Zürich (ots) - GastroSuisse beschliesst Stimmfreigabe zum Referendum gegen die Änderungen am Covid-19-Gesetz. Ein Nein zu den Gesetzesänderungen würde die Covid-Zertifikatspflicht im Gastgewerbe nicht umgehend aufheben. Zurzeit kann niemand vorhersagen, wie sich ein Ja bzw. ein Nein an der Urne auf die Branche auswirken wird. Der Vorstand von GastroSuisse hat die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV) und die Verordnung über die Abänderung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 die Stellungnahme zu den in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen zur Abänderung des Jagdgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Sitzung vom 2./3. September 2021 ist der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des Jagdgesetzes mit einhelliger Zustimmung auf die Vorlage ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. September 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes (ZMG), der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verabschiedet. Der Bericht und Antrag umfasst drei unterschiedliche Themenbereiche im Zivilrecht. Im ZMG soll ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. September 2021, den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage dient vor allem der Präzisierung und Vereinfachung einzelner Bestimmungen sowie der Beseitigung von Gesetzeslücken und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. September 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des ABGB verabschiedet. Hintergrund dieser Abänderung ist ein Urteil des Staatsgerichtshofes vom 10. Mai 2021 (StGH 2020/097), wonach die Unzulässigkeit der ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 16. September 2021 waren die drei College Mitglieder der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) Bente Angell-Hansen (Präsidentin und norwegisches College-Mitglied), Frank J. Büchel (liechtensteinisches College-Mitglied) und Högni Kristjánsson (isländisches College-Mitglied) aus Anlass des bevorstehenden Endes der Mandatsperiode des ESA-College auf Besuch in Liechtenstein. Die ...
Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Bern (ots) - Mit Entscheid vom 9. September 2021 hat die interkantonale Geldspielaufsicht Gespa der Loterie Romande Bewilligungen für die zehn Spiele der Loterie électronique (auch bekannt unter dem früheren Namen "Tactilo") erteilt. Die Loterie électronique wird seit 1999 in jeweils höchstens 350 Verkaufsstellen der Westschweiz betrieben. Personen, die in der ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - In der Herbstsession werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die urbane Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Nach wie vor beschäftigt Corona die Schweiz und damit auch die Schweizer Städte. Der Einbezug und die Berücksichtigung der Städte bei der Bewältigung der Pandemie ist zentral. Der Städteverband begrüsst daher die anstehende ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. August 2021 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Zahlungskontengesetzes (ZKG) und die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im September 2019 beraten und im Grundsatz ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag 31. August 2021 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. August 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG), des Asylgesetzes (AsylG) und des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. August 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Nachhaltigkeit im Finanzdienstleistungssektor (EWR-Durchführungsgesetz über die Nachhaltigkeit im Finanzdienstleistungssektor; EWR-NHFDG) sowie das Gesetz über die ...
SCHEIBER Rechtsanwalt | Attorney at Law
Vaduz (ots) - Die Anwaltskanzlei SCHEIBER Rechtsanwalt / Attorney at Law brachte erste Schadenersatzklagen für Betroffene gegen Ledger, einem der weltweit bekanntesten Hersteller von Hardware-Wallets (www.ledger.com), wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht ein. Sicherheitslücke im Online-Shop führte zur Datenpanne Aufgrund einer Sicherheitslücke im Online-Shop bei einem der weltweit bekanntesten Hersteller von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Richterbestellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesanpassungen basieren auf Empfehlungen, welche die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) im Rahmen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die COVID-19-Pandemie machte im Jahr 2020 das schnelle Setzen von Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Juli 2021 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Jagdgesetzes verabschiedet. Schwerpunkt der Vorlage bildet die Schaffung einer staatlichen Wildhut sowie die Möglichkeit, sogenannte Intensivbejagungsgebiete auszuscheiden und gezielt zu bewirtschaften. Damit werden zentrale Punkte aus ...
