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  • 11.04.2002 – 13:13

    Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera

    Richtigstellung: Keine Werbung für Tabak in Radio und Fernsehen

    Lausanne (ots) - Die SFA hat in einer Pressemitteilung vom April darüber informiert, dass der Bundesrat künftig Alkohol- und Tabakwerbung auf allen Radio- und Fernsehkanälen erlauben will. Die Werbung für Tabak ist jedoch vom Bundesrat nicht vorgesehen, sondern lediglich die Werbung für Bier und Wein in Privatsendern. Die SFA entschuldigt sich für die Fehlinformation. ots Originaltext: SFA Lausanne Internet: ...

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  • 11.04.2002 – 09:24

    Fürstentum Liechtenstein

    Zusätzliche Aufsicht über Versicherungsgruppen

    Vaduz (ots) - Versicherungsunternehmen, die einer Versicherungsgruppe angehören, sollen künftig einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen, damit die Eigenmittelausstattung des Unternehmens besser beurteilt werden kann. Das entsprechend revidierte Versicherungsaufsichtsgesetz wurde von der Regierung an den Landtag weitergeleitet. Mit der Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird die so genannte ...

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  • 10.04.2002 – 15:10

    Bundesamt für Privatversicherungen

    Opfer von Verkehrsunfällen werden besser geschützt

    Bern (ots) - Wer im Ausland Opfer eines Verkehrsunfalls wird, soll die Schadenersatzansprüche gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer im Inland geltend machen können. Diese Erleich-terung ist der Hauptzweck der so genannten Besucherschutz-Richtlinie, welche die Europäische Union bis zum 20. Januar 2003 einführen wird. Die Schweiz übernimmt ihrerseits den Inhalt der Richtlinie in ihr nationales Recht. Der ...

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  • 09.04.2002 – 08:00

    Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera

    SFA-Präventionstipp des Monats

    Alkoholprobleme im Betrieb: Versicherungsschutz nicht immer garantiert! Lausanne (ots) - Wenn es bei der Arbeit oder auf dem Heimweg zu alkoholbedingten Unfällen kommt, können bestimmte Versicherungsleistungen der Unfallversicherung gekürzt werden, etwa wenn ein Delikt des Fahrens im angetrunkenen Zustand vorliegt. Darauf weist die Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) in Lausanne hin. Die Schweizerische Fachstelle für Alkohol- ...

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  • 05.04.2002 – 16:13

    Fürstentum Liechtenstein

    Informationen zur Raumplanung und Verkehr

    Vaduz (ots) - Der Verkehr ist unmittelbare Folge einer wirtschaftlichen Entwicklung, des Wohlstandes, aber auch raumplanerischer Gegebenheiten. Die durch übergrosse Bauzonen entstandene "Streusiedlung" ist leider wenig attraktiv für den öffentlichen Verkehr, die Diskrepanz zwischen Wohnort und Arbeitsort und die im Verhältnis zur Bevölkerungszahl extrem hohe Anzahl von fast 30'000 Arbeitsplätzen mit rund 13'000 ...

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  • 05.04.2002 – 15:41

    Fürstentum Liechtenstein

    Raumplanungsdiskussion in Schellenberg

    Vaduz (ots) - Was will das neue Raumplanungsgesetz? Haben Bodenbesitzer Einschränkungen zu befürchten? Wie gestaltet sich künftig die Planung in Land und Gemeinden? Bringt das Raumplanungsgesetz eine Lösung des Verkehrsproblems? Um diese und ähnliche Fragen wird es am Montagabend bei der Informationsversammlung über die Raumplanung in Schellenberg gehen. Es informieren Regierungsrat Alois Ospelt und ...

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  • 04.04.2002 – 09:53

    Eidg. Personalamt EPA

    Neuauflage Sozialplan für die Bundesverwaltung

    Bern (ots) - Seit dem 1. Januar 2002 gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung ein neuer Sozialplan. Er wurde von Bundespräsident Kaspar Villiger und den Vertretern der Bundespersonalverbände (FöVund angeschlossene Verbände sowie transfair, SMPV und VKB) unterzeichnet und ersetzt den Sozialplan vom 1. Juli 1998. Am 1. Januar 2002 ist das Bundespersonalgesetz mit ...

