen und brauchen dringend mehr Unterstützung. Die Einigungskonferenz der ...
plusRechtsanwaltskanzlei Dr. Anton Schäfer
Fehlurteil gegen Pfarrer Jäger aufgehoben
Dornbirn (ots) - Misjudgement against Pastor Jäger cancelled Am 25.08.2020 wurde in Liechtenstein gegen Pfarrer Jäger in seiner Abwesenheit ein Urteil gefällt. Er soll wissentlich über das Internet auf pornografische Darstellungen Minderjähriger zugegriffen haben. Pfarrer Jäger kann bis heute nicht nachvollziehen, warum ihm ein solcher Vorwurf gemacht wird. Nach mehr als sechs Monaten wurde nun das Fehlurteil gegen ...
plusE-ID ist nicht gleich eID
plusMehr als 1400 Schweizer Forschende protestieren gegen ein Tierversuchsverbot ohne Alternativen
plusSwissmem begrüsst Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien und bedauert Stillstand in der Digitalisierungspolitik
Zürich (ots) - Swissmem ist erleichtert über das knappe Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Es wird den Schweizer Unternehmen den Zugang zu diesem vielversprechenden Zukunftsmarkt massgeblich erleichtern. Auch für Indonesien ist das Abkommen ein Erfolg, denn vereinfachte Handelsbeziehungen sind für beide ...
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Neu am MCI ab Herbst: LL.M. –Studium Digital Business & Tech Law
Innsbruck (ots) - Rechtliche Dimensionen der Digitalisierung & Technologie | Interaktives Online-Format | Start im Herbst 2021 | Abschluss Master of Laws (LL.M.) Digitale Technologien bieten innovativen Unternehmen große Chancen, ihre Geschäftsideen auf den Markt zu bringen. Sei es die Integration in eine Online-Handelsplattformen oder die Implementierung von ...
plusVernehmlassungsbericht zur Abänderung des Bankengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze (CRD V)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. Februar 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll die sogenannte CRD V Richtlinie des Europäischen Parlaments in den Rechtsbestand von ...
plusAbänderung der KomG-Gebührenverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung vom 9. Februar 2021 eine Abänderung der Verordnung über die Erhebung von Verwaltungs- und Nutzungsgebühren nach dem Kommunikationsgesetz (KomG-Gebührenverordnung) beschlossen. Die KomG-Gebührenverordnung wurde das letzte Mal im Jahre 2011 überarbeitet. Um den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, wurden verschiedene Frequenzkategorien und Gebühren ...
plusSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
CO2-Gesetz unterstützt Klimapolitik der Schweizer Städte
Bern (ots) - Die Schweizer Städte sind vom Klimawandel direkt betroffen und nehmen im Kampf dagegen eine tragende Rolle ein. Deshalb unterstützt der Schweizerische Städteverband die Totalrevision des CO2-Gesetzes, über welche die Stimmbevölkerung am 13. Juni abstimmen wird. "Ein gesetzlicher Rahmen unterstützt die Städte im Bestreben, lokal klimapolitische Vorstösse umzusetzen", sagt Corine Mauch, Vizepräsidentin ...
plusKanton Zürich verbietet Baujagd / Stellungnahme Schweizer Tierschutz STS zum Beschluss des Kantonsrat Zürich
Basel (ots) - Der Zürcher Kantonsrat hat am heutigen 1. Februar 2021 in zweiter Lesung ein neues kantonales Jagdgesetz beraten. Verabschiedet, mit 168 zu null Stimmen bei einer Enthaltung, wurde eine Gesetzesrevision, mit der unter anderem die Baujagd auf Füchse verboten wird. Damit ist Zürich, nach dem Thurgau, ...
plusArbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Gesundheitskommission des Ständerates rettet Tabakproduktegesetz
Bern (ots) - Ein Verbot von Tabakwerbung in Printmedien und im Internet, Einschränkungen der Verkaufsförderung für Tabakprodukte: So korrigiert die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates SGK-S die Fehlentscheide des Nationalrates zum Tabakproduktegesetz. Zum zweiten Mal hat die SGK-S damit den Gesetzesentwurf vor dem völligen Absturz ...
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Die Schweizer Agrarpolitik AP22+ gehört auf den Misthaufen
Bern (ots) - Die Schweizer Agrarpolitik AP22+ gehört auf den Misthaufen. Und mit ihr das damit verbundenen Bürokratie-Monster. Stattdessen soll jeder Schweizer Landwirt neu einmal jährlich ein einziges Formular ausfüllen und dafür einen "Basis Null"-Beitrag bekommen, fordert Jürg Vollmer, Chefredaktor des Fachmagazins "die grüne", in einem Denkanstoss. Mit 4000 Seiten Gesetzen und Verordnungen regeln Hunderte von ...
plusArbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Das Parlament arbeitet an einem Gesetzentwurf, der nicht im Einklang mit der WHO-Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle steht
Bern (ots) - Ein im Auftrag von Gesundheitsorganisationen erstelltes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass das Tabakproduktegesetz (TabPG), das derzeit im Parlament beraten wird, die Anforderungen der Rahmenkonvention der WHO über die Tabakkontrolle nicht erfüllt. die Konvention verlangt ein generelles Verbot ...
plusSchweizerischer Gemeindeverband
Der Schweizerische Gemeindeverband sagt Ja zum E-ID-Gesetz
Bern (ots) - Am 7. März 2021 stimmt die Schweizer Bevölkerung über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) ab. Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) hat die Ja-Parole beschlossen. Mit einer staatlich anerkannten E-ID werden viele digitale Angebote von Behörden und E-Government-Anwendungen ermöglicht oder vereinfacht - davon profitieren die Gemeinden und auch die ...
plusFachdirektorenkonferenz Geldspiele
Seit dem 01.01.2021 ist das neue Gesamtschweizerische Geldspielkonkordat in Kraft - Alle 26 Kantone sind beigetreten - Der Anstoss für die Neuausrichtung gab die Revision der Geldspiele auf Bundesebene
plusACS Automobil Club der Schweiz
CO2-Gesetz: Jetzt kann das Stimmvolk entscheiden
plusCOVID-19-Taggeld für Selbständige mit einer freiwilligen Krankengeldversicherung
Vaduz (ots) - Aufgrund der stark gestiegenen Fallzahlen von COVID-19-Infizierungen und von Quarantänefällen seit Oktober 2020 hat die Regierung eine Erweiterung der Anspruchsberechtigung auf das COVID-19-Taggeld für selbstständig erwerbstätige Personen beschlossen, die sich im Rahmen des ...
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