München (ots) - Unternehmen werden ihre Lieferanten in Zukunft auf die Einhaltung von sozialen Standards sowie Nachhaltigkeitskriterien (ESG-Kriterien) überprüfen müssen Die SHS Viveon AG (m:access ISIN DE000A0XFWK2 / WKN A0XFWK), die modulare Plattform für die Automatisierung von Risk-, Credit- und Compliance-Prozessen, sieht durch das kürzlich beschlossene ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 3'034 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb der letzten drei Tage wurden zwei zusätzliche Fälle gemeldet. Der Schnitt der letzten sieben Tage liegt bei 0.9 neuen Fällen pro Tag. In den letzten 14 Tagen sind 21 Personen, in den letzten 7 Tagen 15 Personen jeweils hochgerechnet auf 100'000 Einwohner ...
swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Dübendorf/Bern (ots) - Der Bundesrat hat per 1. Juli 2021 den Gesamtarbeitsvertrag Personalverleih (GAV PV), auf den sich die Sozialpartner 2020 geeinigt haben, erneut für allgemeinverbindlich erklärt. Dank der Allgemeinverbindlicherklärung gelten ...
Aarau (ots) - Die Botschaft zum "Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien" bringt endlich die Grundlage, um bessere Rahmenbedingungen für die Versorgungssicherheit - vor allem im Winter - und die Beschleunigung des Ausbaus der inländischen erneuerbaren Energien zu schaffen. Beide Themen sind so wichtig wie noch nie. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst, ...
Bern (ots) - Die vereinigte Bundesversammlung hat in ihrer Schlussabstimmung die Weichen gestellt für die nationale Einführung von ambulanten Pauschalen. Gemeinsam mit dem ebenfalls beschlossenen nationalen Tarifbüro ist damit der Weg frei, um den Tarif der Zukunft zu gestalten. Der wegweisende Entscheid des Parlaments ermöglicht die Ausarbeitung eines intelligenten Tarifs, der endlich Transparenz schafft und die ...
Aarau (ots) - Erneuerbare Energien sind das Fundament einer natürlichen Lebensgrundlage und des Klimaschutzes. Damit eine erneuerbare Energieversorgung möglich ist, braucht es eine übergeordnete Güterabwägung. Entsprechend sieht der VSE Anpassungsbedarf beim Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative. Der VSE hat heute seine Stellungnahme zu den im Natur- und Heimatschutzgesetz vorgeschlagenen Änderungen - als ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Der Ständerat lässt seinen letztjährigen Entscheid fallen: Werbung für Tabak- und Nikotinprodukte in Printpublikationen und im Internet soll weiterhin grosszügig erlaubt bleiben. Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz stellt fest, dass der Rat dem Druck der Tabaklobby nachgegeben hat. Der Ständerat hat seine Meinung geändert: Neu ist für ihn Tabakwerbung in Zeitungen, Zeitschriften und im ...
Zürich (ots) - Swissmem bedauert die Ablehnung des CO2-Gesetzes. Nun braucht es eine rasche Neuauflage des Gesetzes, die sowohl mehrheitsfähig ist als auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts sicherstellt. Vor diesem Hintergrund setzt Swissmem auf eine Neuausrichtung der Klimapolitik, die für die Bevölkerung verständlich und nachvollziehbar ist. Das Nein ...
Aarau (ots) - Die Schweiz sagt Nein zum revidierten CO2-Gesetz. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE bedauert dieses Resultat. Um in der Klimapolitik trotzdem weiterzukommen, müssen sofort alternative Massnahmen in die Wege geleitet werden. Der VSE hat sich für ein JA zum revidierten CO2-Gesetz engagiert und bedauert das Resultat der heutigen Abstimmung: "Der Klimawandel wird durch dieses Nein nicht ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern, Automobil Club der Schweiz (ots) - Der Automobil Club der Schweiz ACS, ist hoch erfreut, dass das Schweizer Stimmvolk das missratene CO2-Gesetz abgelehnt hat. Damit eröffnet sich die Chance, ein Gesetz zu erarbeiten, das in erster Linie Forschung und Innovation fördert und nicht auf die Umverteilung von Geldern sowie auf bürokratische Hürden baut. Damit kann ...