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  • 03.04.2002 – 16:39

    Bundesamt für Strassen ASTRA

    Widerhandlungen im Strassenverkehr nehmen weiter zu

    Bern (ots) - Auch im vergangenen Jahr hat die Zahl der Verstösse im Strassenverkehr wieder zugenommen. Dies zeigt die Statistik der Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (ADMAS) 2001, die das Bundesamt für Strassen (ASTRA) veröffentlicht hat. Gesamtschweizerisch wurden 60003 Führerausweisentzüge und 52486 Verwarnungen verzeichnet. Die Zahl der Entzüge wegen Geschwindigkeitsübertretungen nahm dabei um 12,3 ...

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  • 02.04.2002 – 10:45

    Eidg. Zollverwaltung

    Neues Zollgesetz: Botschaft Anfang 2003

    Bern (ots) - Der Entwurf für ein neues Zollgesetz stösst auf breite Zustimmung, die neuen Zollverfahren wurden in der Vernehmlassung sogar nahezu kritiklos akzeptiert. Der Bundesrat hat letzten Mittwoch das Vernehmlassungsergebnis zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, zur Totalrevision des Zollgesetzes eine Botschaft auszuarbeiten und diese dem Bundesrat Anfang 2003 zu ...

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  • 27.03.2002 – 13:10

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Aussprache über finanzielle Lage im Versicherungsbereich

    Bern (ots) - Vor dem Hintergrund der Lage auf den Finanzmärkten sowie gesunkenen Gewinnerwartungen von grossen Schweizer Versicherungsunternehmen hat der Bundesrat eine Aussprache über die finanzielle Situation des Privat- und Sozialversicherungsbereichs der Schweiz geführt. Er stellt fest, dass die derzeitige öffentliche Wahrnehmung zur Solidität des Versicherungssektors, gemessen am tatsächlichen Zustand der ...

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  • 27.03.2002 – 11:29

    Eidg. Personalamt EPA

    Kaderentwicklung beim Bund geht neue Wege

    Bern (ots) - Das neue Bundespersonalgesetz verlangt eine moderne, zukunftsfähige Kaderentwicklung. Mit dieser sollen Bundesverwaltung und Kader langfristig arbeitsmarktfähig bleiben. Heute hat der Bundesrat entsprechende Grundlagen verabschiedet. Die neue Kaderentwicklung umfasst vielfältige Evaluations- und Qualifikationsinstrumente. Sie sieht die Weiterentwicklung der Führungskultur sowie interessante ...

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  • 26.03.2002 – 14:36

    Staatskanzlei Luzern

    Grossratskommission stimmt Änderungen des Stimmrechtsgesetzes zu

    Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission des Grossen Rates stimmt den Änderungen des Stimmrechtsgesetzes grossmehrheitlich zu. Mit der Vorlage sollen Anpassungen an die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung und verschiedene Vereinfachungen realisiert werden. Zudem sollen einzelne Aufgaben den Gemeinden übertragen werden. Die SPK hat den entsprechenden ...

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  • 25.03.2002 – 11:00

    Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos

    Schweizer Casino Verband: Professionalisierung der Verbandsarbeit

    Bern (ots) - Die Delegierten des Schweizer Casino Verbandes haben mit der Zustimmung zu den totalrevidierten Statuten des Verbandes an der ordentlichen Delegiertenversammlung vom Freitag, 22. März 2002 in Interlaken grünes Licht für eine strategische Neuausrichtung des Verbandes gegeben. Der repräsentative Verband der Schweizer Casinobranche soll der kompetente ...

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  • 22.03.2002 – 17:05

    Fürstentum Liechtenstein

    Meinungsaustausch zur Frage der Todesstrafe

    Vaduz (ots) - Am 20. März fand in Strassburg ein Meinungsaustausch zwischen den Ministerdelegierten des Europarats und Renate Wohlwend zur Frage der Todesstrafe in den Beobachterstaaten Japan und den Vereinigten Staaten statt. Dieser Meinungsaustausch, veranlasst durch eine Initiative des liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee vom Mai bis November letzten Jahres, hatte zum Ziel, Japan und die Vereinigten ...

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  • 22.03.2002 – 09:39

    Fürstentum Liechtenstein

    Raumplanung. Die Chance Liechtensteins

    Nicht mehr, sondern weniger Regeln Vaduz (ots) - Boden ist eine lebenswichtige Ressource. Das wussten unsere Vorfahren und gingen mit dem Boden haushälterisch um. Sie bauten in «verdichteter Bauweise» meist entlang bereits bestehender Strassen. Die noch erhaltenen alten Dorfteile von Vaduz, Triesen, Balzers und Schaan sind Bauzeugen dieser Entwicklung. Brandkatastrophen, Weiterentwicklung des Eigentums- ...

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  • 21.03.2002 – 12:04

    Fürstentum Liechtenstein

    Ausserhäusliche Pflegeverhältnisse - Stellungnahme zum Jugendgesetz

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den bei der ersten Lesung der Gesetzesvorlage zur Abänderung des Jugendgesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage befasst sich mit den ausserhäuslichen Pflegeverhältnissen und regelt die Meldepflicht und die Beaufsichtigung von privaten Pflegeverhältnissen ...

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  • 21.03.2002 – 12:04

    Fürstentum Liechtenstein

    Gesetz über die Bildung eines Zukunftsfonds

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur den bei der ersten Lesung der Gesetzesvorlage zur Schaffung eines Gesetzes über die Bildung eines Zukunftsfonds aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Der von der Regierung vorgeschlagene Zukunftsfonds dient dazu, zukunftsgerichtete Projekte und Aufgaben zu finanzieren, die die nachhaltige Entwicklung des Landes in Zeiten eines angespannten ...

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  • 15.03.2002 – 10:15

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    EGMR-Entscheid führt zur Überprüfung des Steuerstrafrechts

    Bern (ots) - Eine umfassende Prüfung des eidgenössischen und kantonalen Steuerstrafrechts drängt sich auf. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Pierre Tillmanns (SP/VD) festhält, sind die Steuergesetze gegebenenfalls den Erfordernissen der Europäischen Menschenrechtskonvention anzupassen. Grund dafür ist ein vom ...

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  • 13.03.2002 – 16:07

    Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

    Schächtverbot soll nicht gelockert werden

    Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD), hat eine Delegation des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) unter der Leitung des Präsidenten, Professor Alfred Donath, empfangen. Diskutiert wurde über das Vernehmlassungsverfahren für die Änderung des Tierschutzgesetzes und die darin geplante Lockerung des Schächtverbotes. Im Einvernehmen mit dem SIG ...

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  • 13.03.2002 – 15:34

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Kontrollstelle: Vernehmlassung zu Bagatellfall-Regelung eröffnet

    Bern (ots) - Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kontrollstelle) hat Anfang dieser Woche die Vernehmlassung zu einem Rundschreiben eröffnet, das den Anwendungsbereich des Geldwäschereigesetzes präzisiert. Das Rundschreiben legt fest, unter welchen Voraussetzungen eine Tätigkeit im Nichtbankensektor als unbedeutend zu qualifizieren ist und deshalb nicht vom Geldwäschereigesetz erfasst ...

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  • 13.03.2002 – 11:12

    Fürstentum Liechtenstein

    Elektrizitätsmarkt wird liberalisiert

    Vaduz, 13. März (pafl) - Die Regierung will mit einem Elektrizitätsmarktgesetz den liechtensteinischen Elektrizitätsmarkt liberalisieren. In einem von der Regierung zuhanden des Landtags verabschiedeten Gesetzesentwurf werden die Vorschriften zur Elektrizitätserzeugung, -übertragung und -verteilung festgelegt. Ferner werden die Organisation und Funktionsweise des Elektrizitätssektors, der Marktzugang ...

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